DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Lindner gegen EU-Autopläne: -Nein- zum Verbrenner-Aus betont  – . –  2.) „Bereit, auch als Senatorin meinen Beitrag zu leisten“  – . –   3.) Straffreie rechtsextreme Polizeichats: – Bestürzendes Signal  – . –  4.) Es fehlt der politische Wille, auf dem Mittelmeer Migranten in Seenot zu helfen  – . –  5.) Ukraine-Krieg und Linke: Kampf um Einfluss versus Moral  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

******************************************************************

Hilfe schreien die Grünen. Der gelernte Hausmeister will uns jetzt in die Besenkammer sperren ! Nun erst begreift die Gesellschaft wofür die Vereinten-Nationen die Politiker-innen benötigen! Es werden sich nirgendwo dümmere Menschen finden lassen, welche die Nationen nicht regieren können und es trotzdem in ihrer Hirnarmen Gleichgültigkeit immer wieder versuchen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Nein der FDP zu einem kompletten Verbot von Verbrennermotoren ab 2035 bekräftigt: „Es ist unser Ziel, dass in Deutschland auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden“, sagte der FDP-Parteichef unserer Redaktion. Neu zugelassene Verbrennerfahrzeuge würden nach 2035 allerdings eine Ausnahme bleiben und müssten mit Öko-Sprit betrieben werden. Ein Verbot, wie es die EU-Kommission derzeit plant, lehnte Lindner ab: Weltweit werde diese Technologie weiter eine große Rolle spielen, „das technologische Knowhow muss in einem Exportland wie Deutschland deshalb erhalten bleiben“. Lindner: Grünen fordern Machtwort des Kanzlers. Die deutsche Zustimmung zu den EU-Plänen ist damit unwahrscheinlich: „Die EU-Kommission hat leider keine Anstalten unternommen, bei ihren Verbotsplänen ernsthaft Ausnahmen für solche Verbrennungsmotoren zu prüfen, die ausschließlich mit Öko-Sprit fahren“, kritisierte Lindner. „Es ist zudem unwahrscheinlich, dass die Kommission das, was sie über Monate nicht getan hat, innerhalb der nächsten Tage noch tun wird.“

WAZ-online

******************************************************************

Was nach Wahlen unter den  gezogenen Strichen geschieht lassen sich aus den Übungen mit Blick auf den Strich nicht in voraus erahnen! Die Angebote erfolgen immer erst nach den vorauseilenden Versprechungen. Auch wenn dieses nur leere, in der Politik übliche Plattitüden waren. Sind dieser DR. – Tanten die Zäune um die EU wichtiger als die ehemalige Mauer?

GIFFEY ZU SCHWARZ-ROT – In Berlin deutet alles auf Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD hin. Die bisherige Regierende Bürgermeisterin begründet die Entscheidung ihrer Partei. Die Grünen zeigen sich enttäuscht.

2.) „Bereit, auch als Senatorin meinen Beitrag zu leisten“

Knapp drei Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin deutet alles auf anstehende Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD hin. Die SPD entschied sich am Mittwochabend für diese Variante. Der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will dem CDU-Landesvorstand an diesem Donnerstag vorschlagen, mit der SPD über die Bildung einer Koalition und eines neuen Senats zu verhandeln, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Sollten diese Verhandlungen erfolgreich sein, wären die derzeit noch mitregierenden Parteien Grüne und Linke raus aus der Regierung. Im Landesvorstand der SPD hatte es 25 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen für die Verhandlungen mit dem Wahlsieger CDU gegeben. Die SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte, man habe sich „aus Respekt vor dem Wahlergebnis“ für die CDU entschieden. Die bisherige Koalition der SPD mit Grünen und Linken habe bei der Wiederholungswahl am 12. Februar um die 250.000 Stimmen verloren. „Das muss man ernst nehmen bei den Erwägungen, was man tut.“ Zudem gebe es mit der CDU einen klaren Wahlsieger. Dem müsse Rechnung getragen werden. „Mehr Schnittmengen mit CDU“

