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DL – Tagesticker 03.01.2020

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 3. Januar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) BUNDESWEHR IN AFRIKA  – . –  2.) Von der Leyens Atomkraft-Entscheidung  – . –  3.) Verlorenes Vertrauen  – . –  4.) und verspricht Milliarden-Steuer Entlastungen  – .  –  5.) Der „Opel-Mann“ zieht durch  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Die vorherige Regierung hörte auch schon das Glockenläuten, wusste aber nicht wo sie hängen ! Vielleicht wollte sie ein zweites Afghanistan hervorbeschwören, denn  das keiner auf einem Bein lange stehenbleibt müsste selbst unter einer Uniform verstanden werden. Blicke zurück zum Deutschen Wesen! Wer glaubt denn heute noch die Story vom Aufbau der Uniformierten in Mali, wo sich doch im eigenen Land schon ausreichend Schwierigkeiten mit den eigenen Institutionen auftuen?

Wehrbeauftragte fordert Ende der Mali-Einsätze zu erwägen

1.) BUNDESWEHR IN AFRIKA

Die Wehrbeauftragte fordert zum Jahresauftakt eine schonungslose Analyse von Minusma und EUTM. Zudem warnt sie vor einer Situation, in der die Amerikaner nicht mehr mit der Bundeswehr üben. ie Einsätze der Bundeswehr im westafrikanischen Mali müssen nach Ansicht der Wehrbeauftragten Eva Högl auf ein mögliches Ende hin überprüft werden. „Wir müssen das schonungslos analysieren. Und dann gehört auch diese Option auf den Tisch“, sagte Högl der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Mit den internationalen Partnern müsse aber abgestimmt werden, „was unsere realistischen Ziele sind“. Deutschland sollte sich dabei aktiv einbringen und eine ehrliche Zwischenbilanz vorlegen. Die Bundeswehr ist in Mali an der UN-Mission Minusma und der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt – mit zuletzt etwas mehr als 1350 Soldaten. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und weitere Länder hatten den Machthabern im Krisenstaat Mali jüngst vorgeworfen, Söldner der russischen Firma Wagner ins Land zu holen. Man bedauere „die Entscheidung der malischen Übergangsregierung, ohnehin knappe öffentliche Mittel zu nutzen, um ausländische Söldner zu bezahlen“, heißt es in einer am 23. Dezember verbreiteten gemeinsamen Erklärung. Die EU-Staaten hatten dem Land für den Fall eines Auftrages für die russische Firma Wagner offen mit einem Ende des militärischen und zivilen Engagements gedroht. Die Regierung in Mali bestreitet die Rekrutierung von russischen Söldnern und spricht von russischen Ausbildern. Högl: Mali-Missionen getrennt beurteilen

FAZ-online

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Wären wir NICHT wieder dort wo man den „Freunden“ aus Übersee mehr Aufmerksamkeiten schenkt als seinen direkten Nachbarn? Da braucht sich niemand mehr zu wundern! Wer hat denn den weißen EU-Käse nach Brüssel gerollt?

Das ist mehr als eine Backpfeife für die Grünen

2.) Von der Leyens Atomkraft-Entscheidung

Die Grünen lehnen die Einstufung von Kernkraft und Gas als Grün und nachhaltig entschieden ab. Das ist kein Wunder: die entsprechende Entscheidung der Europäischen Kommission ist mehr als eine Backpfeife für die Anti-Atomkraft und Pro-Energiewende-Partei: Eine schmerzhafte Lehrstunde in Realpolitik. Für Idealisten ist das Wort Realpolitik der Feind schlechthin. Es löst bei ihnen so viel Schmerzen aus wie bei Normalmenschen ein entzündeter Weisheitszahn an Neujahr. Der grüne Idealismus ruht auf der Überzeugung, die jetzt auch wieder Robert Habeck als Vize-Bundeskanzler vorträgt: Eine Technologie, die Abfälle produziert, deren Entsorgung nicht endgültig gesichert ist, kann eben nicht nachhaltig sein. Dummerweise hat dies nun Ursula von der Leyen anders entschieden: Weil Atomkraft hilft, den Klimawandel zu bekämpfen, ist diese Technologie sehr wohl nachhaltig; denn sie produziert kein klima-schädliches CO2. Polen und Frankreich wollen bei deutscher Art der Energiewende nicht mehr mitmachen Das sieht nicht nur die Präsidentin der Kommission in Brüssel so. Frankreichs Präsident Emanuel Macron ist schon lange dieser Meinung, ebenso wie etwa die polnische Regierung. Paris und Warschau, das sind aber die wichtigsten beiden Partner Deutschlands in Europa. Dieser Umstand führt ohne Umweg zum Wesen von Realpolitik.

Focus-online

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Weis das Knäblein denn überhaupt wo der Osten anfängt und der Westen endet? Ein Schneider klatsche schon immer sieben Fliegen mit einer Klappe, hatte aber nie zuvor bewiesen seine eigenen  Politik  aich außerhalb seines Clan glaubhaft vortragen zu können ? Folglich der ideale Vertreter für den wandernden Witz.

