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RENTENANGST

DL – Tagesticker 03.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 3. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ach so. Einstige  Bundeskulturministerin unter Schröder gewesen zu sein, kann heute wirklich kein Aushängeschild sein, sondern eher als Beleidigung, für einen Politiker gearbeitet zu haben, welcher denn von der Kultur rein gar nichts, sondern nur Gedöns verstand. Der Hass, von dem später gesprochen wird, kann nur von Politiker-Innen verbreitet werden, welche von den ihnen zugeteilten Aufgabenbereichen, aber auch rein gar nicht verstehen. Wenn dann die  Bürger-Innen  diesem Getue auch noch in aller Ruhe zuschauen müssten, wäre dieses doch die größte aller Erbärmlichkeiten. .

Julian Nida-Rümelin über die Pandemie

1.) Jenseits der Dunkelziffer

Die nächste Pandemie kommt bestimmt: Julian Nida-Rümelin und Nathalie Weidenfeld haben vier Thesen für eine Strategie der Vernunft. Über Corona ist so viel geschrieben und gestritten worden, dass einemder Kopf schwirrt bei so viel Input und Leidenschaft. Umso begrüßenswerter ist es, dass sich Julian Nida-Rümelin, Bundeskulturminister in der Regierung Schröder, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrats, Politiker, Philosoph und Public Intellectual, mit einer Schrift zu Wort meldet, die auf besonnene Weise klarmacht, was schiefgelaufen ist (eine ganze Menge) und künftig besser zu machen wäre. Zu Recht beklagt er die „melodramatischen Narrative“ auf beiden Seiten, der Befürworter und Gegner restriktiver Maßnahmen, wodurch eine ruhige Erörterung dessen, was nottut, fast unmöglich wurde – aber auch, was er mit Habermas die „strategische Kommunikation“ der verantwortlichen Stellen nennt. Vom Vorwurf der amtlichen Lüge ist das nur noch um eine höfliche Haaresbreite getrennt. Das Buch hat, geschuldet vermutlich seiner raschen Entstehung – denn wir brauchen es jetzt und nicht in drei Jahren – gewisse Mängel, die zuerst genannt werden sollten, ehe man zu seinem Kern kommt. Es beginnt nicht mit der Sache, um die es so dringend geht, Corona nämlich, sondern befasst sich, wie auch sein Titel ausweist (in dem zwar das Risiko, aber nicht die Pandemie auftaucht), zunächst mit allgemeineren philosophischen und ethischen Fragen. Das macht den Leser einigermaßen ungeduldig, zumal wenig dabei herauskommt. Es häufen sich Sätze wie „Nur eine inklusive, möglichst viele einbeziehende Auseinandersetzung mit der Herausforderung und ihren Bewältigungsstrategien kann am Ende zu einer Praxis führen, die allgemein zustimmungsfähig ist.“ Wer möchte dem widersprechen? Als konkrete Anleitung taugt es kaum. Einen neckischen Einfall muss man es nennen, dass die Ko-Autorin Nathalie Weidenfeld zu Anfang jedes Kapitels das längere Szenario eines Films beisteuert, in dem es ungefähr um dasselbe Thema zu gehen scheint, zum Beispiel der „Truman Show“, wenn die Frage der Wahrhaftigkeit erörtert werden soll. Ein umfangreicher Anhang versammelt Zeitungsartikel und Interviews (unter anderem mit der Süddeutschen Zeitung) Nida-Rümelins zum Thema. Überschneidungen und Wiederholungen lassen sich dabei kaum vermeiden, was angesichts der Dringlichkeit des Gesagten aber nicht wirklich stört. Anders als China setzte Europa darauf, die Krankheit in die Länge zu ziehen.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Warum nur erwarten Menschen von Politiker-Innen immer mehr, als schon die äußeren Umstände es von der Person her, im voraus versprachen ? Brachte sie nicth selber die Worte „Neuland und „Wir“ ein, – Worte – welche schon im Zusammenhang mit der – Position – eher negativ besetzt waren, um trotz allen von einen Großteil der Presse immer wieder vollkommen Überzogen bejubelt zu werden. Das allein schon, forderte eine Unpolitische Gesellschaft zur Blindheit auf. Besonders in der Politik sollte die nicht Arbeitenden Narren für ihre Unfähigkeiten kritisiert und nicht für ihr Versagen noch  gelobt werden. Wer nie liefert – was sich von Ihm/ Ihr versprochen wurde , erhält in der Wirtschaft eine sofortige Kündigung. Nur die Politik lässt ihre Versager-Innen immer weiter wursteln – als  Clan !

Ein Kommentar von Steffen Winter

2.) Politik als Endlosschleife

Sie ist die erste ostdeutsche Kanzlerin eines vereinten Landes. Zur Anwältin der Ostdeutschen wurde Angela Merkel aber nie. Die Mehrheiten lagen woanders. Man kann enttäuschte Hoffnungen auch zwischen zwei Buchdeckel packen. Angela Merkel bekam heute beim Treffen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten feierlich einen Bildband überreicht. 28 Seiten Erinnerungen an gemeinsame Runden seit 2005. Eine fotografische Bilanz mit fröhlichen Bildern. Das politische Fazit nach 16 Jahren Merkel ist deutlich übersichtlicher. Die erste ostdeutsche Kanzlerin der vereinten Republik hat es nicht vermocht, die von ihrem Förderer Helmut Kohl versprochenen blühenden Landschaften zu pflegen und nach drei Jahrzehnten Deutscher Einheit für gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West zu sorgen. Es mutet merkwürdig an, dass die Regierungschefs heute die gleichen Ungerechtigkeiten wie immer beklagen mussten. Dass Bundesbehörden, EU-Institutionen und Forschungseinrichtungen nur im Westen angesiedelt werden. Dass eine neue Bundesregierung endlich Vorgaben machen müsse, damit Ostdeutsche in Führungspositionen »ungefähr entsprechend ihres Bevölkerungsanteils« vertreten seien. Politik als Endlosschleife.

