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DL – Tagesticker 01.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 1. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Inzwischen rund 730 Verfahren gegen Klimademonstranten  – . –   2.) „Maßlose Kritik“ und Deutsche Arroganz  – . –  3.) Sanktionen gegen den Iran  – . –  4.)  Für Lula bringt die Stichwahl einen Sieg, aber keinen Triumph  – . –  5.) Bürgergeld als falscher Anreiz?  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Gut so? Schlecht so? Kann den versagenden Politiker-innen an und für sich ganz egal sein, denn wenn das alles abgearbeitet ist besteht diese Erde so, wie sie noch ist, nicht mehr und die Frage nach Klima ist überflüssig geworden, da niemand mehr da ist, der darauf Antworten kann !

Derzeit vergeht wieder kaum ein Tag, an dem die Berliner Polizei nicht ausrücken muss zu Blockaden von Klimaaktivisten. Nicht nur bei Autofahrern sorgt das für Ärger.

1.) Inzwischen rund 730 Verfahren gegen Klimademonstranten

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat inzwischen rund 730 Verfahren (Stand 25.10.) zu den anhaltenden Aktionen von Klimademonstranten auf den Tisch bekommen. Das teilte die Justizverwaltung auf Anfrage mit. Vielfach seien Fälle verbunden worden, weil eine Person an mehreren Aktionen beteiligt war. Offen sind nach den Angaben derzeit 139 Fälle. Bisher gab es einige Verurteilungen von Demonstranten zu kleineren Geldstrafen wegen Nötigung. Die Staatsanwaltschaft beantragt in der Regel eine Ahndung der Taten durch einen Strafbefehl, also ohne mündliche Verhandlung. Rund 150 solcher Strafbefehle wurden bis Mitte Oktober nach Justizangaben vom Amtsgericht Tiergarten erlassen. Aus Sicht der Justiz funktioniert die Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft Berlin und der Polizei inzwischen gut. Im Sommer war der Justiz von einigen Politikern vorgeworfen worden, sie reagiere nicht konsequent genug auf die Protestaktionen. Wiederholt sprach sich Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) gegen eine Einmischung in die Ermittlungen aus. Bei der Staatsanwaltschaft kümmern sich allerdings inzwischen zwei Schwerpunktabteilungen um die Fälle, auch die Polizei hat personell aufgestockt.

Augsburger-Allgemeine-online

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Wer einmal von dem Schweinskopf fraß, (Tönnies), der steht der Sülze wirklich nah ! Warum versuchen immer mehr SPD-ler heute, die BASTA Parolen zu kopieren? Aber vielleicht gibt es ja auch in Katar sehr viel Geld zu verdienen. Normal müssten alle ehemalige Politiker-innen nach Abschluss ihres Versagens, eine obligatorische Hohlraumversiegelung ihrer Köpfe über sich ergehen lassen ?

Ein Tweet Sigmar Gabriels zur Katar-WM hatte für Aufsehen gesorgt. Jetzt verteidigt der Ex-Minister seine Aussagen zu dem umstrittenen Gastgeberland. Gabriel stellt sich hinter Katar-WM – und rügt „deutsche Arroganz“.

2.) „Maßlose Kritik“ und Deutsche Arroganz 

Der SPD-Politiker und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat umstrittene Äußerungen zur Fußball-WM in Katar in einem Interview mit dem Magazin Stern bekräftigt: „Mein Tweet hat natürlich provoziert und das sollte er auch. Weil ich mich seit geraumer Zeit über die Überheblichkeit gegenüber Qatar ärgere.“ Gabriel zur Fußball-WM 2022: „Überziehen Katar mit maßloser Kritik“. „Es ist ja keineswegs so, dass ich nicht auch sehe, welche Probleme es in Qatar gibt und das übrigens gegenüber den Qataris auch sage“, sagte Gabriel dem Stern . „Ich sehe aber ebenso, was sich dort in den letzten Jahren alles zum Besseren getan hat. Und speziell in Deutschland wird das komplett ausgeblendet. Stattdessen überziehen wir das Land mit maßloser Kritik und helfen ungewollt denen, die in Katar Gegner der Reformen des Emirs sind.“ Diese Gegner nutzten Angriffe auch aus Deutschland als Ausrede, um alles so zu lassen, wie es war, erklärte Gabriel: „Die sagen jetzt: ‚Egal, was wir machen, wir werden immer beschimpft.‘“ Natürlich sei das Land noch deutlich entfernt von „unseren Standards“: „Doch gerade wir Deutschen müssten doch wissen, dass Reformen nicht über Nacht alles gut machen. Sondern dass sie Schritt für Schritt kommen.“ Unter anderem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht sich gegen einen Boykott der Fußball-WM in Katar aus.

Merkur-online

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Aber auch die Macht wird niemals aufgeben. Sonst würde alles gewesene umsonst gewesen sein. Die ganzen Uniformen für Gewalt und auch die politischen Livree – mit ihren unfehlbaren Unwissen.  Alle würden zu Kassenschlager im nächsten Karneval der Generationen degradiert um noch nach tausenden von Jahren über die Unfähigen der heutigen Politik zu spotten.

Ist es  nur ein Anfang? Die Bundesregierung kündigt mehr Sanktionen an als von der EU beschlossen. Die deutsche Iran-Politik scheint sich endlich zu ändern.

