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RENTENANGST

DL – Tagesticker 01.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 1. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sollten die Franzosen der Deutschen Abwehr so weit vorauseilen oder herrscht dort nur KEINE Wertedemokratie, wie sie in Schland immer schlecht Posaunt wird? Vielleicht mag es auch an den Gelbwesten liegen, welche ihren Herrschaftsapparat viel stärker vor die Schienbeine treten ?

Französische Behörde bestätigt Einsatz von Spähsoftware

1.) Pegasus-Projekt

Auf dem Handy eines Radiojournalisten wurden Spuren der Spähsoftware Pegasus gefunden, die 15 Telefone der Minister werden noch untersucht. Paris verhält sich auffällig defensiv. Die französische Behörde für Cybersicherheit (Anssi) hat Spuren der Spähsoftware Pegasus auf dem Telefon eines Journalisten des Radiosenders France 24 gefunden. Die Ermittler untersuchten auch die Telefone der Journalisten Edwy Plenel und Lenaïg Bredoux und konnten auch dort einen Kontakt mit Pegasus nachweisen. Plenel und Bredoux hatten Anzeige erstattet, nachdem ein Netzwerk internationaler Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, in Zusammenarbeit mit Amnesty International im Rahmen des sogenannten Pegasus-Projektes aufgedeckt hatte, dass ihre Telefone von der Spähsoftware ins Visier genommen worden waren. Durch die französische Anssi wurden die forensischen Analysen von Amnesty International erstmals auch von staatlicher Seite offiziell bestätigt. Damit wächst der Druck auf die NSO Group – und die israelischen Behörden. Die Pegasus-Projekt-Recherchen hatten gezeigt, dass die Spähsoftware des israelischen Herstellers NSO von Regimen wie Saudi-Arabien, Marokko, Aserbaidschan und den Vereinigten Arabischen Emiraten offenbar gegen Journalisten, Dissidenten und Menschenrechtler eingesetzt wird sowie – etwa im Fall von Marokko und Emmanuel Macron – auch gegen Staats- und Regierungschefs. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Komisch – habe ich gar nicht gehört. Aber vielleicht liegt es an mir, da ich für dieser Art von eigenlobhuddelleien keine Zeit habe und den Fernseher ausschalte ? Sehr schön das Foto mit drei von der Zankstelle. Merkel zeigt ihre  allseits bekannte Trauermine – ein betretenes Grinsen ? Die Haftung für die Hauptschuld der internationalen Politik wird natürlich jeder der CDU Schaulustigen ablehnen. So sehen wir nur die Last, welche niemand tragen will.

»Das Klima gewährt keinen Aufschub«

2.) TV-Ansprache von Armin Laschet

Ministerpräsident Laschet will den Opfern der Flutkatastrophe in NRW schnell helfen. Die Menschen sollten besser vor Extremwetter geschützt werden – auch durch stärkeren Klimaschutz. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will noch in dieser Woche mit den von der Unwetterkatastrophe betroffenen Kommunen über Finanzhilfen beraten. Das sagte er am Sonntagabend in einer Fernsehansprache im WDR. Auch mit dem Bund werden Gespräche geführt. »Eine Katastrophe von nationaler Tragweite braucht auch eine schnelle nationale Antwort«, sagte der Kanzlerkandidat der Union. »Daran arbeite ich unter Hochdruck mit den Kolleginnen und Kollegen in der Landes- und der Bundesregierung.« Außerdem wolle er mit den Kommunalvertretern zusammenkommen, »um zu beraten, wie wir die Finanzhilfen ausgestalten, um schnell unsere Heimat wiederaufzubauen«. Laschet machte klar, dass die Beseitigung der Schäden ein Kraftakt wird. »Als Land tun wir alles, um jetzt die direkten Auswirkungen der Katastrophe in den Griff zu bekommen.« Die Krisenstäbe tagten rund um die Uhr. »Die Wunden dieser Tage werden wir aber noch lange spüren«, sagte der Christdemokrat. »Der Wiederaufbau wird Monate, ja Jahre dauern.« Laschet und der Klimaschutz – jetzt doch wieder mehr Tempo.

Spiegel-online

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Auf diesen Protest hatten wir schon vor zwei Tagen aufmerksam gemacht. Leider sind die Ergebnisse immer wieder die gleichen. Die Macht schiebt ihre Uniformierte Gewalt in Front, welche dann auf noch die Coupés haben, ihre Köpfe für die politischen Versager hinzuhalten. Das ganze deklarieren sie dann  als Staatsräson. Ähnlich lautende Lobgesänge wurden bereits vor den letzten Krieg gesungen. Folgerichtig änderten sich nur die Namen der Auftraggeber. Sagt mir wessen Lider ihr pfeift und ich sage euch wohin euer Rechter Arm steigt ?

