DL – Tagesticker 03.08.2023
Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 3. August 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Innenministerin Faeser will Abschieberegelungen verschärfen – . – 2.) Russland-Afrika-Gipfel – . – 3.) Atommülllager – Verzögert um weitere 17 Jahre – . – 4.) Sozialismus oder Bananen: – . – 5.) Die Ampel will bei Hungernden sparen – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Getretene Hunde heulen laut. Dieses mal das Faeserchen : Obwohl – Niemand hatte doch gefordert sie Abzuschieben. Sie ist doch noch bei der Arbeit, die Nazis aus ihren Uniformen zu boxen. Und so sehen wir es wieder: Das typische Kauderwelch der Politischen balance Künstler ihre Worte so zu drehen, auf das selbst die am längsten studierten ihre eigene Sprache nicht mehr zu verstehen brauchen. Nicht die Flüchtlinge, sondern die barbarischen Behörden, welche aufgrund ihrer Ausdünnung einmal arbeiten müssen, sollen geschont werden.
Abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben, Ausländerbehörden entlasten: Laut dem Innenministerium soll entsprechenden Vorschlägen bald ein Gesetzentwurf folgen.
1.) Innenministerin Faeser will Abschieberegelungen verschärfen
Das Bundesinnenministerium plant, die Abschieberegeln zu verschärfen. In den zwei Diskussionsentwürfen »zur Verbesserung der Rückführung und zu Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht« des Ministeriums geht es vor allem um Verbesserungsideen bei der Durchsetzung von Einreise- und Aufenthaltsverboten sowie der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Die Diskussionsentwürfe sollen die Grundlage für weitere Gespräche mit Ländern und Kommunen sein, um einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt unter anderem eine Ausweitung des Ausreisegewahrsams von derzeit bis zu zehn auf künftig bis zu 28 Tage vor. Damit sollen die Behörden mehr Zeit bekommen, um eine Abschiebung vorzubereiten. »Unter engen rechtsstaatlichen Voraussetzungen« sollen die Beamten bei einer Abschiebung zudem weitere Räumlichkeiten betreten dürfen. Damit solle sichergestellt werden, dass Betroffene auch tatsächlich in Gemeinschaftsunterkünften angetroffen werden, hieß es zur Begründung. Einreise- und Aufenthaltsverbote sowie Wohnsitzauflagen und räumliche Beschränkungen sollen zudem künftig sofort vollziehbar und damit wirksamer werden.
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Wie kann der Westen etwas vorzeigen, wenn er laufend der alten Herrscherart folgend in andere Länder mit seinem Militär einfällt um die Zeiten der Knechtschaft zu verlängern ? Einmal Kind bleibt für die Eltern immer Kind und einmal Sklave für die Herrschaften immer der Untertan. Auch wenn eine Außenministerin immer um die Welt fliegt um nach neuen Wanderwegen für eine kommende grüne Bevölkerung zu suchen.
Deutsche Werte exportieren wir nicht mit Belehrungen. – Wer die Partnerschaft mit Afrika vertiefen und afrikanische Staatschefs möglicherweise auch davon abhalten möchte, derzeit nach Russland zu reisen, sollte darauf verzichten, mit erhobenem Zeigefinger Völkerrecht zu erklären.
2.) Russland-Afrika-Gipfel
Am Freitag fand in St. Petersburg der zweite Russland-Afrika-Gipfel statt. Präsident Putin hatte geladen und zahlreiche Staatschefs oder ihre Vertreter kamen trotz der aktuellen geopolitischen Lage und des Kriegs. Es gab weniger Zusagen als noch beim ersten Gipfel im Jahr 2019, als 47 der 54 Staaten durch Präsidenten oder Vizepräsidenten vertreten wurden. Dennoch zeigt es: Von einer Ächtung Russlands durch afrikanische Regierungen kann nicht die Rede sein. Anders als noch 2019 wurden kaum Verträge über Investitionsvorhaben oder konkrete Zusammenarbeit unterzeichnet (2019 belief sich der Gesamtwert aller Vereinbarungen im Rahmen des Gipfels auf immerhin 12,5 Milliarden US-Dollar). Das mag der Vorsicht afrikanischer Staatenlenker geschuldet sein, es sich nicht zu sehr mit ihren westlichen Partnern zu verderben oder der schwachen russischen Wirtschaftslage, die es kaum ermöglichen dürfte, aktuell große Vorhaben in Afrika zu finanzieren. (K)eine wertebasierte Außenpolitik. Der Gipfel zeigt jedoch vor allem eines: Viele afrikanische Länder tun sich schwer damit, sich eindeutig auf die Seite des Westens zu schlagen und Russland für seinen völkerrechtswidrigen und barbarischen Krieg zu ächten. Hat das damit zu tun, dass Menschenrechte in Afrika geringer geachtet werden? Oder damit, dass es unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, wer den Angriff auf die Ukraine begonnen hat? Wohl kaum. Vielmehr sind viele Politiker in Afrika der Belehrungen und Bevormundung durch europäische und nordamerikanische Länder überdrüssig. Sie positionieren sich bewusst als neutral, sprechen mit allen und suchen sich ihre Partner nach eigenen Interessen und Präferenzen aus.
