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RENTENANGST

DL – Tagesticker 02.01.2023

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 2. Januar 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Präsident Lula für dritte Amtszeit vereidigt  – . –  2.) Antwort von Nato-Generalsekretär dürfte Putin gar nicht gefallen  – . –  3.) Anti-Klimaschutz-Propaganda in Redaktionsstuben – . –  4.) Im spanischen Verfassungsgericht wird aus der rechten eine linke Mehrheit  – . –  5.) Nach vielen Toten durch Wintersturm: Trump zieht Klimawandel ins Lächerliche  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Und das gestrige Deutschland, welches die RWE weiter baggern lässt, schickt seinen politisch Mundlosen unter einer Corona Maske, als Grüßenden-Onkel auf eine von Steuer-Gelder bezahlte Urlaubsreise, um den Regenwald am Amazonas zu retten ?

Amtsvorgänger Bolsonaro hat die Gesellschaft tief gespalten und das Land isoliert. Präsident Lula will die Menschen nun versöhnen und Brasilien wieder auf das internationale Parkett führen.

1.) Präsident Lula für dritte Amtszeit vereidigt

Der Links-Politiker Luiz Inácio Lula da Silva ist zum neuen Präsidenten von Brasilien vereidigt worden. Im Kongress legte der 77-Jährige am Sonntag seinen Amtseid ab. Seine Regierung werde für ein würdiges Leben aller Brasilianer kämpfen – ohne Hunger, ohne Armut, dafür mit Arbeit, Bildung und Gesundheit, sagte Lula in seiner Rede im Kongress. „Die Vision meines Lebens ist erfüllt, wenn jede Brasilianerin und jeder Brasilianer drei Mahlzeiten pro Tag hat.“ Der neue Präsident hatte sich Ende Oktober in einer Stichwahl gegen seinen rechten Vorgänger Jair Bolsonaro durchgesetzt. Der Ex-Militär erkannte seine Niederlage nie ausdrücklich an. Seine Anhänger blockierten nach der Wahl wochenlang Landstraßen und riefen das Militär zum Putsch auf. „Die Demokratie war die große Gewinnerin dieser Wahl“, sagte Lula nun in seiner Rede vor dem Kongress. Lula regierte bis 2010 in Brasilien. Über ein Dutzend Staatschefs nahmen an der Amtseinführung teil, darunter auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Nach den Feierlichkeiten war ein großes Musikfestival mit mehr als 40 Künstlern geplant. Das größte Land Lateinamerikas hatte Lula bereits von 2003 bis 2010 regiert. Seine Regierung profitierte damals vom Rohstoffboom und konnte über große Sozialprogramme Millionen Menschen aus der Armut holen. Allerdings blühte auch die Korruption. Lula wurde selbst wegen Korruption und Geldwäsche zu einer langen Haftstrafe verurteilt, das Urteil wurde später allerdings wieder aufgehoben.

Stuttgarter-Zeitung-online

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Zu nähere Auskünften fragen sie bitte meinen Chef oder den Koch, ich mache hier nur den Kellner der westlichen Kriegsmaschine. Das wird der Putin aber auch lange wissen. 

Erhöht eine noch stärkere militärische Unterstützung der Ukraine die Gefahr eines dritten Weltkriegs? Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat zu dieser Frage eine klare Meinung. Kremlchef Putin dürfte sie nicht gefallen.

2.) Antwort von Nato-Generalsekretär dürfte Putin gar nicht gefallen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und die anderen Bündnisstaaten zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine aufgerufen. „Es mag paradox klingen, aber militärische Unterstützung für die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden“, sagte der Norweger der Deutschen Presse-Agentur zum Jahreswechsel. Hintergrund sei, dass Russlands Präsident Wladimir Putin davon überzeugt werden müsse, dass er sein Ziel, die Kontrolle über die Ukraine zu übernehmen, nicht erreichen werde. Dann könne es eine friedliche Verhandlungslösung geben, die ein Überleben der Ukraine als unabhängiger demokratischer Staat gewährleiste. Unterstützung für die Ukraine: „Würde den Krieg verkürzen“. Ähnlich wie Stoltenberg hatte sich zuletzt auch CDU-Chef Friedrich Merz geäußert. „Eine Unterstützung der Ukraine mit Schützenpanzern und Kampfpanzern würde diesen Krieg nicht verlängern, sondern verkürzen“, sagte der Spitzenpolitiker. „Deutschland und andere europäische Länder hätten der Ukraine längst Schützenpanzer und auch Kampfpanzer westlicher Bauart liefern sollen.“

