DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –    1.) DEBAKEL UM NORD STREAM 2   – . –    2.) Wenn nicht einmal genug Munition da ist   – . –    3.) Po-falla verlässt Deutsche Bahn   – . –  4.) Vier Fäuste für die Ukraine   – . –  5.) Politik Prozess gegen „Ella“   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Kohl, Schröder, Merkel und Scholz sind nur Namen für die politische Misere einer Nachkriegszeit ! Es finden sich immer weniger Idioten ein, welche sich von den Parteien eine verstaatlichte Meinung aufschwätzen lassen. Das so etwas in der heutigen Gesellschaft überhaupt erzählt werden muss, zeigt an, wie leicht die Verblendung voranschreitet. Corona- Pandemie, welche Steigerung kann der Krieg noch bringen? Wo sind eigentlich die staatlichen Geheim-Dienste geblieben, welche ansonsten marodierend durch die Länder ziehen ? Das mit diesem BASTA der SPD nur die Nachfolger weichgeseift wurden, stellen die Barber erst heute fest.

Jetzt will Schwesigs Koalition von Putin getäuscht worden sein

1.) DEBAKEL UM NORD STREAM 2

In Mecklenburg-Vorpommerns Landtag lässt die SPD jede Selbstkritik bezüglich ihrer Russland-Politik vermissen: Alle Schuld weist sie dem „Pinocchio“ Putin zu, das Agieren Schwesigs verteidigt sie. Die CDU tituliert die Regierungschefin als „russische Werbe-Ikone“. Kein Satz ließ das politische und geistige Grundproblem von Mecklenburg-Vorpommern in der aktuellen Lage so klar hervortreten wie dieser. Vorgetragen wurde der Satz am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung des Landtags zum russischen Überfall auf die Ukraine vom Hauptredner der größten Fraktion, von Thomas Krüger aus der SPD. „Es gab ein Vorher, und es gibt ein Nachher“, so Krüger. Strikt unterschied er damit die Vergangenheit von der Gegenwart und markierte so die Unfähigkeit – oder Weigerung –, die bisherige Russland-Politik im Nordosten rückblickender Selbstkritik unterziehen. „Vorher“, so Krüger, also vor der Invasion, habe man sich unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) „nicht vorstellen“ können, dass es gegenüber Wladimir Putins Russland falsch gewesen sein könnte, „miteinander zu reden“ und durch „Dialog“ sowie „wirtschaftliche Verflechtung“ den „Frieden“ zu sichern. Dass die Situation jetzt „eine grundlegend andere“ sei, habe man nicht ahnen können, weil Putin so sehr gelogen habe, „dass seine Pinocchio-Nase mindestens so lang ist wie der Tisch, an dem er seine Staatsgäste empfängt“. Es fiel schwer, bei Krügers Beschwörung eines gutwilligen Bundeslands, das leider getäuscht worden sei und sich daher nichts vorzuwerfen habe, nicht auch an andere Defizite rückblickender Selbstkritik zu denken.

Welt-online

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Aber welche, für den Zustand der Staaten verantwortlichen Politiker-Innen hätten nicht immer schon nach ausreichenden Kanonenfutter gerufen? Tragen nicht nur die größten Affen ihre Waffen aus den Toren ihrer Kasernen? Warum eigentlich müssen die Uniformen Einkaserniert werden? Haben staatliche Gangster Angst das die Waffen eines Tages gegen sie gerichtet werden könnten ? Wenn der Amtsschimmel nicht mehr so laut  wiehert? 

