DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

DL – Tagesticker 03.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 3. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) „Energie-Egoisten“ :  Deutschland und Frankreich  – . –   2.) Lula bei Wahl in Brasilien knapp vor Bolsonaro  – . –  3.) Fruchtbarer Boden für rechte Parolen  – . –  4.) CDU – Sozialtourismus  – . –  5.) Fremde feministische Federn  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Sind es nicht immer diejenigen Länder in der Politik. welche sich selbst für die Größten halten und darum ihre gierigen  Hälse nie füllen können? Wobei – weiße Fledermäuse haben schon immer den Ruf der Blut trinkenden Vampire genossen.

Böses Blut in Brüssel: Im Streit um die richtige Linie in der Energiepolitik machen Verdächtigungen gegen Berlin, Paris und Ursula von der Leyen die Runde.

1.) „Energie-Egoisten“ :  Deutschland und Frankreich

Sind die beiden größten EU-Länder, Deutschland und Frankreich, auch die größten Energie-Egoisten? Entsprechende Verdächtigungen kursierten in Brüssel, während sich die zuständigen Minister der EU-Staaten dort am Freitag zusammensetzten, um eine gemeinsame solidarische Linie im Umgang mit der Energieknappheit zu finden. Eiertanz um „Gaspreisbremse“ und „Gaspreisdeckel“ 15 von ihnen hatten sich zuvor in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vehement für einen generellen Gaspreisdeckel ausgesprochen. Er habe Priorität und sei die gebotene Maßnahme, um den Inflationsdruck zu mildern, Erwartungshaltungen der Bevölkerungen aufzugreifen und Zusatz-Profite im Energiesektor zu beschneiden. Deutschland päsentierte sich in Brüssel bisher als entschiedener Gegner dieser Forderung. Die Minister fanden über den Streitpunkt zu keiner gemeinsamen Entscheidung, einigten sich aber auf Stromsparziele und Sonderabgaben für Profiteure der Energiekrise.  Berlin bastelt also zwar für die eigenen Bürger eine „Gaspreisbremse“, will auf EU-Ebene aber einen „Gaspreisdeckel“ verhindern. Der Unterschied ist nicht so ganz leicht verständlich zu machen. Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper versuchte es in einer Erklärung zur Ministersitzung: „Ein EU-Gaspreisdeckel für Importgas gefährdet Versorgungssicherheit. Das USA-LNG (Flüssiggas, d. Red.) ginge zum höchsten Weltmarktpreis nach Asien. Hier müssen nationale Gaspreisbremsen kommen, die ebenfalls aus der Abschöpfung der Strom-Zusatzgewinne mitzufinanzieren sind.“

Focus-online

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Aufgrund von Raubbau an der Natur seit vielen Hunderten von Jahren, wird es diese Welt nicht mehr lange geben. Dieses zu verändern ist die einzige Lebensaufgabe aller Völker. Dafür benötigen alle politischen Systeme einer neuen Entwicklung.  Jetzt wo die Erde als Lebensraum an ihrem Ende angekommen scheint, schmeißen politische Vandalen viele Milliarden in die Lüfte, um auch den Mond oder den Mars platt zu machen? Wie dämlich müsste ein Gott sein, würde er den Manschen den Auftrag gegeben haben, sich die Erde untertan zu machen? 

Brasilien ist polarisiert, die Stimmung zwischen dem rechten und linken Lager aufgeheizt. Nun hatte die viertgrößte Demokratie der Welt die Wahl: Vier weitere Jahre unter dem rechten Amtsinhaber Bolsonaro – oder zurück zum linken Ex-Staatschef Lula? Letzterer hat knapp die Nase vor, doch wird die Entscheidung vertagt.

