DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

DL – Tagesticker 01.06.22

Erstellt von Redaktion am Mittwoch 1. Juni 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) »Gedanken und Gebete«  – . –  2.) Frank-Walter Steinmeier – . –  3.) SPD-Plan für „soziales Klimageld“  – . –  4.) Baerbock – Kriegsmüde oder amtsmüde  – . –   5.) Der Ukrainekonflikt deckt auf  – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Würde ähnliches im Haus der Berliner „Lügenbarone“ passieren, schrien alle anwesenden, politischen Holdrios gleich ihre Schmährufen auf Corona-Leugner, Rechte – Linke oder Grüne aus den hohlen Köpfen. Die Deutsche Fäkalienbude ist zu einen blassen Zirkuszelt verkommen, welches nur noch von angepassten Proleten besetzt wird. 

US-Comedian schleicht sich auf NRA-Kongress – und führt Waffenlobbyisten mit satirischer Rede vor

1.) »Gedanken und Gebete«

Kurz nach dem Massaker in Uvalde mit 19 toten Kindern traf sich die mächtige NRA in Texas zu ihrem Jahreskongress. Vor Ort bemühten sich die Lobbyisten um Normalität – doch auch der Comedian Jason Selvig war anwesend.  Der mächtige Waffenverband National Rifle Association (NRA) steht seit dem jüngsten Schulmassaker in den USA erneut in der Kritik – gibt sich aber davon weitestgehend unberührt. In Texas hielt die NRA ihren Jahreskongress ab, unter anderem Ex-Präsident Donald Trump hielt eine Rede. Tenor der Waffenlobbyisten zum Massaker in Uvalde: Man sei mit »Gedanken und Gebeten« bei den Angehörigen der erschossenen Kinder. Genau diese Lesart nutzte der US-Comedian Jason Selvig für eine Persiflage – direkt in einer Rede auf dem Kongress. Nun teilte er die Szene im Netz, das Video wurde mittlerweile mehr als neun Millionen Mal aufgerufen. Selvig bildet gemeinsam mit Davram Stiefler das Comedy-Duo »The Good Liars«. »Gebt eure Gedanken und Gebete. Und eure Gebete und Gedanken« Selvig trat aus dem Publik an ein Mikrofon und richtete seine Rede direkt an die NRA und ihren Vorsitzenden Wayne LaPierre. Dabei inszenierte sich der Comedian zunächst selbst als Waffenfan. »Ich will sagen, dass mich die linken Medien krank machen«, begann er seine Wortmeldung, »denn sie verbreiten Fehlinformationen über Wayne LaPierre.« Ihm werde bei jeder Massenschießerei vorgeworfen, dass er nicht genug tue oder gar eine Teilschuld an solchen Dingen habe.

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Wo sollte er denn die Freiheit in Gedanken und Worten gelernt haben? War er doch nie mehr, als ein Nachplapperer seiner Vorsteher-Innen des Parteien-Clans!

Einer, der in der Corona-Pandemie nie versöhnte

2.) Frank-Walter Steinmeier

In seiner Eröffnungsrede beim Katholikentag in Stuttgart beklagt Frank-Walter Steinmeier die tiefen Spuren, die die Corona-Pandemie in der Gesellschaft hinterlassen habe. Die Diagnose ist richtig, und dennoch herrscht Verwunderung über den Bundespräsidenten. Denn Steinmeier ist seiner Rolle als oberster Versöhner der Bundesrepublik in zwei Jahren pandemiegetriebener Politik nicht gerecht geworden. Man kann nicht mahnen und einen, während man gleichzeitig Teile der Bevölkerung stigmatisiert. „Zwei Jahre Corona-Pandemie haben tiefe Spuren hinterlassen: in den Familien, in den Schulen, in der Arbeitswelt, in der Kultur, im Sport – überall in der Gesellschaft. Jeder von uns ist sich seiner Verletzlichkeit, ja seiner Endlichkeit bewusst geworden. Und gleichzeitig haben wir erlebt, wie wichtig es ist, auf andere Rücksicht zu nehmen. Die Schwächeren zu schützen und als Gesellschaft füreinander einzustehen“, sagte Frank-Walter Steinmeier in seiner Eröffnungsrede beim Katholikentag in Stuttgart. Ja, lässt sich Steinmeier beipflichten: Zwei Jahre, in denen Deutschland lernte und lernen musste, mit diesem vermaledeiten Coronavirus zu leben, haben in der Tat tiefe Spuren hinterlassen. Und ja, diese ziehen sich – bis heute – durch die gesamte Gesellschaft. Diese Risse haben Menschen aus dem Land fliehen lassen, die sich nicht impfen lassen wollten, und sie zeigen eindrücklich, wohin eine pandemiegetriebene Politik – mit all der Hybris und all dem Irrsinn, der mit ihr in den vergangenen zwei Jahren einhergegangen ist – führt: nämlich nirgendwohin, wo es schön ist, frei und friedlich. Bis zum letztgültigen Narrativ Dass es so weit gekommen ist, ist eine Tragödie. Und es ist erstmal gut, dass Steinmeier dies wohl ähnlich sieht. Und doch lässt sich den Worten des Bundespräsidenten nicht lauschen, ohne etwas verwundert auf den Mann im Schloss Bellevue zu blicken, der sich in Stuttgart als Versöhner inszenierte; als Stimme der Vernunft in aufgeregten Zeiten. Das wäre eigentlich die Rolle gewesen, die Steinmeier hätte einnehmen müssen in diesen zwei Seuchenjahren. Als Mahner, als Mäßiger, als Chefdiplomat zwischen den deutschen Gesellschaftsfronten. Eine Rolle, der er nie ausreichend gerecht geworden ist.