Spiegel-online

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Ist es nicht viel mehr als eine Offenbarung wenn schon die Dümmste aller Parteien, und dieses noch im Osten des Landes, ihre alten Witze in Form von Wanderungen verpacken muss ? Eine Alleine kann doch an ein solch politisches Versagen gar nicht Schuldig sein. Es muss doch derbe stinken, wenn der gesamte Berliner Schweinestall Kopflos durch die Gegend läuft.

Ostbeauftragter Marco Wanderwitz

3.) Das alte Gespenst

Teile der Ostdeutschen seien für die Demokratie verloren, sagt der Ostbeauftragte des Bundes. Versäumnisse der CDU werden dabei überspielt. Mehr als 30 Jahre sind vergangen seit dem Untergang der DDR. Jenes Gespenst, das einst umging in Europa und sich im Ostblock zu materieller Macht emporschwang, ist nur mehr blasse Erinnerung. Trotzdem oder gerade deshalb eignet es sich noch immer hervorragend als Popanz. Läuft etwas schief im Osten – die Kommunisten sind schuld. Wie flach die Analyse ausfällt, wenn es darum geht zu erklären, warum zum Beispiel die AfD zwischen Ostsee und Erzgebirge so stark ist, stellte erst kürzlich der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), unter Beweis, als er im Gespräch mit der FAZ konstatierte, dass man es mit Menschen zu tun habe, „die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen“ seien. Gewiss, das Erbe der DDR war einer lebendig demokratischen Verfasstheit des preisgünstig erworbenen Landstrichs östlich der Elbe nicht gerade zuträglich. Genauso wie die heftigen sozialen Verwerfungen im Laufe des Transformationsprozesses vielleicht nicht die allerbeste Werbung für das neue politische System und seine in großen Teilen importierten Re­prä­sen­tan­t*in­nen waren.

TAZ-online

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Wem hauen solche Erkenntnisse noch aus den Socken ? Ist es nicht das gemeinsame Lied der Specknacken welche in ihrer Wirtschaft / Kneipe  immer noch die alten Fahnen hochhalten. Alles befeuert durch die Fahnenvorsitzenden der Regierung ? Wer spielt noch in Verwunderung, wenn im Osten die ähnliche Wanderwitze durch die Landschaft laufen, um den Ausverkauf weiter anzukurbeln ?

Klaus Dageförde von der „Werteunion“ hat rechtsextreme Vergangenheit zugegeben

4.) Werte ? – Union

Klaus Dageförde, Vizechef der „Werteunion“, gesteht rechtsextreme Vergangenheit – Vorsitzender Max Otte drängt derweil auf Annerkennung durch CDU. Klaus Dageförde, Vizechef der rechtskonservativen Werteunion war früher in der rechtsextremen Szene aktiv. „Ich streite nicht ab, dass ich mich in den 80er Jahren zwei oder drei Jahre lang in dieser rechten Szene bewegt habe“, sagte Dageförde gegenüber der Berliner Tageszeitung. Dageförde und Max Otte wurden jüngst an die Spitze der Werteunion gewählt. Laut Informationen der Tageszeitung taz existiere sogar eine Anklageschrift der Stuttgarter Staatsanwaltschaft aus dem Jahr 1990. In der Anklageschrift selber werde Dageförde als „Rädelsführer“ einer Nachfolgeorganisation der verbotenen Aktionsfront Nationaler Sozialisten bezeichnet – Verurteilt wurde das CDU-Mitglied hingegen offenbar nicht. Die stellvertretende Vorsitzende der Linke, Martina Renner, forderte laut afp diesbezüglich eine Stellungnahme von Partei-Chef Armin Laschet.  Aufgrund der Nähe zur rechtspopulistischen AfD forderte eine Vielzahl an CDU-Politikern jüngst einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen CDU und Werteunion. „Die CDU sollte auf ihrem nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss für Mitglieder der Werteunion verabschieden“, forderte der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Uwe Schummer, gegenüber dem Magazin Spiegel. Leute wie Otte hätten laut ihm „in der CDU nichts zu suchen“. Diese seien „Vertreter völkischer Ideologie und AfD-U-Boote“. Ähnlich klar äußerte sich der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke. CDU-Chef Armin Laschet lehnte einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion bislang ab, wohingegen Max Otte laut afp nun sogar auf eine offizielle Anerkennung durch die CDU drängt.

FR-online

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Vielleicht sollte sich Scholz einmal bei der D. Bahn bewerben? Diese suchen doch immer Schaffner für ihre Schlafabteile ! 

Scholz gegen Grünen-Plan für höhere Benzinpreise

5.) „Frust statt Klimaschutz“

Grünen-Chefin Baerbock will den Benzinpreis um 16 Cent erhöhen. Kritik kommt von SPD und Union. Auch die Mehrheit der Bürger ist dagegen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich gegen weiter steigende Benzinpreise ausgesprochen. „Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind“, sagte Scholz der „Bild“. Ein immer höherer CO2-Preis sorge „nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust“. Grünen-Chefin Annalena Baerbock war zuvor für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten. Ein Teil davon sei schon erfolgt: „6 Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die (ihr Co-Vorsitzender) Robert Habeck erwähnt hat“, hatte die designierte Kanzlerkandidatin am Sonntagabend „Bild“ gesagt. Dafür wurde sie bereits von mehreren Seiten kritisiert, unter anderem von den Linken. CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte der „Bild“: „Es geht nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen.“ FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae forderte gegenüber der Zeitung eine Benzinpreisbremse.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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