Protestaktion von Ende Gelände

3.) Riskante Geschäfte blockiert

In Brunsbüttel machen mehrere Firmen mit klimaschädlichen Technologien Kasse. Beim Protest dagegen kam es zu Konflikten mit der Polizei. Steine fliegen über das Werktor hinweg in Richtung der Aktivist*innen. Als der Demonstrationszug von Ende Gelände um 13.15 Uhr den Zaun zum Grundstück des Düngemittelproduzenten „Yara“ in Brunsbüttel erreicht, klettert ein Security-Mitarbeiter aus dem Wachturm und wirft mehrmals gezielt in Richtung der Demonstrant*innen. Die Ak­ti­vis­t*in­nen weichen zurück, niemand wird verletzt. Rückzug, erstmal, und Deckung. Von hinten kommen Po­li­zis­t*in­nen mit Hunden über die Gleise angelaufen. Die Ak­ti­vis­t*in­nen setzen sich vor das Werktor, hier ist erstmal Ende, zumindest eine Weile Stillstand. Um 9 Uhr morgens hatte der erste Demozug mit 700 Personen das Camp in der Schleswig-Holsteinischen Kleinstadt verlassen. Etwa anderthalb Stunden später folgten der zweite und der dritte Zug. Ihr Ziel: Der wenige Kilometer entfernte Chemiepark an der Elbe, dort soll nach Plänen des Bundes und der Landesregierung ein LNG-Terminal gebaut werden. LNG steht für Liquefied Natural Gas und ist umstritten, weil es weil beim Transport und der Gewinnung des Erdgases das extrem klimaschädliche Treibhausgas Methan freigesetzt wird. In dem Chemiepark sind neben dem Kunstdüngerproduzenten noch andere Unternehmen wie der französische Ölriese Total angesiedelt, die Profite mit fossilen Energien machen. Nach vier Stunden Fußmarsch und der Überquerung des Nord-Ostsee-Kanals in mehreren Kleingruppen mit der Fähre brach der als „pinker Finger“ bezeichnete Demonstrationszug plötzlich durch die Böschung und kletterte auf die Gleise. Die überraschten Po­li­zis­t*in­nen konnten den Zug erst ein paar hundert Meter später einholen und einen Teil der De­mons­tran­t*in­nen festhalten, die anderen gelangten vor das Werktor. Zwischenfall mit Hund.

TAZ-online

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Niemand hatte den Wählern zuvor gesagt er solle solche Dumpfbacken nicht in ein Parlament wählen. Die Antwort müsste Postwendend lauten: „Wir haben leider keine Schlechteren gefunden, was sollten wir denn machen?“ In der CDU/CSU haben sich vielleicht die Geldgierigsten versammelt, oder sind alle politischen Deppen gleich? Wer vermisst eigentlich eine solche irre Geschäftsidee? Aber richtig gesehen passt das alles doch perfekt zu der politischen Aussage?

CDU-Politiker Amthor steht unter Korruptionsverdacht

4.) Zahlung von Tiktok an die Junge Union

Philipp Amthor soll einem Bericht zufolge in eine Zahlung von Tiktok an die Junge Union verwickelt gewesen sein. Die Videoplattform will ihren Ruf verbessern. Philipp Amthor könnte sich in einen Korruptionsskandal verwickelt haben. Nachdem vor Monaten bekannt wurde, dass der CDU-Spitzenkandidat von Mecklenburg-Vorpommern in Berlin für das Start-up Augustus Intelligence als Lobbyist auftrat, werden ihm nun Verbindungen zum Videoportal TikTok nachgesagt. Er soll Geld an die Junge Union (CDU/CSU) vermittelt haben. Amthor ist dort Schatzmeister. Wie der „Spiegel“ berichtet, versucht das Unternehmen seinen Ruf in Deutschland zu verbessern. So habe es eine Spende von TikTok für das Usedomer Musikfestival gegeben. Es handele sich dabei um 2500 Euro, die im vergangenen Herbst an die Veranstaltung in Amthors Wahlkreis geschickt worden seien. Amthor sagte dem „Spiegel“, dass der „Fördervorschlag“ von ihm gekommen sei. Verwunderung über jene Spende kam laut „Spiegel“-Bericht intern bei TikTok auf. Eine vergleichbare Zahlung habe es bereits zuvor gegeben, sagte eine Mitarbeiterin laut „Spiegel“. TikTok-Cheflobbyist traf sich mit Amthor.

Tagesspiegel-online

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Da können ja alle gut reden, aber das Foto zeigt etwas ganz anderes. denn nur der Pudding rollt mit den Träger der Uniform über den roten Teppich und die Wirtschaftsdelegation hält sich befohlener maßen dezent im Hintergrund, bis auf den weißen Michel? Die Musik wird so oder so nur vorne gespielt und verdeckt die Staffage.

Politik – Qin Gang

5.) Harter Knochen

Der Diplomat Qin Gang wird Chinas neuer Botschafter in Washington. Qin Gangs erste Worte in den USA klangen versöhnlich. Beide Länder sollten sich »mit gegenseitigem Respekt« begegnen und eine »friedliche Koexistenz« anstreben, erklärte Chinas neuer Botschafter in Washington nach seiner Ankunft an diesem Mittwoch. Doch schon bald wird es mit der wohlwollenden Rhetorik vorbei sein. Schließlich leitet der 55-Jährige mit dem akkuraten Seitenscheitel Pekings wichtigste Auslandsvertretung. Gegenüber den USA soll Qin Gang Chinas neues Selbstbewusstsein verkörpern. Dass Qin diese Rolle zuteil wird, ist eine ziemliche Überraschung. Qin verfügt weder über US-Expertise noch über ein Netzwerk in Washington. Er ist vor allem als klassischer Karrierediplomat zu beschreiben. Im Jahr 1966 in der Ostküstenstadt Tianjin geboren, absolvierte er in Peking die Universität für Internationale Beziehungen. Bereits 1988 heuerte Qin beim Außenministerium an, dessen Karriereleiter er rasch erklomm. Sein großer Vorteil ist der kurze Draht zu Staatschef Xi Jinping, den er während mehrerer Staatsbesuche begleitete.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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