2.) Lula bei Wahl in Brasilien knapp vor Bolsonaro

In einem überraschend engen Rennen um das höchste Staatsamt Brasiliens hat der linke Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die erste Wahlrunde knapp für sich entschieden. Der Spitzenkandidat der Arbeiterpartei kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 47,9 Prozent, der rechte Staatschef Jair Bolsonaro auf 43,6 Prozent, wie die Wahlbehörde am Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte. Damit fällt die finale Entscheidung am 30. Oktober in einer Stichwahl, da keiner der stärksten Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Mehr als 156 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, über ihren nächsten Staatschef abzustimmen. In vielen Städten bildeten sich am Sonntag lange Schlangen vor den Wahllokalen, die Behörden betonten aber, dass jeder und jede, die zum Zeitpunkt der Schließung um 17 Uhr (Ortszeit; 22 Uhr MESZ) noch anstünden, ihre Stimme abgeben könnten. In jüngsten Meinungsumfragen hatte der linke Ex-Präsident Lula noch klar vor dem rechten Amtsinhaber Bolsonaro gelegen. Es gab noch neun weitere Bewerber, die jedoch als chancenlos galten. Wahlen in Brasilien: Lula hofft auf Rückkehr an die Macht.

Ostsee-Zeitung-online

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Mit Gründung einer Partei startet ein Jeder bei null, um dann bei Wahlen zu zeigen was sie sich seit ihrer Existenz Gründung erarbeitet hat. Wäre die Rechte zu schlecht- viele alles auf den Boden der Mitte oder der Linken. Politik muss noch viel mehr aus Arbeit bestehen und viel weniger auf das Geldverdienen.  Über die Fruchtbarkeit des Bodens entscheidet in einer Demokratie immer nur der Wähler.

Parlamentswahl in Italien: Viele werten den Erfolg der Rechten in Italien als Votum gegen die EU. So einfach ist es aber nicht. Europa hat im Wahlkampf nur eine Nebenrolle gespielt. 

3.) Fruchtbarer Boden für rechte Parolen

War das nun eine Wahl gegen Europa? Am vergangenen Sonntag hat in Italien ein Rechtsbündnis klar gewonnen, dessen stärkste und zweitstärkste Partei – die postfaschistischen Fratelli d’Italia Giorgia Melonis ebenso wie Matteo Salvinis Lega – immer wieder gegen „Brüssel, Paris und Berlin“ und den Euro gewettert haben. Mehr noch: Die Fratelli d’Italia sitzen im Europaparlament in einer Fraktion mit der polnischen PiS und der spanischen Vox, während die Lega dort unter anderem mit der AfD verbündet ist.Schon deshalb scheint der Schluss auf der Hand zu liegen: Ja, es war eine Wahl gegen Europa. Doch so einfach liegen die Dinge nicht. Die EU und der Euro kamen nämlich im Wahlkampf der Rechten so gut wie gar nicht vor. Wenn jemand über Europa sprach, waren es die Mitte-links-Kräfte, die immer wieder vor der Wahl von „Europafeinden“ warnten, vor der Italien drohenden Isolation in der Union, vor dem Abstieg aus der „Ersten Liga“ an der Seite Frankreichs und Deutschlands in die „Zweite Liga“, in der Polen und Ungarn spielen. Dieser asymmetrische Wahlkampf zwischen rechts und links steht für zweierlei. Erstens haben die Rechts­wäh­le­r*in­nen kein dezidiert antieuropäisches Votum abgegeben, sondern sich vor allem von innenpolitischen Erwartungen leiten lassen. Zweitens aber verfingen bei ihnen die Warnungen von links vor dem drohenden europapolitischen Schaden nicht.

TAZ-online

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Warum sollte ein Merz nicht das können, was ihm Lafontaine und seine Frau schon seit vielen Jahren lehren ? Zieht der Populismus jetzt die CDU nach links oder wahren auch Lafontaines Einfälle nur geistiger Dünnschiss ? 

Die perfide Masche von Friedrich Merz. Der CDU-Chef Friedrich Merz wirft geflüchteten Ukrainern „Sozialtourismus“ in Deutschland vor und entschuldigt sich postwendend. Das hat Methode.

