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DL – Tagesticker 02.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 2. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Lauterbach plant 1000 Gesundheitskioske – , –  2.) Trauerfall in der Familie  – . –  3,) Brutalität, wo einst Scham war  – . –   4.) Hat unser Staat totalitäre Tendenzen?  – . –  5.) Bundesregierung fordert Konsequenzen  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Aber, wer von den Kranken gäbe sich denn mit der Meinung eines Kellners zufrieden und würde nicht den Rat eines richtigen Arztes, oder auch notfalls Professor hören? „Niederschwellig“ werden doch Menschen ansonsten nur von den politischen Dummschwätzern behandelt – und diese wählen ihre Versager trotzdem, wieder und immer wieder? Aber heißt es nicht trotzdem: „Der Krug geht zum Brunnen, bis er zerbrochen wurde?

Ein niederschwelliges Beratungsangebot soll die medizinische Versorgung gerade in Problemstadtteilen verbessern. Die Idee hatte ein Ex-Student des SPD-Ministers.

1.) Lauterbach plant 1000 Gesundheitskioske

In der ganzen Republik soll künftig ein Netz aus rund 1000 Gesundheitskiosken entstehen, um die medizinische Vorsorge zu stärken. Beratung steht in solchen kleinen Praxen im Vordergrund, dort werden aber auch einfache medizinische Routineaufgaben erledigt, etwa Blutdruck und Blutzucker messen, Verbände wechseln oder Spritzen verabreichen. Das Angebot richte sich vor allem an Patientinnen und Patienten in sozial benachteiligten Regionen, so Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Mittwochnachmittag. Der SPD-Politiker betonte: „Gesundheit ist eine der wichtigsten sozialen Fragen des 21. Jahrhunderts. Auch unter wirtschaftlichem Druck muss es uns gelingen, in einer alternden Gesellschaft das Solidarsystem zusammenzuhalten.“ In Deutschland dürften weder Geldbeutel noch Wohnort über die Behandlung von Patientinnen und Patienten entscheiden. Lauterbach weiter: „Gesundheitskioske können dabei einen entscheidenden Unterschied machen.“ In Deutschland gibt es viele kranke Menschen, aber wenig Ärzte Dass Lauterbach die Initiative in Hamburg-Billstedt vorstellte, ist kein Zufall. Billstedt gilt als Problemviertel, das Einkommensniveau liegt 40 Prozent unter dem Schnitt der Hansestadt, jeder fünfte Bewohner lebt von Hartz IV, der Anteil der Menschen, die keinen deutschen Pass haben, ist hoch. Es mangelt an Haus-, Kinder- und Facharztpraxen. Die unzureichende Gesundheitsvorsorge ist einer der Gründe, warum die durchschnittliche Lebenserwartung in Billstedt Statistiken zufolge zehn Jahre geringer ist als in den wohlhabenderen Hamburger Vierteln.

Finanzminister Christian Lindner kann am Dienstag nicht dabei sein, wenn der Haushaltsentwurf im Bundestag eingebracht wird. Grund ist ein Trauerfall in der Familie.

2.) Trauerfall in der Familie

Es ist ein wichtiger Auftritt für einen Bundesfinanzminister, doch Christian Lindner muss ihn diesmal absagen: Lindner wird am Dienstag nicht den Haushaltsentwurf für 2023 im Bundestag einbringen, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Grund sei ein Trauerfall in der Familie. Lindner werde vom Parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar (Silbereisen) (FDP) vertreten. Der Bundestag befasst sich in der gesamten kommenden Woche – der ersten Sitzungswoche nach Ende der Sommerpause – mit dem Haushaltsentwurf für das nächste Jahr. Traditionell startet die Haushaltswoche am Dienstagmorgen mit der Einbringung der Etatvorlage durch den Bundesfinanzminister. In diesem Jahr kommt dem Termin zusätzliche Brisanz zu: Auch das nächste Entlastungspaket wird wohl Thema in Debatten sein. Vorgesehen sind im Haushaltsentwurf nach aktuellem Stand Ausgaben von 445,2 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll drastisch auf 17,2 Milliarden Euro sinken – Lindner will die Schuldenbremse wieder einhalten. Der Finanzminister verordnet der Ampel damit Sparsamkeit. „Die Bundesregierung hat den Anspruch, nach drei Jahren des finanzpolitischen Ausnahmezustands wieder innerhalb der Schuldenbremse zu wirtschaften“, sagte Lindner bereits Anfang Juli.

