DL – Tagesticker 02.06.2023
Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 2. Juni 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) 200 Kampfjets vor Verlegung nach Deutschland – . – 2.) Kühnert findet Heizungsgesetz vor Sommerpause „absolut realistisch“ – . – 3.) Das EU-Lieferkettengesetz – . – 4.) Letzte Generation: Die friedlichen Kriminellen – . – 5.) Nach der Wahl in der Türkei: – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Warum fliegen die nicht gleich weiter, dorthin wo sie gebraucht und dringlichst erwartet werden? Oder legen die nur in Niedersachsen, beim Deutschen Heerführer eine Rast ein? Die Bundeswehr teilt, sie hat – und funktioniert schon wieder – über alles !
Im Juni findet in Deutschland mit „Air Defender 23“ die größte Luftoperationsübung seit Nato-Bestehen statt. Eine Karte zeigt, wo genau das Manöver stattfindet.
1.) 200 Kampfjets vor Verlegung nach Deutschland
Es ist ein Manöver der Superlative, das im Juni in und vor allem über Deutschland stattfinden wird. Die Rede ist von der Übung „Air Defender“, an der 25 Nationen mit über 200 Flugzeugen, darunter auch viele Kampfjets, teilnehmen werden. „Air Defender 23 ist die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen der Nato“, heißt es vonseiten der Bundeswehr. Die ersten Flugzeuge, die an der Nato-Übung der Luftwaffe teilnehmen, sind bereits gelandet. Wann findet die Übung statt? Wo werden die Kampfjets zu sehen sein? Und welche Nationen nehmen teil? Wir beantworten die wichtigsten Fragen in diesem Überblick. Was genau ist Air Defender 23? Unter dem Namen „Air Defender 23“ läuft im Juni 2023 eine große von Deutschland geführte Übung, an der die Nato teilnimmt. „Die 25 Partner und die Nato üben die gemeinsame Reaktionsfähigkeit ihrer Luftstreitkräfte bei einer Krisensituation“, teilt die Bundeswehr dazu mit. Die deutsche Luftwaffe hat die Führung der Operation. Deutschland fungiert dabei als sogenannter „Verteidigungsknotenpunkt“ in Europa. Air Defender ist nach Angaben der Bundeswehr die größte Luftoperationsübung seit Gründung der Nato 1949.
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Lieber Kevin: Das Lied hörte sich vor vielen Jahren schon melodischer an. Da wurde es von Reinhard May vorgetragen und verkaufte sich auch besser: „Über den Wolken muss die Freiheit doch grenzenlos sein ……….“. Heute hören wir nur politische Clan Musik.
Seit Wochen streiten die Ampel-Parteien erbittert über die Reformierung des Gebäudeenergiegesetzes. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Der SPD-Generalsekretär glaubt an eine baldige Einigung.
2.) Kühnert findet Heizungsgesetz vor Sommerpause „absolut realistisch“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das in der Koalition umstrittene Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Er halte das mittlerweile für „absolut realistisch“, sagte Kühnert am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Und ich glaube, auch die Öffentlichkeit hat gemerkt: Viele Einlassungen und Wortmeldungen zu dem Thema haben sich im Tonfall und in der Qualität deutlich verändert.“ Er gehe fest davon aus, dass das Gesetz in der Sitzungswoche des Bundestags in zwei Wochen zur ersten Lesung auf der Tagesordnung stehe. „Das ist die Voraussetzung, damit wir noch vor der Sommerpause – so ist das Bestreben – durchkommen mit dem Gesetz.“ Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli. Nach erbitterten Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP schien es zuletzt Bewegung bei der Suche nach Kompromissen zu geben. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich wieder zuversichtlicher gezeigt, dass die Reform des Gebäudeenergiegesetzes – das sogenannte Heizungsgesetz – vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.
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Sind nicht die meisten Abmachungen (Gesetze) zwischen der Politik und Wirtschaft später dem Profit zu Gunsten beider Seiten geopfert worden? Warum sollten die EU Gesetze mehr Wirkung zeigen, wenn sie im Internationalen Handel als Druckmittel gegen sie eingesetzt werden? Wer wird dann auf ein mögliches Geschäft verzichten?
Dieser Standard wird Schule machen. – EU-Firmen müssen künftig mehr Arbeitssicherheit, Bezahlung und Umweltschutz in den Fertigungsländern garantieren. Warum das kein Standortnachteil ist.
