DL – Tagesticker 01.08.2023
Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 1. August 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Wüst erklärt AfD-Abgrenzungsdebatte für erledigt – . – 2.) Topökonom Sinn: Renteneintrittsalter alle acht Jahre erhöhen – . – 3.) Der hilflose Antifaschismus – . – 4.) Niger: Ein Exempel wird es so oder so – . – 5.) Deutsches Dilemma bei Israels Justizreform – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Aus dem Sauerland bläst jetzt der Trompeter aus Winterberg sein Ständchen für den Paschajäger Merz. Vielleicht sollte es der CDU Schnodderigere Wüst einmal aus Bayern mit dem Alphorn versuchen ? Dort sitzt zwar auch ein Schnöder, doch die Berge sind höher.
Mit seinen Aussagen zu möglicher Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene hatte CDU-Chef Friedrich Merz für Ärger gesorgt – auch innerhalb seiner Partei. Den will man nun offenbar beilegen. Ausgerechnet Merz‘ potenzieller Konkurrent um die Kanzlerkandidatur gibt sich versöhnlich.
1.) Wüst erklärt AfD-Abgrenzungsdebatte für erledigt
In der Debatte um eine eindeutige Abgrenzung von der AfD hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst den CDU-Bundesvorsitzenden in Schutz genommen. „Wer Friedrich Merz unterstellt, er würde da eine Annäherung betreiben wollen, der macht vielleicht einen billigen Geländegewinn, aber kennt Friedrich Merz nicht“, sagte Wüst am Montag vor Journalisten in Winterberg. Alles dazu sei in aller Klarheit gesagt worden. „Das Thema ist beendet.“ Beide Politiker werden als mögliche Konkurrenten um eine Kanzlerkandidatur gehandelt. Beide haben aber wiederholt auf die Verabredung der Union verwiesen, diese Frage erst im Spätsommer 2024 zu klären. Äußerungen von Merz im ZDF-Sommerinterview zum Umgang mit der AfD in den Kommunen waren vielfach als Aufweichung der klaren Abgrenzung der CDU zu den Rechtspopulisten interpretiert worden. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. Nach heftiger Kritik auch aus eigenen Reihen hatte Merz versichert, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gelte.
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Nicht alle Menschen werden im Alter reifer ! Uns wurde im fortgeschrittenen Kindesalter immer geraten, ja einen anständigen Beruf zu erlernen: „Ansonsten könnt ihr es später nur noch als Politiker versuchen – oder ihr landet in der Gosse“! Aber – ist es Verwunderlich wenn diese Forderungen immer von Leuten gefordert werden, welche nicht einmal wissen, wie das Wort Arbeit überhaupt geschrieben wird! Leute – welche sich ihr ganzes Leben auf Kosten der Arbeitenden durch gelümmelt haben?
Einer Befragung zufolge können sich viele Menschen vorstellen, im Ruhestand weiterzuarbeiten. Aus Sicht von Hans-Werner Sinn ist das verständlich, weil viele heutzutage im Alter gesünder seien. Der Ökonom schlägt nun vor, das gesetzliche Rentenalter zu erhöhen – und zwar alle acht Jahre aufs Neue.
2.) Topökonom Sinn: Renteneintrittsalter alle acht Jahre erhöhen
Nach der Arbeit ist vor der Arbeit: Viele Beschäftigte denken offenbar an eine berufliche Tätigkeit nach Eintritt in den Ruhestand. So könnten sich 43 Prozent der Befragten vorstellen, auch nach Rentenbeginn in Teilzeit tätig zu sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung des Kölner Marktforschungsunternehmen Bilendi, die diese im Auftrag der Königsteiner Gruppe unter Beschäftigten im Alter zwischen 50 und 65 Jahren durchgeführt hat. Für 17 Prozent wäre demnach sogar eine Vollzeit-Beschäftigung ein denkbarer Weg. Sollte das die Politik ermutigen, das Renteneintrittsalter weiter anzuheben? Der Ökonom und Wirtschaftsweise Martin Werding von der Ruhr-Universität Bochum sieht das zweigeteilt. „Arbeiten wollen sehr viele noch, aber sie wollen es nicht müssen“, sagt er unserer Redaktion. Er vermutet, dass es bei einer Erhöhung des Renteneintrittsalters viel Widerstand geben würde. „In unserer demografischen Situation werden wir allerdings nicht darum herumkommen, das gesetzliche Rentenalter langsam weiter anzuheben, wenn es 2031 wie vorgesehen 67 Jahre erreicht und die Lebenserwartung weiter ansteigt“, sagt er. Sein Vorschlag wäre daher, Lebenserwartung und Renteneintrittsalter zu verknüpfen, sodass „man von jedem zusätzlich zu erwartenden Lebensjahr acht Monate länger arbeitet und vier Monate länger Rente bezieht.“
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Kann einer CDU als Lehrmeister-in eigentlich etwas besseres passieren als wenn Jeder-Mann-Frau nur noch von den Lehrlingen spricht ? Ein großer Teil der AfD Mitglieder kommt doch direkt von den Spätis aus der Nachkriegsgeneration, welche unbedingt für den Wiederaufbau des System dieser „GROSSEN“ Nation gesucht und auch gefunden wurden. Als Bestand haltender Vorwand! Sage doch Niemand ernsthafte Vorsätze wären nur dummes Geschwätz.
Strategien gegen die AfD: Statt auf rituelle Verurteilungen muss man auf Fakten setzen: Die Rechten sind nicht nur in Ostdeutschland ein Jobkiller, der Investoren verschreckt.
