DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

DL – Tagesticker 02.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 2. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Gastkommentar aus der NZZ   – . –   2.) Scholz verteidigt Waffenlieferungen   – . –   3.) Staatliche Schikane gegen Engagement   – . –   4.) Subventionierte Hetze   – . –  5.) Der Fall Schröder soll Folgen haben   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

*********************************************************

Wann hätten die Deutschen Politiker-Innen denn je etwas anderes dargestellt, als ein Apostolat zwischen Religion und Politik? Da hat selbst der zweite Weltkrieg keine Änderung herbeiführen können. So lautete das erste Wort in Corona-Zeiten doch Abstand statt Anstand! Wo sollte denn die Moral herkommen wo doch noch unter einer ehemaligen SED Frau Merkel immer zu einer staatlichen „Nazi – onalen Staatsräson“ aufgerufen wurde. In einen Land was sich dem Humanismus und  Moralismus einer Schein „Werte-Demokratie“ verpflichtet fühlt. 

Deutschland kompensiert mangelndes Selbstbewusstsein mit Moralismus

1.) Gastkommentar aus der NZZ

Es droht die Rückkehr konkurrierender Glaubensgemeinschaften. Umso wichtiger wäre ein neuer, selbstbewusster Realismus, der sich in der Mitte der Gesellschaft wieder Platz verschafft. Seit Putins ruchlosem Überfall auf die Ukraine hat sich in aller Öffentlichkeit eine neue Kultur der Selbstbezichtigung entwickelt, betriebswirtschaftlich gesprochen: eine neue Fehlerkultur. Nein, das habe man absolut nicht erwartet! Wer konnte das ahnen! Sorry für die falsche Einschätzung der Lage! Man fühlt sich getäuscht und enttäuscht von jenem Herrscher im Kreml, mit dem man unzählige Stunden des gewaltfreien Dialogs an unterschiedlich langen Tischen verbracht und immer neue Gesprächsformate erfunden hat, um das «gemeinsame europäische Haus» (Bundespräsident Steinmeier) zu errichten. Wladimir hier, der liebe Sergei dort.  Nun heißt es: Das kommt nicht wieder vor. Jetzt schauen wir nach vorne. Dieses Verhaltensmuster steht unzweifelhaft in der Tradition der katholischen Beichte: Druck aus dem Kessel des schlechten Gewissens nehmen und anschließend weitermachen. Für die meisten Protagonisten der neuen Irrtumskultur, die bis eben noch das Mantra «Es gibt nur den Weg der Diplomatie!» wie einen Phrasenpanzer vor sich hertrugen, scheint die Sache damit erledigt. Jetzt redet man flott von Zeitenwende, plädiert für Waffenlieferungen – aber nicht zu viel, nicht zu schnell. Man will sich jedoch nicht als Kriegspartei verstehen, sondern als Friedensmacht, die niemanden unnötig provozieren will, schon gar nicht den großen Nachbarn im Osten, der über eine Unmenge von Atomwaffen verfügt. Verklärendes Weltbild.

NZZ-online

*********************************************************

Lieber Gott ich bin nicht dumm, Scholze kanns auch andersherum. So geht es einmal rechtumher – dann fällt auch linksherum nicht allzu schwer. Die Masse hörts man glaubt es kaum – Die Birne fällt vom Apfelbaum. Wo Fallobst fällt auf auf weichen Rasen, so lässt sich Gewerkschafts-Volk von politischen Gangstern verarschen.