Merkur-online

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Wird nicht genau aus einen solchen Grund immer wieder die Einheit der EU beschworen, auch von den einst Willigen gegen diese Schammisere? Wofür sonst wurde die Frontex als „Schießfeste und Ersäufungskomando“ in Uniformen von der EU eingerichtet?  

Notrufe bleiben unbeantwortet. 16 Mal verunglückten Flüchtende im August 2022 tödlich auf dem Mittelmeer. Nach wie vor werden Notrufe von europäischen Behörden ignoriert.

3,) Brutalität, wo einst Scham war

Als am Freitag vor genau sieben Jahren der zweijährige Alan Kurdi an der türkischen Küste angeschwemmt wurde, war das erschütternde Foto der Leiche allgegenwärtig. Das in diesem Bild verdichtete Leid der Flüchtenden war damals etwas, das in Europa Scham und Entsetzen auslöste. Ebendiese Scham ist seither verloren gegangen. Die Brutalität, mit der sich Europa gegen Flüchtende abschottet, wird heute nicht mehr versteckt. Die Verantwortlichen stehen zu ihr – völlig ungeniert. Diesen August starb in Griechenland ein anderes Kind auf der Flucht. Es hieß Maria, ein fünfjähriges Mädchen aus Syrien, das mit seiner Familie nach Griechenland zu gelangen versuchte wie einst Alan Kurdi. Doch heute ist Griechenland offen dazu übergegangen, Schutzsuchende mit Gewalt am Grenzübertritt zu hindern – tausendfach. Marias Familie saß wochenlang auf einer Insel im Grenzfluss Evros fest; griechische Sicherheitskräfte versperrten den Weg. Medien berichteten, nichts geschah. Die Familie trank Wasser aus dem schlammigen Fluss, das Kind starb. Der Spiegel-Journalist Giorgos Christides, der den Fall von Maria und ihrer Familie mit recherchierte, wurde in diesen Tagen von der griechischen Regierung öffentlich und persönlich angegriffen, wie man es sonst aus autokratischen Staaten kennt. Der Blick nach Malta, nach Libyen, nach Italien, nach Algerien, nach Ceuta und Melilla, an den Ärmelkanal, an die Grenzen von Polen und Belarus, von Kroatien und Serbien zeigt ein ähnliches Bild: eine mörderische Entrechtung Hilfloser, wofür sich heute niemand mehr ernsthaft schämt, wofür keine politischen Konsequenzen mehr zu befürchten sind.

TAZ-online

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Wann hätte es denn jemals einen Sehenden Staat gegeben? Ist nicht auch Heute die Macht in der Doppelzüngigkeit einer alles beherrschenden und Kontrollierenden, nur sich Selbsterkennenden Werte-Demokratie gesteuert worden? Wo ist denn die im Grundgesetz festgelegte Deklaration : „Alle Macht geht vom Volk aus“ geblieben. Bei der Regierung „Hempel“ unter dem Sofa? 

Politische Theorie:  Muster und Praktiken, die den Menschen zum reinen Objekt staatlichen Handelns machen, scheinen wieder auf

4.) Hat unser Staat totalitäre Tendenzen?

