DL – Tagesticker 02.10.2022
Erstellt von Redaktion am Sonntag 2. Oktober 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) Bundestagsabgeordnete zu Besuch in Taiwan eingetroffen – . – 2.) Nach Böhmermann jetzt Kubicki – . – 3.) Willkommen im hybriden Krieg – . – 4.) Es lebe Mahsa Amini! – . – 5.) WESTLICHE WERTE – Berlin mordet mit – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
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Würde von diesen Hasardeuren denn wirklich einer lebend zurückkehren, wenn China so schlecht wäre, wie es von Denen immer behauptet wird? Überhaupt – Muss den Abgeordneten nicht etwas unter den Hüten fehlen, wenn sie sich der Führung, eines CDU Mannes anvertrauen? Sind nicht viel zu viele Deutsche im Gefolge ihres letzten Führers auf die Schnauze gefallen? Aber Dummheit scheint in Schland angeboren zu sein.
Konflikt mit China. Die Delegation möchte sich in Taipeh trotz Widerstand aus Peking ein Bild von der angespannten Sicherheitslage machen. Die Politiker wollen damit ein Zeichen setzen.
1.) Bundestagsabgeordnete zu Besuch in Taiwan eingetroffen
Ungeachtet des Widerstands der chinesischen Regierung ist eine Delegation von Bundestagsabgeordneten zu einem fünftägigen Besuch in Taiwan eingetroffen. Die Gruppe von sechs Abgeordneten, die von dem CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch angeführt wird, will sich ein Bild von der angespannten Sicherheitslage sowie der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in der demokratischen Inselrepublik machen. Geplant sind Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen, Vizepräsident Lai Ching-te, Außenminister Joseph Wu und Parlamentschef You Si-kun. Der Besuch könnte zu neuen Irritationen mit der Regierung in Peking führen, da Chinas Führung die Insel nur als Teil der Volksrepublik ansieht und offizielle Kontakte anderer Länder zur Regierung in Taipeh ablehnt. Die Spannungen um Taiwan hatten sich jüngst verschärft. Aus Verärgerung über den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte die chinesische Regierung groß angelegte Manöver gestartet. Dabei wurden auch eine See- und Luftblockade sowie eine Eroberung der Insel geübt. Die Nummer drei der USA war die ranghöchste Besucherin aus Washington seit einem Vierteljahrhundert. Abgeordnete wollen Freundschaft zu Taiwan demonstrieren Mit verstärkten Einsätzen von Kriegsschiffen und Flugzeugen in der viel befahrenen Meerenge der Taiwanstraße hält China seither den militärischen Druck auf Taiwan aufrecht. In solchen Zeiten sei es wichtig, die Freundschaft zu Taiwan zu demonstrieren, sagte ein Mitglied der Delegation, der Grünenpolitiker Till Steffen, dem chinesischen Programm der Deutschen Welle.
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Wer wollte denn nicht glauben das Politiker-innen auch nicht mehr Hirn im Kopf haben als die Karikaturisten ? Das Fatale an solchen Sprüchen ist das Gute daran: So erfährt nun auch ein jeder der früheren Schulschwänzer warum Politik immer so schlecht ist, wie sich die dort Arbeitenden zeigen. Womit hat sich Volk so etwas verdient?
BELEIDIGUNG – Erdoğan zeigt FDP-Politiker in Deutschland an. Weil er sich von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki beleidigt fühlt, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei der Hildesheimer Staatsanwaltschaft Strafantrag gestellt.
2.) Nach Böhmermann jetzt Kubicki
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat über einen Kölner Rechtsanwalt Strafanzeige gegen FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wegen Beleidigung gestellt. Der Anwalt für Strafrecht, Mustafa Kaplan, sagte der Nachrichtenagentur DPA er habe im Namen Erdoğans bei der Staatsanwaltschaft in Hildesheim Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt. Eine Sprecherin der Behörde sagte, die Strafanzeige sei am Donnerstag nach Dienstschluss eingegangen – gestellt worden sei sie insbesondere wegen Beleidigung und Verleumdung. Kubicki hatte Erdoğan als „kleine Kanalratte“ bezeichnet. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ darüber berichtet. FDP-Vize Kubicki sagte auf DPA-Anfrage, er sehe einem möglichen Rechtsstreit mit Erdoğan sorglos entgegen. Recep Tayyip Erdoğan zeigte schon Jan Böhmermann an. Laut „Spiegel“ heißt es in dem Schreiben Kaplans an die Staatsanwaltschaft, die Äußerung des Bundestagsvizepräsidenten sei geeignet, die betroffene Person „verächtlich zu machen“. Es handele sich um einen „rechtswidrigen Angriff auf die Ehre einer anderen Person.“ Der Bericht des Magazins treffe zu, bestätigte Kaplan. Wegen der Äußerung Kubickis hatte Ankara bereits den deutschen Botschafter einbestellt.
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Wo die Blindheit ihre Länder beherrscht reicht eine Armbinde für gewöhnlich nicht aus. Dafür ist an den Ampeln im Straßenverkehr auch der Schalter für ein hörbares Signal angebracht. Aber – alles schon vergessen? Hieß es nicht in einem Lied der DDR schon : „Völker hört die Signale? Vielleicht ist dieser Text noch Teil von Putins Erinnerungen? Solange Kriegerische Despoten die Peitschen ihrer Völker nicht spüren sind die Chancen auf Frieden äußerst gering.
