DL – Tagesticker 02.12.2021
Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 2. Dezember 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) „Unerträglicher Zustand“ – . – 2.) „Und siegen wollen dürfen wir“ – . – 3.) Impfpflicht zur Beruhigung – . – 4.) Die EU verschärft vorübergehend ihr Asylrecht – . – 5.) Rechter Terror und ein schweigsamer Minister – . – DL wünscht allen Lesern eine gute Unterhaltung.
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Was sie alle fordern : Liebe Leute lasst euch nicht in die, von den Politiker-Innen gewünschten Herdenpanik treiben. Bei denen, in ihrer Arbeit Versagenden – waren die Hackfressenmäuler nicht schon immer viiiiel, viiiiel größer, als das man Gesagtes in ihre Köpfe packen könnte? War es für Weil nicht immer schon wichtiger, dass der Autohersteller mit allen seinen vier Rädern am Boden blieb, um so die persönliche Pfründe nachhaltig zu sichern?
Niedersachsens Ministerpräsident Weil offen für Impfregister
1.) „Unerträglicher Zustand“
Die Länder pochen vor der Ministerpräsidentenkonferenz auf einheitliche Corona-Regeln. Auch die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht soll bald fallen. Stephan Weil (SPD) will mithilfe eines Registers einen „Überblick über den Impfstatus der Bürger“ erhalten. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Diskussion zusätzlicher Corona-Maßnahmen an diesem Donnerstag haben einige Ministerpräsidenten auf einheitliche Maßnahmen gedrängt. „Die Lage ist ernst“, sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. „Wir brauchen in Deutschland klare und einheitliche Regeln.“ Dazu gehören Schwesig zufolge zum Beispiel „einheitliche Kontaktbeschränkungen“. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem RND, die Pandemie treffe ganz Deutschland hart. „Deshalb ist es wichtig, in einem Akt der nationalen Solidarität gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Infektionszahlen sinken und unser gesamtes Gesundheitssystem entlastet wird“. Bundeseinheitliche Regelungen erwarte sie bei „der Regulierung von Großveranstaltungen und den Regeln für den Einzelhandel“, sagte sie. „Bilder voller Bundesliga-Stadien wie am Wochenende sollte es in den verbleibenden Bundesligaspieltagen nicht mehr geben“.
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Wenn er damals nicht gesungen hätte: „Nimm mich mit, Kapitän-In auf die Reise“, so würde er vielleicht noch heute singend betteln. War es nicht ein äußerst zugkräftiges Gespann, welches es den Kapitalisten einmal so richtig zeigen wollten? Und so werden sie heute wieder singen: „Auferstanden aus Ruinen.“ Was wollen wir mehr als: „Geistig gelenkig wie eh und je.“
Joachim Gauck bei „Maischberger“:
2.) „Und siegen wollen dürfen wir“
Der Bundespräsident a. D. ist auch mit 81 Jahren noch geistig gelenkig. Eine Impfpflicht kann er sich vorstellen, trotzdem will er mit Andersdenkenden streiten. Zugegeben, es sah zunächst danach aus, als wäre der Auftritt von Quasi-Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei Joko und Klaas der eindeutige Überraschungscoup dieses Fernsehabends. Und klar, alles eine sehr feine Sache. Wer aber später ins Öffentlich-Rechtliche zappte, wurde mit einem ebenfalls stabilen Auftritt belohnt, und zwar vom 81-jährigen, geistig nach wie vor gelenkigen Joachim Gauck. Während Scholz bei Pro Sieben zu Geigengefidel sprach, muss sich der Bundespräsident a. D. bei „Maischberger“ erst mal durch den Großen Zapfenstreich kämpfen. Ein Einspieler erinnert daran, wie er die Militärmusiker zu seinem Abschied „Über sieben Brücken musst du geh’n“ spielen ließ. Das Ganze ist natürlich ein Augenzwinkern in Richtung des Zapfenstreichs, der zu Merkels Ehren ansteht (Nina Hagen, Farbfilm, Sie wissen schon). „Joa, gut, ham wir auch alle drüber gelacht“, ist Gaucks knapper Kommentar dazu. Auf zum nächsten Thema, Corona, was sonst. In der Vergangenheit war Gauck diesbezüglich mit eher unterschiedlichen Äußerungen aufgefallen: Mal hatte er mehr Toleranz für Querdenker gefordert, mal Impfgegner als „Bekloppte“ bezeichnet. Auf Letzteres angesprochen, sagt Gauck bei „Maischberger“: „Das war nicht meine beste Tagesform.“ Schwamm drüber, denn was folgt, ist ein Alt-Bundespräsident in sehr guter Form.
