DL – Tagesticker 03.03.2021
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 3. März 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Corona-Gipfel, Lockerung und Impfdesaster: Der Staat verlangt von seinen Bürgern viel – und leistet wenig. Wo hohle Köpfe aneinanderschlagen, da werden Bürger-Innen bald verzagen.
Wenn Corona weiterherrscht, ist es Staatsversagen
1.) Scheingefechte um Grenzwerte
Der Gipfel muss die Wende einleiten: Weg von der Detail-Regelung des Lockdowns – hin zu der Frage, wie Tag und Nacht jeder Tropfen verimpft wird. Ist noch März oder ist schon wieder März? Die Frage kann man sich stellen, wenn an diesem Mittwoch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten einmal mehr beraten, wie es weitergehen soll – ein gutes Jahr nach Beginn der Pandemie in Deutschland. Der Lockdown soll verlängert werden, ein paar Lockerungen soll es geben, so viel ist vorab schon durchgesickert. Die einen – wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder – warnen vor dem Öffnungsrausch, die anderen – wie Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff – mahnen, die Menschen seien erschöpft, Politik müsse darauf schauen, ob die Bürger noch die nötige Disziplin und Motivation aufbringen. Das eigentlich Ermüdende ist nicht der Lockdown. Alles wie immer also: Statt sich darauf zu konzentrieren, wie die Lockdown-Maßnahmen überflüssig gemacht werden können, streitet die Politik darüber, wie sie gerechtfertigt und am besten verkauft werden. Das ist das eigentlich Ermüdende.
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Einfach nur grotesk! Wer 16 Jahre die Klimapolitik an die großen Unternehmen verkaufte, lobt nun ihre nachgewiesene Unfähigkeit über den grünen Klee. Soviel an Arroganz und Unwahrheiten können auch nur von Politiker-Innen an, ein vor Naivität strotzendes und an die Obrigkeit glaubendes Volk, verbreitet werden !
„Aktiver Klimaschutz ist auch ein Wettbewerbsvorteil“
2.) BUNDESKANZLERIN
Vertragsstaaten und Unternehmen gleichermaßen bleiben weit hinter den Zielen des Pariser Klimaabkommens zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt nun bei Unternehmen für mehr Transparenz – und gibt zu bedenken, dass Klimaschutz sich auch finanziell lohne. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für mehr Transparenz verschiedener Akteure beim Klimaschutz ausgesprochen. „Transparenz fördert Fortschritt beim Klima- und Umweltschutz“, sagte Merkel am Dienstag per Video bei einer Veranstaltung der Organisation Carbon Disclosure Project, die regelmäßig Analysen der Klimaschutzbemühungen von Unternehmen veröffentlicht. Es sei zu begrüßen, wenn Unternehmen, Organisationen und Kommunen ihre Klimaziele offenlegten. „Sie haben erkannt, dass aktiver Klimaschutz auch ein Wettbewerbsvorteil ist“, sagte die Kanzlerin. Immer mehr Investoren und Kunden würden dies heute auch erwarten. Außerdem werde sich Klimaschutz langfristig auch kostenmäßig bezahlt machen. Laut jüngsten Analysen bleiben sowohl viele Vertragsstaaten als auch europäische Unternehmen mit ihren derzeitigen Klimaplänen weit hinter den Zielen des Pariser Abkommens zurück. In dem Klimaabkommen verpflichten sich zwar fast alle Staaten der Welt, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad – besser 1,5 Grad – im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
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Merkel macht sich locker ( TAZ Schlagzeile) und trägt ab heute Knickerbocker (eigene Ergänzung)? Bei mir reicht zum Nasenbohren der Stinkefinger vollkommen aus.
Corona Maßnahmen von Bund-Länder-Gipfel
3.) Gelockerter Lockdown
Ein Beschlusspapier sieht trotz steigender Infektionszahlen Öffnungen für Einzelhandel und Gastronomie vor. Die Hoffnung liegt auf Nasenbohrtests. Eigentlich geben die Zahlen eine weitere Öffnung überhaupt nicht her. Das Robert Koch-Institut meldete am Dienstag 3.943 neue Coronafälle, die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 65,8 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen, Tendenz steigend. Bei der letzten Beratung von Bund und Ländern am 10. Februar hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs zwar vereinbart, Kitas, Grundschulen und Friseure öffnen zu lassen. Den nächsten Öffnungsschritt sollte es aber erst bei einer stabilen Neuinfektionsrate von höchstens 35 geben. Nun treffen sich am Mittwoch Bund und Länder erneut. Und wie aus der vorab bekannt gewordenen Beschlussvorlage hervorgeht, die das Kanzleramt mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Bayern und Berlin bereits abgestimmt hat, wird es jetzt schon weitere Öffnungen geben – obwohl oder vielleicht auch weil die Inzidenz von 35 in weite Ferne gerückt ist. Grundsätzlich soll der Lockdown dem Papier zufolge zwar bis zum 28. März verlängert werden. Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte dürfen aber ab sofort wieder öffnen, ebenso weitere körpernahe Dienstleistungen und Fahrschulen. Der sonstige Einzelhandel soll zwar erst öffnen dürfen, sobald in der Stadt oder dem Landkreis eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 erreicht ist. Mit vorheriger Terminbuchung dürfen sie aber auch bei höheren Werten schon öffnen. Auch die Außengastronomie darf mit Terminbuchung und Schnelltests ihren Schankbetrieb bei höherer Inzidenz aufnehmen.
