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DL – Tagesticker 03.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 3. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Wegen Spionage für Russland  – . –  2.) Corona-Pandemie : Lauterbach  – . –  3.) Das Pendel schlägt zurück   – . –  4.) Schuld sind immer die anderen   – . –  5.) Links Handeln und hadern   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Muss nicht ein jedes Individuen, welches sich Freiwillig in eine Uniform, für SEINEN Staat, zwingen lässt, ganz bestimmte Eigenschaften mit sich bringen? Fanatismus und die Verdrängung von staatlichen Vergangenheiten sind mit Sicherheit entscheidende Grundlagen für eine solche Versessenheit! Spielen sich nicht nur die Politiker-Innen als Volks-Verräter auf ?

Anklage gegen Bundeswehr-Reserveoffizier

1.) Wegen Spionage für Russland

Gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr ist Anklage erhoben worden, weil dieser für einen russischen Geheimdienst spioniert haben soll. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr erhoben, der für einen russischen Geheimdienst spioniert haben soll. Ralph G. sei stellvertretender Leiter eines Kreisverbindungskommandos gewesen und habe mehreren Ausschüssen der deutschen Wirtschaft angehört, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit. Zwischen 2014 und 2020 soll er dem Geheimdienst demnach Dokumente und Informationen zugespielt haben. Laut Bundesanwaltschaft verschaffte G. Russland so Einblicke in die deutsche Wirtschaft, etwa zu den Folgen der im Jahr 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen und zur geplanten Gaspipeline Nord Stream 2. Außerdem habe er Informationen über das Reservistenwesen der Bundeswehr und die zivil-militärische Zusammenarbeit geliefert, hieß es weiter. Wohl private Kontaktdaten weitergegeben.

Stuttgarter-Allgemeine-online

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Macht es sich der LAUT-Sprecher nicht zu einfach, da er wohl schon mit einer Maske in diese Welt getreten ist? Solche Typen brauchen keine Verkleidung da sie in ihren Job Unverwechechselbar sind.

„Bitte tragen Sie freiwillig Masken in Innenräumen“

2.) Corona-Pandemie : Lauterbach

Ab dem Wochenende ist die Maske beispielsweise nur noch im Nahverkehr und im Gesundheitswesen Pflicht. Doch die Pandemie sei nicht vorbei, warnt Lauterbach. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor dem Ende zahlreicher Corona-Beschränkungen in Deutschland zu weiterer Vorsicht aufgerufen. „Der Einzelne sollte sich von den Lockerungen jetzt nicht irritieren lassen: Die Pandemie ist noch nicht vorbei“, sagte der SPD-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Gefahr, sich jetzt noch zu infizieren, ist so hoch wie nie zuvor.“ Daher laute sein Appell: „Bitte tragen Sie freiwillig Masken in Innenräumen.“ Diese seien ein besonders wirksamer Schutz und sollten so viel wie möglich genutzt werden. Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sind schon Hotspot. Nach dem neuen bundesweiten Rechtsrahmen sind den Ländern ab diesem Sonntag nur noch wenige allgemeine Schutzvorgaben etwa zu Masken in Kliniken, Pflegeheimen, Bussen und Bahnen sowie Tests beispielsweise in Schulen möglich. Weitergehende Auflagen auch mit Maskenpflichten etwa in Geschäften oder Schulen können sie in sogenannten Hotspots verhängen, wenn das Landesparlament für diese regional eine drohende kritische Corona-Lage feststellt. Von den 16 Ländern machen davon aber vorerst nur Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg Gebrauch.

Berliner Zeitung-online

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Ja – nach Merkels Flucht aus ihren eigenen Herdenauftrieb und den vergeblichen Aufruf zur Nazi-o-nalen Staatsräson, hat sich einiges verändert in dieser Bananenrepublik. Es wurde aber nichts besser, sondern nur anders. Die ewig grinsende Mutti  wurde durch einen Schlafwagenschaffner ersetzt und der Schaltersitzer einer Bank erhielt einen näselnden Vertreter aus den Wartesaal einer Arztpraxis. Wie schon gesagt:  Nichts wurde besser – aber anders.