Gefahren für die kritische Infrastruktur: Nach der Zerstörung der Gasleitungen in der Ostsee dämmert es dem Westen: Lebenswichtige Adern wie Pipelines oder Internetkabel sind schlecht geschützt.
3.) Willkommen im hybriden Krieg
Russland setzt die Zeichen für die nächste Eskalationsstufe im Angriffskrieg auf die Ukraine. Scheinreferenden, Abstimmungen unter Gewaltandrohung, die Annexion besetzter Gebiete. Die Verschiebung der Grenzen der Ukraine wird in einer absurden Zeremonie fixiert. Und: Der Krieg zeigt erneut die Verletzlichkeit des Westens. International werden die Folgen des Krieges in ihren feinsten Verästelungen offenbar jetzt erst den politischen Entscheider-innen klar. Ein echtes Erweckungserlebnis. Jahrelang wurden technische wie energiepolitische Abhängigkeiten bewusst geschaffen. An einen doppelten Boden oder eine Exitstrategie hat keiner gedacht. Oder – so der ernüchternde Verdacht: Fallstricke wurden wissentlich eingepreist. Der Krieg trifft die EU, die globalisierte Welt an ihren neuralgischen Punkten. Bestes Beispiel sind die vier Lecks an den beiden Ostsee-Pipelines. Noch ist unklar, wer für den mutmaßlichen Sabotageakt verantwortlich ist, vermutlich wird auch nie eine eindeutige Aufklärung möglich sein. Aber: Unsere kritische Infrastruktur ist in höchstem Maße anfällig. Vulnerabel – wie etwa Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kleinlaut zugeben muss. Und sie schiebt hinterher: Man müsse sich auf bisher nicht denkbare Szenarien vorbereiten.
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Wo das nüchterne Denken an seinen Ende angekommen ist, öffnen die Philosophen die Gräber und lassen dank ihrer Propheten die Widergeborenen emporsteigen.
Der Iran könnte ein modernes Land sein. Teheran Seit dem Tod von Mahsa Amini hat eine Protestwelle das Land erfasst: Zuvor war die 22-Jährige von der Sittenpolizei verhaftet worden, weil sie ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäß trug. Warum das Mullah-Regime trotzdem nicht gestürzt wird
4.) Es lebe Mahsa Amini!
Seit fast zwei Wochen kommt es im Iran wieder einmal zu gewaltigen Massendemonstrationen. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini am 16. September. Wegen lässlichen Tragens des allen Frauen staatlich verordneten Schleiers war die junge Kurdin drei Tage zuvor von der Teheraner Sittenpolizei der Revolutionsgarden festgenommen und so stark misshandelt worden, dass sie ihre schweren Kopfverletzungen nicht überlebte. Der Widerstand gegen die islamistischen Beschränkungen der individuellen Freiheiten, die sich ganz besonders gegen eine umfassende Emanzipation der Frauen richten, ist nicht neu: Er existierte von Anbeginn der Mullah-Herrschaft. Erste Demos gegen den Hijab gab es 1979. Die Regierung hat eine Untersuchung der Umstände versprochen, die zum Tod von Mahsa Amini geführt haben. Aber längst erschöpfen sich die Proteste nicht mehr nur in von jungen Frauen initiierten öffentlichen Schleierverbrennungen, denen junge Männer applaudieren. In den Demonstrationen entlädt sich auch die schon lange schwelende Unzufriedenheit über die für viele Iraner äußerst schwierigen Lebensbedingungen. Unter dem Druck starker Inflation leben nicht nur die Unter-, sondern auch Teile der Mittelschichten in Armut. Wegen umfassender Sanktionen macht sich sogar Frustration unter den Begüterten breit, die auf Importe westlicher Waren verzichten müssen.
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Waren die Sozialisten in den letzten Jahren nicht an allen Waffenlieferungen in Krisenländer beteiligt. Auch Gabriel beteiligte sich doch in dieser Lach- und Schießgesellschaft!
Scholz-Regierung genehmigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – trotz Riads Krieg im Jemen. Bundesweiter Aktionstag der Friedensbewegung
5.) WESTLICHE WERTE – Berlin mordet mit
Die Entscheidung soll schon kurz vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und Vereinigten Arabischen Emirate im geheim tagenden Bundessicherheitsrat gefallen sein: Die beiden führenden Mitglieder der Kriegskoalition gegen den Jemen erhalten Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 37,4 Millionen Euro aus der BRD. So kauft Riad für 36,1 Millionen Ausrüstungsteile und Bewaffnung für die Kampfflugzeuge »Eurofighter« und »Tornado«. Die Emirate bekommen für 1,3 Millionen Ersatzteile vom deutschen Hersteller Kappa Opto Electronics, der auch Saudi-Arabien beliefert. Die braucht Abu Dhabi für seine Tankflieger, ohne die der Jemen-Krieg nicht weitergeführt werden könnte. Da sich alle Saudi-Arabien betreffenden Genehmigungen auf gemeinsame europäische Rüstungsprojekte mit Großbritannien, Italien und Spanien beziehen, weicht die derzeitige Bundesregierung rein formal nicht von der Praxis ihrer Vorgängerin ab. Diese hatte noch kurz vor dem Regierungswechsel im vergangenen Jahr 30 Exportgenehmigungen für europäische Gemeinschaftsprojekte im Wert von 2,52 Millionen Euro für Riad erteilt. 2020 waren es sogar 51 im Wert von 30,75 Millionen Euro.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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