Es wird auch für sie nicht einfach sein, in einer Viert- oder Fünft-Klassigen Institution etwas Vernünftiges zustande zu bringen. Finden in solchen Gremien bekanntlich nur Personen Platz, welche zwar Mitglieder in Parteien, aber im eigenen Land nicht einmal die „Zweite Wahl“ repräsentieren! Dann säßen sie in der EU. Wir alle sagten einst. „Hast due einen Opa – schick ihn nach Europa!“
Ngozi Okonjo-Iweala aus Nigeria führt die WTO in einem
Alles-oder-nichts-Moment des globalen Handels
4.) Die Trouble-Frau
Selbst für eine Ökonomin wie Ngozi Okonjo-Iweala ist es ungewöhnlich, wie sehr ihr Leben von vielen, teils großen Zahlen flankiert wird. Als Vorsitzende der Impfallianz Gavi war sie für die Immunisierung von Millionen Kindern verantwortlich. Als Weltbank-Chefin managte sie ein Geschäftsvolumen von fast 100 Milliarden Dollar. Während ihrer Zeit als Finanzministerin Nigerias (2003 – 2006) war es ihr Job, die 30 Milliarden Dollar Schulden des Landes zu schultern. Auf Twitter hat sie 1,5 Millionen Follower. Auch an kleineren Zahlen fehlt es nicht: 20 Non-Profit-Organisationen haben Okonjo-Iweala in ihrem Beirat. Zusätzlich zum eigenen Doktortitel wurde ihr noch zehnmal die Ehrendoktorwürde verliehen, ganz abgesehen von mehr als 20 internationalen Auszeichnungen. Und dann sind da noch zahlreiche Rankings, bei denen die 66-Jährige regelmäßig auftaucht. Sie ist unter den 100 mächtigsten Frauen der Welt, unter den 100 einflussreichsten Managern und den zehn einflussreichsten Frauen Afrikas. Dies alles wird quasi komplettiert, seit sie vor Tagen als neue Generaldirektorin der Welthandelsorganisation antrat. Noch nie hat eine Afrikanerin diese Position übernommen. Woran besonders aufmerken lässt, dass die renommierte Wirtschaftswissenschaftlerin die WTO mit einem Budget von 220 Millionen Dollar und 650 Mitarbeitern zu einem eher kritischen Zeitpunkt übernimmt. Experten attestieren dem globalen Handelssystem einen Alles-oder-nichts-Moment. Wie wird die neue Generaldirektorin damit umgehen?
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Sollte diese Aussage als Geständnis gewertet werden, in der Alten viel zu lange stehengeblieben zu sein ? Haben aber nicht immer noch viel zu viele Verwesis das sagen – welche ihre einträglichen Erbhöfe in einigen Ländern mit Hände und Füße verteidigen?
Politik Linke nach dem Bundesparteitag
5.) Mit ihnen zieht die neue Zeit
Die neuen Linke-Vorsitzenden arbeiten politisch am »großen Wurf«. Glaubt man Christian Herrgott, dann handelt es sich bei Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler um ein veritables Duo infernale. Nachdem die beiden am Wochenende zu den neuen Bundesvorsitzenden der Linkspartei gekürt worden waren, teilte der Generalsekretär der Thüringer CDU mit, die beiden bildeten eine »toxische Mischung« und »radikale Doppelspitze«. Dieser dürfe man »nicht gestatten, ins Herz der Gesellschaft vorzudringen«. Als wollten sie sich der Anwürfe würdig erweisen, zählten die neuen Linke-Chefinnen am Montag auf ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Einzug in die Parteizentrale an Plänen all das auf, was für Herrgott dem Ende des Abendlandes gleich käme: »Eingriffe in die Wirtschaft und das Eigentum, Steuererhöhungen, Enteignungen«. Hennig-Wellsow wählte zur Begrüßung eine Redewendung, die Assoziationen zur bevorzugten Kooperationspartnerin der am Mitregieren interessierten Linken weckt: »Willkommen in der neuen Zeit im Karl-Liebknecht-Haus«, sagte sie. Wer denkt da nicht an die alte Hymne der Sozialdemokraten – die den Slogan »in die neue Zeit« zudem erst Ende 2019 zum Parteitagsmotto erkoren hatten. Ein verschämter Wink mit dem Zaunpfahl war das wohl weniger, denn die bisherige Landes- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer Linken sagt ja schon lange deutlich, dass sie richtig »Bock« aufs Regieren im Bund habe. Das bekräftigte sie auch am Montag. »Wir wollen, dass CDU und CSU aus der Bundesregierung verschwinden«, betonte sie. Da sei es »natürlich, dass wir für ein progressives Bündnis kämpfen«.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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