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RENTENANGST

DL – Tagesticker 03.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 3. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer sich mit dem Gedankengut eines Orban an einen Tisch setzt, würde höchst wahrscheinlich auch gleiche Typen aus dem „Dritten Reich“ an seinen Tisch akzeptieren. Wir sehen also auch, genauso wie in der Tierwelt, unterscheiden wir zwischen Sauen und Schweine!

In der EU eskaliert der Streit mit Ungarn

1.) Welches Europa will Viktor Orbán?

Man kann Viktor Orbán nicht vorwerfen, dass er seine Ansichten verbergen würde. Drei Tage nachdem die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ungewöhnlich offen über die Situation von Homosexuellen diskutiert hatten, veröffentlichte der ungarische Ministerpräsident eine Erklärung. In Brüssel seien „die Ministerpräsidenten der Regenbogenfahne in Phalanx aufmarschiert“, spottete Orbán und beantwortete die Frage, ob die Länder der EU noch dieselben Werte teilten, recht unsentimental: „Es gibt die Einheit der Werte nicht, und deshalb gibt es auch keine politische Einheit.“ Die Erklärung trägt den Titel Samisdat Nr. 11, eine Anspielung auf die Untergrundliteratur während der kommunistischen Herrschaft vor 1989. Orbán rückt die EU häufig in die Nähe der Sowjetunion. Er versteht sich selbst als Widerstandskämpfer, damals wie heute: Nie wieder werde Ungarn sich fremder Herrschaft beugen. Orbáns Kritik an der EU ist oft überzogen, originell ist sie nicht. Die Angriffe auf die „Brüsseler Bürokraten“, der Hinweis auf eine unzureichende demokratische Legitimation insbesondere der Kommission, das Beharren auf dem Primat der nationalen Regierungen sind Topoi, die seit je die Entwicklung der EU begleiten. Doch Orbán begnügt sich nicht mehr damit, die vermeintlichen oder tatsächlichen Schwachstellen der EU zu attackieren. Immer offensiver vertritt er die Idee eines anderen Europa.

Zeit-online

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In der Politik wird die Windrichtung an jeden Tag neu einjustiert. So weiß heute noch Niemand was er am anderen Tag erzählen soll, im ganz Besondren dann, wenn er nichts zu Sagen hat. Von daher ist eine Koalition immer das  größte, mögliche, politische Übel. Denn das wirklich wichtige für die Gesellschaft kommt in den Parteien-Clans immer erst viele Jahre zu spät auf den Tisch. So ist das Versagen von Regierungen bereits Vorprogrammiert! Wie heißt es so schön: Niemand hat sie jemals gerufen – aber alle fühlen sich Berufen ein Volk zu regieren zu können!“

In der Zwickmühle

2.) FREIE DEMOKRATEN

Mit erwartbar gutem Ergebnis im Herbst könnte für die FDP ein Dilemma zurückkehren. Soll sie zugreifen, wenn eine Ampel unter Baerbock die einzige Alternative zu Schwarz-Grün ist? Oder könnte sie es sich leisten, dem Land eine Kenia-Koalition aufzuzwingen? Noch legt sich die Partei nicht fest. Glaubwürdigkeit gilt zu Recht als hohes Gut im politischen Geschäft. Und da inzwischen Wahlentscheidungen immer kurzfristiger und spontaner getroffen werden, das Stammwählertum im Aussterben begriffen ist und Persönlichkeiten das Label Partei überstrahlen, hat diese Art von Authentizität noch mehr Gewicht als früher. Die Erfolge und Fehlschläge des bisherigen Wahlkampfes kreisen nicht zufällig um die Frage der Glaubwürdigkeit: Armin Laschet dürfte auch deshalb über Markus Söder triumphiert haben, weil er sich nicht eigens für die Bundestagswahl neu erfinden und teilweise um 180 Grad drehen musste. Laschet mag nicht immer begeistern, aber man weiß, um wen es sich handelt. Auch der demoskopische Ikarusflug der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hängt mit eher banalen Übertreibungen im Lebenslauf zusammen – die aber den Glauben an die Geschichte von der Politikerin, die so ganz anders ist, nachhaltig erschüttert haben. Das Läuten des Totenglöckchens

