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DL – Tagesticker 03.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 3. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Mehrheit hält Staat für überfordert  – . –   2.) Städtetag: Ampel darf sich nicht im Klein-Klein verzetteln  – . –  3.) Geld öffnet keine Akten  – . –  4.)  Untersuchungen gehören nicht in die Hände einer Regierung  – . –   5.) Streit um Rechtmäßigkeit des Titels   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Ein Staat welcher es sich erlauben kann. einen gelernten Hausmeister zum Finanzminister einzubestellen, kann nicht funktionieren, es sein denn er arbeitet mit der Mentalität eines Hausierers. Dieser sollte einmal versuchen seinen Minister in der Freien Wirtschaft einen solchen Posten zuzuschustern? Dort aber sind nur die Plätze für studierte Lobbyisten frei!

Weniger als jede und jeder Dritte in Deutschland hält den Staat einer neuen Umfrage zufolge derzeit für fähig, seine Aufgaben zu erfüllen. Den Staat überfordert sehen deutliche Anteile derzeit in den Bereichen Energie und Klimaschutz. Das zeigt eine am Donnerstag in Berlin präsentierte Bürgerbefragung des Beamtenbunds dbb.

1.) Mehrheit hält Staat für überfordert

Weniger Menschen als früher sehen den Staat bei der Schul- und Bildungspolitik überfordert sowie bei Migration und innerer Sicherheit. Das Institut Forsa erhebt jährlich für den dbb Daten zum Vertrauen in Staat und öffentlichen Dienst. In der im Juli durchgeführten Erhebung gaben nur noch 29 Prozent der Befragten an, der Staat sei handlungsfähig und könne seine Aufgaben erfüllen. Der Wert lag 2019 schon einmal bei nur 34 Prozent. 2021 hielten 45 Prozent den Staat für handlungsfähig. Zwei Drittel (66 Prozent) halten den Staat derzeit für überfordert nach 51 Prozent im vergangenen Jahr. dbb-Chef: Staat präsentiert sich als schlechter Krisenmanager. Der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach sagte: „Der Trend war bereits letztes Jahr zu erkennen, jetzt ist das Kind endgültig in den Brunnen gefallen.” Der Staat präsentiere sich als schlechter Krisenmanager. Silberbach nannte etwa die Klimakrise oder Corona. Der Gewerkschafter sagte: „Jetzt zahlt die Gesellschaft den Preis dafür, dass wir bei der Politik um jeden Euro und jede Stelle für den öffentlichen Dienst feilschen müssen.”

WIWO-online

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Wurden die miesen Jobs der Bürgermeister früher schon in den Parteien, gleich den Börsenpapieren meistbietend verhökert? In NRW sagte der Bürgermeister einer Großstadt, das er in der Nachbarbarstadt nicht einmal, bei gleichen Job, Tot über den Lattenzaun hängen möchte.

ENERGIEPREISE – Städtetag: – .Die Ampel-Koalition will heute über weitere Maßnahmen angesichts steigender Preise beraten. Der Städtetag hat konkrete Vorstellungen von den anvisierten Entlastungen.

2.) Städtetag: Ampel darf sich nicht im Klein-Klein verzetteln

Der Deutsche Städtetag fordert von der Regierungskoalition eine «große Lösung» für Entlastungen. «Die Ampel darf sich nicht im Klein-Klein verzetteln», sagte Präsident Markus Lewe (CDU) der dpa mit Blick auf den Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP an diesem Samstag. «Viele Menschen treibt die Sorge um, ihre Energierechnungen und die steigenden Preise nicht mehr bezahlen zu können. Auch Vereine und Betriebe ächzen unter den steigenden Kosten.» Vertreter der Ampel-Koalition kommen an diesem Samstag in Berlin zusammen, um über weitere Entlastungen angesichts steigender Preise zu beraten. Im Gespräch sind unter anderem gezielte Hilfen für Rentner und Studierende und Steuersenkungen sowie eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Appell an die Ampel. Der Oberbürgermeister von Münster appellierte an die Koalition, sich auf «konkrete und wirksame Entlastungen» zu verständigen. «Heizkostenzuschuss und Kinderbonus sind schnelle Hilfen, die sehr zielgenau bei den Betroffenen ankommen. Das ist gut und richtig. Aber wir brauchen für diesen Winter darüber hinaus eine große Lösung, die schnell wirkt und gut praktisch umsetzbar ist.» Lewe warb für einen Energiepreis-Deckel: «Mit einem gedeckelten Grundbudget könnte die Rechnung des Energieversorgers für die Kunden geringer ausfallen und dennoch der Anreiz zum Sparen erhalten bleiben.»