3.) Sanktionen gegen den Iran

 

Die Proteste im Iran gehen weiter. Klar ist: Die Demonstrierenden geben nicht auf – trotz der Drohungen des Kommandeurs der Revolutionsgarden, Hussein Salami, am Wochenende. Sie wollen Gleichberechtigung und Freiheit. Sie wollen, dass das brutale iranische Regime fällt. Diese Botschaft scheint mittlerweile auch bei der Bundesregierung angekommen zu sein. Vergangene Woche verkündete Außenministerin Annalena Baerbock eine Reihe von Maßnahmen, um die Menschenrechtsverletzungen des Regimes zu sanktionieren. Über die EU-Sanktionen hinaus wird geprüft, ob weitere Einreisebeschränkungen gegen Angehörige des Regimes verhängt werden können. Auch steht im Raum, Fami­lien­angehörige, die von der Korruption und den Verbrechen der Machthaber profitieren, auf die Sanktionslisten zu setzen.Die Ampel will sich zudem dafür einsetzen, dass die Menschenrechtsverbrechen, die täglich begangen werden, auch dokumentiert werden. Um das zu gewährleisten, will sich das Außenministerium für einen Sonder-Menschenrechtsrat in Genf einsetzen.

TAZ-online

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Träume erweisen sich manchmal viel später erst als Schäume. So ist zu vermuten das die vorherigen Korruptionen unter  Lula nur verdrängt wurden ? Wie heißt es doch so schön: „In höchster Not versprechen selbst die größten Teufel wahre Wundertaten“. „Wenn Wahlen etwas verändern würden – währen sie lange verboten“.  Zitat.

Lula da Silva landet den knappsten Wahlsieg seit 1985. Aber seine nunmehr dritte Präsidentschaft beginnt unter anderen Vorzeichen als angenommen. Er hat fast die Hälfte der Wähler gegen sich

4.) Für Lula bringt die Stichwahl einen Sieg, aber keinen Triumph

Auf den ersten Blick scheint eine Tendenz bestätigt worden zu sein. Nach Chile, Peru, Argentinien, Bolivien, Venezuela und Kolumbien verfügt nun auch Brasilien über einen linken Staatschef. Wieder ist das so – wäre zu ergänzen. Denn Lula da Silva hat das Land schon einmal geführt zwischen 2003 und 2011, um die Präsidentschaft dann an Dilma Rousseff aus seiner Arbeiterpartei PT zu übergeben, die durch ein inszeniertes und fragwürdiges Amtsenthebungsverfahren 2016 derart ausmanövriert wurde, dass es einem konstitutionellen Putsch gleichkam. So knapp wie nie seit 1985.  Nichts wäre zweifelhafter, als dem Subkontinent nach dieser Stichwahl einen vertieften, vorerst nicht zu erschütternden Linksschwenk zu attestieren. Auch scheint es kaum angebracht, an Zeiten wie vor 20 Jahren zu erinnern, als Politiker wie Evo Morales in Bolivien oder Hugo Chávez in Venezuela keinen bloßen Machtwechsel vollziehen, sondern den revolutionären Umbruch verkörpern wollten. Ein Sozialismus des 21. Jahrhunderts schien als programmatische Agenda in Sicht. Man konnte sich auf eine Massenbasis stützen wie Fidel Castro nach der kubanischen Revolution von 1959 oder die Sandinisten nach dem Sturz des Diktators Somoza 1979 in Nicaragua. Es würde zu weit führen, hier der Frage nachzugehen, ob in all diesen Ländern auf Dauer eine sozial gerechte, emanzipatorische, dem inneren Frieden dienende Gesellschaft entstanden – oder warum das misslungen ist.

Freitag-online

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Würde ein jeder der politischen Großmäuler so leben müssen, wie sie es dem „Niedrigen“ Volk zumuten, lebten alle in einer anderen Welt. Aber es war doch von Beginn aller Zeiten so, wer das Volk betrügen konnte, er nannte sich zum Sonnenkönig. Heute werden sie Kohl, Schröder, Merkel, Scholz oder Söder gerufen und fliegen ihrem Volk davon. Arroganz ersetzt den fehlenden Verstand! Das nennen diese dann Politik.

Experte empfiehlt Söder, Merz & Co. ein Leben mit 562 Euro im Monat. Immer wieder sagen Politiker, dass das Bürgergeld ein falscher Anreiz sei. Warum diese Argumentation unseriös ist, erklärt ein Sozialwissenschaftler.

5.) Bürgergeld als falscher Anreiz?

„Dieses Bürgergeld geht einfach in die falsche Richtung“, sagte CSU-Chef Markus Söder kürzlich. Söder ist mit dieser Auffassung nicht alleine. Immer wieder behaupten das Teile der Union. Der Duisburger Sozialwissenschaftler Gerhard Bäcker widerspricht dieser Kritik deutlich. Das Bürgergeld sei nicht zu hoch: „Jeder, der glaubt, mit einem Regelbedarf von 502 Euro, den es ab Januar 2023 für eine alleinstehende Person geben soll, ein ‚angenehmes‘ Leben zu führen, soll das einmal für sich selbst ausprobieren“, sagte Bäcker dem Evangelischen Pressedienst. Der Experte fügte hinzu: „Das war schon vor Ausbruch der starken Inflation nicht möglich und wird erst recht bei einer Preissteigerungsrate von über zehn Prozent nicht möglich sein.“ Zum Jahreswechsel will die Bundesregierung das Bürgergeld einführen. Es soll an die Stelle der Hartz-IV-Leistungen treten. Die Union kündigte dagegen Widerstand an. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte dem Tagesspiegel gesagt, falls die Ampel-Koalition nicht zu weitreichenden Zugeständnissen bereit sei, wolle die Union das Gesetz im Bundesrat blockieren. Bürgergeld: Experte bezeichnet Argumentation als „unseriös“.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Ein Kommentar zu “DL – Tagesticker 01.11.2022”

  1. O. Scheidt sagt:

    zu 1)
    Zu gemeinnütziger Arbeit verdonnern!

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