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RENTENANGST

DL – Tagesticker 02.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 2. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ein nahezu perfektes politisches Konzept: Man nehme ein wenig schwarz und grün, gut gerührt, ergibt es eine braune Soße. Guten Appetit allerseits.

Baden-Württemberg

1.) Man sieht sich dann im Kabinett

Ein besonderer Wahlkampf, ein merkwürdiges TV-Duell: Die Stuttgarter Regierungskollegen Susanne Eisenmann und Winfried Kretschmann versuchen, sich zu streiten. Weil bei so einem TV-Duell alles vermessen wird, zeigen am Ende dieses Abends zwei Balken an, dass der Ministerpräsident exakt zwei Minuten und 18 Sekunden länger geredet hat als die Herausforderin. Aber weil ja alle wissen, dass Winfried Kretschmann langsamer redet als sie, sagt Susanne Eisenmann, die Herausforderin: „Damit kann ich leben.“ Was bleibt ihr auch anderes übrig? Die Umstände dieses Wahlkampfs machen es der CDU-Politikerin sowieso schon so schwer, da kommt es auf ein paar Minuten im Duell auch nicht mehr an. Oder gerade doch? In Baden-Württemberg wird am 14. März ein neuer Ministerpräsident gewählt oder, unwahrscheinlicher, eine neue Ministerpräsidentin. Es ist eine besondere Wahl, was nicht nur daran liegt, dass es die erste Landtagswahl während einer Pandemie ist. Auf der einen Seite steht ein grüner Amtsinhaber, der auf seine Wahlplakate allen Ernstes „Sie kennen mich“ schreiben lässt. So, als könnten die, die ihn kennen, nämlich alle, allein schon deshalb nicht anders, als ihm auch ihre Stimme zu geben. So viel Selbstbewusstsein muss man erst mal haben – oder eben so hohe Beliebtheitswerte wie Kretschmann. Dass der Satz exakt so schon 2017 zum Repertoire von Angela Merkel gehörte, ist zwar einerseits dreist, stellt aber andererseits eine Parallele an Berechenbarkeit her zwischen Kretschmann und der großen Konstanten der deutschen Politik, die dem Grünen ganz gut in den Kram passt. „Talent borrows, genius steals“, hätte dazu vielleicht Oscar Wilde gesagt, den Kretschmann leider nicht so oft zitiert wie seine Säulenheilige Hannah Arendt.

Zeit-online

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So geht das bei einer vorzeiten Aufgabe des Postens immer. Wer sich als „lam Duck“ präsentiert lockt die Ratten aus den Kellern. Diese balgen sich jetzt um das Selbstangebot des Pudding. Die Zeit der Abrechnungen hat nicht erst nach dem Abgang sondern schon vorher begonnen.

Die Revolte der Länder-Chefs macht Deutschland schleichend auf

2.) Sie ignorieren Merkels 35 – Crash beim Gipfel?

Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch pfeifen immer mehr Länder-Chefs auf Merkels 35er-Inzidenz-Ziel. Friseure, Nagelstudios, Baumärkte, Gärtnereien: Deutschland wird gerade schleichend aufgemacht. Kommt es beim Corona-Gipfel jetzt zum großen Crash? Lockdown-Woche zwölf: In Bayern öffnen Baumärkte, Gartencenter und Blumenläden, in Schleswig-Holstein dürfen die Bürger wieder in Zoos. In Rheinland-Pfalz empfangen sogar Brautmodengeschäfte wieder Kunden und bundesweit dürfen sich die Deutschen wieder die Haare schneiden lassen. Harter Lockdown? War da was? Eigentlich sollten die strengen Maßnahmen zur Eindämmung der grassierenden Corona-Mutationen – mit Ausnahme der Friseursalons – mindestens bis 7. März gelten. So hatten es Bund und Länder am 10. Februar beschlossen. Weitere Öffnungsschritte waren laut Gipfel-Beschlüssen erst „bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner“ möglich. Vor Bund-Länder-Treffen: Die Länder weichen Merkels Inzidenz-Ziel immer weiter auf. Knapp vier Wochen später weichen viele Ministerpräsidenten die Corona-Beschlüsse vom Februar zusehends auf. Die Bundesländer pfeifen auf Merkels 35er-Inzidenz-Ziel und preschen kurz vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch mit Lockerungen vor. Ein Überblick:

Focus-online

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Was ein Bürgermeister schon wissen sollte wird jetzt den erstaunten Resthaufen der SPD- Wähler als Nachtisch serviert ? Zu Zeiten des Bastard trieben sie es noch alle gemeinsam, was aber entgegen aller Weisheiten nur Schwächte, da es zu widersprüchlich war. Jetzt haben die einstigen Gesinnungstäter den Boden wieder unter ihren Füßen entdeckt? Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, denn fraglich bleibt wer Wahres spricht.

