DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

DL – Tagesticker 03.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 3. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer sollte sich für einen solchen Schmarren noch interessieren, wenn wer sieht, wie einfach eine Demokratie vor die Wand gefahren werden kann. Wo für wird sie dann eigentlich noch gebraucht, wenn diese die einfache Möglichkeit von einigen Nichtsnutzen, – welche sich Politiker-Innen nennen- und selbst die Gerichte an der langen Leine zu führen? Vor allen Dingen wenn diese Vorhaben lange zuvor von sich selber fühlenden  Macht, als Knebel, in Form von Herdenauftrieben und „Nazi-o-naler Staatsräson“ angekündigt wurden`? Wird hier nicht ein Scherbengericht hinterlassen`?

Diskussion um gesetzliche Impflicht

1.) Die Politik steckt in der Sackgasse

Die Impfpflicht wäre eine Bankrotterklärung der Pandemiepolitik und des rechtlichen Umgangs mit dieser Krise. Aber möglicherweise endet die Ausgrenzung Ungeimpfter ohne sie nicht. Der ausdrückliche Impfzwang ist paradoxerweise grundrechtsschonender als die aktuelle Situation, in der sich der Staat in Gänze aus der Verantwortung zieht. Die Politik hat sich selbst in Geiselhaft genommen. Sie hat sich zur Gefangenen ihrer eigenen Versprechen gemacht und sich dabei derart verrannt, dass sie mit jedem Tag weiteren Schaden anrichtet. Den Ungeimpften hat sie versichert, dass es keine Impfpflicht geben werde und den Geimpften, dass sie ihre Freiheit zurückbekämen. Der Versuch der Einhaltung des zweiten Versprechens führte zum Bruch des ersten. Die Impfpflicht ist längst Realität. Lediglich im Hinblick auf die Durchsetzung und der Vollstreckung bestehen zwischen einer ausdrücklichen und der aktuellen faktischen Impfpflicht noch Unterschiede. Für die Ungleichbehandlung Geimpfter und Ungeimpfter werden im Wesentlichen zwei Argumente angeführt: Das erste Argument, dass Geimpfte vernachlässigbar zum Infektionsgeschehen beitrügen, ist inzwischen widerlegt.Das zweite Argument, dass Geimpfte ein reduziertes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf und damit für eine potenzielle Belastung des Gesundheitssystems haben, hat eine gewisse Berechtigung. Da Menschen ohne Risikofaktoren statistisch ohnehin ein sehr geringes Risiko für einen derartig schicksalshaften Verlauf haben, ist eine spürbare Wirkung des Ausschlusses jedoch allenfalls bei ungeimpften Menschen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Verlauf anzunehmen. Im Ergebnis bleibt als Begründung damit nur der Fremdschutz in Form des Schutzes vor Überlastung der Krankenhäuser.

Cicero-online

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Mit „Alt-Preußischen Tschingderassassa“ als Rührstück, von Uniformierten Kriegern aufgeführt, wird Merkel zurück in das zivile, weltliche Leben gezapft. Wann werden die Bürger-Innen geladen, auf das diese die Himmelfahrt in das Religiöse Leben der Mutti, Hautnah beobachten können? Die Tränen werden so gar nicht zu den Flüchtlingen passen, welche später, nach dem Begrüßungs-Juchhei, wieder abgeschoben wurden um Heute erneut an die EU-Zäune zu trommeln! Autsch – keine Rosen ohne Dornen?

Großer Zapfenstreich und Emotionaler Abschied:

