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RENTENANGST

DL – Tagesticker 03.03.2ß23

Erstellt von Redaktion am Freitag 3. März 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) „Für eine Behauptung zur Bundeswehr erntete Scholz nur Gelächter“  – . –   2.) Sahra Wagenknecht: Verbohrt, mitleidlos und perfide  – . –  3,) Wer sabotiert den Klimaschutz?  – . –   4.) Aus der Zeit gefallen: Joe Bidens Kreuzzug für die Demokratie ist zum Scheitern verurteilt  – . –  5.) SPD-Ortsverein will erneut Berufung gegen Schröder-Entscheidung einlegen  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Galt es nicht schon immer als eine der größten Begabungen in dieser politischen Welt, mit Vergleichen von sich selber auf andere zu wuchern ? Gehen wir die Liste der politischen Versager-innen der Reihe nach durch, stoßen wir immer wieder auf sich ähnelnde Typen. Dabei hat noch kein Gericht gefordert die Mordenden Militärs abzuschaffen! Ja so wird der Käse zum politischen Bahnhof gerollt.

Pressestimmen zur Kanzler-Rede. Olaf Scholz hielt am Donnerstag eine Rede im Bundestag. Der Anlass: ein Jahr Zeitenwende durch den Angriffskrieg der Russen in der Ukraine. Die Presse sah einen Scholz, der sich etwas zu viel selbst lobte. Und mit einer Behauptung Gelächter erntete.

1.) „Für eine Behauptung zur Bundeswehr erntete Scholz nur Gelächter“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“: (…) Für eine Behauptung (…) erntete Scholz Gelächter: als er von der gewachsenen Widerstandsfähigkeit Deutschlands sprach und behauptete, diese werde am deutlichsten beim Blick auf die Bundeswehr. Das kann nicht einmal er selbst glauben. Die Bundeswehr steht noch „blanker“ da als vor einem Jahr, weil sie erhebliche Mengen an Panzern, Flugabwehrsystemen und Munition an die Ukraine abgeben musste, ohne dass die Depots wieder aufgefüllt worden wären. (…). Erst ein Drittel des „Sondervermögens“ ist verplant. Die neue Deutschlandgeschwindigkeit, von der Scholz wieder sprach, erweist sich bei der Ertüchtigung der Bundeswehr immer noch als Schneckentempo. (…) „… Wenn sich Scholz neben viel Eigenlob einen prägnanten Satz hätte einfallen lassen. „Augsburger Allgemeine“: „Scholz beschränkte sich darauf, vermeintliche Erfolge seiner “Zeitenwende“ aufzuzählen. Die Schattenseiten blendete er aus. ‚Wir schaffen das‘, hatte Alt-Kanzlerin Angela Merkel einst ausgerufen und damit sowohl Zuversicht wie auch eine gesunde Portion Selbstzweifel ausgedrückt. Es wäre der Stimmung im Land zuträglich gewesen, wenn sich Scholz neben viel Eigenlob einen ähnlich prägnanten Satz hätte einfallen lassen.“ „Davon wollte am Donnerstag noch keiner reden“

Focus-online

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Irgendwo muss selbst in Zeiten des zunehmenden Feminismus eine Reißleine gezogen werden; „Warum will denn niemand den heimlichen Träumen dieser so unwichtigen Frauen zuhören ?“

Die Perfidie ist unerträglich, mit der sich Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, ihre Partnerin im vorgeblichen Kampf für den Frieden, über massenhafte Vergewaltigungen ukrainischer Frauen erheben. 

