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RENTENANGST

DL – Tagesticker 03.03.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 3. März 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Linkes nein zu Sondervermögen und Wehretat   – . –    2.) Im Krieg mit dem Westen   – . –  3.) Bidens  Rede zum Vergessen   – . –    4.) Rüstungspaket von Olaf Scholz ist gefährlicher Irrweg   – . –  5.) UN-Nur fünf Länder stimmen dagegen   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Selbst wenn alle politischen Brandstifter die Feuerwehr der Welt machen sollten, dürfte sich niemand den Versagern anschließen ! Ein Jeder möge selber Auslöffeln was er/sie zuvor Versaubeutelt haben! Aber diese Typen der Systemverdreher haben ja schon die Hosen gestrichen voll, wenn harmlose Spaziergänger vor ihren Palästen vorbeilaufen. Ja, ja, das schlechte Gewissen kann zu einer Plage werden.

SPD-Linke lehnen Militärpläne von Kanzler Scholz ab

1.) Sondervermögen und Wehretat

Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine bricht Kanzler Olaf Scholz mit der bisherigen deutschen Sicherheitspolitik – und will die Bundeswehr aufrüsten. In seiner Partei regt sich nach SPIEGEL-Informationen jedoch Widerstand. 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr, eine dauerhafte Aufstockung des Wehretats, Kampfdrohnen – mit den jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz vollzieht die Regierung eine 180-Grad-Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor allem seine eigene Partei, die SPD, stellt Scholz damit vor gewaltige Herausforderungen: Schließlich gehörten Abrüstung und Entspannung bislang zur politischen DNA der Sozialdemokraten. Binnen kürzester Zeit drängt Scholz den Genossen eine tiefgreifende Kurskorrektur auf. Doch zwei Tage nach Scholz‘ historischer Rede im Bundestag zeigt sich: Zumindest ein Teil der SPD will dem Kanzler auf diesem Weg nicht folgen. »Beispielloser Paradigmenwechsel«.

Spiegel-online

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Sind nicht alle Politiker-Innen nahezu gleich, wenn sie erst einmal den Boden unter ihren Füssen verloren haben und Oben angekommen sind? O.K. sie tummeln sich in verschiedenen Systemen, sprechen verschiede Sprachen und heben einander immerfort in luftige Höhen. Ein sehr guter Lagebericht in welchen ein wenig später „Das Weltbild eines sowjetisch sozialisierten Menschen“ in die Debatte eingeworfen wird!“ Beigebt sich dieses Land nicht gerade auf den Weg, eine 16-jähriege Vergangenheit ihrer Geschichte in der Bevölkerung vergessen zu lassen? Kann der Westen überhaupt noch mit mehr Arroganz gegen über Sozialisierungen reagieren wenn sie nicht in der Lage sind, Gleiches mit Gleichen zu vergleichen ?

Wladimir Putins Geschichts- und Weltbild

2.) Im Krieg mit dem Westen

Der Einmarsch in die Ukraine ist nicht ohne Putins Geschichtsbild zu verstehen. In seiner Sicht hat sich Russland 1000 Jahre lang gegen Feinde aus dem Westen behaupten müssen und dadurch seine Stärke gewonnen – zuletzt im Zweiten Weltkrieg. Dem Westen wirft Putin vor, Russland seit 1990 den Weltmachtstatus abzusprechen. Dieses Weltbild resultiert in einem permanenten diffusen Bedrohungsgefühl. Seit die Französische Revolution das Zeitalter der Ideologien eröffnet hat, werden auch Kriege nicht mehr ohne ideelle oder moralische Begründung geführt. Vor Augen geführt hat das der Erste Weltkrieg, in dem alle Seiten für sich beanspruchten, für ein höheres Ideal zu kämpfen. Im 20. Jahrhundert haben Diktatoren ihre Angriffskriege immer wieder damit begründet, dass die Gegenseite den Angriff provoziert habe und dass sie das Recht auf ihrer Seite hätten. Wie der von Putin befohlene Überfall Russlands auf die Ukraine zeigt, setzt sich dies bis in die Gegenwart fort. Nicht nur gibt er vor, die Russen in der Ukraine vor den Übergriffen der Ukraine zu schützen. In seiner Rede vom 21. Februar 2022 zur Begründung der Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk berief er sich auch auf ein höheres Recht, das in der Geschichte Russlands wurzelt. Immer wieder hat er sich bereits in den letzten Jahren dezidiert zu historischen Themen geäußert, so etwa 2021 in einem Aufsatz über die „Einheit der Russen und der Ukrainer“.Tatsächlich sind die aktuellen Ereignisse nicht ohne Putins Geschichtsbild zu verstehen.

