DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Vielleicht versteht die Gesellschaft nun noch besser den Sinn einer großen Koalition: „Wenn die CDU nicht einmal mehr Schwimmen kann, begibt sich die SPD auf Tauchstation und fängt das Versagen der Regierung auf?“ Die Demokratie wird anschließend gemeinsam gelobt, auf das es immer gelingt sein  Volk unter ihrer Kontrolle zu halten.

Arbeitgeber dürfen in sensiblen Bereichen Impfstatus abfragen

1.) Koalition einig

In sensiblen Bereichen wie in der Pflege sollen Beschäftigte Auskunft über ihren Impfstatus geben müssen, sagt Gesundheitsminister Spahn dem SPIEGEL. Das RKI meldet eine Sieben-Tage-Inzidenz von 80,2. Der Überblick. Die Große Koalition hat sich nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) darauf verständigt, dass Arbeitgeber in besonders sensiblen Bereichen wie Altenpflege und Kinderbetreuung nach dem Impfstatus ihrer Beschäftigten fragen dürfen. Spahn sagte im Gespräch mit dem SPIEGEL, Union und SPD seien sich darin einig. Der Minister hob hervor, bei Krankenhäusern gelte seit vielen Jahren »aus gutem Grund«, dass ein Arbeitgeber seine Beschäftigten im Patientenkontakt fragen dürfe, ob sie gegen Infektionskrankheiten geimpft seien. »Wir wollen in dieser Pandemie dieses Auskunftsrecht auch auf andere Bereiche ausdehnen«, sagte Spahn. Konkret nannte der Gesundheitsminister Pflegeheime, Kitas oder Schulen. In diesen Bereichen seien den Beschäftigten Menschen anvertraut, die einen besonderen Schutz bräuchten, argumentierte Spahn. »Wie wollen Sie einem Angehörigen erklären, dass die Mutter an Covid gestorben ist, weil der Pfleger nicht geimpft war?«, sagte er.

Spiegel-online

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Benötig nicht eine Regierung im Neuland auf jede Unterposition einen Strohhalm an dem sich die „Führerin auch ohne Schein sich festklammern kann?“ Die SPD als Klammerbeutel und Maas spielt weiter den roten Hasen mit seinen Lehrmeister als Influencer?

Mit Nebelkerzen auf teurer Mission

2.) DEUTSCHE AFGHANISTANPOLITIK

Der Außenminister ist aufgebrochen, um Ausreisemöglichkeiten für Tausende Menschen zu finden, die in Afghanistan festsitzen. 600 Millionen Euro hat er im Gepäck. Die Bundesregierung hat sich entschieden, die Gespräche mit den Taliban aus der Position des Bittstellers mit großem Portemonnaie zu führen. Als Ergebnis eines jahrzehntelangen Einsatzes ist das dürftig. Es war nicht zu erwarten, dass der Bundesminister des Auswärtigen noch vor Ablauf seiner (ersten?) Amtszeit mit einer wirklich ernsthaften Aufgabe befasst wird. Denn aus den Jahren zuvor gibt es wenig zu berichten. Die Grundlagen hierfür legte er allerdings selbst, indem das Amt drei Jahre lang, also seit die amerikanische Regierung unter Trump 2018 mit den Taliban Verhandlungen aufgenommen hatte und der Abzug ihrer Truppen absehbar war, keinen effizienten Plan ausgearbeitet und umgesetzt hat, um den Abschied Deutschlands aus dem Land vorzubereiten. Das muss unerbittliche Selbstdisziplin gefordert haben.Später, als im Mai 2021 Frankreich mit Evakuierungen vom Hindukusch begann, fielen die beteiligten Ministerien in einen bürokratischen Zwist mit komatösen Folgen. Dieser groben Vernachlässigung des für die Afghanistanpolitik federführenden Ministeriums folgte nicht die Demission des Ministers – warum auch, haben ja alle versagt! –, sondern seine erste ernsthafte Mission. Der Minister beschwichtigt.

Cicero-online

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Wie wurde es mir einmal von einen älteren Journalisten vertraulich zugetragen: „Wenn wir immer Schreiben könnten was wir möchten, sähe manch eine Zeitung anders aus“! So könnte es mutmaßlich nicht nur in Leipzig sein. Und dort wo die Regierung einen Almödi zum obersten Behörden Chef bestellt, darf auch niemand über mehr Wissen verfügen als sein IMI. Genau so erklärt sich dann auch die Studie des Kanadischen Professor Laurence Johnston Peter.

Ein Gespenst geht um in Leipzig.

