DL – Tagesticker 02.06.2022
Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 2. Juni 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) ERSTE MERKEL-REDE SEIT MONATEN – . – 2.) Wirbel um Lambrecht-Bestellung – . – 3.) Flimmern und Rauschen bei ARD und ZDF – . – 4.) Strobel, Kretsche und ihre Polizei – . – 5.) HOCHRÜSTUNG – 100 Milliarden verballert – . – DL wünscht allen Lesern eine gute Unterhaltung.
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Donnerwetter mit Blitz – Wer will die denn noch hören, wo es ihr doch 16 Jahren gelang, nichts wirklich Weltbewegendendes gesagt zu haben? Aber so erfahren die Arbeitenden der Gesellschaft endlich, warum es nicht gelang Hartz-4 und Sklaven-Leiharbeiter -Innen aus dem Weg zu räumen. Dort wo Regierung mit den Gewerkschaften im Gleichschritt Marschieren, spielen sich Beide, unter aparten Grinsen die Karten einander zu. Manch einmal gelingt die Aufklärung erst nach vielen Jahren.
„Niemals sollten wir Frieden und Freiheit selbstverständlich nehmen“
1.) ERSTE MERKEL-REDE SEIT MONATEN
Ein halbes Jahr hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel die Öffentlichkeit gemieden. Nun hielt sie beim Abschied des langjährigen DGB-Chefs Reiner Hoffmann die Laudatio – und machte einige Ausführungen zum Krieg. In ihrer ersten öffentlichen Rede seit rund einem halben Jahr hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Angriff auf die Ukraine als „tiefgreifende Zäsur“ bezeichnet. Sie wolle als Bundeskanzlerin außer Dienst keine Einschätzungen von der Seitenlinie abgeben, sagte Merkel am Abend in Berlin. Doch zu sehr markiere Russlands Einmarsch in sein Nachbarland einen eklatanten Bruch des Völkerrechts in der Geschichte Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Barbarischer Angriffskrieg Russlands „Meine Solidarität gilt der von Russland angegriffenen, überfallenen Ukraine und der Unterstützung ihres Rechts auf Selbstverteidigung“, sagte Merkel. Sie unterstütze alle entsprechenden Anstrengungen der Bundesregierung, der EU, der USA, der NATO, der G7 und der UNO, „dass diesem barbarischen Angriffskrieg Russlands Einhalt geboten wird“. Nach monatelanger öffentlicher Zurückhaltung hielt Merkel beim Abschied des langjährigen DGB-Chefs Reiner Hoffmann vor mehr als 200 Gästen die Laudatio. Unter den Gästen waren zahlreiche Weggefährten Hoffmanns aus Politik und Gewerkschaften. Wie weitreichend die Folgen des Kriegs sein würden, könne seriös noch niemand einschätzen, sagte Merkel. Sie würden jedoch erheblich sein – vor allem für die Ukrainerinnen und Ukrainer. Merkel ging auf Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Bevölkerung ein. „Butscha steht stellvertretend für dieses Grauen“, sagte sie mit Blick auf die Erschießungen in der Stadt westlich von Kiew. Merkel sieht kleinen Lichtblick.
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Kriege in der Fremde reichen der Bundeswehr aus ihren alten Schrott wo anders unterzubringen. Nur die Anführer dieser Mördertruppe lassen sich nicht Fremdversetzen. Alles stinkt – wenn nur der Preis stimmt?
Ministerin unter Druck. – Bundeswehr bekommt neue schwere Transporthubschrauber.
2.) Wirbel um Lambrecht-Bestellung
Für die Beschaffung von schweren Transporthubschrauber sollen Milliarden aus dem Sondervermögen aufgewendet werden. Zwei Anbieter standen dafür zur Auswahl – mit unterschiedlicher Preisspanne. Das Verteidigungsministerium hat sich nun entschieden – ohne die Kosten zu vergleichen. Mit zusätzlich 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr auf Vordermann gebracht werden. Nun trifft Verteidigungsministerin Lambrecht offenbar erste Entscheidungen, wohin das Geld fließt. Mit einem Milliardenbetrag soll die Truppe mit dem schweren Transporthubschrauber Chinook CH-47 ausgestattet werden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) habe entschieden, die Beschaffung von 60 der Hubschrauber mit Luftbetankungsfähigkeit einzuleiten, heißt es in einer Unterrichtung des Ministeriums für die Obleute des zuständigen Bundestagsausschusses, die der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin vorlag. Die alten Transporthelis der Luftwaffe (CH-53G) sind fast 50 Jahre alt und mussten dringend ersetzt werden. Kein Angebotsvergleich? Politiker forderten Abwägung der Transporthubschrauber. Zuvor gab es Wirbel um die anvisierte Entscheidung Lambrechts. Denn: Es standen zwei Modelle zur Auswahl. Der CH-47 „Chinook“ vom Flugzeughersteller Boeing und der CH-53K „King Stallion“ vom Hersteller Sikorsky.
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Müssen die bis dato – mit einen silbernen Löffel in den Mund gefütterten Führungskräfte – das erste mal in ihren Leben eine Schulbank besetzen, um nicht nur das Bahnfahren, sondern auch das Lesen von Landkarten zu erlernen? Damit würde das 9 Euro Tucket seien eigentlichen Sinn erfüllt haben und den Öffentlichen Medienvertreter-Innen eine schwere Zeit bevorstehen. Wenn Leien eine Reise machen, dann werden sie in Sylt viel erleben.
Chaos beim öffentlich-rechtlichen Nahverkehr
3.) Flimmern und Rauschen bei ARD und ZDF
Lange Gesichter bei den Fahrbereitschaften von ARD und ZDF. Seit dem Beschluss der Rundfunkkommission der Länder, das 9-Euro-Ticket verpflichtend für alle Anstaltshierarchen einzuführen, bleibt die Limousinenflotte in der Tiefgarage und der Tiger im Tank. Die Führungskräfte sitzen dafür bis Ende August auf Tuchfühlung mit ihrem Publikum, ihren eigentlichen Auftraggeber*innen, in Bus und Bahn. Was einen entspannten Plausch mit den Beitragszahler*innen ermöglicht, hat nach taz-Informationen schon am ersten Tag für Chaos gesorgt. Beim WDR in Köln konnte eine wichtige Direktoriumssitzung nicht stattfinden, weil Intendant Tom Buhrow zuerst in die falsche U-Bahn gestiegen war und dann auch noch sein Klapprad in der Linie 7 nach Porz-Zündorf stehengelassen hatte. Die ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger vom rbb war auf dem Weg zu den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig, kam da aber ziemlich verspätet an. Erst verpasste sie die S 8 nach Bitterfeld, weil sie nach dem wirklich frühen Aufstehen in Berlin (Abfahrt 5.31 Uhr!) beim Umsteigen in Jüterbog unbedingt noch’nen Chai Latte to go haben wollte. Dann war sie in Bitterfeld versehentlich in die Bahn nach Halle gestiegen, wo es zwar auch eine Linie 1 gibt, aber nicht nach Plagwitz. Das alles war aber noch nichts gegen die Odyssee von Norbert Himmler, Intendant beim ZDF. Der war ebenfalls unterwegs nach Leipzig, aber schon in Mainz im Bus zum Hauptbahnhof eingenickt und wurde erst gegen Mittag in der Waschstrasse der Verkehrsbetriebe gefunden. Weil ihm dort niemand den ZDF-Intendanten abnahm und er seinen Ausweis vergessen hatte, wurde Himmler erst Stunden später durch ZDF-Kommunikationschef Alex Stock eindeutig identifiziert und bekam freie (Regional Bahn-) Fahrt nach Mitteldeutschland (5x umsteigen!).
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Aber, ist es nicht ganz besonders Auffällig das speziell in der Politik sich die Gegensätze nach den Wahlen besonders anziehen ? Jeder möchte gerne regieren, aber niemand hat es im Leben wirklich gelernt. Weder im Turnverein noch im Karneval reichte es zu einen Vorsitz. Besonders beim Kartenspiel oder im Kegelclub reichte es immer nur zum Mischen – Geben – Aufsetzen. Aber so sind sie eben und mehr konnten sie noch nie – die ewigen Stangenhalter!
Winfried Kretschmann, Thomas Strobl und die Polizei-Affäre
4.) Strobel, Kretsche und ihre Polizei
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg steht unter erheblichem Druck. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eisern zu seinem CDU-Innenminister Thomas Strobl. Es geht um Sex-Vorwürfe gegen einen ranghohen Polizisten. Prima Umfragewerte für das Spitzenpersonal auf Bundesebene, in Kiel und Düsseldorf schmieden sie gerade mit der CDU neue Landesregierungen – für die Grünen läuft es eigentlich gut. Das baden-württembergische Modell der grün-schwarzen Möglichkeiten aber schlittert gerade in die größte Krise seit Amtsantritt vor sechs Jahren: Gegen Law-and-Order-Innenminister Thomas Strobl (CDU) ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält seinem Vize die Stange, sogar um den Preis der Beschädigung seiner selbst. Die Affäre hat mehrere Erzählstränge, weshalb die CDU und inzwischen auch ihr Koalitionspartner inständig hoffen, dass sich die Öffentlichkeit nur oberflächlich dafür interessiert. Dabei sind die Vorwürfe erheblich. Der ranghöchste Polizist des Landes ist seit Monaten vom Dienst suspendiert, weil er im Verdacht steht, von einer Kriminalkommissarin Sex für eine Beförderung verlangt zu haben. Strobl sieht sich selbst „in schwerer See“ wegen seines schrägen Einfalls, ein Anwaltsschreiben in dem Disziplinarverfahren gegen den Inspekteur der Polizei einem einzigen Journalisten zuzuschieben. Er habe damit für „maximale Transparenz“ sorgen wollen, sagt Strobl. Der Jurist Strobl lag voll daneben mit seiner Einschätzung, ein Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen ihn sei rechtlich ausgeschlossen. Eine Durchsuchung in seinem Ministerium versuchte er zu verschleiern, ohne Erfolg. Ausgerechnet Strobl, der mit der Inneren Sicherheit den Markenkern der CDU verantwortet, wurde vom Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft öffentlich angegangen. Wäre Kretschmann noch in der Opposition, hätte ihn sein politischer Instinkt das Richtige tun lassen: Er hätte den sofortigen Rücktritt von Wolfgang Schäubles Schwiegersohn Strobl gefordert. Inzwischen aber ist er seit elf Jahren an der Macht. Das verschiebt seine Perspektiven, entgegen den eigenen guten grünen Vorsätzen.