Ende fast aller Corona-Maßnahmen

3.) Das Pendel schlägt zurück

Das neue Infektionsschutzgesetz trägt deutlich die Handschrift der FDP – das liegt auch an den Widersprüchen von zwei Jahren Coronapolitik. Gut möglich, dass es ab Montag in den Supermärkten der Republik zu merkwürdigen Szenen kommt: Frühmorgens oder kurz vor Ladenschluss, wenn es einigermaßen leer ist, huschen KundInnen mit Maske schnell zwischen die Regale, um ihre Sachen zusammenzusuchen – um dann zur Kasse zu eilen. Am Wochenende enden in den meisten Bundesländern die Coronaschutzmaßnahmen. 3G- oder 2G-Regeln in Restaurants oder Kinos werden passé sein, und auch die Maskenpflicht wird es dann nicht mehr geben. So wie in Supermärkten. Ausnahmen gelten für wenige Orte wie Busse, Bahnen und Arztpraxen. Das neue Infektionsschutzgesetz will es so. Zwar können in – Achtung, Juristendeutsch! – Gebietskörperschaften strengere Maßnahmen eingeführt werden, aber nach welchen Kriterien und ob auch Flächenländer gemeint sind, ist unklar. Menschen, die eher vorsichtig sind und keine Lust auf eine (weitere) Corona-Infektion haben, werden angesichts hoher Inzidenzen im Tausenderbereich panisch die Nähe zu anderen Menschen meiden – und sich eilig wie Bankräuber in Supermärkten bewegen. Das Zauberwort der Ampel heißt jetzt Eigenverantwortung, und nicht nur bei ihr: Selbst Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der sonst mit Hegel-Zitaten um sich wirft („Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit“), setzt tapfer auf Eigenverantwortung. Das Problem ist: Die meisten sind wohl nur sich selbst am nächsten. Sie würden, wenn überhaupt, nur zum eigenen Schutz eine FFP2-Maske aufsetzen und sicherlich nicht, um den unbekannten Menschen am Nudelregal zu schützen.

TAZ-online

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Aber käme er nicht gleich einer großen Gnade über dieses Land. wenn es ihm, als Merkels Partei-Clan Hinterbänkler gelingen würde die CDU durch die AfD zu ersetzen? Der CDU ist es doch nicht gelungen die Erbschaften der Vergangenheit aus den Köpfen vieler Bürger auszuräumen, da die Gleichheit immer noch das Selbe wiedererkennt.

Politikverständnis von Friedrich Merz:

4.) Schuld sind immer die anderen

Die Reaktion auf die Wahlschlappe im Saarland sagt viel über das Politikverständnis des neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. „Wir gewinnen zusammen und wir verlieren auch zusammen.“ Diese beliebte Politfloskel war nach der CDU-Wahlklatsche im Saarland vom Ministerpräsidenten Tobias Hans zu hören. Tags darauf war die Bro-Formel gleich noch einmal zu vernehmen, als CDU-Parteichef Friedrich Merz in Berlin zur Wahlnachlese geladen hatte. Selten ward eine größere Kluft zwischen Gesagtem und Gemeintem zu beobachten. Merz, seit zwei Monaten neu gewählter CDU-Vorsitzender, war spürbar bemüht, den Absturz auf 28,5 Prozent der Stimmen als Nebensächlichkeit zu verkaufen. Ein regionales Ereignis, das mit ihm natürlich keinesfalls in Verbindung steht. Der Verlust von gut zwölf Prozentpunkten sei auch „kein Präjudiz“ für die noch anstehenden drei Landtagswahlen. Und: „Was mich persönlich einigermaßen beruhigt: Wir liegen in den Umfragen vor der SPD.“ Dass beides unzutreffend ist, wirft kein gutes Licht auf den Vorsitzenden, der für sich selbst eigentlich den Anspruch formuliert hatte, auch unangenehmen Wahrheiten nicht auszuweichen. Denn auch wenn das Saarland überschaubar ist – selbstverständlich sind alle Landtagswahlen ein Fingerzeig auf die Wahrnehmung der jeweiligen Bundesparteien. Und nein, CDU und CSU liegen in den Umfragen keineswegs vor den Sozialdemokraten. Selbst bei wohlwollendster Betrachtung kann allenfalls von Gleichstand die Rede sein. Dass Merz erst Minuten nach Beginn der Pressekonferenz einfiel, sich anstandshalber bei Tobias Hans für den Wahlkampf zu bedanken, sagt viel über dessen Wahrnehmung des landespolitischen Geschäfts sowie sein Selbstverständnis aus. Aber: Nur Chef zu sein, ist selbst in der CDU zu wenig. Auch dort gilt inzwischen die Binse, dass Führung bedeutet, für das Team insgesamt Verantwortung zu übernehmen. Auch und gerade für Verluste.