Cicero-online

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Nun, begeben wir uns einmal zurück in die Welt der Scheinheiligen Politiker-innen dieses Landes, wie es nie anders war. Denken wir an die Affäre des Günter Karl Heinz Guillaume unter Willy Brandt, oder auch nur an Merkels abgehörte Telefonate durch die USA ? Würden unsere heutigen politischen Philister-Innen dieses Staates eine andere Einstellung an den Tag legen? Würde vielleicht die Gebrauchsanweisung für Whistleblower umgeschrieben? In etwa wie folgt : „Verkauf dich an die Deutschen – dort droht dir nicht, der Grabgesang samt  Leichenschmaus  im Restaurant .“ Wie sagte es einst Heiner Geißler in seinen Reifejahren: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Aber das Deutsche Bomben-Wunder sollte nach Köln kommen – hier geht Karneval das ganze Jahr !

Afghanistan nach dem Bundeswehr-Abzug

3.) Kein Anschluss unter dieser Nummer

Die Bundesregierung hatte angekündigt, sich um ihre Ortskräfte zu kümmern. Zuständige Stellen sind jedoch unerreichbar oder reagieren nicht. Für Hunderte ehemaliger oder noch aktiver Ortskräfte der Bundeswehr und ziviler deutscher Stellen in Afghanistan, die von den Taliban bedroht werden, gibt es bisher immer noch keinen Weg aus der Gefahr, obwohl die Bundesregierung das bereits vor Monaten angekündigt hatte. Das trifft selbst auf fast alle derjenigen beinahe 2.400 Menschen sowie deren Kernfamilien zu, die bereits ein deutsches Visum erhalten haben sollen.
Am 23. April hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt, sie „empfinde es als eine tiefe Verpflichtung der Bundesrepublik, diese Menschen jetzt, wo wir das Land verlassen, nicht schutzlos zurück zu lassen“. Immerhin hätten sie „zum Teil über Jahre hinweg auch unter Gefährdung ihrer eigenen Sicherheit an unserer Seite gearbeitet, auch mitgekämpft“. Jetzt gehe es „um die Verfahren“ und das „müssen wir schnell klären“. Das Verfahren bestand dann darin, dass die Ortskräfte über ihre jeweiligen Vorgesetzten eine sogenannte Gefährdungsanzeige stellen konnten, auf deren Grundlage ein Visum erteilt werden konnte. Die Bundesregierung besteht aber darauf, dass sie ihre Ausreise dann selbst organisieren und vor allem auch die Flugtickets selbst bezahlen. Schon das ist ein Unding, besonders für weniger qualifizierte Angestellte. Selbst ein Dolmetscher der Bundeswehr bekam ein monatliches Anfangsgehalt von nur 450 Euro. Zudem sollen sie ihre Anreise 14 Tage vorher ankündigen und nicht den PCR-Test vergessen.

TAZ-online

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Glaubt hier, in diesen Land wirklich Irgendjemand das die Lobbyisten schlechter von der Politiker-Bagage bedient werden ? Selbst Corona lässt die Ungleichheit anwachsen und die Politischen Clans wollen daran nichts verändern, da sie genau daran sehr viel Geld verdienen – gleichwohl sie es könnten, wenn sie es denn wollten.

