DL – Tagesticker 03.02.2023
Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 3. Februar 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Nur noch „moderat“: RKI stuft Corona-Risiko herab – . – 2.) Kann Scholz Meloni für die Ukraine gewinnen? – . – 3.) EU-Gipfel in Kiew – Keine schnellen Entscheidungen – . – 4.) Warum Grüne kriegsbegeisterter sind als die CSU – . – 5.) Justizministerium zögert offenbar Gesetz für besseren Mieterschutz heraus. – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Ist dieses schon eine Bankrott-Erklärung für „Spider-Man den Kleinen“? Jetzt bleibt nur noch die Frage unbeantwortet – wann der zuständige Vertreter des Staates wegen gezeigter Unfähigkeit die Platte putzen muss.
Die Gesundheit der Bevölkerung wird nicht mehr so sehr durch Corona gefährdet wie zuletzt. Das Robert Koch-Institut stufte das Risiko von hoch auf moderat herab.
1.) Nur noch „moderat“: RKI stuft Corona-Risiko herab
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat das Corona-Risiko von hoch auf moderat herabgestuft. „Die derzeitige Gefährdung durch Covid-19 für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird insgesamt als moderat eingeschätzt“, heißt es im Corona-Wochenbericht des RKI vom Donnerstagabend. Zuvor hatte es längere Zeit von hohem Risiko gesprochen. Übertragung, Krankheitsschwere und Ressourcenbelastung des Gesundheitswesens durch Covid-19 gingen zurück, begründet das RKI den Schritt auf seiner Webseite zur Risikobewertung. Mit der Omikron-Variante verlaufe die Krankheit weniger schwer, hinzu komme eine breite Bevölkerungsimmunität. Eine Wiederhochstufung bei Verschlechterung der Lage sei aber nicht ausgeschlossen. RKI: Vermeiden einer Corona-Infektion „grundsätzlich sinnvoll“. Das RKI rät weiterhin dazu, Empfehlungen zum Schutz vor Ansteckung umzusetzen: Man solle zum Beispiel zu Hause bleiben, wenn man krank ist, in Innenräumen Maske tragen und häufig lüften. Hintergrund sind auch andere Atemwegserreger, bei denen in den kommenden Wochen noch mit erhöhter Verbreitung gerechnet wird.
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Was Sozialisten einst Ideologisch vertraten – wächst Heute nur noch als Unkraut in deren Garten. So wird Basta auch noch zu Zaster. Aber – selbst die Opposition schreit nicht nach Zensur.
Der Bundeskanzler empfängt heute die italienische Regierungschefin Meloni in Berlin. Mehrere Politiker mahnen den Kanzler, wachsam zu bleiben.
2.) Kann Scholz Meloni für die Ukraine gewinnen?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt an diesem Freitag die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zum Antrittsbesuch in Berlin. Zu den wichtigsten Themen dürften die Migration nach Europa und der Krieg in der Ukraine gehören. Meloni wird am Nachmittag mit militärischen Ehren begrüßt. Die Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) ist seit mehr als drei Monaten im Amt. Scholz dürfte genau hinhören, was Meloni zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu sagen hat. Während andere EU-Staaten sowie die USA und Großbritannien über Panzerlieferungen für Kiew debattierten, hielt sich Italien eher raus. Das Parlament in Rom verabschiedete mehrere Hilfspakete mit Waffenlieferungen. Über eine mögliche Lieferung des italienischen Kampfpanzers Ariete ging es nicht. Ukraine-Besuch im Februar? Meloni war bislang auch noch nicht in der Ukraine. Vorgänger Mario Draghi war zusammen mit Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Juni 2022 nach Kiew gereist. Nach einem Bericht der Zeitung „Corriere della Sera“ steht nun aber noch in diesem Monat ein Besuch an. Die 46-Jährige ist die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung.
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Unverhofft kommt in der Politik besonders oft als große Überraschung? Spielt Putin nun sein Requiem für ein letztes Halleluja? Es ist doch äußerst selten, wenn sich ein ganzer Erdteil personell als lebende Schießscheiben präsentieren. Wird hier mit der Arroganz einer geglaubten Überlegenheit gespielt?
Die Erwartungen der Ukraine an das Treffen am Freitag sind groß, das Land will in den nächsten zwei Jahren EU-Mitglied werden. Doch die EU bremst.