2.) Sahra Wagenknecht: Verbohrt, mitleidlos und perfide

Ihre Argumentationsweise entlarvt sie als willfährige Knechte des russländischen Regimes beim Versuch der Unterwerfung der Ukraine. Speziell Wagenknecht hat es zu einer Debatten-Meisterschaft im Ablenken, Abstreiten und Relativieren gebracht. Was, wenn Wagenknecht nur in eigener Sache unterwegs ist? Ihr durch keine Fakten untermauertes „Aber die anderen ja auch“ lassen sich nur mit Ausblendung der Realität und Verbohrtheit erklären. Falls Wagenknechts Litaneien nicht nur eine hinterhältige Marketing-Aktion für ihr nächstes Buch sind. Wagenknechts Behauptung, in jedem Krieg gebe es Kriegsverbrechen, klingt wie eine Entschuldigung für eine russische Soldateska, deren Massenmorde, Raubzüge und eben Vergewaltigungen mehr als eindeutig belegt sind und deren Kommandoführer im Kreml und in den Stäben nichts gegen die Verbrechen tun. Warum auch, verheizen sie doch ihre eigenen Leute im Feuer der Ukrainer, lassen sie die Bluthunde der Wagner-Söldnertruppe doch einen Deserteur mit dem Vorschlaghammer vor einer laufenden Kamera erschlagen, haben sie im eigenen Land doch gesellschaftliche Friedhofsruhe erzwungen.

Berliner Kurrier-online

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Was haben alle die Konferenzen von COP 1- 28, der Münchener Spaß – und Schieß-Gesellschaften den politischen Scheinzwerge den Völkern gebracht, außer weite Luxusreisen und ein vorzeigbares Schwelgen in Fotografisch schöne Gegenden? – NICHTS – als ein sich fortsetzendes Gerede der größten Idioten auf diesen Planeten. Wem nutzt dieses alles? Nur den Anwesenden – welche sich auf eine solche Art die Trüffel in die Taschen stecken lassen.

Die verfehlten Klimaziele sind eine Frage der Macht. Das Bewusstsein für die Klimakrise ist da, nur die Konsequenzen fehlen. Die taz legt in einer Serie offen, wer den Klimaschutz verhindert. Wir wollen die Saboteure effektiven Klimaschutzes beim Namen nennen und sichtbar machen

3.) Wer sabotiert den Klimaschutz?

In 272 Tagen beginnt die nächste Weltklimakonferenz, die COP28 in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ihr Vorsitzender wird Sultan Ahmed al-Dschaber sein, er ist CEO der staatlichen Abu Dhabi National Oil Company, des zwölftgrößten Ölkonzerns der Welt. „Pragmatisch, realistisch und lösungsorientiert“ will al-Dschaber diese Konferenz leiten, die das Klima retten soll – ein Mann, der dafür bezahlt wird, auch weiterhin so viel Öl wie möglich zu verkaufen, damit es verbrannt wird. Genauso geht es auch anderswo zu: Dort, wo Weichen für den Klimaschutz mit größtem Nachdruck gestellt werden müssten, können sich auch im Jahr acht des Pariser Abkommens oft jene durchsetzen, die andere Prioritäten haben. Jahrelang ging es darum, überhaupt erst gesellschaftliches Bewusstsein für die Klimakrise zu schaffen. Klimaskeptiker und -leugner hintertrieben, wiegelten ab, blockierten – in einer Zeit, in der die Spielräume noch viel größer waren als heute. Das ist passé. Die Leugner spielen heute politisch keine Rolle mehr, die Skeptiker sind weniger geworden. Greta Thunberg, Fridays for Future, Aktivist:innen, Wissen­schaft­ler:in­nen, auch Medien haben das Thema, das so lange sträflich unterschätzt wurde, fest auf die Agenda gesetzt. Die physikalischen Grundlagen der Klima­krise, die Zusammenhänge mit unserer Wirtschafts- und Lebensweise, ihre dramatischen Folgen – all das ist in den meisten Köpfen angekommen. Was heute fehlt, sind ausreichende Konsequenzen: politische Entscheidungen, die die nötigen Veränderungen weiter vorantreiben. Für diese Blockaden gibt es Verantwortliche. Es sind vor allem Akteure, die weiterhin die Interessen klimaschädlicher Industrien vertreten und daran auch in Zukunft kräftig verdienen wollen.

TAZ-online

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Die ätzende Dummheit einer Herrschenden Politik hat sich immer in trauter Gegenseitigkeit gefeiert. Ansonsten wäre das lange Festhalten an solche Typen kaum denkbar, da es ganz so viele diese Idioten, außerhalb der Politik wohl nicht geben wird, da diese Erde dann schon lange Untergegangen wäre. Bei allen Aufzählungen sollte aber die Berliner Stinkebude, welche in Erinnerung alter Größen immer noch als „Reichsstag“ im völkischen Sinne, genannt wird.