FAZ-online

******************************************************************

Wer hätte denn vergessen können von wem, auf was die Uniformträger eingeschworen werden ? Wer nach Narren schreit, hat das Recht verloren wenn er genau Diese auch erhält ! Deutschland wird immer ein Land unter seiner in Front marschierenden Fahne mit gelb-bräunlich gefärbten  Gesäßstreifen bleiben. Das zeigt doch auch der für diese Marionetten jetzt zuständige die Strippen ziehenden Teil – Philister. Männer braut dieses Land und keine gestiefelten Kommiss-köpfe. Jetzt wurde auch noch ein ehemaliger Rudel-Mitläufer als Mittelsmann zur Gesellschaft vorgeschlagen. 

Das Landgericht Frankfurt am Main eröffnet keinen Prozess gegen rechtsextreme Polizisten. Umso härter müssen die disziplinarrechtlichen Folgen sein.

3.) Straffreie rechtsextreme Polizeichats: – Bestürzendes Signal

Umso größer der Jude, desto wärmer die Bude“, hieß es in den Chats. Zu einem Bild des ertrunkenen syrischen Geflüchtetenkinds Alan Kurdi stand: „Wer es findet, darf’s behalten.“ Dazu kamen Hitlerbilder und Hakenkreuze, Herablassungen über Schwarze, Migranten oder Behinderte. Abgründe. Und sie stammen von 5 Po­li­zis­t:in­nen aus dem Frankfurter 1. Polizeirevier, geteilt in ihrer Chatgruppe „Itiotentreff“. Aufgeflogen waren die Chats bei den Ermittlungen zur „NSU 2.0“-Serie. Auch hier sah die Polizei schlecht aus. Nun aber entschied das Landgericht Frankfurt/Main: Ein Prozess zu den „Itiotentreff“-Chats wird nicht eröffnet. Da diese nur in einer geschlossenen, kleinen Chatgruppe erfolgten, sei es keine Volksverhetzung, die eine größere Öffentlichkeit brauche. Zudem könnten einige Beiträge von der Meinungsfreiheit gedeckt sein oder als Satire von der Kunstfreiheit. Kommen die rechtsextremen Po­li­zis­t:in­nen straffrei davon? Es wäre ein bestürzendes Signal – nach außen, aber auch in die Polizei hinein. Ja, das Problem ist nicht neu. Immer wieder ringen Gerichte damit, ab wann in Chatgruppen eine Volksverhetzung gilt. Hier braucht es endlich eine rechtliche Klärung. Und im Fall „Itiotentreff“ sah zumindest die Staatsanwaltschaft die Sache ganz anders, legte eine Anklage vor und nun prompt Beschwerde ein. Dass das Frankfurter Gericht darüber nicht mal verhandeln will, ist mindestens mutlos.

TAZ-online

******************************************************************

Warum sollte es in den Waschräumen der EU auch anders riechen als in Denen ihrer Gründerstaaten ? Die ehemaligen Hinterbänkler wechselten doch nur die Plätze und nicht auch die Inhalte ihrer Köpfe! Auch die nach den Trüffel suchenden Schweine wird niemand auf einen alten Schrottplatz suchen. Selbst Franziska Giffey in Berlin wird das Lied kennen: „Die Karawane zieht weiter, der Sultan hat Durst.“

Nach dem Tod von über 60 Migranten vor der italienischen Küste sprechen viele von einer Tragödie. Europäische Regierungen und die EU-Kommission bleiben diesem Narrativ auch deshalb treu, weil es Ohnmacht vortäuscht.