SPD-Entwurf zum Wahlprogramm

3.) Zu Scholz, um wahr zu sein

Die SPD will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Wenn sie es wirklich ernst meint, ist ihr Programm nur mit Grünen und Linkspartei durchsetzbar. Es ist ein Wahlprogrammentwurf der schönen Worte, den die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gemeinsam mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz am Montag präsentiert haben. „Wir wollen aus Träumen Zukunft machen.“ Was für ein sympathischer Satz! „Wir wollen, dass alle Menschen ihre Wünsche verwirklichen und ihre Ziele erreichen können.“ Klingt auch klasse, oder? Die Wer­be­tex­te­r:in­nen im Willy-Brandt-Haus haben ganze Arbeit geleistet. Einziges Problem: So hübsch sich das 48-seitige Papier auch liest, so unklar bleibt über weite Strecken, was daraus praktisch folgen soll. Nehmen wir das für die SPD immer noch heikle Thema Hartz IV, ihr Sündenfall aus der unsäglichen Schröder-Ära. „Die Grundsicherung werden wir grundlegend zu einem Bürgergeld entwickeln“, lautet das Versprechen der Partei. Dieses Bürgergeld stehe „für ein neues Verständnis eines haltgebenden und bürgernahen Sozialstaats“. Das wäre erfreulich. Nur: Worin besteht der substanzielle Unterschied zum Bestehenden? Die Regelsätze in diesem neuen Bürgergeld müssten „zum Leben ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen“, heißt es im Entwurf. Aber haben nicht alle sozialdemokratischen Ar­beits­mi­nis­te­r:in­nen von Wolfgang Clement über Franz Müntefering, Olaf Scholz und Andrea Nahles bis zum heutigen Amtsinhaber Hubertus Heil stets behauptet, genau das würde bereits für die jämmerlichen Hartz IV-Regelsätze gelten?

TAZ-online

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Wem die letzten beiden Kriege nicht als Mahnung ausreichen, sollte weiter in die Geschichte zurück lesen. Meistens waren auch Deutsche Uniformierte an den Gräuel- und Mord- Taten auf dieser Erde nicht unbeteiligte Zuschauer, sondern vielfach die Brandstifter.

Ohne Frieden ist alles nichts

4.) Politik Linke-Parteitag

Fast alle Redner*innen auf dem Linke-Bundesparteitag beharren auf der radikalen Ablehnung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen. Selbst der SPD-Linken zugerechnete Politiker wie der Chef der Sozialdemokraten, Norbert Walter-Borjans, haben die Linke aufgefordert, ihre generelle Ablehnung von Auslandsmissionen der Bundeswehr aufzugeben. Nur so sei eine Zusammenarbeit auf Bundesebene möglich. Solche Ansagen sind offenkundig ein wesentlicher Beweggrund für Initiativen wie die des Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn für eine »pragmatischere« Außenpolitik. Höhn sagte am Freitag im ARD-Morgenmagazin, eine solche sei nötig, um zu einem Politikwechsel, also zu einer grün-rot-roten Bundesregierung zu kommen. Auf dem Parteitag wandten sich unterdessen zahlreiche Redner*innen gegen jede Aufweichung der friedenspolitischen Positionen der Partei inklusive der Ablehnung auch UN-geführter Militäreinsätze. Zugleich forderten die neue Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und ihre Vorgängerin Katja Kipping vehement ein Bekenntnis der Partei zur Regierungsbeteiligung im Bund. Kipping führt die schwachen Umfragewerte der Linken auch auf deren Unentschiedenheit in dieser Frage zurück. »Sind die Bedingungen für Mitte-Links optimal? Wahrlich nicht«, sagte Kipping. Doch die Linke könne es sich nicht leisten, »auf optimale Bedingungen zu warten«. Vielmehr müsse sie verhindern, dass die Kosten der Coronakrise auf die Ärmeren, auf die Werktätigen und auf die Kommunen abgewälzt werden. »Die Zeiten« verlangten von der Linken »mehr, als nur an der Seitenlinie zu stehen und das schlechte Spiel zu kritisieren«, rief Kipping den Delegierten zu.

ND-online

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Das macht sie mit Sicherheit! Aber haben wir nicht auch einen „Influencer“ mit Namen Karl Lauterbach welcher seine persönliche Propaganda tagtäglich in der Presse hinausposaunt ? Oder ist dieser parteiische Blindgänger schon aus der SPD ausgeschlossen worden ?

„Haben eine Regierungschefin, die in dieser Krise einiges vermissen lässt“

5.) SPD-Chef attackiert Merkel

Walter-Borjans kritisiert Kanzlerin, Spahn und Altmaier + RKI meldet Inzidenz von 65,4 + WHO erwartet kein Ende der Pandemie in 2021. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Unionsminister in der Coronakrise scharf kritisiert. „Wir haben eine Regierungschefin, die in der Koordinierung in dieser Krise einiges vermissen lässt“, sagte Walter-Borjans der „Augsburger Allgemeinen“ über den Koalitionspartner. Die derzeit besonders geforderten Verantwortungsträger in der Union würden „ihrer Aufgabe nicht gerecht“. (mehr dazu im Newsblog unten)Weitere Corona-Nachrichten: „Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 3943 Corona-Neuinfektionen und 358 weitere Todesfälle gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag bundesweit bei bei 65,4 (Vortag: 65,8). Die Impfstoffe von Biontech und Astrazeneca sind der englischen Gesundheitsbehörde zufolge mehr als 80 Prozent wirksam bei der Vermeidung von Krankenhausaufenthalten bei über 80-Jährigen. Der Tagesspiegel zeigt die aktuellen Zahlen der Corona-Pandemie live in Karten und Grafiken. Demnach gibt es Stand Dienstagmorgen 131.253 aktive Fälle in Deutschland. Wenn Sie alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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