DGB-Kundgebung in Düsseldorf

2.) Scholz verteidigt Waffenlieferungen

Bei der Kundgebung zum 1. Mai muss der Kanzler gegen ein Pfeifkonzert anbrüllen – doch er wirkt nicht mal irritiert. Der Ukraine Waffen zu verweigern, sei „zynisch“ und diese Art von Pazifismus „aus der Zeit gefallen“. Als Olaf Scholz die Bühne in Düsseldorf betritt, werden die Pfiffe, die Rufe, die Trillerpfeifen der Gegendemonstranten ohrenbetäubend laut, sogar Glockengeläut ist zu hören. Der Bundeskanzler lässt sich von den massiven Störungen nicht aus der Ruhe bringen, er wirkt nicht mal irritiert. Der 63-Jährige winkt in die Menge, etwa 3000 Menschen stehen vor der Bühne. Scholz lächelt so, wie er immer lächelt; „schlumpfiges Grinsen“, lästerte einst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Dann tritt der SPD-Kanzler – schwarzer Anzug, dunkelblaues Poloshirt – ans Rednerpult und beginnt mit seiner so leidenschaftlichen wie lauten Rede bei der zentralen Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Tag der Arbeit, er ruft jetzt ins Mikro, manchmal schreit er gegen die Pfiffe, die Buh-Rufe und die Sirenen an. Es wirkt, als hätte Scholz trotz der schrillen Geräuschkulisse Freude an seinem etwa 15-minütigen Auftritt. In zwei Wochen wird im bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt, Umfragen zufolge liefern sich CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Herausforderer von der SPD, Thomas Kutschaty, ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Süddeutsche. Zeitung-online

*********************************************************

In Italien wird vom Staat die Mafia für Arbeiten benötigt, welche hier im Land die Clans der Parteien mittels ihrer Besetzungen Staatstragender Posten nur ein wenig Unauffälliger für die Öffentlichkeit, schon immer so gehändelt haben?

Das Delikt: Costa kaufte Busfahrkarten für acht Geflüchtete aus Sudan und einen aus dem Tschad

3.) Staatliche Schikane gegen Engagement

Andrea Costa, Chef einer Flüchtlingshilfeorganisation, steht in Italien als angeblicher Schleuser vor Gericht. Er hat für Afrikaner getan, wofür er bei Ukrainern gefeiert wird. In den Augen der Staatsanwaltschaft ist Andrea Costa ein Schwerverbrecher, ein Schleuser, der im gerade in Rom gegen ihn laufenden Prozess wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung angeklagt ist und deshalb eine Haftstrafe zwischen sechseinhalb und achtzehn Jahren riskiert Seit 2015 leitet der Mittfünfziger, im bürgerlichen Leben als Glaser tätig, die Organisation Baobab Experience, die sich um in Rom gestrandete Flüchtlinge kümmert, sie mit Schlafplätzen und Lebensmitteln versorgt. Zunächst operierte die NGO an einem festen Ort in einer von ihr besetzten ehemaligen Flüchtlingsunterkunft. Die wurde jedoch 2016 auf Anordnung der Stadt Rom geräumt. Seitdem stellt Baobab Experience den Mi­gran­t*in­nen Zelte und Schlafsäcke auf wechselnden Plätzen gleich hinter dem großen Bahnhof Rom-Tiburtina zur Verfügung, unter mehr als prekären Bedingungen, in der Sommerhitze genauso wie an kalten regnerischen Tagen. Mehr als 95.000 Flüchtlinge wurden so in den letzten sieben Jahren betreut. Die meisten von ihnen kommen über die Mittelmeerroute nach Süditalien und wollen in andere europäische Länder weiterreisen. Ihnen einen Schlafplatz, eine warme Mahlzeit, womöglich medizinische Hilfe und Rechtsberatung zur Verfügung zu stellen, ist auch nach italienischem Recht kein Verbrechen.

TAZ-online

*********************************************************

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Aber haben sich die Bananen der politischen Meinungsdiktatoren aus den Staaten, nicht schon immer vor ihren Fahnen gemütliche gemacht? Due Fahne hoch da komm ich her, leider wars im Kopf schon immer leer. Die CDU, die riss ihn raus – aus seinen doch recht bescheidenen Lebenslauf.