4.) Es fehlt der politische Wille, auf dem Mittelmeer Migranten in Seenot zu helfen

Müssen Menschen buchstäblich vor der Kamera sterben, damit ihr Tod als Tragödie gilt? Bei einem Bootsuntergang vor Italiens Küste sind über 60 Flüchtlinge ums Leben gekommen – darunter zwölf Kinder, auch ein erst wenige Monate altes Baby. Staatspräsident Sergio Mattarella nennt es eine Tragödie. Tatsächlich ist das Sterben im Mittelmeer eine permanente Tragödie, nur dringen die Nachricht darüber nur an manchen Tagen zu uns durch. Im Vorjahr ertranken etwa 2.400 Migranten. Als im April 1912 die Titanic sank, kamen 1.514 der 2.200 Passagiere ums Leben. Inzwischen versinkt also pro Jahr die Titanic mehr als einmal im Mittelmeer, in dessen Fluten seit 2014 über 25.000 Menschen verschwanden. Die Tragödie ist nicht einfach ein Unfall, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen. So war es Sergio Mattarella selbst, der kurz vor dem Unglück ein Dekret unterzeichnete, das die Arbeit ziviler Seenotretter erschwert. Das zentrale Mittelmeer, durch das eine der tödlichsten Fluchtrouten führt, wird so noch gefährlicher. Aber es wäre zu einfach, einzig Italien die Schuld zu geben. In ihrem Koalitionsvertrag schreibt die Regierung Scholz, es sei „eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen“. Man strebe eine staatlich koordinierte, europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer an. Passiert ist seither nichts. Im Gegenteil, inzwischen verdichten sich die Anzeichen, dass das Bundesverkehrsministerium die Schiffssicherheitsverordnung ändern will, was erhebliche Auswirkungen auf die Boote ziviler Seenotretter haben dürfte. Sie könnten mit kaum erfüllbaren Auflagen belegt werden.

Freitag-online

******************************************************************

Warum wird über eine Demonstration zwischen Rechts und Links gestritten, wenn die Ausrichter-innen selber schon einen sehr üblen und unsteten Geruch verbreiten? Da gibt es nur eine Losung: „Mitgegangen – Mitgefangen – Mitgehangen.“

Nach »Aufstand für Frieden«. Linke-Ko-Chefin verteidigt Distanzierung des Parteivorstands von der Demo.  Sie machten der Linkspartei mit einer faktischen Einladung auch an AfD-Wähler und uneindeutigen Aussagen zu AfD-Politikern eine direkte Unterstützung ihres »Aufstands für Frieden« am 25. Februar schwer.

5.) Ukraine-Krieg und Linke: Kampf um Einfluss versus Moral

Es war ein echter Coup: Eine Gruppe von Aktiven der Linkspartei bekam am Samstag während der Kundgebung »Aufstand für Frieden« in Berlin mit, dass der Rechtsradikale Jürgen Elsässer mit einigen Kumpanen und einem großen Transparent den Platz des 18. März am Brandenburger Tor betreten wollte. Sie erledigten das, was Ordnern zuvor nicht gelungen war. Mit einem riesigen Transparent mit der Aufschrift »Mit AfD und Co. gibt es keinen Frieden«, mit vielen Plakaten und lauten »Nazis-raus«-Rufen drängten sie den Herausgeber des rechten »Compact«-Magazins und seine Begleiter ab. Diese Aktion war nur die augenfälligste im Bemühen – nicht der Veranstalterinnen, sondern von linken Teilnehmenden –, Neonazis, AfDler und andere Rechte sowie Russland-Fans von der Demo fernzuhalten. Nicht nur Personen aus der bürgerlichen Mitte, sondern auch viele Linke-Mitglieder und -Funktionäre bleiben indes bei der Einschätzung, bei der Demo mit mutmaßlich um die 30 000 Teilnehmenden habe es sich um eine »Querfront«Veranstaltung  gehandelt, auf der Rechte und Linke einträchtig für einen Sieg Putins und die Kapitulation der Ukraine demonstrierten. Die zahlreichen Linke-Mitglieder und -Sympathisanten, die vor Ort waren, sahen das anders. Sie wollten verhindern, dass Rechte auf der Kundgebung ihre Parolen verbreiten konnten. Zugleich wollten sie linke Forderungen nach einem schnellen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen und Garantien für die territoriale Integrität der Ukraine, nach Abrüstung und einem Stopp deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine stark machen.

ND-online

*************************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia