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RENTENANGST

DL – Tagesticker 01.12.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 1. Dezember 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Rekordbedarf an humanitärer Hilfe 2023  – . –  2.) Am Ende verbindet Deutschland und Katar eine ganz große Liebe  – . –  3.) Gysi verteidigt Letzte Generation  – . –  4.) Nancy Faeser blockiert Justizreform: Die Genossin will moderne Schuldtürme  – . –   5.) „Wunsch, zu erinnern, zu gedenken, zu mahnen“  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Warum Krieg – bieten  nicht alle und auch weitere nicht aufgezählte Tatsachen reichlich  Anlässe den immer wieder kehrenden Aufforderungen zu Wahlen der versagenden politischen Trüffelschweine, nicht nachzukommen?  Die Gesellschaft sollte begreifen, das Niemand der um ihre Stimmen Werbenden, auch nicht im Ansatz daran denkt, gegebene Aussagen einzulösen.  Aber wie heißt es doch in einen Spruch: „Nur die dümmsten Kälber wählen sich ihre Metzger selber!“

Der russische Krieg gegen die Ukraine, Überschwemmungen, Dürren und Konflikte in Asien und Afrika: Millionen Menschen kämpfen täglich ums Überleben. Es werden mehr. Sie brauchen Hilfe, so viel wie nie zuvor.

1.) Rekordbedarf an humanitärer Hilfe 2023

Kriege, Krisen und der Klimawandel sorgen im Jahr 2023 für einen Rekordbedarf an humanitärer Hilfe. Um die größte Not zu lindern, brauchen die Vereinten Nationen und ihre Partner nach einer ersten Schätzung im nächsten Jahr 51,5 Milliarden Dollar (etwa 49,6 Mrd Euro), wie das UN-Nothilfebüro (OCHA) am Donnerstag in Genf berichtete. Das sind 25 Prozent mehr als das, was das Büro Ende 2021 als Bedarf für dieses Jahr geschätzt hatte. Das Büro sieht 339 Millionen Menschen in 68 Ländern in Not, 65 Millionen mehr als vor einem Jahr.  „Die humanitären Bedürfnisse sind schockierend groß“, sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths. Das liege daran, dass die Extremereignisse dieses Jahres sich auch 2023 auswirkten. Er nannte unter anderem die verheerenden Dürren und Überschwemmungen von Pakistan bis zum Horn von Afrika und den russischen Krieg gegen die Ukraine mit den Folgen, unter anderem explodierende Preise in aller Welt. Griffiths lobte Deutschland, weil es trotz Wirtschaftssorgen und Energiekrise die humanitäre Hilfe ausbaue. Deutschland war nach OCHA-Daten der größte Geber hinter den USA und vor der Europäischen Kommission. Griffiths sprach sich für eine Gewinnsteuer auf die Profite der Erdöl- und Gasfirmen aus, um mit dem Geld die Folgen des Klimawandels in ärmeren Ländern abzufedern.Unterstützung Bedürftiger mit Bargeld erweist sich als effektivste Maßnahme.

Stuttgarter-Zeitung-online

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Aber warum kommt diese Kritik erst jetzt? Haben wir aus der Politik denn je etwas anderes gesehen. Erst der Handschlag mit den vom Blut rein gewaschenen Händen, Dem folgt die huldvolle Verbeugung mit einem süffisanten Lächeln. Welch ein aufrechter Mensch würde sich ob solcher Selbsterniedrigungen nicht in Grund und Boden schämen? 

Dieser Shitstorm, diese Kritik, der Ruf nach „Doppelmoral“ – das alles war schon Monate vor dem neuerlichen Gas-Deal mit Katar abzusehen. Robert Habeck ist sich der heftigen Kritik sehr wohl bewusst – und hat den Deal trotzdem durchgezogen. Gut so. Denn am Ende verbindet Deutschland und Katar eine große Liebe.

2.) Am Ende verbindet Deutschland und Katar eine ganz große Liebe

Wie kann man nur zu dieser Unzeit ein Gas-Deal mit den bösen Saudis aus Katar schließen? Während diese vermaledeite WM in dem Land stattfindet, bei dem mehrere Hunderte (laut WM-Organisationschef) oder Tausende (laut „Guardian“-Bericht) Gastarbeiter auf WM-Baustellen umgekommen sind? Während der „One Love“-Binden-Debatte, in dem nicht nur gegen die Fifa geschossen, sondern auch die Feigheit der deutschen Nationalmannschaft angeprangert wird? Sogar Habeck selbst sei doch noch im Frühjahr „fröhlich“ nach Katar gereist und habe um „Gas gebettelt“, so schimpfte ein wichtiger Schweizer Chefredakteur jüngst. Und im Herbst sage er dann: „Manuel Neuer, es wäre gut, wenn er die Kapitänsbinde trägt“. Das sei „Doppelmoral vom Feinsten“. Gas-Deal mit Katar: Deutschland steckt tief in der Zwickmühle. Auf der einen Seite also wird Katar als Unrechts-Staat beschimpft, auf der anderen machen wir Geschäfte mit ihm. Ausgerechnet während der umstrittenen WM im ebenso umstrittenen Emirat Katar hat Qatar Energy ein Abkommen über LNG-Lieferungen nach Deutschland unterschrieben – über das US-Unternehmen Conoco Phillips ab 2026. Geht doch gar nicht, oder?

Express-online

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Niemand hatte doch Gysi empfohlen sich zuvor das Parteibuch des Richters auf dessen Clan-Zugehörigkeit anzusehen? Untersteht nicht ein jedes „Amtsgericht“ schon dem, was das Wort aussagt? Dem Amtsstaat? Folgerichtig Denen welche ihre Fahne hochhalten!

Prozess nach Klimaprotest in Berlin. Der Linken-Politiker und Rechtsanwalt hat einen der angeklagten Aktivisten vor Gericht vertreten. Vorerst war er dabei erfolglos.

3.) Gysi verteidigt Letzte Generation

Ein Blitzlichtgewitter bricht los, als Gregor Gysi vor dem Gerichtssaal A101 des Amtsgerichts Tiergarten in schwarzer Robe auftaucht, früher Anwalt der DDR-Opposition und später Publikumsliebling der Linkspartei. Den 24-jährigen Lukas P. beachtet hingegen erst mal niemand. Desinteressiert fragt ihn ein Justizbeamter, ob er denn auch zur Presse gehöre. „Nein“, antwortet P. knapp. „Ich werde hier angeklagt.“ Der junge Mann ist Student, gelernter Schreiner, Klimaaktivist – und Teil der Gruppe Letzte Generation. Eigentlich sind Prozesse gegen die Protestler, die vor allem für ihre Straßenblockaden bekannt sind, inzwischen dröger Alltag am Amtsgericht. Über 170 Verfahren sollen allein in Berlin anhängig sein – Tendenz steigend. Die Politprominenz Gysi ist aber ein neuer Show-Faktor. Er vertrat P. als Anwalt. Etwa zwei Dutzend von dessen Un­ter­stüt­ze­rn kamen nicht mal mehr hinein, müssen wegen des großen Medienandrangs vor dem Gericht in der Kälte warten. Angeklagt ist P. wegen zahlreicher Straßenblockaden und der Besetzung eines Vorraums des Bundesjustizministeriums. Juristisch bedeutet das den Vorwurf von Nötigung in 8 Fällen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in 6 Fällen und einmal Hausfriedensbruch. Seine Taten zu leugnen macht P. keine Anstalten. Stattdessen beantragt Gysi für ihn, renommierte Klima- und Protestforscher als Zeugen zu laden – nicht für die Taten, sondern für die Dringlichkeit der Klimakrise, die Untätigkeit der Politik und die Legitimität von zivilem Ungehorsam. So soll bewiesen werden, dass die Klimakrise einen rechtfertigenden Notstand für gewisse Straftaten darstelle. P. muss Strafe zahlen.

TAZ-online

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Wann wo und wofür hätte sie denn jemals eigene Erfahrungen sammeln können, um bei diesen Thema mitreden zu können? Wer könnte sich nicht gut vorstellen, dass gerade in der Politik Eigenerfahrungen wichtiger sind als nur ein Lesen darüber? Die meisten aller Leser-innen verstehen nicht alles, was sie so im Leben gelesen haben. Was sie mit eignen Körper erlebt haben, verliert dagegen nie an Erfahrungswerten.