Generalinspekteur Zorn gegen Wehrpflicht

2.) Wenn nicht einmal genug Munition da ist

Sie sei für die deutsche Verteidigungsbereitschaft „nicht erforderlich“, sagt der ranghöchste deutsche Soldat. In der SPD wird das ähnlich gesehen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr wie auch führende SPD-Politiker haben sich klar gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. „Die Wehrpflicht, so, wie wir sie noch kennen, ist in der jetzigen Situation nicht erforderlich“, sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn der Funke-Mediengruppe. Die Bundeswehr und ihre Aufgaben hätten sich verändert. „Für den Kampf im Cyberraum, um nur ein Beispiel zu nennen, sind Wehrpflichtige absolut ungeeignet“, erklärte Zorn. „Wir brauchen gut ausgebildetes, in Teilen sogar hochspezialisiertes Personal, um das gesamte Aufgabenspektrum abzudecken.“ Zorn wies daraufhin, dass eine Entscheidung dieser Tragweite nicht auf die Schnelle getroffen werden könne. „Mit Blick auf eine Umstrukturierung der Bundeswehr wieder hin zu einer Streitkraft, die sich wesentlich auf eine Mobilmachung aus dem Volk heraus abstützt, muss es vorher eine gesamtgesellschaftliche Debatte geben, die deutlich über das Wehrressort hinausgeht“, sagte er. „Die Vorbereitungen dafür bräuchten dann auch viel Zeit, Kraft und den politischen wie gesellschaftlichen Konsens, dass das sicherheitspolitisch erforderlich ist – von der Klärung rechtlicher und grundgesetzlicher Fragen ganz abgesehen.“

Süddeutsche-Zeitung-online

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Er war nicht der Erste von Merkels CDU-Kanzleramtschefs welcher schon bei der Besetzung des Posten in der „Nazi-onalen-Chefetage als zu leicht verwogen wurde. So hat es sehr lange gedauert bis er bemerkte das auch bei der Bahn die Räder  eher eckig – als rund gedacht wurden. Damit kam er wohl einer Kündigung, bei der Neuaufstellung des staatliche Bauchladen der Bahn  zuvor? Dabei hätte er ganz beruhigt zusehen können, denn überall wo die klebrigen Finger der Politik im Spiel sind, werden die Räder nicht rollen. Es sei denn – sie gehörten Scheuers Elektroroller an. Wer etwas kann, arbeitet nie für den Staat!

Souvenirs für Putins Blockflöten – aus der Ukraine

Infrastrukturvorstand der Bahn geht

3.) Po-falla verlässt Deutsche Bahn

Der frühere CDU-Kanzleramtschef Ronald Pofalla kehrt dem Staatskonzern den Rücken. Sein Abgang dürfte mit der geplanten Bahnreform zusammenhängen. Vorstandsmitglied Ronald Pofalla verlässt die Deutsche Bahn. Wie der Konzern am Dienstag mitteilte, wird der für die Infrastruktur zuständige ehemalige CDU-Politiker das Unternehmen Ende April auf eigenen Wunsch verlassen. Pofalla gab persönliche Gründe für seinen Abgang an. „Nach mehr als sieben Jahren im Unternehmen ist es an der Zeit, zu meinem nächsten Lebensabschnitt aufzubrechen“, sagte der 62-Jährige. Erst im vergangenen Jahr war sein Vertrag unter dem damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bis 2025 verlängert worden. Eine geplante Gehaltserhöhung von zehn Prozent war allerdings gescheitert. Pofalla verdient im Jahr 650.000 Euro. Sein Rückzug dürfte damit zusammenhängen, dass der neue Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) angekündigt hat, die Deutsche Bahn neu aufzustellen. Das ist ohne eine personelle Erneuerung kaum möglich. Deshalb wird es wohl auch für Bahnchef Richard Lutz eng. Pofalla war vor seiner Tätigkeit CDU-Generalsekretär und anschließend Kanzleramtschef unter Angela Merkel. Sein Wechsel 2015 zu dem Konzern, der zu 100 Prozent in Staatsbesitz ist, war deshalb umstritten. Seit 2017 war Pofalla für die Infrastruktur der Deutschen Bahn verantwortlich. Die ist in weiten Teilen in einem desolaten Zustand. Viele Bahnhöfe sind marode, die Modernisierung des Schienennetzes wurde lange verschleppt.

TAZ-online

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Vier starke Fäuste für ein dröhnendes Halleluja in einen staatlichen Hochamt ! Wer brächte auch bessere Voraussetzungen für den Beruf von Politikern mit, als Menschen welche es von Kind auf an gewohnt waren ihre Schädel den Schlägen entgegenzustrecken ? Wer vermag heute schon zu sagen, wo Schland gelandet wäre, hätten in rechter Zeit zwei Brüder eines solchen Format die politischen Weichen gestellt? Sie sind mit unseren Erbsenzählern nicht vergleichbar, denn diese sind auch ohne Kindheit leer!