3.) Das EU-Lieferkettengesetz
Die meisten Unternehmen arbeiten nachhaltig und bewahren den Planeten vor Unbill. Jedenfalls versprechen sie das. Die Wirklichkeit sieht oft ganz anders aus: Viele Firmen versuchen kaum, ihre ökonomische Praxis und die mehrheitlich akzeptierten moralischen Vorstellungen miteinander zu versöhnen. Daran könnte das europäische Lieferkettengesetz, welches das EU-Parlament am Donnerstag beschloss, etwas ändern: Firmen aus EU-Ländern sind künftig verpflichtet, in ihren weltweiten Zulieferfabriken höhere soziale und ökologische Standards umzusetzen. Ethisch ist es richtig, Arbeitssicherheit, Bezahlung und Umweltschutz auch in armen Staaten zu verbessern. Nur gemeinsame Anstrengungen können verhindern, dass sich eine Katastrophe wie beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza mit über 1.100 Toten wiederholt – das hat der sogenannte Bangladesch Accord bewiesen, ein Vertrag zwischen internationalen Konzernen und Gewerkschaften. Das EU-Lieferkettengesetz kann nun dazu beitragen, solche Fortschritte in viele weitere Länder auszudehnen. Hoffnung macht etwa, dass die hiesigen Auftraggeber künftig auch die Bezahlung der Beschäftigten in den Fertigungsländern berücksichtigen müssen. Existenzsichernde Löhne werden – endlich – zum Ziel erklärt.
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Wäre es der Politik nicht gelungen unterder Mithilfe der Nachkriegs-Alliirten sowohl die Macht als auf die Gewalt in ihren Händen zu halten, könnte von einer Demokratie gesprochen werden. So aber ist das Ganze mehr Schein als Sein.
Der Letzten Generation wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung zu sein. Unsinn, findet unser Autor, Jurist an der Universität Würzburg. Er warnt vor politischem Missbrauch der Justiz und einem Schlag gegen die gesamte Klimabewegung.
4.) Letzte Generation: Die friedlichen Kriminellen
Unter lautstarkem Medienecho fand Ende Mai eine „Großrazzia“ in sieben Bundesländern gegen die Letzte Generation statt. Unter dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung durchsuchte die Polizei Wohnungen und beschlagnahmte Gelder und Webseiten. Das ist das vorläufige Ende einer Radikalisierungsspirale, die Politik und Sicherheitsbehörden im Zuge der friedlichen Protestaktionen der Letzten Generation durchlaufen hatten. Was eine kriminelle Vereinigung ist – und was nicht. Zunächst die trockenen Fakten. Eine kriminelle Vereinigung im Sinne des Strafgesetzbuches setzt voraus, dass eine Vereinigung mit dem Zweck gegründet wird oder ihre Tätigkeit darin besteht, Straftaten zu begehen. Von diesem weit gefassten Tatbestand gibt es Ausnahmen, etwa, wenn die Begehung von Straftaten nur ein untergeordneter Zweck ist.Der unbedarfte Leser mag nach dem Überfliegen des Tatbestands wenig erkennen, was gegen einen Anfangsverdacht spricht, auch die Ausnahme kann erst angenommen werden, wenn die Strukturen erforscht wurden. Dafür wiederum braucht es Ermittlungen – und die gibt es in einem Rechtsstaat nur, wenn der Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Zusammengefasst könnte man bei der aktuellen Berichterstattung meinen; die Letzte Generation hat sich zusammengeschlossen, um Blockadeaktionen auf Straßen durchzuführen, die den Tatbestand der Nötigung erfüllen. Damit wird das Vorgehen des Staates gegen die Aktivisten wohl seine Richtigkeit haben.
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Und das Grinsen -dieses Fette- gleicht dem Bild von allen Zecken.
Nach der Türkeiwahl hofft die deutsche Politik weiter auf enge Zusammenarbeit mit Recep Tayyip Erdoğan. Zurück also zur Realpoliti .
5.) Nach der Wahl in der Türkei:
Direkt in der Wahlnacht, als Recep Tayyip Erdoğan als Präsident bestätigt worden war, machte er vor Zehntausenden Anhänger*innen vor seinem Palast in Ankara seine Agenda deutlich: »So Gott will, ist die Wahl das Tor zum Jahrhundert der Türkei«. In seiner Rede verspottete Erdoğan seinen Kontrahenten Kemal Kılıçdaroğlu als Versager. Die Opposition bezeichnete er als »Terrorhelfer« und als »Unterstützer von Homosexuellen«, die es auf die türkische Familie abgesehen hätte. Nun ist Erdoğan für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. »Gewählt ist gewählt« scheint die Reaktion der deutschen Politik zu sein. So hat etwa Bundeskanzler Olaf Scholz Erdoğan direkt zur Wiederwahl gratuliert. »Nun wollen wir unsere gemeinsamen Themen mit frischem Elan vorantreiben«, so der SPD-Politiker. In einem Telefonat lud er Erdoğan nach Berlin ein und betonte die enge Verbundenheit der Länder, nicht zuletzt als gemeinsame Verbündete in der Nato. Auch andere Politiker gratulierten Erdoğan zur Wiederwahl. »Ich freue mich darauf, die EU-Türkei-Beziehung weiter auszubauen«, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es sei sowohl für die EU als auch für die Türkei von strategischer Bedeutung, »diese Beziehungen zum Wohle unserer Völker voranzutreiben«.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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