Express-online

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Sind die „Öko-Ideologen“ für diese Welt nicht wichtiger als alle Religions-Theologen ? Wenn sie denn wenigstens erhört würden ? So etwas wäre in dieser Republik nicht Militärisch, aber immer noch viel wichtiger als die Mörderbanden welche welche auf jeden, auch noch so unsinnigen Befehl ihrer Absender-Innen hören. Es wäre doch schön, auch Diese einmal mit Tomatensauce über schüttet zu sehen. Aber bitte ganz ohne Glas und Rahmen. 

Kritik an den Kohlegegnern von Lützerath. Das besoffene Land böllert sich zu Silvester halb tot. Währenddessen werden die BewohnerInnen von Lützerath als Kriminelle diffamiert.

3.) Anti-Klimaschutz-Propaganda in Redaktionsstuben 

Am Samstag schrieb der Vizechef der anerkannt konservativen Rheinischen Post (RP) seinen Lützerath-Kommentar. Da wird abgerechnet mit, igitt, „professionellen Kohlegegnern“ an der Tagebaukante, vor „Öko-Ideologen“ gewarnt, die eine „neue Apo“ seien mit „teils militanter Ausprägung“. Tenor: Packt ein, verpisst euch. Die Horrorvision: Ohne Kohlestrom bleiben womöglich die Büros der RP dunkel, als sei man in Kyjiw. Dazu faktisch falsche Populisten Sätze wie: „Von Lützerath ist nichts mehr übrig, das Rettens wert wäre.“ Ist ein denkmalgeschützter, wunderschöner Hof von 1763 nichts oder eine Friedenslinde von 1650, wohl gleich nach dem Dreißigjährigen Krieg gepflanzt? Das Wort Klima kam übrigens kein einziges Mal vor. Von den ekelhaften Bestätigungskommentaren sei hier nur der absurde Begriff „Klimaterroristen“ erwähnt. Gewalt und Terror in Deutschland. Will niemand. Außer an Silvester, da ist das okay. Da heißt das feiern. In Berlin schossen zugedröhnte Horden ihre Feuerwerkskörper völlig von Sinnen waagerecht statt senkrecht ab, eine Rakete nach der anderen. Ziel: vorbeifahrende Autos, FußgängerInnen. Heißa, wie das knallt. In Aachen war, wie in vielen anderen Städten, ein Böllerverbot in der Innenstadt verfügt. So what: Vor dem dicht umdrängten Rathaus stiegen in der Winterhitze die lustigen bunten Knalldinger im Sekundentakt umjubelt in den Himmel. Woanders das Gleiche. Ordnungskräfte: nirgends zu sehen. Die Attacken Besoffener auch auf Rettungswagen, gezielter Raketenbeschuss von Feuerwehren wie in Essen, all das habe im Vergleich zur Vorpandemiezeit deutlich zugenommen, meldet die Polizei. Heißa 2023.

TAZ-online

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Ist in diesem Land jetzt das große Heulen und Zähneknirschen angesagt und es wird bei Radio Eriwan angefragt wie denn so etwas in der eigenen Stille überhört werden konnte? 

Spaniens Judikative hat das Land über Wochen in Atem gehalten. Nun jedoch hat die Linke durch taktisches Geschick eine Blockade durchbrochen – mit einigen politischen Folgen.

