DL – Tagesticker 03.11.2022
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 3. November 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) Diplomatische Bewährungsprobe für Olaf Scholz – . – 2.) „Ich sehe, was sich alles zum Besseren getan hat“ – . – 3.) Kein Frieden, keine Freiheit, keine Gerechtigkeit – . – 4.) Liz Truss’ Experiment ist gescheitert – . – 5.) Finanzierung geklärt: Bund und Länder einigen sich auf 49-Euro-Ticket – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
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„Es geht eine Träne auf Reisen“ und Schmidtchen der kriecht hintendrein!“ Teufel auch – China wird doch wohl mehr gebrauchen können als eine kleine Übernahme des Hamburger Hafen! Irgendwie muss sich doch auch meine Zukunft an der des Schröders Verfestigen! Bevor ich Regierung wurde, war ich doch auch in der SPD !
Der Bundeskanzler reist trotz viel Kritik nach China. Er ist der erste EU-Staatsgast seit 2019, der dort empfangen wird. SPD-Außenpolitiker Nils Schmid verteidigt die Reise.
1.) Diplomatische Bewährungsprobe für Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz bricht am Nachmittag zu seinem Antrittsbesuch nach China auf. Nach seiner Ankunft, die für Freitagvormittag Ortszeit (Freitagnacht deutscher Zeit) anvisiert ist, wird Scholz Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang treffen. Der Bundeskanzler wird begleitet von einer Gruppe hochrangiger deutscher Konzernmanager. Scholz ist der erste Staatsgast aus der EU, der seit Beginn der Pandemie 2019 in China empfangen wird. Der Besuch findet unter den in China üblichen strengen Corona-Schutzmaßnahmen statt – deswegen ist er auf elf Stunden befristet. Scholz kündigte an, auch das Thema Menschenrechte ansprechen zu wollen. „Wir werden Kontroversen nicht ausklammern“, schrieb der Kanzler in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Er wolle die „Achtung bürgerlicher und politischer Freiheitsrechte“ und die Rechte ethnischer Minderheiten wie der Uiguren zur Sprache bringen. Weitere Gesprächsthemen sollen etwa der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die weltweite Ernährungssicherheit sowie Handelsfragen. Schmid: An Gesprächen mit Peking „führt kein Weg vorbei“.
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Wann schon hätten ehemalig dummschwätzende Politiker-innen einmal nicht das letzte Wort gehabt? Getreu dem Motto: „Wer sich Rechtfertigt – klagt sich an?“ Die Weisheit des politischen Lobbyisten steigt nach dem ablecken der Schweineknochen von Tönnies!
Mit einem Tweet zum WM-Gastgeberland Katar sorgt SPD-Politiker Sigmar Gabriel für Entsetzen. Im Stern verteidigt er seine Aussagen.
2.) „Ich sehe, was sich alles zum Besseren getan hat“
Der SPD-Politiker und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat seine Äußerungen zu Katar gegenüber dem stern bekräftigt: „Mein Tweet hat natürlich provoziert und das sollte er auch. Weil ich mich seit geraumer Zeit über die Überheblichkeit gegenüber Katar ärgere.“ Am Samstag hatte Gabriel auf Twitter geschrieben: „Die deutsche Arroganz gegenüber Katar ist ,zum Ko…‘! Wie vergesslich sind wir eigentlich? Homosexualität war bis 1994 in D (Deutschland Anm.d.Red.) strafbar.“ Auf den Tweet reagierten viele, darunter auch mehrere SPD-Politiker, entsetzt. „Es ist ja keineswegs so, dass ich nicht auch sehe, welche Probleme es in Katar gibt und das übrigens gegenüber den Kataris auch sage“, so Gabriel jetzt zum stern. „Ich sehe aber ebenso, was sich dort in den letzten Jahren alles zum Besseren getan hat. Und speziell in Deutschland wird das komplett ausgeblendet. Stattdessen überziehen wir das Land mit maßloser Kritik und helfen ungewollt denen, die in Katar Gegner der Reformen des Emirs sind.“
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Vielleicht haben sich die Wähler in Israel auch von den in Deutschland ausgegebenen politischen Dummspruch der „Nazi-o-nalen Staatsräson“ beeindrucken lassen ? Und singen nun: „Das haben wir von Berlin gelernt?“ Solange ein Staat sich einer bestimmten Religion Unterwirft, wird er damit die Freiheit des Volkes an Imaginäre Machthaber verkaufen.
Israels Parlamentswahlen. – Die sich abzeichnende Regierungskoalition verspricht nichts Gutes. Meinungsfreiheit und die jüdisch-arabische Koexistenz drohen, Federn zu lassen.
3.) Kein Frieden, keine Freiheit, keine Gerechtigkeit
In den Palästinensergebieten dürfte das Wahlergebnis der israelischen Parlamentswahlen, soweit es dort überhaupt noch wahrgenommen wurde, allenfalls mit einem gelangweilten Achselzucken bedacht worden sein. Es geht weiter, wie gehabt. Mit der sich abzeichnenden neuen Regierung in Jerusalem wird es kaum eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche geben, aber die hatte es auch mit der alten, mit der „linkeren“ Koalition, nicht gegeben.Die politische Lage auf beiden Seiten der Waffenstillstandslinie von 1967 ist so verfahren, dass auch potenzielle internationale Vermittler besser gleich die Finger von der Region lassen. Für Israels Linke, die sich den Frieden über Jahrzehnte zur zentralen Aufgabe machte, ist dieser Zustand fatal. Das linksliberale Bündnis Meretz scheitert vermutlich an der Einzugsquote, und die Arbeitspartei, die Partei von David Ben-Gurion, von Golda Meir, Jitzhak Rabin und Schimon Peres kommt auf ganze vier Sitze. Es ist ein Trauerspiel. Dass mit dem Thema Frieden keine Wahlen zu gewinnen sind, hat Gründe. Immer wieder wurde die einstige Linke vor den Kopf gestoßen, sie musste die Zweite Intifada aushalten, die einem weitreichenden Friedensangebot folgte, und sie musste den Wahlsieg der Hamas wenige Monate nach dem Gazaabzug schlucken. Und dann die Raketen.
