DL – Tagesticker 03.06.2023
Erstellt von Redaktion am Samstag 3. Juni 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) „Wenn ihr Verstand in euren Hirnen hättet“: – . – 2.) Linke: Pflicht-Musterung wäre „Schritt zur Militarisierung“ – . – 3.) Linke Parteien in der Krise – . – 4.) Die Führer Serbiens und des Kosovo dürfen Friedensstifter sein – . – 5. ) Urteil im Fall Lina E.: – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Aber hieß es nicht schon immer aus klügeren Mündern: „Dummheit redet – Intelligenz schweigt !“ Aber so zeigt der Scholze eindringlixch was er in seiner Kinderstube nie gelernt hat. Und unter Gerhard als Einer dessen Richtschützen auch nicht.
Eine Gruppe Störer spricht sich bei einem SPD-Fest lautstark gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Der Kanzler richtet scharfe Worte an sie.
1.) „Wenn ihr Verstand in euren Hirnen hättet“:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem Europafest der SPD lautstark gegen Störer gewehrt und die Hilfe für die Ukraine verteidigt. Eine Gruppe schrie unter anderem „Kriegstreiber“, „Frieden schaffen ohne Waffen“, „Hau ab!“ und „Wir sind das Volk!“. „Liebe Schreihälse“, rief Scholz heute vor der Stadthalle in Falkensee bei Berlin. Putin sei „der Kriegstreiber��, „der hier von euch ausgeschrien wird, wenn ihr irgendeinen Verstand in euren Hirnen hättet“. Scholz: „Es ist und bleibt richtig, die Ukraine zu unterstützen“. Der Kanzler machte deutlich, dass er keine Alternative zur Unterstützung für die Ukraine auch mit Waffen wegen des Angriffskriegs Russlands sieht. „Ja, das ist notwendig, wenn ein Land angegriffen wird, dann muss es sich, dann darf es sich verteidigen, was denn sonst?“, rief Scholz. „Putin will die Ukraine zerstören.“ Er habe viele Bürgerinnen und Bürger, auch Kinder und alte Menschen, getötet. „Das ist Mord.“ Er betonte: „Frieden und Freiheit sind von diesem Angriffskrieg bedroht.“
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Sollte die Partei wirklich nicht bemerkt haben, das dieses Land schon mit einen Bein mitten im Krieg steht. Oder warum sonst hätte sich die Ampel den Deichgänger aus Niedersachsen zum Kriegsminister ausgesucht? Darauf kann die Parole nur lauten : „Stellt euch vor, es ist Krieg und Niemand geht hin“. Politiker-innen sollten IHR Land an der Spitze verteidigen – denn diese braucht Niemand zu Mustern – die werden geschustert, da sie als einzige die Vorteile ihres Landes nutzen.
Die Linke hat eine mögliche verpflichtende Musterung für junge Menschen scharf kritisiert. Der Vorschlag der Wehrbeauftragten sei „der falsche Weg“.
2.) Linke: Pflicht-Musterung wäre „Schritt zur Militarisierung“
Die Linke hat den Vorstoß der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) für eine verpflichtende Musterung für alle jungen Menschen scharf kritisiert. „Die von der Wehrbeauftragten geforderte verpflichtende Musterung wäre ein Schritt zur Militarisierung der Gesellschaft“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Tobias Bank, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. „Es besteht keine reale Gefährdungslage, die derartige Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht junger Menschen rechtfertigt.“ Die Bundeswehr bekomme mit einer verpflichtenden Musterung „nicht nur kostenlose Gelegenheit zur Rekrutierung junger Menschen“, so Bank. Dies sei auch „effektiv eine vorbereitende Maßnahme zur Wiedereinführung einer Wehrpflicht“, kritisierte er. „Statt einer Militarisierung der Gesellschaft brauchen wir eine Entmilitarisierung der Außenpolitik“, betonte Bank die Haltung seiner Partei. Es sei „der falsche Weg, die Gesellschaft beispielsweise durch verpflichtende Musterungen oder die Werbung der Bundeswehr an Schulen auf militärische Konflikte auszurichten“.
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Wer sollte denn hier im Lande die Linke Partei vor ihren Untergang retten ? Das war im übrigen noch nie anders: Wo die Flutwelle droht – denkt Jede-r immer nur an sich selbst – oder geht Stiften und droht mit etwas Neuen!
Die dunkle Wolke. – Die moderat linken Parteien Europas stecken in der Krise. Daraus lässt sich lernen: Solides Regierungshandwerk ist besser als zu viel Sendungsbewusstsein.