„Carceral Feminism“ statt Justizreform: Nancy Faeser blockiert jene Änderungen der Ersatzfreiheitsstrafe, von denen Arme profitieren würden. Was die Genossin reitet? Ein etwas verqueres Verständnis vom Feminismus.

4.) Nancy Faeser blockiert Justizreform: Die Genossin will moderne Schuldtürme

Ob ein Mensch ins Gefängnis kommt, ist immer öfter eine Frage des Geldes. Beispiel Ersatzfreiheitsstrafe: Die war lange die Ausnahme und ist in den letzten zwei Jahrzehnten zur häufigsten Form der Haftstrafe in Deutschland geworden. Mehr als die Hälfte derjenigen, die in den Knast müssen, landen dort wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe. Oftmals stehen am Beginn kleine Diebstähle oder das Fahren ohne Fahrschein. Letzteres ist seit 1935 nach Paragraph 265a StGB („Erschleichen von Leistungen“) ein Delikt, für das fast immer eine Geldstrafe verhängt wird. Wenn diese nicht bezahlt werden kann? Dann bleibt der Knast. Dies trifft vor allem Menschen in prekären Lebenslagen – geprägt von Armut, Sucht, Obdachlosigkeit oder psychischen Erkrankungen. Der SZ-Journalist Ronen Steinke bezeichnet Gefängnisse in seinem Buch Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich als „moderne Schuldtürme“. Der Autor ist ein prominenter Fürsprecher einer Justizreform. Eine solche hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt. Im Sommer folgte ein Referentenentwurf aus dem Justizministerium von Marco Buschmann (FDP) für ein „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts“. Dieses sieht unter anderem die Halbierung der für eine nicht bezahlte Geldstrafe abzusitzenden Haftzeit vor. Steinke bezeichnete die Pläne auf Twitter als „Minimal-Reform“. Obendrein stockt das Gesetzgebungsverfahren. Und das liegt ausgerechnet am SPD-geführten Bundesinnenministerium von Nancy Faeser.

Freitag-online

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Ist es nicht immer das Ziel der Politiker-innen, meistmöglich in fernen Vergangenheiten zu schweifen, um Denen, die im Hier und Heute Lebenden darauf hinzuweisen, wie gut es ihnen unter ihrer jetzigen Führung geht !! Dazu bedienen sich Dieselben dann mit sprachlichen Fragmenten welche selbst den Einsitzenden in ihrer Berliner Anstalt nur sehr schwer Verständlich ist. Ja nicht in die Zukunft schweifen da diese den Versagern teuer zu stehen kommen könnte, Eine unveränderbare Vergangenheit bring ein mehr an Einkommen in die eigenen Taschen.

Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord. Vor 90 Jahren ließ Stalin in der Ukraine vier Millionen Menschen verhungern. Mehrere Länder haben den Holodomor schon als Völkermord anerkannt. Dieser Einschätzung ist nun auch Deutschland gefolgt.

5.) „Wunsch, zu erinnern, zu gedenken, zu mahnen“

Der Bundestag hat die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine offiziell als Völkermord anerkannt. Mit großer Mehrheit billigten die Abgeordneten am Mittwochabend einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Unionsfraktion, in dem von einem „menschenverachtenden Verbrechen“ die Rede ist. Unter der Verantwortung des sowjetischen Diktators Josef Stalin waren dem sogenannten Holodomor („Mord durch Hunger“) in den Jahren 1932 und 1933 allein in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen. Das Streben der sowjetischen Führung nach einer Kontrolle der Bauern sei damals mit der Unterdrückung der ukrainischen Lebensweise, Sprache und Kultur verschmolzen, heißt es in der Bundestags-Drucksache. „Damit liegt aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe. Der Deutsche Bundestag teilt eine solche Einordnung.“ „Interfraktionell eint uns der Wunsch, zu erinnern, zu gedenken, zu mahnen“, erklärte der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener (Grüne). „Mit unserem Antrag setzen wir uns mit der brutalen Wahrheit stalinistischer Gewalt auseinander – nicht um die deutschen Verbrechen in der Sowjetunion zu relativieren, sondern um aus der historischen Wahrheit zu lernen.“

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten       —   [1] Fußgängerin, die an toten Bauernleichen in einer Straße in Kharkiv 1933 vorbeigeht

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