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Alle Macht geht vom Volk aus? Dieser Satz scheint vielen von den „Möchtegern-Größen“ aus der Politik wohl ein Dorn im bereits blinden Auge zu sein? Ist dieses Verweigerung vielleicht die einzige und einfachste Möglichkeit auch einmal ihre Rechte zu erhalten? Musste Volk nicht bei den meisten Demos den Kürzeren ziehen, selbst wenn die Argumente sich später, wie bei Stuttgart 21 oder den Klimawandel als Nachhaltig erwiesen -der staatlichen Gewalt in Uniformen weichen- wenn sie sich nicht den Moloch Staat zum Fraß vorwerfen wollten?
Vorurteile gegen Ungeimpfte:
3.) Impfpflicht zur Beruhigung
Die Ungeimpften sind keine homogene Gruppe, viele sind durchaus zur Impfung bereit. Eine Pflicht zum Piks könnte ihr Dilemma beenden. Die Impfpflicht ist nicht der Königsweg, um die Impfquote zu steigern. Ein Blick auf die unterschiedliche Lage in den Bundesländern reicht aus, um zu erkennen, dass es andere Mittel gibt, um zum Impfen zu motivieren. In Bremen waren am Mittwoch 80,2 Prozent der Einwohner:innen voll geimpft, in Sachsen 58,2 Prozent. Alle anderen Länder liegen irgendwo dazwischen. Fest steht, dass eine gute Organisation und zielgruppengerechte Ansprache einiges bewirken können. Ob eine Impfpflicht indes dazu führt, dass Terminvergaben plötzlich funktionieren und auch diejenigen eine Impfung bekommen, die nicht so mobil und findig sind wie Großstadt-Journalist:innen, bleibt allerdings abzuwarten. Dennoch wird die Impfpflicht gebraucht. Zum einen ist die öffentliche Diskussion über „die Ungeimpften“ und ihre angeblichen Motive dermaßen entgleist, dass „die Geimpften“ sich erst dann beruhigen werden, wenn ihnen per Gesetz bestätigt wird, dass sie auf der richtigen Seite stehen. Dabei spricht sehr viel dafür, dass nur mit hoher Impfquote dem pandemischen Ausnahmezustand dauerhaft ein Ende gemacht werden kann. Trotzdem hat niemand das Recht, die eigenen Maßstäbe zu allgemeingültigen zu machen, und schon gar nicht, Fakten zu unterschlagen. Genau das geschieht aber, wenn Medien wilde Theorien verbreiten. Da soll entweder ein Wohnort in Nähe der Berge verantwortlich sein für eine geringe Impfbereitschaft, die deutsche Vergangenheit oder Rudolf Steiner.
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Was für Verrenkungen die EU nicht laufend vollbringt, um ihrer Minderheit die Bleibe schmackhaft zu machen. Was wäre denn – wenn die Deutsche Bananenrepublik ihre „Querdenker“ so großzügig honorieren würde. Hätte man doch endlich wieder eine Opposition als Diskutanten gefunden. Wie wäre es mit Anstand – statt Abstand?