Der Freitag-online

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Hatte es nicht schon zu den Hochzeiten der Corona Krise an allem gefehlt was politische Opposition ausmachen könnte und müsste? Dieses angebliche Erwache kommt viele Jahre zu spät. Da wurde viel zu vieles versprochen, was nie einzuhalten war. Es wurde schlichtweg versäumt die Partei weiter aufzubauen. Die Sitze in den Parlamenten waren vergeben und sicherten einer selbsternannten Partei-Elite ein gutes Einkommen. Das eine Partei sich aber nicht über Parlamtssitze festigen kann, das beweisen die Grünen zur Zeit zu genüge.

26.09.2021 Bundestagswahlabend DIE LINKE von Sandro Halank–053.jpg

Berlin – Krise der Linkspartei

5.) Links Handeln und hadern

Russland, Klimakrise, Enteignen – die Berliner Linke stellt sich bei ihrem Parteitag schwierigen Themen. Die existenzielle Krise der Linkspartei beherrscht auch den Landesparteitag der Berliner Sozialisten am Samstag im Neuköllner Estrel-Hotel unter dem Motto: »Wir handeln.« Am Ende der Generaldebatte wird die ehemalige Sozialsenatorin Elke Breitenbach deutlich. »Das ist unser Ende, wenn wir so weitermachen«, sagt sie. »Unser Pluralismus in der Partei ist zur Beliebigkeit verkommen«, so ihre Analyse zum Zustand der Partei. Manche Probleme, Herausforderungen der Zukunft würden nicht im Parteiprogramm erwähnt. Es fehlten linke Antworten zur »gesamten Frage der ökologischen Krise«. Und diese Frage, »verbunden mit der sozialen Frage, ist existenziell«, so Breitenbach weiter. Das gleiche gelte bei »Antworten auf eine Friedenspolitik« sowie auf eine Sicherheits- und Außenpolitik. »Das ist das Thema, vor dem wir uns seit Jahren rumdrücken.« Es gehe dabei »nicht um Ausgrenzung«, sondern um »Klarheit« und »linke Antworten«. Kompromisse finde man nur dann, wenn man die gleichen Grundsätze habe, »und ich weiß nicht, ob wir die gleichen Grundsätze noch in allen Fragen haben«. Der emotionale Beitrag bildet den Abschluss der ersten Hälfte des Landesparteitags. Landeschefin Katina Schubert muss in ihrer Eröffnungsrede jedoch wegen ihrer akuten Corona-Erkrankung von zu Hause aus zugeschaltet werden. »Wir mussten endgültig erkennen: Russland ist eine imperialistische Macht, die Krieg als Mittel bewusst einsetzt. Russland ist eine Diktatur«, sagt sie kurz nach Beginn ihres Redebeitrags. Außerdem sei das Land »ein kapitalistisches System, in dem Oligarchen und Monopole Politik und Preise diktieren.« Das zwinge Die Linke dazu, die »außen- und friedenspolitischen Instrumentenkästen neu zu ordnen«. Einig sei man sich trotz aller Diskussionen, dass das »Scholz’sche Aufrüstungsprogramm von 100 Milliarden Euro« kein Beitrag zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur sei. Denn: »Massive Aufrüstung bedeutet einen riesigen klima- und sozialschädlichen Ressourcenverbrauch ohne Endpunkt.«

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Ein Kommentar zu “DL – Tagesticker 03.04.2022”

  1. Jürgen Klein sagt:

    #5
    Diktatorisches Gebaren gab es auch in der Saarlinke unter Lafontaine. Das könnte ein Grund dafür sein, das sich Lafo als Putinversteher sieht.

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