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RENTENANGST

DL – Tagesticker 02.06.2020

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 2. Juni 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sollte aus  der USA  der Eindruck erweckt werden, dass alle mutigen Europäer-Innen schon lange vor Trump das Weite in einem „Neuen Land“ gesucht haben ? Trotz einiger Demos bleibt es hier überraschend ruhig.

Tränengas-Einsatz während Trump-Auftritt vor dem Weißen Haus

1.) Tod von George Floyd

Der Schwarze George Floyd ist bei einem brutalen Polizeieinsatz am 25. Mai in der US-Großstadt Minneapolis gestorben. Der involvierte Polizist drückte Floyd trotz dessen Hilfeschreie minutenlang das Knie in den Nacken. Der weiße Polizist wurde mittlerweile festgenommen und wegen Mordes angeklagt.  Dem Vorfall folgten globale Proteste gegen Polizeigewalt, Rassismus und Diskriminierung. Es kam zu massiven Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei, sowie Plünderungen und Bränden in den USA. Im Newsblog informieren wir Sie über die aktuellen Ereignisse rund um den Tod von George Floyd. Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

Kölner Stadt-Anzeiger

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In seiner Heimat tauchen ja schon Gerüchte auf, dass er ein direkter Nachfolger eines gewissen A. sei. Mit der Bibel in der Hand reist der Narr durchs ganze Land. Und hier – in seiner alten Heimat macht man sich Sorgen um ein paar Verschwörungstheoretiker ? Findet sich denn niemand unter den hiesigen Politiker, welcher einen brünstigen Stier an die Hörner packt?

Kommentar

2.) Ein Angriff auf die amerikanische Demokratie

In den USA wird nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd das Demonstrationsrecht niedergetrampelt. Präsident Trump lässt für einen Fototermin Straßen freiräumen. Es sind Szenen, unwürdig der Vereinigten Staaten von Amerika, passend zu autoritären Systemen wie Russland oder China. Kurz zuvor haben die Demonstranten noch lautstark, aber friedlich demonstriert. Dann steht da der Justizminister wie ein Feldherr vor der Schlacht. William Barr schaut vom Lafayette Park gleich vor dem Weißen Haus auf die Proteste. Dann geht er. Die Linien von Polizei und Militär rücken an die Absperrungen direkt vor den Menschen – Männer, Frauen, Jugendliche, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen. Dann beginnt das Schießen – Tränengas, Gummigeschosse, Lichtböller. Berittene Polizei rückt vor. Menschen fliehen, ihr Demonstrationsrecht wird niedergetrampelt. Und warum? Weil der Präsident einen Fototermin haben will. Gerade hat Donald Trump den Einsatz von US-Streitkräften gegen amerikanische Staatsbürger angekündigt.

Der Stoff, aus dem Diktaturen gemacht sind

Dabei beruft er sich auf ein Gesetz von 1807, den „Insurrection Act“. In Paragraph 252 heißt es: „Wann immer der Präsident denkt, dass  illegale Justizbehinderung, Zusammenschlüsse, Versammlungen oder Rebellion gegen die Autorität der Vereinigten Staaten, eine Durchsetzung der Gesetze der Vereinigten Staaten durch den normalen rechtlichen Prozess in einem Staat erschwert, kann er Milizen eines Staates in den Bundesdienst stellen und solche bewaffneten Kräfte einsetzen, wie er sie für die Durchsetzung und die Unterdrückung der Rebellion für notwendig erachtet.“ Die Hunderttausenden friedlichen Demonstranten mit einer „Rebellion“ gleichzusetzen mit Gewalttätern ist der Stoff, aus dem Diktaturen gemacht sind.

Machtbeweis mit der Bibel in der Hand

ZDF

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Da helfen auch all die politischen Verschwörungen nichts mehr. Eine Regierung welche auf ihren letzten Hexensabbat nicht Willens war – Ross und Reiter der Entwicklung zu benennen, macht die gebraute Suppe ungenießbar! Diese Regierung gleicht dem Priester in der Kirche, welcher Wasser predigt, den Wein selber säuft und bei sich denkt: „Jetzt habe ich euch zu Kannibalen gemacht.“