Wie die Klitschko-Brüder um Kiew kämpfen

4.) Vier Fäuste für die Ukraine

Jahrelang haben Vitali und Wladimir Klitschko im Boxring die Sportwelt begeistert. Gegen Putins Angriff auf die Ukraine setzen sie sich nun gemeinsam zur Wehr. Vitali und Wladimir Klitschko kämpfen wieder. Seit Jahren nicht mehr im Boxring, dafür jetzt in Kiew – gegen die russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt. Seit 2014 ist Vitali Klitschko – der ältere der beiden Brüder –, Bürgermeister der Metropole mit ihren 2,8 Millionen Einwohnern. In diesen Tagen hat er die schwierige Aufgabe, die Menschen zugleich vor Luftangriffen zu warnen und ihnen Mut zuzusprechen. „Der Feind will das Herz unseres Landes erobern. Aber wir werden kämpfen und Kiew nicht aufgeben“, schreibt der 50-Jährige im sozialen Netzwerk Telegram. Ständig heulen in Kiew die Luftalarm-Sirenen, Raketen schlagen ein, der Fernsehturm wird angegriffen. Am Dienstag zeigen Satellitenbilder eine gewaltige Kolonne aus Panzern und anderen Militärfahrzeugen, die aus dem Nordosten in Richtung der Stadt rollt. Unterdessen veröffentlicht Vitali Klitschko Videobotschaften, in denen er mal vor der Kiewer Stadtkarte spricht, mal vor der ukrainischen Flagge. Auch sein fünf Jahre jüngerer Bruder Wladimir, der Vitali fast zum Verwechseln ähnlich sieht, ist nach eigenen Angaben in Kiew. Wladimir ist nachdenklich, Vitali energisch.

Tagespiegel-online

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Warum hätte denn je ein „Rechtsstaat“ anders Handeln müssen, wenn schon alle Parteien-Clans in der Politik an einen Seil ziehen! Eine Demo gegen den Krieg für unsere Schwestern und Brüder aus der Ukraine: Super alles in echter „Nazi-onaler Staatsräson!“ Die Demo für das Klima : „Grotten – schlecht dies ist gegen die Regierungshoheit.“ Die Richter möchten doch ihre Posten nicht verlieren.

Klimaaktivistin weiter in Haft

5.) Politik Prozess gegen „Ella“

Urteilsverkündung im Revisionsverfahren von »Ella« erneut verschoben. Alles schien so, als würde am Dienstag das Urteil im Fall »Ella« verkündet werden. Doch nachdem sich der Richter am Landgericht Gießen nicht zu einem Antrag der Verteidiger auf Haftprüfung der Angeklagten äußern wollte, stellte ihre Anwältin einen Befangenheitsantrag. Solange darüber nicht entschieden ist, darf zwar weiter verhandelt, aber kein Urteil gefällt werden. Direkt zu Beginn des siebten Prozesstages fragte die Verteidigung Richter Johannes Nink, ob er sich im Falle der Haftprüfung der Angeklagten entschieden habe und ob eine frühzeitige Freilassung von Ella in Aussicht stehe. Das verneinte er. Daraufhin reichte die Verteidigung nach einer mehrstündigen Prozessunterbrechung den Befangenheitsantrag ein. Diesen begründete sie damit, dass der Richter seine Unparteilichkeit verloren habe, da er nicht bereit sei, ihre Mandantin aus der Haft zu entlassen, obwohl es keinen Rückhalt mehr für die Aussagen der SEK-Beamten gebe, auf deren Aussagen »Ellas« Verurteilung maßgeblich beruht hatte. Der Richter hätte dem Antrag deshalb aus Sicht der Verteidigung stattgeben müssen. Denn die Anklage sei mit Blick auf den aktuellen Stand der Beweisaufnahme nicht aufrecht zu erhalten, kritisierte »Ellas« Verteidigerin Waltraut Verleih nach dem Prozess.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten     —     Souvenirs aus der Ukraine