Online-Portal – Journalistenwatch

4.) Subventionierte Hetze

Wieso galt das Erz rechte Medium Journalistenwatch je als gemeinnützig? Es sind bewegte Zeiten für Journalistenwatch, auch JouWatch genannt. Seit 2011 gibt es das Online-Medium am rechten Rand, in dessen Artikeln es mal um die „Ökodiktatur“, mal um eine „Gutmensch-Kita“ oder einen „Asylzuwanderer-Räuber“ geht. Man kennt die Wortwahl.  Vor knapp zwei Wochen hatte das Online-Portal quasi höhere Weihen erfahren, als der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der seit einiger Zeit die Welt mit seinen Meinungen auf Twitter beglückt, dort einen Artikel von JouWatch teilte, der insinuierte, die Rettungsaktion der Sea-Watch 3 sei für das ARD-Magazin Panorama inszeniert worden. Das Recherchezentrum Correctiv kam nach einem ausführlichen Faktencheck inzwischen zu dem Schluss, der Bericht enthalte „neben den Spekulationen auch falsche Behauptungen“. Hans-Georg Maaßen hat seinen Tweet gelöscht. Über die gesteigerte Aufmerksamkeit konnte sich die Seite dennoch freuen. Vergangene Woche stand JouWatch wieder im öffentlichen Interesse. Dieses Mal allerdings dürften sich die Betreiber etwas weniger gefreut haben. Denn das Finanzamt Meißen (klingt ähnlich wie Maaßen, macht aber etwas anderes) hat dem Trägerverein der Plattform, „Journalistenwatch e. V. – Verein für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit“, die Gemeinnützigkeit entzogen. So berichtete es Zeit Online. Warum, das habe das Finanzamt mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht sagen wollen, doch fehle mindestens seit Anfang Juni 2019 der Hinweis auf den Gemeinnützigkeitsbescheid des Finanzamts im Impressum. Die Vereinsvorsitzende Marilla Slominski habe den Verlust der Gemeinnützigkeit nicht dementiert. Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Journalistenwatch.

Der Freitag-online

*********************************************************

Sollte es nicht genug gewesen sein, wenn ehemalige Politiker-Innen der Gesellschaft nicht viele Jahre ihre Bretter vor den Köpfen zeigen durften? Da braucht es im Nachhinein keine festen Mauern, um sie weiterhin unter Kontrolle ihrer Parteien-Clans zu halten! Lasst sie frei laufen, dann reihen  sich die mittlerweile zahnlos gewordenen Tiger-Innen vielleicht bei den Spaziergängern ein. 

Bei den Kosten für Altkanzler-Büros bahnt sich eine Reform an

5.) Der Fall Schröder soll Folgen haben

Über 400.000 Euro kostete 2021 die Ausstattung des Büros von Gerhard Schröder, bei Angela Merkel wird es noch viel mehr. Nun plant die Ampel eine Kostenbremse.Der Flur ist verwaist, die Türen sind zu. Seit Gerhard Schröders Mitarbeiter gekündigt haben, wirkt die Etage mit mehreren Büros im Bundestagsgebäude Unter den Linden 50 verlassen. Der Fall des Altkanzlers, der nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin brechen und auch nicht seine Aufsichtsratsmandate für russische Konzerne niederlegen will, wird nun Konsequenzen haben.Bei den Kosten für die Altkanzler-Büros bahnt sich eine generelle Reform an, unabhängig davon, ob Schröder wegen seines Sonderfalls die Finanzierung sofort gekappt werden könnte, die Union attackiert ihn scharf. Auch für Altkanzlerin Angela Merkel könnte die Folgen haben. Ihr Büro verfügt immerhin über neun Stellen. Aber seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt tritt die CDU-Politikerin fast gar nicht mehr öffentlich in Erscheinung. Auch zu ihrer Russland-Politik will sie sich bisher nicht erklären, weshalb in der Ampel-Koalition nach dem Sinn und Zweck der sehr üppigen Ausstattung gefragt wird. Was die Büros bisher kosten – Merkel hat allein neun Stellen Eine dem Tagesspiegel vorliegende Auflistung gibt Einblick in die Ausgaben für ihr Büro. So umfasst es zwei B6-Stellen, eine wurde zuletzt mit 10.883 Euro im Monat vergütet, die andere mit 12.746 Euro im Monat. B6 entspricht dem Rang eines Präsidenten einer mittleren Bundesbehörde. In Schröders Büro gibt es immerhin noch eine – derzeit unbesetzte – B6-Stelle.

Tagesspiegel-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia 

*****************************

Unten     —       Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>