4.) Im spanischen Verfassungsgericht wird aus der rechten eine linke Mehrheit

Kaum eine Woche ist vergangen, seit das spanische Verfassungsgericht in einer nie da gewesenen Entscheidung die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt hatte: In ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingreifend, war es dem Senat als der Zweiten Kammer der Legislative untersagt worden, über ein Gesetz zur Judikative abzustimmen. Es sollte der durch die spanische Rechte seit Jahren blockierten Erneuerung eines Schlüsselorgans des Justizapparats – des Generalrats der rechtsprechenden Gewalt (CGPJ) und eben des Verfassungsgerichts – ein Ende setzen. Dieser Angriff auf den Rechtsstaat war so brutal, dass selbst König Felipe in seiner Fernsehansprache zum Jahresende von einer „Erosion“ staatlicher Institutionen sprach. Bisher hatten sich seine Reden bei dieser Gelegenheit immer in Belanglosigkeiten und patriotischen Phrasen erschöpft. Obwohl es die Medien der wiedergewonnenen Autorität der Monarchie zuschreiben, ist das, was nun passiert ist, kaum damit zu erklären: Plötzlich und unerwartet hatte sich der CGPJ einstimmig auf zwei Kandidaten geeinigt. Sie sollen die ihm zustehenden Sitze im Verfassungsgericht besetzen. Es handelt sich um den „konservativen“ Richter César Tolosa und die „fortschrittliche“ Richterin Maria Luisa Segoviano (spanische Medien ziehen die Worte „konservativ“ und „fortschrittlich“ einer Spezifizierung wie „der Rechtspartei PP-Nahestehend“ bzw. „der Sozialistischen Partei PSOE-Nahestehend“ vor). Keine neuen Tricks. Der seit jeher respektierte Proporz „rechts-links“ war nicht überraschend, wohl aber, dass die acht fortschrittlichen „Vokale“ des CGPJ ihren Kandidaten Manuel Bandrés fallenließen und der von den neun Konservativen vorgeschlagenen fortschrittlichen María Luisa Segoviano ihre Stimme gaben. Genau wegen dieser Alternative war die Entscheidung lange blockiert gewesen.

Freitag-online

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Na – Ja, er hat es doch überlebt als Deutsch-Republikaner ! Ob es der Merz auch überleben würde ? Der letzte Satz war falsch !- Der Sturm ist hier noch nicht angekommen, der steht uns sicher noch bevor. In Schland reagieren die Konservativen immer erst ca. vierzehn Tage später. Der Atlantik ist so groß. 

Auf seiner Twitter-Ersatzplattform Truth Social lästert der abgewählte US-Präsident über den „ausbleibenden“ Klimawandel. Anlass ist erneut ein Wintersturm.

5.) Nach vielen Toten durch Wintersturm: Trump zieht Klimawandel ins Lächerliche

Nach dem heftigen Wintersturm „Elliot“ in den USA und Kanada hat sich am Donnerstag (29. Dezember) der abgewählte US-Präsident Donald Trump zu Wort gemeldet und zum wiederholten Mal die wissenschaftliche Basis des Klimawandels infrage gestellt. Wörtlich stellte der 76-Jährige auf seiner eigenen Social-Media-Plattform „Truth Social“ die rhetorisch gemeinte Frage „Was ist nur mit der globalen Erderwärmung passiert?“ und bezog sich damit auf die Berichterstattung eines umstrittenen US-amerikanischen Investigativ Journalisten. Der für die Verbreitung von Verschwörungsmythen, kontroversen konservativen Theorien und besonders Trump-freundlichen Nachrichten bekannte ehemalige Fox News-Journalist John Solomon hatte auf seiner Nachrichtenplattform Just the News vorher ein Video hochgeladen, das das von Schnee und Eis bedeckte Hafenviertel der Stadt Buffalo im Norden des Bundesstaats New York zeigt, die vergangene Woche besonders heftig von einem Wintersturm heimgesucht worden war. Trump lästert über Klimawandel und widerspricht fast allen wissenschaftlichen Studien. Durch die Extremwetterlage waren in den USA um die Weihnachtsfeiertage landesweit mindestens 60 Menschen ums Leben gekommen, wie der US-Fernsehsender Abc News am Mittwoch berichtet hatte. In der Region Buffalo seien demnach allein 38 Menschen gestorben, viele davon waren erst nach Tagen bei Sucharbeiten erfroren im Freien gefunden worden.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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