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Ist es nicht verständlich wenn aus der Politik keine plausible Erklärung abgegeben werden kann ? Mit Anschaffung der Anlagen wurde sehr viel versprochen aber nur wenig eingehalten. So spülten sich die Politiker mit der Einführung der AKW die Millionen in die eigenen Taschen, während die Entsorgung sehr viel Geld kostet, welches niemand bezahlen will. Schon viele Male hier geschrieben: Handelt nach dem Verursacher Prinzip: Unter den Reichstag mit den Müll – und alle warten mit großer Spannung auf den großen Bums, da dieser nur die Richtigen trifft. !!
Plan für Atommülllager. Der Standort für die Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll ist weiter offen. Im Schacht Konrad ist kaum Platz.
3.) Atommülllager – Verzögert um weitere 17 Jahre
Die Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Atommüll verzögert sich um viele Jahre. Die hier federführende Bundesgesellschaft für Endlagerung (BG) hatte kürzlich bekanntgegeben, dass der Standort statt wie im Gesetz vorgesehen nicht 2031, sondern frühestens 2046 feststehen wird. Ein anderes Szenario sieht sogar einen Zeitkorridor bis 2068 vor. Die Debatte greift viel zu kurz, sagen Atomkraftgegner. Sie sorgen sich um den Verbleib der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle – und wollen das Thema deshalb mehr in den Fokus rücken. Der Umgang mit dieser Kategorie Atommüll sei „ein großes, bisher wenig diskutiertes Problem“, sagt der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. Weder die BGE mit Sitz in Peine noch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) packten die Sache richtig an. Beim geplanten Endlager für hochradioaktiven Müll beaufsichtigt das Base den Suchprozess und organisiert die Beteiligung der Öffentlichkeit. Für einen Teil der angefallenen und noch anfallenden schwach- und mittelradioaktiven Abfälle ist bislang das frühere Eisenerzbergwerk Schacht Konrad in Salzgitter vorgesehen. Die Grube wird von der BGE umgebaut und darf laut Genehmigungsbescheid bis zu 303.000 Kubikmeter Atommüll aufnehmen. Ob Schacht Konrad jemals in Betrieb geht, ist aber offen. Denn die Umweltverbände BUND und Nabu haben beim niedersächsischen Umweltministerium den Widerruf der Genehmigung beantragt, weil sie nicht mehr dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspreche. Ein breites Bündnis, das vom Salzgitteraner CDU-Oberbürgermeister Frank Klingebiel über das Landvolk bis zur IG Metall in der Region reicht, unterstützt den Vorstoß. Landesumweltminister Christian Meyer (Grüne) will bis Jahresende über den Antrag entscheiden. 300.000 Kubikmeter aus der Asse und Gronau.
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Sollte der Amerikanische Arbeiter wirklich mehr an Intelligenz aufbringen als ein Politiker aus Europa welche seine Banane immer mit der Schale isst? Putin weiß zumindest wie sie gepellt wird. Sogar als Kommunist. Aber Trump ??
Wie die amerikanische Linke über Post-Wachstum diskutiert. – Bananen für alle und Kapitalismus überall: In den USA wird diskutiert, für wen es in einem zukünftigen Ökosozialismus Südfrüchte geben wird. Klingt zwar gaga – ist es aber nicht so sehr.