2.) Beim Lied „Rote Rosen“ kämpft Merkel mit den Tränen

Merkel mit emotionaler Rede, „Ich empfinde Dankbarkeit und Demut für das Amt, das ich so lange ausüben durfte“, sagte Merkel. Sie bedankte sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen – „Vertrauen ist das wichtigste in der Politik.“ Anschließend sprach Merkel über die Pandemie und die wichtige Rolle der Intensivpfleger: „Ihnen allen gebührt unser aller größter Dank und Anerkennung.“ Ihre 16 Jahre als Bundeskanzlerin seien ereignisreich und herausfordernd gewesen. „Diese 16 Jahre haben mich politisch und menschlich gefordert und zeitgleich auch erfüllt.“ Auch die Finanzkrise, der Klimawandel, die Digitalisierung, Flucht und Migration seien große Herausforderungen im Laufe ihrer Amtszeit gewesen. Bei „Rote Rosen“ kämpft Merkel mit den Tränen. Die Demokratie lebe von Solidarität und dem Vertrauen in Fakten, die wissenschaftlich belegt sind, so Merkel weiter. Überall da, wo wissenschaftliche Erkenntnis geleugnet, Verschwörungstheorien und Hetze verbreitet würden, müsse Widerspruch laut werden. „Ich möchte dazu ermutigen, die Welt immer auch mit den Augen des anderen zu sehen.“ Und weiter: „Unsere Demokratie lebt auch davon, dass überall da, wo Hass und Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen erachtet werden, unsere Toleranz als Demokratinnen und Demokraten ihre Grenze finden muss.“

Focus-online

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Macht nicht genau so der Tennis-Sport, die Politiker-Innen auf ihre politischen Fehlleistungen aufmerksam? Einmal die „Klare – Kante“ zu zeigen, auch wenn man dafür auf ein „Großes Geschäft“ verzichten muss. Nur wer Leistungen bringt, anstatt nur davon zu reden,  hat auch das Recht –  Solidarität einzufordern.

Tennis-Boykott gegen China

3.) Sportliche Solidarität

Der Weltverband der Tennis-Frauen sagt seine Turniere in China ab. Er stellt sich damit hinter die von Peking bedrängte Spielerin Peng Shuai. Spektakulär ist schon die Entscheidung. Die WTA, die Vereinigung der professionellen Tennisspielerinnen, setzt ihre Turniere 2022 in China aus. Nicht minder spektakulär ist die Begründung für diesen kostspieligen Boykott, der in der internationalen Sportwelt einiges in Rutschen bringen könnte. „Chinas politische Führung hat der WTA keine andere Wahl gelassen“, heißt es in der Erklärung des WTA-Chefs Steve Simon. Die chinesische Seite habe nicht nachweisen können, dass die Tennisspielerin Peng Shuai frei und unbedroht sprechen könne, nachdem sie dem früheren chinesischen Vizepremier Zhang Gaoli über die sozialen Netzwerke vorgeworfen hatte, sie vergewaltigt zu haben. Was sollen wir mit all dem Geld aus China anfangen, wenn die Grundlagen unseres Sports zerstört werden, zu denen auch der Schutz seiner Ak­teu­r:in­nen vor physischer, psychischer und sexueller Gewalt gehört. Es gibt Grenzüberschreitungen, denen man nicht – wie es das IOC für sich beansprucht – mit „stiller Diplomatie“ begegnen kann, sondern nur mit einem lauten Aufschrei. So liest sich das Statement der WTA. Das Bekenntnis der WTA zur Alternativlosigkeit seiner Entscheidung bringt das Internationale Olympische Komitee in Bedrängnis. Denn im IOC meint man, nach wie vor wählen und abwägen zu können zwischen dem Wohlergehen seiner Sport­le­r:in­nen und dem seiner Geschäfte.

TAZ-online

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Wer hatte es nicht schon im Elternhaus gelernt: „Dummheit und Stolz – sind aus dem gleichen Holz!“ Aber ist dieses nicht nur als Hinweis zu sehen, das die, welche sich nur allzu gerne mit großen Titeln schmücken, für die größten Idioten in der Gesellschaft bekannt sind?