3.)Das Gespenst des Linksterrorismus

Der Leipziger Stadtteil Connewitz ist der linksextremste Ort Deutschlands. So war es im vergangenen Jahr vor allem in Boulevardmedien zu lesen. Die sächsische Polizei sprach nach den Ausschreitungen zu Silvester 2020 sogar von „Linksterrorismus“. Um es klar zusagen: Extremismus ist scheiße, egal aus welcher Richtung. Nur klingen die Begründungen für die kraftvollen Worte in Sachen Connewitz immer so furchtbar dünn. Nun steht das Verfahren gegen die Studentin Lina E. bevor. Auch hier bietet sich das gleiche Bild. Der Studentin wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, Anführerin einer linksextremistischen Gruppe zu sein, die Angriffe auf die rechte Szene in Sachsen und Thüringen verübt haben soll. Obwohl die Beweislage ziemlich dünn ist. Trotzdem schreibt die Leipziger Volkszeitung (LVZ) schon mal munter von der „mutmaßlichen Linksterroristin“ und übernimmt auch sonst brav die Positionen des sächsischen Verfassungsschutzes. Am 8. September ist Prozessauftakt vor dem Dresdner Oberlandesgericht. Für den 18. September mobilisiert das Bündnis „Wir sind alle linx“ bundesweit zu einer Demonstration nach Leipzig. Die Verfassungsschützer befürchten deshalb linksextreme Straf- und Gewalttaten, berichtet am 27. 8. die LVZ. „Wenngleich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine entsprechenden Aufrufe zur Begehung von Straftaten zu verzeichnen sind, könnte der gesamte Prozessverlauf grundsätzlich ein Risiko von links­extremistischen Straftaten und Gewalttaten gegen Sachen und Personen mit sich bringen“, zitiert das Blatt eine Sprecherin des Verfassungsschutzes als Beleg. Beleg? Das ist Konjunktiv im Doppelpack!

TAZ-online

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Die Corona Pandemie gespielt von einen panischen Regierungsorchester? Ein seit langen bekanntes Spielchen der Jagd zwischen den Treibern und den Getriebenen Viechern – bei dem manch einer der Jäger zum Abschuss getragen werden muss.

Man macht es sich einfach

4.) Corona

Wo staatliches Infektionsmanagement versagt, wird auf unternehmerischen Instinkt gesetzt. Merken wir noch, in welchem biopolitischen Experiment wir uns gerade befinden? Drei, zwo, eins – und wer ist raus? Das G-Spiel in der Corona-Pandemie ist so bunt wie die Republik, und jeder hat einen Aufschlag. Hamburg hat ihn sich gekrallt und durfte beginnen. 2G-Optionsmodell heißt das nun im Polit-Sprech. Unter dem Motto „geimpft, genesen, getestet“, 3G, dachten eigentlich alle, ganz gut zu fahren. Aber Tests sind auf Dauer teuer für den Staat und bringen Unentschlossene nicht an die Nadel. Also dachte sich Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), lassen wir dem Markt doch freies Spiel. Wo das staatliche Infektionsmanagement nicht so super erfolgreich war, kann man doch mal den unternehmerischen Instinkt aktivieren. Deshalb können seit einigen Tagen Gastronominnen, Hoteliers, Friseursalons, Kinobetreiber und andere darüber entscheiden, wer ihre Türschwelle überschreiten darf und unter welchen Voraussetzungen. 2G bedeutet, dass nur noch voll Geimpfte und Genesene als Gäste willkommen sind, Getestete nicht. Im Gegenzug entfallen die Beschränkungen für die Gästezahl und die Abstandsgebote, einzig die Maskenpflicht in Innenräumen bleibt erhalten. So wird der Immunstatus von Bürger:innen in der Bundesrepublik erstmals als Einlasskarte deklariert. Nicht staatlicherseits, sondern privat. Man kann das aus gesundheitspolitischen, ökonomischen und einigen anderen Gründen „vernünftig“ finden. Aber man sollte sich darüber klar sein, was hier gerade passiert.

Der Freitag-online

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Alles ganz normal? Ja – wann hätten Politiker denn schon je etwas liegen lassen, was für sie der Titel im Angebot bereit hält. Sollte Mittels der übergroßen zur Show-Stellung der Hände, nicht auf das Missverhältnis auf die zu klein geratenen Hirne für ihre Aufgaben, als ein deutlich sichtbarer Hinweis gewertet werden?

Wie Werbeagenturen die Parteien zur Wahl inszenieren

5.) Riesige Hände und schräge Volkslieder

Im Wahlkampf wird Politik auf knappe Botschaften heruntergebrochen und zu einem Lebensgefühl stilisiert. Welche Parteien machen das besonders erfolgreich? Olaf Scholz erkennt man schon von Weitem. Um ihn herum ist alles signalrot und er sieht ziemlich zuversichtlich aus, so wie er da von dem Wahlplakat auf die Straße schaut. Allerdings ist sein Gesicht gar nicht das, was man zuerst bemerkt. Vielmehr bleibt der Blick an seinen Händen hängen. Die wirken riesig. Richtig große Pranken, mit denen er einen Briefwahlumschlag in die Kamera hält. „Die Fotos der SPD-Wahlkampagne wurden mit einem Weitwinkelobjektiv aufgenommen. Dadurch entsteht der prägnante dreidimensionale Effekt, der sich durch die gesamte Kampagne zieht“, sagt Raphael Brinkert. Er ist der Kampagnen-Manager von Olaf Scholz. Sein Job ist es, politische Inhalte so umzusetzen, dass daraus ein Lebensgefühl wird, dass Menschen wählen wollen. Entweder, weil ihnen eine Vision von Deutschland präsentiert wird, mit der sie sich identifizieren. Oder weil ihnen ein Repräsentant vorgestellt wird, von dem sie den Eindruck haben, dass er ihre Belange vertritt.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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