Partys und Menschenmengen : Corona-Verstöße an Pfingsten –

3.) als wäre die Pandemie vorbei

Das Pfingst-Wochenende hat bei bestem Wetter dafür gesorgt, dass die Menschen zuhauf ins Freie gingen. So weit so gut. Aber vielerorts wurden die Mindestabstände nicht eingehalten und gegen die Auflagen verstoßen. Es machte den Anschein, als sei Corona irgendwie weg. Das lassen zumindest die Bilder aus Berlin und Düsseldorf zu, die am Pfingstwochenende veröffentlicht wurden. In Berlin trafen sich am Landwehrkanal 1500 Menschen zu einem Boot-Rave. Mindestabstände, Mundschutz – alles Fehlanzeige. Als ob nichts wäre, tummelten sich die Leute auf ihren Schlauchbooten, schipperten über den Kanal, bei strahlendem Sonnenschein. Die Versammlung „Für die Kultur – Alle in einem Boot“ am Sonntag habe von der Spree über den Landwehrkanal nach Kreuzberg geführt, teilte die Polizei am Montag mit. Zwischenzeitlich seien rund 300 bis 400 Boote zusammengekommen. Die Polizei sei mit rund 100 Kräften im Einsatz gewesen.

RP-online

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Der Verantwortliche Dackel fängt an zu wackeln und der Reus bekommt seine Söldner-Armee nicht zurück in das eigentliche Uniformgehäuse ? Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an.

Behinderung der Presse in NRW:

4.) Polizeiwillkür muss Folgen haben

Die Polizei hat bisweilen ein fragwürdiges Verständnis der Pressefreiheit. Das zeigt der Umgang beim Kohlekraftwerk Datteln IV. Es ist ein bedenklicher Angriff auf die Pressefreiheit, der derzeit in Nordrhein-Westfalen zu beobachten ist: Weil sie im Februar von einer illegalen Protestaktion auf dem Gelände des neuen Kohlekraftwerks Datteln IV berichtet hatten, hat die Polizei Recklinghausen mehreren JournalistInnen Aufenthaltsverbote für die Straßen rund um das Gelände erteilt. Eine Berichterstattung über die Proteste gegen dessen Inbetriebnahme am Samstag wäre damit nicht möglich gewesen. In ihrer Verbotsverfügung macht die Polizei keinerlei Unterschied zwischen den AktivistInnen, die das Kraftwerk besetzt haben, und den ReporterInnen, die natürlich nichts beschädigt oder blockiert, sondern lediglich die Proteste dokumentiert haben. Und es interessiert sie auch nicht, dass über den Vorwurf des Hausfriedensbruchs bisher kein Gericht entschieden hat.

TAZ

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Auf diese Situation wiesen wir bereit mit einen Artikel am 13. Aril dieses Jahres hin :   „Thailands Monarch in Bayern“.

5.) Grüne rücken Thai-König auf die Pelle

und erkennen Widerspruch bei Hotel-Begründung

Das Grand Hotel Sonnenbichl in Garmisch-Partenkirchen wirkt wie eine Trutzburg in Zeiten von Corona. Seit mehr als zwei Monaten sind die Gasthäuser in Bayern wegen der Pandemie geschlossen. Im Sonnenbichl herrschte trotzdem stets Betrieb. Der König von Thailand und seine Entourage haben sich hier einquartiert. Doch nun will die Politik dies ändern. Als der thailändische König Rama X. im März sein neues Quartier in Garmisch-Partenkirchen bezog, begründete das Landratsamt die Genehmigung gegenüber FOCUS Online so: „Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen hat dem Grand Hotel Sonnenbichl eine Ausnahme erteilt, da es sich bei den Gästen um eine einzige homogene Personengruppe handelt, bei der keine Fluktuation vorliegt. Das Hotel ist für den normalen Beherbergungsbetrieb nicht zugänglich.“

Focus

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Reagieren hier vielleicht ehemalige Machthaber und möchten  ihre Nichtschuld bekräftigen ? Motto : „Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass.“

Chinas Hongkong-Politik:

6.) Großbritannien beginnt zu murren

Nach langem Schweigen wächst unter britischen Politikern die Kritik an China, das den Autonomiestatus des Stadtstaats Hongkong aushebeln will – trotz wirtschaftlicher Abhängigkeit. Wenn sieben ehemalige britische Außenminister einen offenen Brief an ihren Nachfolger, an Dominic Raab, schreiben, dann muss die Sache wichtig und dringend sein. Die Welt warte darauf, mahnen erfahrene Kollegen wie William Hague, Malcolm Rifkind, David Miliband oder Jeremy Hunt, dass die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien ihrer historischen Verantwortung für Hongkong gerecht werde. London müsse umgehend gemeinsam mit anderen Staaten eine Reaktion auf den Tabubruch Pekings organisieren, eine internationale Kontaktgruppe nach dem Vorbild der Balkan-Initiative 1994 gründen, und um den autonomen Status der ehemaligen Kronkolonie kämpfen.

Suedeutsche-Zeitung

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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