Die Verhütung alles Totalitären ist in Deutschland Staatsräson und Bürgerpflicht. Denn was nicht sein darf, was nicht wieder werden darf, wurde in den Gründungsdokumenten beider Deutschland eindeutig festgehalten: Nie wieder Totalitarismus. Das bedeutet: Nie wieder darf der deutsche Staat Menschen vollkommen, mit wirtschaftlicher und leiblicher Existenz, zum bloßen Objekt staatlichen Handelns machen. Dies ist eine würdige politische Maxime. Historisch bildet der als „bewältigt“ betrachtete und behandelte Totalitarismus ihr negatives Vorbild. Die bundesdeutsche Staatsidee ist in ihrem Kern eine moralische, ebenso wie es die erklärte antifaschistische Staatsidee der DDR war. Somit wäre das Wiedererscheinen des Totalitären selbst in nur einer staatlichen Maßnahme der Einstieg in die moralische Selbstdemontage unseres „Nie-wieder“-Staats und all derer seiner Diener, die sich an ihrer Umsetzung beteiligen. Totalitäre Maßnahmen sind etwa der staatliche Zwang, seinen Körper einer experimentellen Behandlung zu unterziehen, oder die Inkaufnahme psychischer und körperlicher Schädigung von Kindern zum Zweck einer vermuteten Risikominderung für Dritte. Ersteres ist in Deutschland noch immer Realität, indem Menschen teils unter Androhung des wirtschaftlichen Ruins genötigt werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die Kinder werden jetzt, nachdem die dramatischen Folgen ihrer würdewidrigen Behandlung für ihre körperliche und psychische Gesundheit allgemein bekannt sind, hoffentlich dauerhaft in Frieden gelassen. In beiden diesen Fällen wird der Mensch mit Haut und Haaren zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht; es wird im Namen eines politischen Ziels das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt, in manchen Fällen mit der Folge bleibender Schäden bis hin zum Tod.

Freitag-online

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Aber ist diese gemachte Aussage – Minuten vor Amtende nicht genau die Meinung welche von der Amtsinhaberin genau so geäußert wurde ? Die politische Machtlosigkeit einer UN – Popanz gruppe welche genau wie nun gesehen von den Idioten der Politik ins Leben gerufen wurde ! Es wurde ein Plätzchen gesucht und gefunden, staatliche Verantwortungen auf einen zahnlosen Tiger  abzuwälzen? So wie auch NATO, EU oder viele andere Institutionen der Politik.  So ganz nach dem politischen Motto: „Ihr und nich Wir“! Verantwortung geht laufen –  jetzt kommen Wir!

UN-Bericht sieht Indizien für „schwere Menschenrechtsverletzungen“ gegen Uiguren in Xinjiang. Minuten vor ihrem Amtende veröffentlicht die UN-Menschenrechts Kommissarin einen brisanten Bericht: China begehe womöglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

5.) Bundesregierung fordert Konsequenzen

Nach dem UN-Bericht zur Lage der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in der chinesischen Region Xinjiang hat die Bundesregierung Peking zur Einhaltung der Menschenrechte gemahnt. Alle willkürlich Inhaftierten müssten sofort freigelassen und die Vorwürfe schwerster Menschenrechtsverletzungen von unabhängiger Seite aufgeklärt werden, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin am Donnerstag. Über Konsequenzen aus dem Bericht werde man in der EU und in den Vereinten Nationen beraten, hieß es mit Verweis auf mögliche Zwangsarbeit in Lieferketten. In Xinjiang sind nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüro womöglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden. Zu diesem Schluss kommt die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, in ihrem seit Monaten mit Spannung erwarteten Bericht. Sie veröffentlichte ihn am Mittwochabend um kurz vor Mitternacht – zehn Minuten vor dem Ende ihrer Amtszeit. In Xinjiang sind nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüro womöglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden. Zu diesem Schluss kommt die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, in ihrem seit Monaten mit Spannung erwarteten Bericht. Sie veröffentlichte ihn am Mittwochabend um kurz vor Mitternacht – zehn Minuten vor dem Ende ihrer Amtszeit.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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