Notsituation an der Grenze zu Litauen
4.) Die EU verschärft vorübergehend ihr Asylrecht
Ausnahmeregeln für Polen, Litauen und Lettland: Sie dürfen Migranten bis zu 16 Wochen in Aufnahmelagern in Grenznähe unterbringen und leichter abschieben. Wegen der angespannten Lage an der EU-Außengrenze mit Belarus will die EU-Kommission Polen, Litauen und Lettland für eine Dauer von sechs Monaten einen restriktiveren Umgang mit Asylbewerbern erlauben. Die Regierungen der drei EU-Staaten, die an Belarus grenzen, hatten mehr Flexibilität bei ihrer Abwehr von illegaler Migration gefordert. Die Frist, in der die drei Staaten Asylbewerber registrieren müssen, wird von derzeit drei bis zehn Tagen auf vier Wochen ausgedehnt. Sie dürfen Asylbewerber künftig bis zu 16 Wochen in Aufnahmezentren nahe der Grenze unterbringen, die diese nicht verlassen dürfen. Und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wird vereinfacht. Diese Änderungen treten in Kraft, sobald der Rat der 27 Mitgliedstaaten sie genehmigt hat. Das Europäische Parlament wird lediglich konsultiert.
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Niemand hatte doch gesagt das ein jeder der versagenden Minister seinen Beutel auf den Rücken tragen soll. Das Geld in der Politik wiegt doch immer so viel. So ist doch selbst der Söder in Schland nicht mehr der einzige Freiläufer als Präsident, hat doch in NRW einen richtigen Wüsterich, zwecks Übernahme des Staffelholz erhalten.
Hirn oder Mund Selbstzeugnis?
Der rechtsextreme mutmaßliche Terrorist aus dem hessischen Spangenberg
5.) Rechter Terror und ein schweigsamer Minister
Mitte September wurde in Hessen ein 20jähriger verhaftet, der Bomben gebaut und ein Manifest über den »Rassenkrieg« geschrieben haben soll. Doch die Öffentlichkeit erfuhr erst zwei Monate später von dem Fall. Es ist noch nicht viel bekannt im Fall des 20jährigen Marvin E. aus dem nordhessischen Spangenberg, gegen den wegen der Planung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt wird. Bei einer Hausdurchsuchung vor mehreren Wochen fand die Polizei bei ihm 600 selbstgebaute »Kleinsprengkörper«, sechs »unkonventionelle Spreng- und Brandsätze« sowie ein Manifest, in dem zum »totalen Rassenkrieg« aufgerufen wird. Was genau der Mann mit den selbstgebastelten Sprengsätzen vorhatte, ist noch unklar. E. soll den Ermittlungsbehörden aufgefallen sein, weil er sich in Chats über das Herstellen von Waffen mit einem 3D-Drucker ausgetauscht habe. Die Umstände des Falles erinnern an den Attentäter von Halle, der sich ebenfalls im Internet über die Herstellung einer Waffe mit einem 3D-Drucker informiert hatte, sowie an den Fall des 23jährigen Fabian D., der im vergangenen Jahr wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat zu einer zweijährigen Haftstrafe mit anschließender Führungsaufsicht verurteilt wurde. Dieser hatte sich im Internet der »Feuerkrieg Division« angeschlossen, einer an am Vorbild der neonazistischen »Atomwaffen Division« ausgerichtete Online-Gruppierung, die einer rechtsextremen Version des Akzelerationismus anhängt. Die Gruppe will durch individuelle Terrorakte die demokratische Ordnung zum Einsturz bringen, um einen »Rassenkrieg« zu provozieren. Erfolgreiche Attentäter werden in diesem rechtsextremen Online-Milieu als »Heilige« bezeichnet. Ob Marvin E. sich ebenfalls in diesen Kreisen bewegte, ist bislang nicht bekannt. Sein Vater sagte dem Hessischen Rundfunk, E. sei in Nazi-Chats unterwegs gewesen und habe »die Kontrolle verloren, nehme ich an. Also hat nicht mehr so richtig gemerkt, was ist Realität, was ist Scheinwelt.« Dass Informationen über rechtsextreme Vorfälle vom hessischen Innenministerium nur zögerlich und häufig erst auf öffentlichen Druck herausgegeben werden, ist kein neues Problem.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben. Danke !
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
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Unten — Hendrik Wüst am 10. Oktober 2019 in Frankfurt am Main im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz.