DL – Tagesticker 02.06.2021
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 2. Juni 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
*********************************************************
Hatten nicht alle Ostdeutschen-Politiker-Innen – 16 lange Jahre Zeit, Merkel vor sich herzutreiben, um die herrschende Schizophrenie zu beenden und für einen gerechten Lohn-Ausgleich zu sorgen ? Jetzt, wo sie ihr unpolitischen Bündel endlich schnürt, versuchen die Strategen von den Soziussitzen der Regierung noch rechtzeitig vor den Wahlen auf den fahrenden Zug aufzuspringen, um einen entsprechenden Vorteil für ihren Clan verbuchen zu können. Geht es noch verlogener, oder was steht den betrogenen Bürger-Innen noch bevor ?
Ostregierungschefs fordern bessere Angleichung an den Westen
1.) Ostdeutschland
Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben eine anhaltende Benachteiligung des Ostens kritisiert. Das Thema sei „noch lange nicht abgehakt“. Vor ihren Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der ostdeutschen Bundesländer eine anhaltende Benachteiligung Ostdeutschlands kritisiert. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Es muss klar unterstrichen werden, dass wir in den neuen Ländern nach wie vor besondere Problemlagen haben, die durch Corona noch mal verstärkt worden sind.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, das Thema Ost-West-Angleichung sei „noch lange nicht abgehakt“. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) wies darauf hin, das für viele Menschen in den ostdeutschen Ländern die Angleichung der Löhne und Renten ein großes Thema bleibe. „Bei den Renten hat sich mit der gesetzlichen Festschreibung der Ost-West-Angleichung bis 2024 und der Einführung der Grundrente etwas getan“, sagte Schwesig. Die Ost-West-Angleichung sei aber erst geschafft, wenn es keine Unterschiede mehr gebe.
*********************************************************
Sie hat es immerhin geschafft eine Allianz zwischen allen Clan-Parteien herzustellen, was damit auch einen gewissen Zeitgeist des Lutherischen – Kalkül offenlegte: „Wenn es schon nicht von vorne geht – dann bekommt ihr es eben hintenherum. Wichtig ist einzig der Gedanke, an eine Allparteienregierung, um meinen Weg ins Neuland möglichst lange völlig ohne Gefahren, gehen zu können
Das Ende der Einschläferungs-Taktik
2.) CHRISTDEMOKRATEN
Die Union wird im Bundestagswahlkampf auf ihren Markenkern und eigene Ideen angewiesen sein, um Mehrheiten zu mobilisieren. Themenklau beim Herausforderer wird nicht mehr funktionieren. Angela Merkels Methode der asymmetrischen Demobilisierung war zwar ein beispielloser Erfolg, aber sie ist Vergangenheit. Die 16 Jahre der Kanzlerschaft Merkel hatten eine ständige Begleitmusik: Das Klagelied über Angela Merkels Lieblingstaktik der asymmetrischen Demobilisierung ertönte in den eineinhalb Dekaden mal leiser, mal lauter, aber es verstummte nie. Asymmetrische Demobilisierung meint, dass der politische Wettbewerb dadurch eingeschläfert wird, indem man sich die Positionen des politischen Gegners schamlos zu eigen macht. Nicht aus Überzeugung, nicht zur Begeisterung der eigenen Anhängerschaft, sondern um den Rivalen die Chance zu nehmen, ihre Parteigänger zu mobilisieren. Der Preis dafür ist, dass widersprüchliche Politikziele so abgeschliffen und verwässert werden, dass sie irgendwie vereinbar sind. Und der politische Friede, der mit diesem Vorgehen erreicht wird, führt dazu, dass die Partizipation am politischen Prozess schwindet. So, wie Demokratie durch ein Übermaß an Polarisierung beschädigt wird, schadet ihr deren Abwesenheit. Es entstehen Repräsentationslücken: Die Anhänger der Opposition erleben diese nicht mehr als kraftvollen Gegenpol, wohingegen es der Wählerschaft der Regierungspartei schwerfällt, sich in deren an den Zeitgeist angepassten Agenda wiederzufinden. Solche Repräsentationslücken können sich dann in politischen Eruptionen entladen, die sich im schlechtesten Fall auch noch skrupellose Demagogen zunutze machen. Viele setzten auf Merz, dann auf Söder.
*********************************************************
Schön wäre es ja, – aber dann wäre ja eine Fäkalienbude fast von politischen Menschen entleert. Was machen denn dann die Parteien? Müssten sie ihren Clan-Schrott wegen Unfähigkeit vom Bahnhof abholen ? Und was geschieht mit der „Weißen Fledermaus ?“ Ich glaube aber das vorher die Sonne im Westen aufgeht!