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Früher wurden die letzten immer von den Hunden dort gebissen, wo heute eine zahnlose EU die ersten, sich aus ihren Kreis verabschiedenden – als Luser beißt? Ich glaube nicht das Englands Wähler-innen heute schon realisieren, wer es sich dort unter ihren neuen König gemütlich gemacht hat.
Liz Truss ist weg. Ihr libertäres Experiment ist krachend gescheitert und mit ihm die Austeritätspolitik der Torys
4.) Liz Truss’ Experiment ist gescheitert
Mayhem, havoc, pandemonium – dem Lexikon gehen langsam die Synonyme für das Chaos aus, in dem sich Großbritannien befindet. Die Zeitungen und ihre Websites, die Wegbereiter dieses Gangs in den Abgrund waren, haben sie für ihre Titelseiten und Schlagzeilen längst aufgebraucht. Sie haben Liz Truss unterstützt, sie haben den Brexit eingefädelt, sie fordern endlos Kürzungen im öffentlichen Sektor. Die Daily Mail jubelte sogar noch vor Freude über Truss’ Haushaltsplan, der Gift für die Märkte war: „Endlich ein echter Tory-Haushalt!“ Sie alle forderten dann ebenso lautstark ihren Sturz, ohne auch nur einen Herzschlag lang Scham oder Reue zu empfinden. Truss ist weg. Die ideologischen Schreckgespenster, die sie herangeholt hat wie auch viele andere aus ihrem engeren Umfeld, haben sich gegen sie gewandt. Statt dass die Kontrolle zurückgewonnen wurde – so das große Versprechen der Brexit-Befürworter –, ist alles außer Kontrolle geraten. Selbst zwei weitere Jahre mit diesem Tory-Desaster sind undenkbar. Ob Steuersenkungen für Reiche oder die Rückkehr von Schatzkanzler Jeremy Hunt zur Austeritätspolitik mit Daumenschrauben – das Land kann keine dieser beiden Optionen verkraften. Die Märkte werden sich auch nicht beruhigen, solange die Partei, die all dies ermöglicht und uns über die Brexit-Klippe getrieben hat, für unsere schwächelnde Wirtschaft verantwortlich bleibt. Das versteht jeder allzu gut. Die Frage ist, ob Labour, die Liberal Democrats (und die gemäßigten Tories) einen Pflock ins Herz dieser extrem libertären, den Staat zerstörenden, europafeindlichen Spielart der Austeritätspolitik treiben können. Versetzt ihr den Todesstoß, auf dass sie nie wieder aufersteht! Keiner sollte mehr auf die Idee kommen, sie jemals wieder auszuprobieren; es sollte ebenso absurd erscheinen wie die Idee, es noch mal mit dem Stalinismus zu versuchen.
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Zwei „Länderriesen verbeugen sich vor ihren Bundeszwerg, wobei niemand auf die Idee kommt, die politischen Zerstörer der Bahn zu fragen, wie Diese denn die Passagiere alle befördern will? Der Winter kommt in Riesenschritten, die Züge fahren auf den dann vereisten Schienen – Schlitten.
Das Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets steht – sein Name: Deutschlandticket. Nach langem Streit haben sich sich Scholz und die Länderchefs auf die Finanzierung verständigt.
5.) Finanzierung geklärt: Bund und Länder einigen sich auf 49-Euro-Ticket
Nach wochenlangem Ringen haben sich Bund und Länder auf ein Paket zur Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise geeinigt. Wie nach dem Bund-Länder-Treffen verlautete, tragen die Länder Unterstützungsmaßnahmen wie eine Ausweitung des Wohngelds mit, bekommen vom Bund aber auch mehr Geld für den Nahverkehr und die Unterbringung von Flüchtlingen. Für Millionen Fahrgäste kommt im kommenden Jahr zudem ein bundesweites 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr. Bund und Länder einigten sich über offene Finanzierungsfragen beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Geplant ist ein digitales, deutschlandweit gültiges „Deutschlandticket“ für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu einem Einführungspreis von 49 Euro pro Monat im monatlich kündbaren Abonnement. Das Ticket solle schnellstmöglich eingeführt werden. Ob ein Start Anfang des Jahres klappt, ist aber offen. Der Preis könnte im Laufe der Zeit steigen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing bestätigte die Einigung und äußerte sich zufrieden: „Jetzt ist der Weg frei für die größte ÖPNV-Tarifreform in Deutschland. Noch nie war es für die Menschen in unserem Land so einfach, Bus und Bahn zu nutzen“, teilte der FDP-Politiker mit. Die Einigung bei Finanzfragen sieht vor, dass Bund und Länder sich die Kosten für das 49-Euro-Ticket von insgesamt drei Milliarden Euro im Jahr teilen.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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