3.) Linke Parteien in der Krise
Als Lars Klingbeil ein „sozialdemokratisches Jahrzehnt“ ankündigte, klang das übermütig, ja großsprecherisch. Aber entlegen war die Idee nicht. Der Neoliberalismus ist ein Untoter. Die Versprechungen grenzenloser Freiheit, die Feier des Ichs und des Marktes haben nach dem Finanzcrash 2008 und erst recht nach der Pandemie an Leuchtkraft verloren. Wenn das Dach brennt, ist nur auf einen Verlass: den Staat. Das 750-Milliarden-Euro-Post-Corona-Paket in der EU fegte das in Deutschland lange heilige Credo hinweg, dass es nie gemeinsame Schulden in der EU geben wird. Auch in der Klimapolitik ist der Staat als zentrale Agentur, die die Investitionsströme lenkt, unverzichtbar. Sogar die zombiehafte FDP machte den Weg frei, um 60 Corona-Milliarden für Klimapolitik zu mobilisieren. Je mehr Krise, desto mehr Staat. Eigentlich sind das Zeiten, in denen moderat linke Parteien gebraucht werden, die sozial verträgliche ökologische Reformen mit Etatismus, soziale Sicherheit mit maßvoller Gleichstellungspolitik zu einem recht hübschen Strauß zusammenbinden. Oder: Es müssten gute Zeiten sein. Es gab zwar Erfolge linker Bündnisse in Portugal, Spanien und Finnland. Aber der Wind hat sich gedreht und bläst scharf in die Gegenrichtung. In Finnland wollen Konservative mit Rechtspopulisten regieren. In Schweden lassen sich Konservative von Rechtspopulisten tolerieren. In Italien stützen Konservative eine Postfaschistin. Der Traum von einem von Mitte-links regierten Reform-Europa wird gerade von einer dunklen Wolke verdrängt – nämlich einer EU, in der Konservative Rechtspopulisten beim Aufstieg zur Macht freundlich die Leiter halten. Wenn dieser Trend so bleibt, wird es bei der Europawahl 2024 für alle links der Mitte ein böses Erwachen geben. Too woke to win?
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Dort wo von den Politiker-innen die Spielchen ihrer angehenden Diplomat-innen benötigen, weisen selbsternannte Politiker-innen nur auf ihre Inkompetenz in den anstehenden Sachfragen hin und machen sich damit vollkommen überflüssig, um sich anschließend als Friedenstifter die unverdienten Preishuldigungen in Dummdreister-innen Manier anzuheften zu lassen.
Nordkosovo – Wenn es um regionale Macht geht, lässt sich nicht verdrängen, dass die 50.000 serbischen Bürger die Abtrennung des Kosovo von Serbien nie mitvollzogen haben. In daraus resultierende Konflikte sind diesmal auch KFOR-Verbände verwickelt
4.) Die Führer Serbiens und des Kosovo dürfen Friedensstifter sein
In der Disziplin „so tun, als ob“ sind Diplomaten seit jeher gut. In Balkan-Konflikten haben sie es darin zur Meisterschaft gebracht. Seit einem Vierteljahrhundert etwa tun sie so, als ob der serbisch besiedelte – und serbisch verwaltete – Norden des Kosovo integrativer Teil dieses Staates wäre. Da die Scharade so gut ankam, tun sie seit einem Jahrzehnt auch so, als gäbe es im ganzen Land eine multinationale Polizei unter einheitlicher Führung. Außerhalb einer Welt der Deklarationen hat sich nichts geändert. Kommunale Behörden und die Polizei in den vier serbischen Gemeinden mit ihren 50.000 Einwohnern haben die Abtrennung des Kosovo von Serbien nicht mitvollzogen. Das lässt sich verdrängen, solange es nicht um Macht geht. Und wenn doch? Dann nicht. Der alte Streit geht um die Frage, ob die serbischen Gemeinden im Norden – und serbische Dörfer im Süden – der ehemaligen Provinz einen „Gemeindeverbund“ mit Parlament und eigener Exekutive bilden dürfen oder nicht. Die albanisch dominierte Regierung in Prishtina hat schon einmal zugestimmt, vor zehn Jahren. Die jetzige, unter Premier Albin Kurti, will nicht. Mit einem guten Argument: Aus dem Gemeindeverbund würde flugs eine Parallelregierung, die sich um Mehrheiten im Land nicht schert. Und einem schlechten Hintergedanken: dass die Serben sich assimilieren – oder gehen. Albanische Bürgermeister in serbischen Gemeinden.
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Wann wird ein Staat mit seiner Kraft zur Gewalt erkennen, dass das Wohl seiner Diesen wählenden Menschen wichtiger ist, ist das Wohlergehen der gewählten ?
Wo das Gericht einen Fehler gemacht hat. – Zu milde, sagen die einen, einen Freispruch verlangten die anderen. Die Justiz muss etwas richtig gemacht haben, wenn sie solchen Widerspruch auf sich zieht. Aber womöglich nicht alles.
5. ) Urteil im Fall Lina E.:
Das Urteil in einem Strafprozess wird selten als das bewertet, was es ist: Ein Urteil in einem Strafprozess. So ist es auch und vor allem bei Urteilen zu Taten, die als politisch verstanden werden. Daher teilen sich auch im Fall der in Dresden verurteilten Lina E. samt ihrer Mitangeklagten die Meinungen. Lina E. hat nach den Feststellungen des Gerichts Gewalttaten gegen Nazis oder vermeintliche Nazis begangen und erhielt eine Strafe von fünf Jahren und drei Monaten unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und mehrfacher gefährlicher Körperverletzung. In einem Teil des Spektrums wird falsche Milde kritisiert, weil die Strafe unterhalb den von der Bundesanwaltschaft geforderten acht Jahren liegt und Lina E. den Gerichtssaal als freie Frau verließ – ihr Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt. „Härter geht fast immer. Aber wäre das schuldangemessen? Das wird im Streit um den Fall ausgeblendet. Wen kümmern schon Einzelheiten, solange man auf der richtigen Seite steht?“
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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