3.) EU-Gipfel in Kiew – Keine schnellen Entscheidungen
Es ist eine gewagte Premiere: Zum ersten Mal ist am Donnerstag fast die gesamte EU-Kommission nach Kiew und damit in den Ukraine-Krieg gereist. Begleitet von 15 Kommissaren und dutzenden Journalisten, traf sich Behördenchefin Ursula von der Leyen mit Präsident Wolodimir Selenski, um den für Freitag geplanten ersten EU-Gipfel in der ukrainischen Hauptstadt vorzubereiten. Die Reise solle die „unbegrenzte Solidarität“ mit der Ukraine zeigen, sagte ein EU-Beamter. Zur Sicherheit wurden die Reisedaten bis zuletzt geheim gehalten. Zudem wurde Kommissionsvize Frans Timmermans gebeten, in Brüssel die Stellung zu halten. Falls seiner Chefin etwas zustoßen sollte, könnte er als „designated Survivor“ die Amtsgeschäfte fortführen. Bei ihrer Ankunft in Kiew kündigte von der Leyen neue Sanktionen gegen Russland an. Bis zum 24. Februar, dem Jahrestag der russischen Invasion, „wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen“. Außerdem will sie ein „internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression in der Ukraine“ einrichten. „Der Täter muss zur Rechenschaft gezogen werden“, betonte sie.
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Wenn aus Stehlen ein Nehmen wird hatten Kriege schon immer ihre Hochzeiten. Heute werden die Positionen der ehemaligen Könige und Kaiser, Politiker-innen zugesprochen, welche glauben sich Alles und Jedes unter die Fingernägel reißen zu können. Also – alles wie immer schon gehabt. Die Raubritter sterben nie aus, ganz gleich unter welch einer Maske sie uns Gegenübertreten.
Moralismus: – Annalena Baerbock sieht „uns“ bereits im Krieg mit Russland. Es ist kein Versprecher, wenn Deutschlands oberste Diplomatin sowas vom Stapel lässt. Die Grünen sind getrieben von Moralismus und Unbedingtheit. Warum das hochgefährlich ist.
4.) Warum Grüne kriegsbegeisterter sind als die CSU
Wer moralisch ist, versucht sein Handeln anhand der Einteilung von Gut und Böse auszurichten. Moralist ist, wer sich sicher ist, gut zu handeln, und alles daransetzt, dass auch alle anderen es so sehen und so handeln, wie man sich selbst das vorstellt. Doch ist es gut, wenn Moralismus in unseren Kriegszeiten Hochkonjunktur hat? Klar, in diesem Krieg fällt es nicht schwer, zwischen Angegriffenen und Angreifer zu unterscheiden. Der Moralismus geht aber über das moralische Urteil hinaus und bewertet Ursache, Verlauf und Ziel entlang des Maßstabs von Gut und Böse. Dann werden Menschen zu Monstern gemacht und eine Einsicht, die Kleinkindern vermittelt wird, gerät in Vergessenheit: Auch Menschen, die sich wie Monster verhalten, bleiben Menschen. Vergessen wird auch, dass es in Kriegen nie nur um Moral geht, sondern vielmehr um Interessen. Die können unterschiedlich aussehen: Imperialismus, Großmachtstreben oder das Ziel, Nachbarländer zu unterwerfen. Manchmal sollen auch die Kräfte eines Rivalen so gebunden werden, dass diese nicht eingesetzt werden können, wenn es auf der anderen Seite der Erde zu einer Konfrontation mit einem noch größeren Rivalen kommt. Zum Moralismus gesellt sich zunehmend etwas anderes: Unbedingtheit. Sie relativiert nicht, schränkt nicht ein, ohne Rücksicht auf Verluste. Die Unbedingtheit nimmt in Kauf, dass jeder weitere Kriegstag notwendig mit Toten einhergehen wird, dass Atombomben nicht nur gelagert, sondern irgendwann auch gezündet werden können. Sie will keine Verhandlungen, sondern absolute Siege und totale Niederlagen.
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Wie der Minister – so die seine Philister. Niemand hatte doch gesagt das die Untergebenen eines Ministerium klüger als der Chef sein dürfen. Die Politik war schon immer der Gegner aller Freidenkenden.
„Probleme nicht wirklich ernst genommen!“ – Ein Gesetzesentwurf ist laut einem Bericht bereits angefertigt. Doch nun lahmt der Prozess offe. nbar. Der Mieterbund pocht darauf, im Koalitionsvertrag anvisierte Pläne umzusetzen.
5.) Justizministerium zögert offenbar Gesetz für besseren Mieterschutz heraus.
Im Bundesjustizministerium werden einem Medienbericht zufolge wichtige Neuregelungen zum Schutz von Mietern vor hohen Kosten zurückgehalten. Es gehe um im Koalitionsvertrag vereinbarte Regeln, die längst umgesetzt werden müssten, berichtete die „Bild“-Zeitung. Zu den Neuregelungen liege zwar ein fertiger Referentenentwurf vor, dieser sei aber bislang nicht in den weiteren Gesetzgebungsprozess eingeleitet worden. Es sei „überhaupt nicht nachvollziehbar“, dass das Bundesjustizministerium die Vorhaben zum Mieterschutz aus dem Koalitionsvertrag nicht umsetze, kritisierte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. „Über ein Jahr ist vergangen und nichts ist passiert.“ Derweil stiegen die Mieten weiterhin stark an und die Politik unternehme nichts, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen. „Sie werden verschaukelt, ihre Probleme werden nicht wirklich ernst genommen“, sagte Siebenkotten der „Bild“-Zeitung.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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