Wealth Supremacy – Ungleichheit

4.) Geld und Macht sind unzertrennlich:

US-Superreiche bezahlen Lobbyisten dafür, ganz legale Schlupflöcher zu schaffen, um keine Steuern mehr zahlen zu müssen. Mit Erfolg. Ein Bericht der journalistischen Nonprofit-Organisation ProPublica schlug diese Woche in den USA ein wie eine Bombe. Die Recherche zeigte, dass Amerikas Superreiche nur wenig oder gar keine Steuern zahlen. Die Informationen deckten zudem nicht nur den enorm großen Wohlstand auf, sondern auch, wie dieser Wohlstand gewinnbringend in politische Macht umgewandelt werden kann. Der reichste Mann in den USA – Amazon-Gründer Jeff Bezos – bezahlte demnach weder im Jahr 2007 noch 2011 Einkommenssteuer. Der Zweitreichste – Paypal- und Tesla-Mitbegründer Elon Musk – zahlte 2018 keine Steuern. Und Investment-Banker Warren Buffett, der häufig auf Platz drei eingestuft wird, zahlte zwischen 2014 und 2018 nur 0,1 Prozent Steuern. Der echte Skandal dabei ist, dass das legal ist. Reichtum und Macht sind untrennbar verbunden. Die Superreichen bezahlen Armeen von Lobbyisten dafür, ihre Steuern minimal zu halten und Schlupflöcher zu schaffen, die groß genug sind, um mit ihren Lamborghinis hindurchzufahren. Die Demokratie ist der gemeinsame Feind. Diese Schlupflöcher zu bekämpfen, ist ausgesprochen schwer. US-Amerikaner dürften sich an das berüchtigte „Carried Interest“-Schlupfloch erinnern, das fast jeder Präsidentschaftskandidat in den vergangenen fünf Wahlen zu schließen versprochen hat. Das gibt es immer noch. Die Armeen der Reichen verhindern alle größeren Veränderungen im System, die ihren Wohlstand gefährden würden: eine Vermögenssteuer, stärkere Gewerkschaften oder ein strengeres Kartellrecht.

Der Freitag-online   /    aus den The Guardian

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Trau – Schau – Wem ? – Den Politiker-Innen zumindest niemals mehr. Politik birgt mehr Unsicherheiten in sich als jeder Griff in eine Lostrommel. Wer einen Politiker ins Gesicht schaut, sieht schon das dieser gerade einmal mehr die Unwahrheit verbreitet hat. Ja – aber, diese Flüchtlinge haben sich zuvor ja nicht an ein Drecksland verkauft, wie die die gleichen Menschen, welche im Land geblieben sind, da sie einen guten Job gefunden hatten?

Die Grünen ermöglichen in Hessen Abschiebungen nach Afghanistan

5.) Vorrangige Abschiebung

Während die Grünen auf Bundesebene einen Abschiebestopp nach Afghanistan fordern, schicken sie als Regierungspartei in Hessen selbst Geflüchtete in das Bürgerkriegsland zurück. In ihrem Programm zur Bundestagswahl im September versprechen die Grünen, die Abschiebungen nach Afghanistan einzustellen. »Mitten in der Covid-19-Pandemie schiebt Deutsch­land weiter Menschen nach Afghanistan ab. Das ist unverantwortlich und muss umgehend gestoppt werden«, sagte Filiz Polat, die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfrak­tion der Grünen, anlässlich des bundesweiten Aktionstags gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 5. Juni. »In der Opposition sind die For­­derun­gen immer schöner, als wenn man dann in der Regierung ist.« Timmo Scherenberg, Hessischer Flüchtlingsrat. Für Abschiebungen sind allerdings die Ausländerbehörden der Bundesländer zuständig. Und auch Länder mit grüner Regierungsbeteiligung schieben weiterhin nach Afghanistan ab: Mitte Juni transportierte ein Flugzeug 42 abzuschiebende Personen nach Kabul, darunter fünf Männer aus Hessen. In dem Bundesland regieren die Grünen in einer Koalition mit der CDU unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Nach einer kurzzeitigen Aussetzung zu Beginn der Covid-19-Pandemie gibt es seit Dezember 2020 wieder Sammelabschiebungen in das laut Global Peace Index gefährlichste Land der Welt. An diesen beteiligte sich Hessen in den vergangenen Monaten wiederholt. So wurden im Januar drei und im Februar zwei Personen aus Hessen mit dem Flugzeug nach Kabul gebracht.

Jungleworld-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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