Cicero-online

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Aber ist das alles etwas Neues wenn „Aller Beste Freunde“ sich zu großen Reden aufschwingen? Was einzig fehlte war der Überlange Tisch welcher den „Abstand dem Anstand“ gegenüberstellte. Dabei wurde doch gerade dieses Land mit große „Reden“ von seinen politischen Winzlingen-Innen immer schon reichlich bedient?

Putin-Scholz-Treffen.jpg

Oh wie lang, wie lang ist die Chaussee. Rechts ne Pappel – links ne Pappel in der Mitte nen Pferdeapfel! Oh – wie lang ist die Chaussee! 

Im Westen nichts Neues – Joe Bidens Jahresansprache

3.) Bidens  Rede zum Vergessen

Die Ansprache an die Nation von US-Präsident Biden war selten uninspirierend. Weder zum Ukraine-Krieg noch auf die Probleme Zuhause hat er Antworten. Selten hat ein US-Präsident die einzigartige Möglichkeit einer ganzen Stunde TV-Zeit zur Prime­time so sehr gebraucht wie Joe Biden bei seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend. Bidens Umfragewerte sind im freien Fall – gelingt keine Wende, dürften die De­mo­kra­t*in­nen im November die Macht in beiden Kammern des Kongresses verlieren. Selten aber auch fällt das lange geplante Datum der jährlichen Rede auf Tag sechs eines russischen Krieges, der tektonische Verschiebungen der internationalen Sicherheitspolitik mit sich bringt. Die Zeiten, als US-Präsidenten von Konflikten, Krisen und Kriegen politisch profitieren konnten, sind offenbar seit George W. Bush wirklich vorbei. Nur einmal erhob sich der gesamte Kongress zu Standing Ovations – aber die galten nicht Joe Biden, sondern der anwesenden ukrainischen Botschafterin. Biden hatte zum Ukrainekrieg nichts zu sagen, was nicht bereits bekannt gewesen wäre – Weltschlagzeilen waren so nicht zu machen. Und das naheliegende Metathema, der Kampf zwischen Autoritarismus und Demokratie, ist innenpolitisch so vermint, dass sich Biden scheute, es zur zentralen Botschaft seiner Rede zu machen.

TAZ-online

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Taucht sie hier nicht erneut auf: Die These von der Gleichmachung aller Systeme? Wo liegt der Unterschied zwischen Gut und Böse, Links oder Rechts wenn beiden Seiten freigestellt ist mit den gerade angefragten Beliebigkeiten je nach Situation und Laune, alles  unter einander auszutauschen, um letzten Endes in trauter Gemeinsamkeit doch wieder auf den gleichen Punkt  zurück kommen  zu wollen?

100 Milliarden Putins Krieg ist nicht nur ein Fehler, er ist ein großes Unrecht – aber sollen wir deshalb lernen, die Bombe zu lieben?

