DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer Scheuer in die Augen schaut, der sieht darin den Maut – Klau

Scheuer – ein Risiko für die CSU

1.) Debakel um Pkw-Maut

CSU-Chef Söder kann längst nicht mehr vermitteln, warum er an Scheuer festhält. Dessen Rolle bei der Pkw-Maut belastet die CSU – jetzt wäre ein guter Zeitpunkt für Söder, einen neuen Verkehrsminister zu präsentieren. Andreas Scheuer wird immer mehr zum Risiko für die CSU. Mag sein, dass die Zustimmungswerte aktuell sehr hoch sind für die CSU. Aber das kann sich im Laufe eines Wahljahres schnell ändern. Dem sollten die Christsozialen vorbeugen. Und da richten sich die Augen auf Partei-Chef Markus Söder. Im Koalitionsvertrag steht klipp und klar: Die Parteichefs sind verantwortlich, wer unter ihrer Flagge am Kabinettstisch Platz nehmen darf. Und dort auch bleiben darf. Nun steht der Vorwurf im Raum, Scheuer habe das Parlament belogen. Schwere Anschuldigungen für einen Bundesminister. Umso erstaunlicher ist, dass sich CSU-Chef Markus Söder den Luxus leistet und Scheuer im Amt hält. Intern hält Scheuer niemand mehr ernsthaft die Stange. Selbst in Passau, Scheuers Heimat, ist seine Unbeliebtheit beachtlich. Söder in Bedrängnis. Mittlerweile kann Söder kaum noch vermitteln, warum er an Scheuer festhält, warum er nicht längst die Konsequenzen gezogen hat. Vielleicht setzt Söder auf eine andere Gelegenheit. Der Untersuchungsausschuss wäre ein Argument, aber taktisch unklug.

Tagesschau

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Ist es nicht schon tragisch wenn Dummheit und Uniformen aufeinandertreffen? – Obwohl es zusammen gehört. Soldaten sind Mörder, das wurde schon in den 68-ern als Spruch Gerichtlich festgestellt ! Sie sind keine Helfer ! Wer den Auftrag annimmt mittels Krieg sein Land zu verteidigen, muss Morden, um nicht ermordet zu werden. Da es nur einen Sieger geben kann. Und das ist der, welcher die meisten Toten auf sein Gewissen lädt ?

Da kann die Verteidigungsministerin dem Linksdrall mal einen einschenken

2.) Widerstand gegen Bundeswehr im Corona-Einsatz

Die Kreuzberger Gegenwehr gegen Soldaten im Gesundheitsamt ist lächerlich – sie sollen nur helfen. Aber ihnen sollte auch geholfen werden. Annegret Kramp-Karrenbauer hätte als Parteipolitikerin versagt, würde sie so eine Chance vorüberziehen lassen: Dem Berliner Senat mit seinem Linksdrall richtig einen einzuschenken. Noch dazu, wo es um Kreuzberg geht, jenen Hauptstadtbezirk, der in der Republik als exotisch-explosive Mischung aus Siebziger-Jahre-Bronx und Kopenhagens „Freistadt“ Christiania gilt. Es ist mithin nachvollziehbar, wenn die Verteidigungsministerin nach Ablehnung ihres Angebots, das bezirkliche Gesundheitsamt mit Soldaten aufzustocken, die Empörte gibt und vorausgreifend Tote beklagt, die dann nur aus „aus ideologischen Gründen“ gestorben wären. Ein borniertes Interview der Linken-Landesvorsitzenden, die statt Uniformierter gekündigte Kaufhof-Angestellte arbeiten lassen will, sowie steigende Infiziertenzahlen tragen ein Übriges zur Aufregung bei. Tatsächlich ist die Lage so dramatisch noch nicht, und es gibt auch keinen Hinweis, dass die Pandemie ohne das gewiss wertvolle Zutun der Bundeswehr unkontrollierbar wäre. Es geht daher in der Politik oft um Ideologie, sie findet sich in der Ablehnung der Bundeswehr ebenso so wie im eifrigen Angebot.

Tagesspiegel

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Wie gehabt: Der Fisch fängt am Kopf der Regierung zu stinken an !

Untersuchungsausschuss zur Maut

3.) Ex-Betreiber widerspricht Scheuer

Im Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre belastet der Chef der Betreiberfirma Verkehrsminister Scheuer. Der soll am Abend nach Redaktionsschluss aussagen. Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-AusländerInnen-Maut hat der Geschäftsführer der vorgesehenen Betreiberfirma Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) belastet. Es habe von Seiten der Betreiber das Angebot gegeben, die Vertragsunterzeichnung bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben, sagte Volker Schneble, Geschäftsführer der Firma AutoTicket, die das Projekt umsetzen sollte. Scheuer hatte im Bundestag bestritten, dass es so ein Angebot gab. Der Untersuchungsausschuss soll die Umstände der gescheiterten Maut aufklären. Scheuer hatte den Vertrag dafür unterzeichnet, obwohl noch ein Urteil des EuGH dazu ausstand. Das Gericht kassierte die Maut im Juni 2019 wegen Diskriminierung von EU-BürgerInnen. Daraufhin kündigte das Verkehrsministerium den Vertrag wegen angeblicher Mängel. Die Betreiberfirmen fordern einen Schadenersatz von mehr als einer halben Milliarde Euro.