Neue EU-Staatsanwaltschaft
3.) Laura Kövesi kämpft gegen Betrug
Die Europäische Union gründet ihre erste Behörde zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung. Geleitet wird sie von der Rumänin Laura Kövesi. Im Amt ist Laura Kövesi schon länger, doch jetzt geht die Arbeit bei der Europäischen Staatsanwaltschaft richtig los. Im September 2019 entschieden sich EU-Rat und EU-Parlament für die rumänische Juristin Kövesi als erste EU-Generalstaatsanwältin. Seit über einem Jahr baut sie bereits die neue EU-Behörde in Luxemburg auf. Am 1. Juni startete die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit offiziell. Kövesi hat sich in Rumänien einen guten Ruf als fachlich versierte und unerschrockene Juristin verdient. 2006 wurde sie Generalstaatsanwältin des Landes, als erste Frau auf diesem Posten. 2013 übernahm sie die Leitung der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA und ermittelte auch unerschrocken gegen mächtige Politiker wie Liviu Dragnea, den damaligen Vorsitzenden der notorisch korrupten sozialdemokratischen Regierungspartei PSD. Doch 2018 entließ der rumänische Justizminister die unbotmäßige Kövesi. Als sich die Rumänin um das Amt der neuen EU-Generalstaatsanwältin bewarb, schlugen ihre Gegner zu Hause zurück und eröffneten ein durchsichtiges Korruptionsverfahren gegen Kövesi. Zeitweise durfte sie aufgrund einer Ausreisesperre nicht einmal das Land verlassen. Die Angriffe ihrer eigenen (in der EU schlecht beleumundeten) Regierung erhöhten jedoch Kövesis Chancen auf den EU-Posten. Sie war schnell die Favoritin des Europäischen Parlaments, während die EU-Mitgliedstaaten zunächst noch den Franzosen Jean-François Bohnert favorisierten. Letztlich wollte sich aber niemand nachsagen lassen, er habe sich rumänischem Druck gebeugt, und so wurde Kövesi gewählt. Ihre Amtszeit beträgt sieben Jahre.
*********************************************************
Ist nicht genau Dieses das wesentliche Ergebnis einer 16-jähriegen Merkel-Damen-Schaft? Zumindest der Großteil des Volkes hat dieses nicht bemerkt und viele Jahre der Unfähigkeit zu gejubelt. Fast genau so wie vor den letzten Krieg?
Rechte Gewaltwelle vor der Landtagswahl
4.) Anschlagsserie
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni liegt die AfD in einer Umfrage vorn, während eine Welle rechtsradikaler Gewalttaten das Bundesland heimsucht. Am 6. Juni finden die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt statt und laut dem jüngsten Meinungstrend des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA vom 26. Mai könnte die AfD stärkste Kraft werden (26 Prozent), noch vor der CDU (25 Prozent). Die aktuelle Koalition der CDU mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen würde so ihre Mehrheit verlieren. Laut Infratest dimap würde die AfD mit 24 Prozent hinter der CDU landen. Entgegen des Bundestrends kann die AfD also nach dem 24,3 Prozent-Erfolg bei der Landtagswahl 2016 erstmals die stärkste Fraktion in einem Landtag werden – mit einem der rechtsradikalsten Landesverbände und in Konkurrenz zu einem der rechtesten CDU-Landesverbände. Über Jahre hinweg bereitete die CDU den Boden und forcierte die entsprechende politische Stimmung, von der nun die AfD profitiert. Und die obligatorischen Abgrenzungen werden zwar formal formuliert, jedoch auch aus der Landtagsfraktion immer wieder hinterfragt und kritisiert. Die Bereitschaft, mit der AfD zu koalieren, ist wohl nirgendwo so groß wie in Sachsen-Anhalt – zuletzt bewiesen beim Rundfunkbeitrags-Eklat. Insofern ist die Gefahr, die von der Stärke der AfD ausgeht, gar nicht zu überschätzen. Bei ihren Wahlkampfkundgebungen und im Wahlprogramm werden Hass verbreitet und Hetze betrieben. Gleichzeitig und in unmissverständlichem Zusammenhang erlebt das Bundesland unmittelbar vor der Wahl eine Welle rechtsradikaler Gewalttaten, die viel zu wenig Aufmerksamkeit erzeugt (für eine Chronik abseits dieses Beitrags siehe hier).
*********************************************************
Ist der Wirtschafts-Fuzle auf den gleichen Gleis sitzengeblieben ? Ein erneuter Versuch wie seinerzeit bei FFF, als er Luisa Neubauer einen Job im Aufsichtsrat seines Club anbot? Eine negative Erfahrung des persönlichen Versagens reichte ihm wohl nicht aus ? Er sollte sich als Lehrstoff den Film ansehen: „Hund wollt ihr ewig leben?“ Oder war es nur sein Angebot als Influencer in einer neuen Regierung. Im Land der politischen Trolle wird der Bedarf nach „Experten“ immer größer.
Grünen-Chefin wecke Erinnerung an Merkel
5.) Ex-Siemens-Chef Kaeser für Baerbock als Kanzlerin
Die Grünen erhalten Rückenwind im Wahlkampf aus der Wirtschaft: Der Ex-Siemens-Chef spricht Baerbock eine hohe Wirtschaftskompetenz zu. Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser wirbt für die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Sie habe die größte Glaubwürdigkeit für eine nachhaltige und langfristige Erneuerung, sagte Kaeser der „Süddeutschen Zeitung“. „Was ihre Auffassungsgabe und Interesse betrifft, erinnert sie mich sehr an unsere heutige Bundeskanzlerin.“ Er habe Baerbock kennengelernt als eine Person, die auf die Wirtschaft zugehe und zuhöre. Zudem könne sie sich sehr schnell auch in traditionelle Industrie-Themen wie Stahl, Chemie oder Energietechnik einarbeiten und suche nach wirtschaftlichen und nachhaltigen Lösungen.
*********************************************************
Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
*********************************************************
Anregungen nehmen wir gerne entgegen
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
*********************************************************
Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
*****************************
Unten – Laura Codruta Kövesi
| Author | AGERPRES, cropped by Ionutzmovie / Source – https://www.youtube.com/watch?v=u0dhLmUmEso |
 |
This file, which was originally posted to https://www.youtube.com/watch?v=u0dhLmUmEso, was reviewed on by reviewer INeverCry, who confirmed that it was available there under the stated license on that date.
|