4.) Rüstungspaket von Olaf Scholz ist gefährlicher Irrweg

Am Sonntag sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag, dass die Bundeswehr mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro ausgestattet und der Wehretat künftig mehr als zwei Prozent des Bruttosozialprodukts betragen werde. Diese Marke war bislang nie erreicht worden. Was taten die Abgeordneten? Sie erhoben sich von ihren Stühlen und klatschten lange Beifall. Ja, die Worte des Kanzlers gingen im Applaus unter. Es war gespenstisch. Die deutschen Parlamentarier feierten die größte Aufrüstung, die es in der deutschen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg je gegeben hat. Schweigen und stiller Ernst wären angemessen gewesen. Stattdessen war es, als habe der Bundestag an diesem Tag im Februar sein Augusterlebnis. Die Abgeordneten bewilligten im Reichstagsgebäude die 100 Milliarden so, wie ihre Vorgänger im Sommer 1914 die Kriegskredite bewilligt hatten: begeistert und mit gutem Gewissen. Annalena Baerbock hat gesagt, am Morgen nach dem Überfall auf die Ukraine seien wir „in einer anderen Welt aufgewacht“. Ist das so? Behalten sich die großen und gernegroßen Länder nicht allüberall das Recht zur militärischen Intervention vor? Nur selten sind die Gründe dafür gut – Bosnien –, meistens sind sie schlecht – Falklands, Afghanistan, Libyen –, manchmal gibt es gar keine – Irak. Der Krieg ist auch in unserer Gegenwart ein übliches Mittel der Politik. Muss man daran wirklich erinnern, nicht mal ein Jahr nachdem die Bundeswehr aus einem Krieg zurückgekehrt ist, der zwanzig Jahre gedauert hat? Der Krieg in der Ukraine ist ein Verbrechen. Aber er ist nicht der Paradigmenwechsel, als den die Öffentlichkeit ihn behandelt. Ein Paradigmenwechsel ist hingegen die deutsche Antwort darauf. Wladimir Putin trägt die Verantwortung dafür, dass aus dem lange schwelenden Konflikt um die Ukraine ein Krieg in Europa wurde. Aber Olaf Scholz haftet für unsere Reaktion. Putins Krieg ist falsch. Und unsere Abkehr von der Politik militärischer Zurückhaltung und die Abkehr von der bisherigen Russlandpolitik sind ebenfalls falsch. Entsteht als Reaktion auf die Aufrüstung eine neue Friedensbewegung?

Der Freitag-online

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Oh – wie tragisch für Russland und Putin! Zeigt nicht gerade eine UN-Vollversammlung die Zahnlosigkeit des Tigers ? Tauchen die „Blauhelme“ jetzt auch in der Ukraine unter – wie auf vielen andren Kriegsschauplätzen dieser Erde auch? Wie kann wer besser auf seine Hilflosigkeit aufmerksam machen? Sind dieses nicht alles politische Alibi Organisationen welche einzig gegründet wurden, entsprechende sehr gut bezahlte Luxuspöstchen für die politische Abzocker zu schaffen?

UN-Vollversammlung verurteilt russischen Einmarsch in die Ukraine

5.) UN-Nur fünf Länder stimmen dagegen

Die UN fordern den „sofortigen“ Abzug von Russlands Truppen aus der Ukraine. Fünf Staaten stimmen dagegen, China enthält sich. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat am Mittwoch den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt und Russland zum „sofortigen“ Abzug seiner Truppen aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten stimmten am Mittwoch in der UN-Vollversammlung in New York für die Resolution, fünf dagegen und 35 Staaten enthielten sich. Die mit großer Mehrheit getroffene Abstimmung kann nicht durch ein Veto eines der Länder des Sicherheitsrates blockiert werden. In der Resolution „beklagen“ die UN-Mitgliedstaaten „mit größtem Nachdruck“ die russische Invasion in der Ukraine und verurteilen die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Gegen die Resolution stimmten neben Russland nur die weitgehend international isolierten Staaten Nordkorea und Eritrea sowie die Verbündeten Russlands, Belarus und Syrien. China enthielt sich der Stimme.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —    Встреча Президента Украины Владимира Зеленского и Президента Турецкой Республики Реджепа Тайипа Эрдогана.

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