4.) Sozialismus oder Bananen:
Wenn ich meiner Oma in Sachsen erklären müsste, dass sich Teile der englischsprachigen Welt im Internet über Bananen im Sozialismus zerlegten, würde sie vermutlich nur lachen. Wo doch jeder Wessi weiß, dass es im Staatssozialismus keine gab! Oder doch: Die Banane als Mangelware war schon immer eher Erfindung des Westens denn tatsächliche Realität. Genauso verhält es sich mit der Debatte in der amerikanischen Linken um die Verfügbarkeit von Bananen im zukünftigen Sozialismus: Sie scheint absurd, leben wir doch in einer kapitalistischen Warenwelt, wo das Vorhandensein eines Überflusses an tropischen Früchten zum Standard im Globalen Norden gehört. Die Debatte zeigt aber zugleich einen realen Konflikt an, der all jene beschäftigten sollte, die diese kapitalistische Realität überwinden wollen. Die zentrale Linie des Konflikts, der auf Twitter aufbrach, verläuft zwischen dem Lager der Postwachstumsanhänger, auch bekannt als Degrowth, und einem Lager, das man als ökomodernistisch bezeichnen könnte. Zuletzt hat John Bellamy Foster in der traditionsreichen Monthly Review ein starkes Plädoyer für Degrowth vorgelegt, auch der Ökomarxist Kohei Saito plädierte jüngst für einen „schrumpfenden“ Kommunismus. Der Gedanke, dass die Wirtschaft in besonders energieintensiven Bereichen schrumpfen müsse, um die planetaren Grenzen nicht zu überschreiten, erhält auch deshalb immer mehr Zulauf, weil Dürre, Rekordhitze, Tornados und Fluten seine Dringlichkeit belegen. Kritiker des Degrowth-Ansatzes wie der Ökomodernist Matt Huber halten den Postwachstumsverfechtern aber entgegen, vor allem auf die Sphäre des Konsums zu fokussieren und moralistische Töne anzuschlagen. Der Degrowth-Ansatz laufe politisch auf eine Ökoausterität hinaus, und darauf, Konsum zu reduzieren, weil die Banane in der amerikanischen Küche immer auch die Ausbeutung eines Plantagenarbeiters im Globalen Süden bedeutet.
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Wann und wo auf dieser Welt hätten Politiker jemals Menschlichkeit gezeigt ! Politiker und Religionen besetzen alle negativ-Posten auf dieser Erde. Zur Menschlichkeit braucht es Menschen und die Götter malen sich diese Menschen dann als letzte Hoffnung vor ihren Untergang.
Unmenschlich und unklug : Die Ampel will bei der humanitären Hilfe drastisch sparen – und lässt damit weltweit Hungernde im Stich.
5.) Die Ampel will bei Hungernden sparen
Kurz vor Start der parlamentarischen Sommerpause hat die Bundesregierung nach monatelangem Streit ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgelegt. Der Etat des Entwicklungsministeriums soll um 640 Millionen Euro schrumpfen. Die Humanitäre Hilfe – angesiedelt im Auswärtigen Amt – muss laut Kabinettsentschluss sogar mit einer Milliarde Euro weniger auskommen. Diese drastischen Kürzungen sind unmenschlich und politisch unklug. Die Vereinten Nationen (UN) haben vor wenigen Tagen kundgetan, dass noch immer etwa 735 Millionen Menschen weltweit hungern. 2019 – vor der Corona-Pandemie – waren es noch 613 Millionen. Dabei hatte sich die internationale Gemeinschaft das Ziel gesetzt, den Hunger bis 2030 vollständig zu besiegen. Die Zahlen zeigen: Es gibt wieder mehr Hunger auf der Welt. Dabei werden genügend Nahrungsmittel produziert, um alle Menschen satt zu machen. Hunger ist kein Mengen- sondern ein Verteilungsproblem. Hunger ist eine Folge von Politikversagen. Wieder mehr Hunger auf der Welt. Der rasante Anstieg der Hungerzahlen seit 2019 hat viel mit der Corona-Pandemie zu tun, unter deren Folgen viele Entwicklungsländer noch immer leiden. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat zu einem Anstieg der Energie- und Getreidepreise geführt. Russlands Ausstieg aus dem Getreideabkommen hat die Situation noch weiter verschärft. Ein weiterer Hungertreiber ist der Klimawandel. In Teilen Ostafrikas hat es fünf Jahre nicht geregnet.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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