Hamburger-Abendblatt-online

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Wer könnte es sich nicht gut vorstellen, wenn viele dieser Bürger-innen sich an  einer solchen Show-Klamotte Deutscher „Werte-Demokat-innen nicht die Finger schmutzig machen wollten? Zumal nachdem der Öffentlichkeit die Wahrheit 50 Jahre vorenthalten wurde! Auch mit Geld werden die Toten nicht auferstehen, vielleicht sollten es unsere politischen Schaben einmal mit beten versuchen, um für sich das Schwert des Damokles herbei zu flehen?

Bundesregierung und das Olympia-Attentat: Die Bundesregierung sagt den Familien der Opfer des Olympia-Attentats von 1972 Entschädigungen zu. Ist das der Beginn einer echten Aufarbeitung?

3.) Geld öffnet keine Akten

Die Erleichterung muss groß gewesen sein am Mittwoch. Die offizielle Bestätigung, dass die Familien der Opfer des Olympia-Attentats sich mit der Bundesregierung auf eine Entschädigung einigen konnten, war nur wenige Minuten alt, da bekundeten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, SPD-Innenministerin Nancy Faeser und Re­gie­rungs­po­li­ti­ke­r-in­nen ihre Freude über das Ergebnis der wochenlangen Verhandlungen. Zwischen den Zeilen konnte man vor allem eins erkennen: die Entkrampfung, gerade noch rechtzeitig einen diplomatischen Eklat verhindert zu haben. Denn ohne eine Einigung mit den Angehörigen wollte auch der israelische Präsident Jitzchak Herzog nicht nach München reisen. Der Bundesregierung blieben fünf Tage bis zur prominent besetzten Gedenkveranstaltung am 50. Jahrestag des Attentats. Die Festzelte auf dem Flugplatz in Fürstenfeldbruck, wo die missglückte Befreiung von neun israelischen Geiseln 1972 in einem Blutbad endete, waren bereits aufgebaut, die Reihenfolge der Red­ne­r-in­nen­lis­te festgelegt. Ein würdiges Erinnern ohne die Anwesenheit derer, die bei der Geiselnahme ihren Vater, Ehemann oder Bruder verloren, wäre befremdlich gewesen und ein Armutszeugnis für das einladende Innenministerium. Zwar wurde dieses Szenario abgewendet – wirklich überzeugend wirken die finanziellen Zugeständnisse und das Versprechen einer neuen Aufarbeitung angesichts der Last-Minute-Einigung nicht.

TAZ-online

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Der Filz in dieser von den Parteien geleiteten Clan-Politik ist viel gefährlicher als es der – die anständige Bürger-in je Erträumen könnte. Das Stimmen käuflich sind sehen wir in den schnellen Stimmungswechseln, welche in  alle Parteien sehr schnell erfolgen, wenn es darum geht die Macht zu erhalten. Die Pöstchen vergaben gehen hinunter zu den staatlichen  Lebensversicherungen oder den Pflicht-Krankenkassen welche dann aus Stadt-Kreis- oder Landtagen an die Frau oder den Mann gebracht werden. . 

Untersuchungsausschüsse müssten von unabhängigen Bürgern geleitet werden. Was kommt heraus, wenn die Politik ihre eigenen Skandale untersucht? Meistens nicht viel, wie der Cum-Ex-Skandal um Olaf Scholz zeigt. Deshalb sollten Untersuchungsausschüsse reformiert werden.