Neuer Ostbeauftragter Carsten Schneider

3.) Verlorenes Vertrauen

Durch die Pandemie schrumpft das Vertrauen in Politik, Medien und Wissenschaft. In Ost- und Westdeutschland. Carsten Schneider, der neue Staatsminister für Ostdeutschland, haut zu Beginn seiner Amtszeit gleich mal voll rein. Im Osten gebe es keine funktionierenden Strukturen der demokratischen Parteien, sagte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag: „Die einzigen Strukturen sind oft nur die Feuerwehr und der Sportverein.“ Spitzt man Schneiders These zu, heißt das: Sämtliche Parteien hätten von Mecklenburg-Vorpommern bis nach Thüringen komplett versagt. Auch seine Partei, die SPD. Ganz falsch ist das nicht. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Policy Matters im Auftrag der Körber-Stiftung zufolge haben die Menschen in ganz Deutschland in den vergangenen zwei Pandemiejahren das Vertrauen in demokratische Strukturen verloren. Nur knapp die Hälfte der ­Bevölkerung vertraut demzufolge der hiesigen Demokratie, während 30 Prozent von ihr nichts mehr erwarten. Von diesem Misstrauen betroffen sind auch die Bundesregierung und die Medien. Doch ist das vor allem ein Problem des Ostens? Natürlich nicht. Auch in Süddeutschland ist der Zuspruch zu Parteien, demokratischen Strukturen, Medien und Wissenschaftseinrichtungen gesunken.

TAZ-online

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Warum er ein Solches aber mit der BILD und nicht der Presse bespricht, wird wohl für viele Zeitungsleser ein Rätsel bleiben ? Es zeigt aber auch, das Lindner eine Person des Populismus ist.

Lindner sagt den Ampel-Kollegen, was sie jetzt tun sollen

4.) und verspricht Milliarden-Steuer Entlastungen

Bundesfinanzminister Christian Lindner macht Versprechungen: Er hat für die kommenden Jahre Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt. „Der Haushalt 2022 ist noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein“, sagte der FDP*-Chef der Bild am Sonntag. Beispielsweise werde man dann die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzen können. Die EEG-Umlage auf den Strompreis werde abgeschafft. Lindner kündigt Entlastungen um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro an – Botschaft auch für seine Ampel-Kabinettsmitglieder „In dieser Legislaturperiode werden wir die Menschen und den Mittelstand um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro entlasten“, sagte Lindner. Auf eine Frage zu von der Corona-Krise* betroffenen Unternehmen und wie sie aus der Krise kommen sollen, kündigte er ein „Corona-Steuergesetz“ an. „Darin werden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert.“ Zum Beispiel müssten Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können. „Niemand sollte durch Steuerschulden während der Pandemie in den Ruin getrieben werden.“

FR-online

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Der Streit um die Macht in der Partei zwischen Bundestags-Fraktion und den Parteibeschlüssen geht weiter und sorgt an der Basis für Proteste. 

Opposition – Die Linksfraktion streitet sich auch nach ihrer Wahlniederlage weiter. 

5.) Der „Opel-Mann“ zieht durch

Die Auseinandersetzung um die Besetzung des einzigen Ausschusses, der der Partei zusteht, ist der jüngste Ausdruck davon. Die Personalie Klaus Ernst sorgt vor allem bei jüngeren Aktivist*innen für Protest. Der sozialdemokratische IG-Metall-Funktionär, der über die WASG in die LINKE kam, ist nun wahrlich nicht als Klimaaktivist bekannt. Insgesamt handelt es sich bei dem Streit auch um einen Machtkampf von zwei unterschiedlichen Reform-Konzepte in der LINKEN. Soll die LINKE vor allem eine Partei der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter*innen sein oder soll aus ihr eine linksgrüne Formation werden? Für beide Ausrichtungen gibt es Argumente. Hinter beiden Konzepte stehen verschiedene reformistische Ideen und vor allem unterschiedliche Kulturen und Milieus. Das macht es besonders schwer, hier zu einem Kompromiss zu kommen. Dass an der Personalie Klaus Ernst festgehalten wird, macht deutlich, wie wenig Interesse an einem Kompromiss der IG-Metall-Flügel in der LINKEN momentan hat. Sonst hätte man wohl nicht an Ernst für den Klimaausschuss festgehalten, obwohl der nicht ohne Grund vom klimabewegten Teil der Partei abgelehnt wird. Klaus Ernst inszenierte sich in der Vergangenheit als Opel-Mann, er ist für eine schnelle Inbetriebnahme von Nordstream 2 und registriert dabei nicht, dass dagegen auch klimapolitische Argumente sprechen. Dass der Gewerkschaftler Bernd Riexinger, der für eine Klassenpolitik steht, die auch mit Klimaaktivist*innen kooperiert, als Kandidat für den Ausschuss abgelehnt wurde ist ein klares Signal, an die Strömungen, die einen feministischen und ökologischen Wandel der Linken sehen wollen.

Der Freitag-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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