Politik der Hochmütigen

4.) Corona Ungeimpfte beschimpfen

Vom sozialen Versagen der Regierenden aber schweigen – warum die Pandemie so nicht enden wird. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war die Verachtung der Armen so salonfähig wie in der aktuellen Pandemie. Fast alle Debatten um Impfpflicht, 2G oder Lockdown kommen ohne die Perspektive derer aus, die unter den Maßnahmen am meisten leiden: Erwerbslose, Niedriglöhnerinnen, Wohnungslose, Scheinselbstständige, Geflüchtete, Armutsrentner – Menschen eben, die auf engem Raum und mit wenig Gesundheitsschutz leben. Für sie sind die Einschränkungen, auf deren Ertragen sich die sogenannte bürgerliche Mitte so viel einbildet, schon immer die Normalität. Reisefreiheit gibt es für ökonomisch Schwache auch ohne Corona nicht, ebenso wie Restaurant-, Theater-, Club- oder Kinobesuche. „Was mich wirklich wütend macht“, sagte der Intensivmediziner Michael Albrecht kürzlich dem Spiegel, „ist die entsolidarisierte Gesellschaft“. Gut gesagt! Schließlich hat von den Grünen bis zur CSU nahezu das gesamte politische Spektrum dieses Landes die Menschen systematisch zu Einzelkämpfern gemacht, immerzu an Eigenverantwortung appelliert und die Krankenhäuser auf Wettbewerb und Konkurrenz getrimmt. Doch all das meint Albrecht leider nicht. Seinen Satz vollendete er nämlich so: „Die Leute, die sich nicht haben impfen lassen, ohne Not.“ Wer noch vor wenigen Jahren von Solidarität sprach, musste sich als Salonrevoluzzer verspotten lassen. Heute führen diesen Begriff auch Konservative wie Markus Söder im Mund. Er zählte zu den Ersten, die eine Impfpflicht für das Pflegepersonal ins Spiel brachten. Doch warum war anfangs ausgerechnet in dieser Branche der Unwille so verbreitet? Womöglich hatte mancher eine Vorahnung: Sollten sie in personell unterbesetzten Heimen und Kliniken etwa vorangehen, damit man sie verheizen kann, ohne dass sich etwas an ihren Arbeitsbedingungen ändert?

Der Freitag-online

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Würde soviel an Klarheit nicht auch den Bayerischen Freistaat einiges von den verloren gegangenen Sympathien zurückbringen? Muss immer erst die Brut das Kreuz zeigen, um ihren Vätern den rechten Weg zu weisen?  

Matthias Laurenz Gräff - "Liebende Eltern".jpg

PAUKENSCHLAG IN ÖSTERREICH

5.) Nach Rückzug von Sebastian Kurz

Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg stellt sein Amt zur Verfügung. Zuvor hatte Ex-Kanzler Sebastian Kurz seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. „Ich bin der festen Ansicht, dass beide Ämter – Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs – rasch wieder in einer Hand vereint sein sollten“, begründete Schallenberg seinen Rücktritt. Es sei nie sein Ziel gewesen, die ÖVP anzuführen. Er sei bereit, als Regierungschef abzutreten, sobald geklärt sei, wer künftig an die Spitze der Kanzlerpartei tritt. Als möglicher nächster ÖVP-Chef und Kanzler wird von österreichischen Medien Innenminister Karl Nehammer gehandelt. Vizekanzler Werner Kogler von den mitregierenden Grünen betonte in einer Stellungnahme am Donnerstag, ihn verbinde mit Nehammer eine gute Gesprächs- und Arbeitsbasis. Rücktritte in Österreich: Schallenbergs Zukunft unklar. Schallenberg war im Oktober vom Posten des Außenministers ins Kanzleramt gewechselt, nachdem Kurz sich angesichts von Korruptionsermittlungen zunächst als Regierungschef zurückgezogen hatte. Dabei betonte Schallenberg gleich zu Beginn seiner Kanzlerzeit, dass er eng mit Kurz verbunden bleibe.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten        —         Matthias Laurenz Gräff, „Liebende Eltern“, Öl auf Leinwand, 100x80cm, 2018. Das Gemälde symbolisiert die Kopftuchdebatte die seitens der österreichischen Bundesregierung geführt wird, und zeigt hierbei Kanzler Sebastian Kurz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache die beide ein vehementes Burkaverbot einfordern. In der Mitte befindet sich ein sitzendes Kleinkind muslimischen Glaubens, dem die beiden Staatsmänner dessen Burka gewaltsam abziehen. Als Liebende Eltern halten sie aber erbauliche und erzieherische Maßnahmen in Form des christlichen Kreuzes und einem Deutsch-Wörterbuch in den Händen. Dieses Gemälde ist weder als pro noch als kontra zu diesem Thema zu sehen, es zeigt vielmehr die aktuelle innerpolitische Debatte auf.

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