4.) CDU – Sozialtourismus

Im Englischen gibt es ein schönes Kunstwort: Nonpology. Eine Entschuldigung (apology), die keine ist. Sie wird schon länger eingesetzt, besonders gern an den Schnittstellen zwischen bürgerlichem Konservatismus und reaktionärem Rechtspopulismus. CDU-Chef Friedrich Merz hatte also Vorbilder, als er jetzt Geflüchtete aus der Ukraine des „Sozialtourismus“ bezichtigte, um dann eine allenfalls halbe Entschuldigung nachzuschieben. Zu den Vorbildern gehört CDU-Parteifreund Günther Oettinger, der vor Jahren im Zusammenhang mit China erst von „Schlitzaugen“ und „Schlitzohren“ sprach und dann verkündete, das sei halt „frei von der Leber weg“ und nicht anstößig gemeint gewesen. Eine besonders schöne Nonpology, sagt doch die Formulierung „frei von der Leber weg“ aus, dass man spontan genau das gesagt hat, was man meint. Und dann ist da noch der AfD-Mann Alexander Gauland, der erst etwas von Leuten erzählte, die jemanden wie den schwarzen Fußballer Jerome Boateng lieber nicht als Nachbarn hätten, und dann ohne rot zu werden behauptete: „Ich wusste auch gar nicht, dass er farbig ist.“ Nun muss es gar nicht so sein, dass die spätere Nonpology von Anfang an mit eingeplant wäre. Man weiß ja vorher nie ganz genau, was passiert, wenn man als mehr oder weniger rechter Politiker im sehr trüben Gewässer der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit fischt. Wenn sich der Widerspruch bis in den gutbürgerlichen Teil des eigenen Spektrums ausbreitet, lässt sich immer noch etwas nachschieben, das irgendwie nach Entschuldigung klingt. Entscheidend ist: Hauptsache, der stramm rechte Teil der eigenen Klientel hat die ursprüngliche Botschaft gehört und fühlt sich kundenfreundlich bedient.

Freitag-online

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Und warum vermag es eine Linke nicht, dergleichen Situationen für sich Nutzbar aufzuarbeiten ? Lässt sie die Dummen Bären der politischen  Szene immer frei umherlaufen?

Frauenproteste im Iran. Dass Unions-Politikerinnen den Slogan der PKK-Frauenbewegung benutzen, irritiert.

5.) Fremde feministische Federn

CDU-Frauen fallen in der Regel nicht durch radikalen Feminismus auf und sind sich in der eigenen Partei noch nicht einmal einig, ob eine Frauenquote ein adäquates Instrument ist, um den schwindelerregend hohen Männeranteil in der Union auszugleichen. So manche mag es da verwirrt haben, als die CDU/CSU-Größen Dorothee Bär, Julia Klöckner, Serap Güler und Nina Warken am Mittwoch (28. September) in Berlin für Frauenrechte und in Solidarität für die Menschen im Iran auf die Straße gingen. Nach dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die am 16. September von der Sittenpolizei festgenommen wurde und vermutlich durch Polizeigewalt starb, brodeln im Iran und mittlerweile auch weltweit Proteste. So steht auf den Schildern der vier Bundestagsabgeordneten: »Frauen, Leben, Freiheit – Solidarität mit den Frauen im Iran. CDU/CSU«. Irritierend daran ist, dass »Jin, Jiyan, Azadi« eigentlich eine Parole der kurdischen Freiheitsbewegung ist. Und die PKK wurde 1993 ausgerechnet vom christdemokratischen Innenminister Manfred Kanther in Deutschland verboten. Ein gewisser Widerspruch, da die Union die kurdische PKK als »Terrororganisation« bezeichnet, kriminalisiert und stigmatisiert. Doch deren Slogan scheint gut genug zu sein, um von Frauen, die Mitte-rechts im politischen Spektrum stehen, benutzt zu werden. Immerhin endet der christdemokratische Einsatz für die Menschen im Iran hier nicht: So schrieben 19 Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen offenen Brief an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Darin forderten sie Baerbock auf, nicht nur feministische Diskussionsrunden im Außenministerium zu betreiben, sondern ihren Worten Taten folgen zu lassen.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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