4.)  Untersuchungen gehören nicht in die Hände einer Regierung

Stellen wir uns einmal vor, ein herausgehobener Politiker habe sich erst gar nicht an Treffen mit einem Bankier erinnern können, dessen Haus den Staat um Millionen geprellt hat. Stellen wir uns weiterhin vor, dass ihm dieses Treffen an sich wieder einfiel, als er mit unleugbaren Hinweisen konfrontiert wurde. Und stellen wir uns drittens vor, dass sich jener Politiker daraufhin zwar noch immer nicht an den Inhalt dieser Zusammenkünfte erinnern kann – sich aber nichtsdestotrotz ganz sicher ist, das staatliche Vorgehen gegen diese Bank nicht beeinflusst zu haben. Sieht es bei gesundem Menschenverstand nicht so aus, als sei hier was im Busch? Wofür spricht dieses auffallend selektive Vergessen? Was war wirklich los? Das ist eine wahre „Gretchenfrage“, also eine sehr grundsätzliche, eigentlich einfache Frage mit weitreichenden Konsequenzen. Sollte es nämlich irgendwie darum gegangen sein, jenen Bankier einen Weg finden zu lassen, wie er die Beute behalten könnte, dann stünde unser Politiker so sehr mit dem Teufel im Bunde wie der in Goethes Drama von Gretchen befragte Doktor. Er wäre untragbar. Sofort und für immer, ob ihm juristisch etwas nachzuweisen wäre oder nicht. Eigentlich sollte dieses Land gerade den Atem anhalten ob der – wo möglichen, es gilt, wie man im skandalerprobten Österreich immer so schön sagt, die Unschuldsvermutung – Affäre um Bundeskanzler Olaf Scholz und das Hamburger Bankhaus Warburg. Doch stattdessen sitzt man im Theater. Man schaut sich an, wie Scholz den Faustus gibt, der ja schon bei Goethe die simple Frage wortreich zerredet, wie er es denn nun mit Gott halte. Das Stück wird derweil zusehends langatmiger. Doch irgendwann muss der Grund dafür auffallen: Es fehlt auf der Bühne sogar ein Gretchen – also eine Instanz, die klar und mit Nachdruck fragt. Untersuchungsausschüsse falsch konstruiert.

Freitag-online

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Die Profilierungssucht unter Politiker-innen mit gekauften Titeln nahm schon immer in den Parteien einen wichtigen Platz ein. Machen sieht man diese Eitelkeiten der persönlichen Dummheit schon an den Brillengläsern an. 

Berlin – Justizsenatorin Lena Kreck lässt Professorenbezeichnung ruhen. Linke-Politikerin will Debatte in eigener Sache beenden.

5.) Streit um Rechtmäßigkeit des Titels

Justizsenatorin Lena Kreck verzichtet ab sofort und »bis auf Weiteres« darauf, die Bezeichnung »Professorin« zu tragen. »In den aktuellen Krisenzeiten gibt es für eine Senatorin Wichtigeres als Debatten in eigener Sache über verschiedene Rechtsauffassungen zu Berufsbezeichnungen zu führen«, teilte die Linke-Politikerin am Freitagmorgen mit. Bei der seit Wochen vor sich hin köchelnden »Debatte in eigener Sache« geht es um die Frage, ob Kreck, die seit Oktober 2019 als Professorin für Soziale Arbeit an der Evangelischen Hochschule Berlin (EHB) tätig ist, den entsprechenden Titel als Senatorin weitertragen darf oder nicht.Losgetreten hatte die Diskussion Anfang Juli das Nachrichtenmagazin »Focus«, andere Medien sprangen auf den Zug auf. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus raunte rasch von einer »im Raum stehenden Straftat« nach Paragraf 132a des Strafgesetzbuches, also »Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen«. Der Vorwurf: Bevor Kreck im Dezember 2021 ihr Amt als Senatorin antrat, hatte sie nur etwas mehr als zwei Jahre als Professorin an der EHB gelehrt. Dem Berliner Hochschulgesetz zufolge müsste sie mindestens fünf Jahre als Professorin im Lehrbetrieb tätig gewesen sein, um die Berufsbezeichnung nach dem Ausscheiden weitertragen zu dürfen.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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