3.) Der hilflose Antifaschismus
Der Europaparteitag der AfD hat klargemacht, dass sich die Partei in einer Spirale der Selbstradikalisierung befindet, die nicht langsamer, sondern immer schneller dreht. Die Rechtsextremen um Björn Höcke haben faktisch die Macht übernommen. Sie glauben, die Avantgarde einer Ära des Neonationalismus in Europa zu sein. Mit uns zieht die neue Zeit auf – rechtsradikal. Deutsche Rechtsradikale neigten immer zu hypertrophen Selbstüberschätzungen – jetzt muss man sie ernst nehmen. Die AfD funktioniert derzeit wie eine gut geölte Maschine, die viele aufsammelt, die Zukunftsängste haben, sich nicht gewertschätzt fühlen. Was tun? Es gibt zwei Antworten, die nichts bringen. Erstens: Die Brandmauer-Debatte verlagert hilflos das Problem ins eigene Spielfeld. Das Irrlichtern der Union – kommunale Zusammenarbeit ja, lieber nicht, keinesfalls – bestärkt die Rechtsautoritären in ihrer Rolle als ausgegrenzte Provokateure. Und lässt die CDU kompasslos erscheinen. Zweitens: Die Hoffnung, dass den Gemäßigten die faschistischen Hassreden der AfD irgendwann auf die Nerven fallen, war trügerisch.
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Heißt es nicht auch in der Politik: „Wer für den Schaden gesorgt hat, wird die Gesänge der Spötter sein Leben lang hören?“ Wer glaubt sich jeglichen Firlefanz von spinnenden Weltgemeinschaften anschließe zu müssen, wird sein ihm eingeschrittenes Glas auch bis zur Neige austrinken müssen ! Wer möchte nicht hoffen, Politiker-innen hätten nicht wenigstens Dieses gelernt?
Mit dem Umsturz in Niamey wird der Kampf um externe Einflüsse und Regierungsformen in Westafrika noch entschiedener geführt als bisher schon. Nach Burkina Faso und Mali soll Niger kein Gesetz der Serie begründen.
4.) Niger: Ein Exempel wird es so oder so
Wenn Burkina Faso und Mali mit ihren Militärregierungen eigene Wege gehen, soll das nicht zum Dominoeffekt führen, indem nun auch Niger ausschert. Um das zu verhindern, wird notfalls ein Exempel statuiert, um die Verhältnisse wiederherzustellen, wie sie bis zum 27. Juli herrschten. Das jedenfalls scheint die Devise der USA und der EU, speziell Frankreichs und Deutschlands, zu sein, ebenso der Afrikanischen Union und der Westafrikanischen Gemeinschaft ECOWAS. Risiken liegen auf der Hand Am Donnerstag vergangener Woche haben in Niamey hohe Militärs revoltiert und den bisherigen StaatschefMohamed Bazoumab- und unter Hausarrest gesetzt. Ihnen soll Paroli geboten werden. Devise: Bis hierhin und nicht weiter. Niger könnte zum Präzedenzfall beim Kampf um Einflusssphären und Geltungsmacht, Souveränität und Selbstbestimmung im frankophonen Afrika werden. Dass sich die ECOWAS-Gruppe am Wochenende energisch gegen die neuen Machthaber in Niamey ins Zeug gelegt hat und sogar mit dem Einsatz militärischer Gewalt droht, sollten sie nicht binnen einer Woche den Rückzug antreten, sieht nach entschiedenem Eingreifen aus. Freilich sollte es nicht überbewertet und darauf verwiesen werden, dass sich Risiken aussetzt, wer überreagiert.
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Auch so eine Errungenschaft angeblicher Diplomaten ohne Hirn diese Welt zu gestalten, indem sich der Täter allen Übels, stillschweigend vom Acker machen konnte. Sehen wir in solchen Untätigkeiten nicht die Unfähigkeit der allgemeinen Politik ?
Schweigen geht nicht, Kritik im Alleingang auch nicht. – Israels höchstes Gericht entscheidet im September über die umstrittene Justizreform. Das gibt Deutschland Zeit, die Bedenken gegen die Aushöhlung der Gewaltenteilung mit den EU-Partnern vorzubringen.
5.) Deutsches Dilemma bei Israels Justizreform
Israels rechte Regierung schlägt einen gefährlichen Weg ein. In letzter Konsequenz führt er zum Ende der Gewaltenteilung. Wenn das Oberste Gericht Handlungen der Exekutive oder der Legislative, die gegen Israels Grundgesetze verstoßen, nicht mehr stoppen kann, dann gleicht das einer Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie. Was kann Deutschland in dieser Lage tun? In den Medien entfaltet sich eine offene Debatte, was die Lehre aus der Geschichte sei: einmischen oder schweigen. Die Bundesregierung agiert übervorsichtig. Nun schenkt ihr die Entscheidung des Obersten Gerichts in Israel Zeit, zu einer stimmigen Haltung zu finden. Das Gericht will sich im September mit dem Eingriff in das Justizwesen und die Gewaltenteilung befassen. Berlin hat nun wenige Wochen, um festzulegen, welcher Linie es folgt: heraushalten oder offen die israelische Zivilgesellschaft unterstützen, die mit mutigen und konsequenten Protesten die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigt? Oder einen dritten Weg einschlagen, der die Argumente Pro und Contra aufnimmt? Scholz gegen Einmischung in Israels Innenpolitik
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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