In Kiew und Warschau feierten sie Joe Biden. Doch der US-Präsident, den Olaf Scholz nun besucht, ist von der alten Mentalität des Kalten Krieges geprägt, die nicht mehr zu einer multipolaren Welt im Wandel passt

4.) Aus der Zeit gefallen: Joe Bidens Kreuzzug für die Demokratie ist zum Scheitern verurteilt

Das war zuletzt eine große Woche für US-Präsident Joe Biden. Seine energiegeladenen Auftritte in Kiew und Warschau erinnerten an den Wahlkampfstil eines viel jüngeren Mannes. Russische Medien spotteten, dass der US-Präsident sich für seine Wiederwahlkampagne 2024 warmlaufe. Sie haben das Thema verfehlt. Er hat mit ziemlicher Sicherheit die Absicht, erneut zu kandidieren. Doch der Adrenalinstoß der Woche mit den Besuchen in Osteuropa hatte einen anderen Grund. Biden hat sich selbst als einen edlen, modernen Kämpfer dargestellt, der einen globalen Kreuzzug gegen die Bösen anführt – „eine Prüfung für die Ewigkeit“, wie er es nennt. Biden im Hochgefühl. Er glaubt, dass er und die Demokratie haushoch gewinnen werden. Leider irrt er sich. Biden erinnert an George W. Bush. Mit „Bösewichten“ meint Biden in erster Linie Russlands Staatschef Wladimir Putin, der sich in seiner wahnhaften Rede in Moskau als unbestrittener Erbe von Ronald Reagans „bösem Imperium“ bestätigt hat. Aber Biden zielt rhetorisch auch auf Autoritäre, Autokraten und Tyrannen überall – auf jeden, der das westliche Demokratiemodell infrage stellt. Dazu gehören Regierungen, die mindestens die Hälfte der Menschheit regieren, wie China, Indien und viele afrikanische Staaten.

Freitag-online

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Will die SPD mit den vorschieben eines Ortsverein aus B.W. kaschieren, das viele dieser fetten Trüffelschweine in der Partei gehalten werden, welche sich um keinen Deut besser zeigen? Im Gleichschritt mit der CDU, in der man dem Merz ein weitaus längeres Maßband anlegt als Maassen. Die meisten Mitglieder der AFD kommen aus der CDU und ehren heute ihre eigenen Paschas.

Parteiausschluss abgelehnt! – Wegen seiner Verbindungen zu Russland fordern zahlreiche SPD-Mitglieder den Ausschluss des Altkanzlers. Ein Schiedsgericht hatte wegen fehlender Beweissicherheit dagegen entschieden.

5.) SPD-Ortsverein will erneut Berufung gegen Schröder-Entscheidung einlegen

Der SPD-Ortsverein aus Leutenbach in Baden-Württemberg will den Beschluss einer Partei-Schiedskommission nicht akzeptieren, wonach Altkanzler Gerhard Schröder trotz seiner engen Verbindungen zu Russland in der Partei bleiben darf. Wie der Ortsverein am Donnerstagabend mitteilte, beschloss dessen Vorstand mit großer Mehrheit, erneut Berufung gegen die Entscheidung einzulegen und letztinstanzlich vor die Bundesschiedskommission zu ziehen. „Wir sehen zentrale Punkte in der Begründung der Schiedskommission für Schröders Freispruch anders und haben uns daher zu diesem Schritt entschieden“, sagte der Leutenbacher SPD-Vorsitzende Pierre Orthen laut Mitteilung. Sein Vize Lennart Knab sagte demnach, man sei weiterhin der Meinung, Schröder habe der Partei schweren Schaden zugefügt. Sein Verbleib in der SPD sei daher unmöglich. Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover hatte am Donnerstag alle Anträge aus der Partei auf Sanktionen gegen Schröder zurückgewiesen. Es lasse sich „nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen“, dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht habe. Politisch hat die Parteispitze Schröder vor Monaten für isoliert erklärt.

Tagespiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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