TAZ-online

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Die Regierung und ihr Zweierlei Mass in der Corona-Krise ! Die Plenarsäle sind doch in letzter Zeit sichtbar, nur höchstens zu einem Drittel gefüllt ! Verdienen die Abwesenden Schmarotzer ihr Geld im Schlaf? Von Abzügen oder Kurzarbeit ist in der Bevölkerung nichts bekannt. 

Berlin-Mitte ist innerdeutsches Corona-Risikogebiet.

4.) Abgeordnete müssen nicht in Quarantäne

 Das hat Konsequenzen für die Menschen, die sich dort aufhalten – ein Aktenvermerk sieht aber Ausnahmen vor. Ausgerechnet der Stadtbezirk Berlin-Mitte – dort, wo das Herz der Bundesregierung schlägt, der Reichstag steht und die deutschen Volksvertreter arbeiten – herrscht seit einigen Tagen der Ausnahmezustand. Berlin-Mitte ist innerdeutsches Corona-Risikogebiet. Die Neuinfektionen liegen im Wochenschnitt bei mehr als 50 pro 100 000 Einwohner.  Das hat Konsequenzen für die Menschen, die sich dort aufhalten: Die Infektionsschutzverordnungen einiger Länder sehen für Menschen, die aus innerdeutschen Risikogebieten in Gebiete mit weniger Infektionen einreisen wollen, eine Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne vor. Das hieße: Fahren die Abgeordneten und Verwaltungskräfte am Freitag nach einer Sitzungswoche nach Hause, müssten sie eigentlich in Quarantäne. Einem Aktenvermerk des Deutschen Bundestags vom 1. Oktober ist nun zu entnehmen, dass Abgeordnete von der Quarantänepflicht ausgenommen werden können. Der Vermerk liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Sueddeutsche-Zeitung

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Bei vielen Mitgliedern dauert es eben etwas länger die Schwachköpfe in den eigenen Reihen als solche zu erkennen.  Sie lassen sich zu sehr von Glanz und Glimmer, ohne dessen Politik schwerer zu verkaufen wäre, blenden ! Immer mit Polemik die Parteigenossen-Innen für dumm zu verkaufen ist eine besondere Machart.

Empörung in der Linken nach Auftritt ihres Exchefs mit dem Rechtsaußen-Autor

5.) Lafontaine meets Sarrazin

Es war eine Podiumsveranstaltung in einem Nobelhotel – und ein Stelldichein älterer Herren aus drei, nein, zwei Parteien. Thilo Sarrazin nämlich ist nach zehnjährigem Streit über seine rassistischen Thesen zu Muslimen seit Juli nicht mehr SPD-Mitglied. Er will erneut gegen seinen Ausschluss vorgehen. Vorerst aber tourt er durch die Republik, um sein neues Buch zu promoten. »Der Staat an seinen Grenzen. Über Wirkung von Einwanderung in Geschichte und Gegenwart« heißt es. In München tauschte er sich am Montagabend mit dem ehemaligen Linke-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine und dem CSU-»Querdenker« Peter Gauweiler über das Thema des Buches aus. Der heutige Chef der Linksfraktion im Parlament des Saarlands beklagte dabei die hohen Kosten etwa für minderjährige Geflüchtete von etwa 5000 Euro monatlich. Tatsächlich entspricht die Summe dem, was auch die Betreuung einheimischer, in staatliche Obhut genommener Kinder kostet. Diese Aufwendungen seien so hoch, dass er deren Notwendigkeit einer Sozialrentnerin »nicht guten Gewissens erklären« könne, sagte Lafontaine. Nach Bekanntwerden des BR-Artikels äußerten sich viele Genossen empört, einige forderten Lafontaines Rauswurf aus der Linken oder äußerten die Erwartung, dass er selbst die Partei verlässt.

ND

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Vielleicht erhöhen sich nun ja auch die Hoffnungen  aller Gläubigen auf ein Weiterleben nach dem Tod ?

Donald Trump und Ehefrau Melania positiv auf Corona getestet

6.) US-Präsident teilt auf Twitter mit

Einen Monat vor der US-Wahl haben sich Präsident Donald Trump und First Lady Melania mit dem Coronavirus angesteckt. Das teilte Trump auf Twitter mit. Kurz darauf erntete der US-Präsident bereits Kritik aus China. US-Präsident Donald Trump und Ehefrau Melania haben sich nach eigenen Angaben mit dem Coronavirus infiziert. „Wir werden unsere Quarantäne und Erholung sofort beginnen. Wir werden das GEMEINSAM durchstehen“, schrieb Trump kurz nach Mitternacht am Freitag (Ortszeit) auf Twitter. Trumps Leibarzt Sean Conley erklärte, Donald und Melania Trump gehe es gut. „Seien Sie versichert, dass ich erwarte, dass der Präsident während der Genesung weiterhin ohne Unterbrechung seinen Pflichten nachkommen wird.“

Focus-online

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Die emotionalsten Momente der ersten Presidential Debate

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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