Cicero-online

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Es wäre so einfach: „Hartz-4 abschaffen !“ Aber die Politik schaffte es noch nie die Fehler ihrer Vorgänger-Innen einzugestehen und zu korrigieren. Die CDU lacht sich doch heute noch ins Fäustchen einen solchen Dummkopf gefunden zu haben, welcher ihr den Weg in die Leiharbeit samt Niedriglöhner-Innen geöffnet hat. Das konnte nur ein über Nacht schwarz gewordener Elefant aus dem roten Lager vollbringen! Wie sozial die SPD predigt, sieht die Gesellschaft an den Lobbypositionen, welche Heute von den Genoss-Innen eingenommen werden

Nicht alles über einen Kamm scheren – oder Vermischen, was nicht zusammengehört

3.) SPD-Plan für „soziales Klimageld“

Klima- und Sozialpolitik sind zwei verschiedene Dinge. Das eine wie das andere erfordert eigene Herangehensweisen und Lösungen. Es klingt erst mal nicht schlecht: Ein „soziales Klimageld“ will Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) ab dem kommenden Jahr einführen. Was Deutschland durch CO2-Preise im Namen des Klimaschutzes einnimmt, soll wieder an die Bür­ge­r:in­nen ausgeschüttet werden. So steht’s auch im Ampel-Koalitionsvertrag. Neu bei Heil ist: Er will die Zahlungen nach Einkommen staffeln. Wer reich ist, bekommt nichts. Die derzeit hohen Preise seien für viele Menschen kritisch, argumentiert er. Das stimmt zwar – trotzdem vermischt Heil, was nicht zusammengehört. Schon der Zusammenhang zwischen den hohen Preisen und der Klimapolitik ist schräg. Dass vieles gerade teuer ist, hat mit den CO2-Preisen nur ganz am Rande zu tun. Vor allem sind die fossilen Energieträger gerade knapp auf dem Weltmarkt. Das ist schon so, seit die Wirtschaft nach den Corona-Lockdowns wieder viel öldurstiger und gashungriger geworden ist, hat sich aber durch Russlands Krieg gegen die Ukraine noch mal deutlich verschärft. Außerdem steckt die Logistikbranche praktisch immer noch in der Coronakrise. Vor allem vor dem weltgrößten Hafen in Schanghai stauen sich die Frachtschiffe durch Chinas Null-Covid-Politik. Beides betrifft praktisch alle Branchen und treibt die Preise hoch. Das trifft arme Länder besonders – aber natürlich auch die armen Menschen in reichen Ländern wie Deutschland. Es ist Quatsch, dass von Klimapolitik oft erwartet wird, sie möge doch auch die soziale Schieflage generell geraderücken.

TAZ-online

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Sind es nicht eingetrübte Illusionen zu Glauben dieses Land, mittels einer Partei, auf einen besseren – ehrlicheren Weg verändern zu können? Das hat eine bereits weichgekochte SPD  nach Kriegsende mehrmals vergeblich versucht, um damit kläglich zu scheitern. Dazu braucht es viel mehr: Eine Veränderung des System, welches von den Siegermächten des Krieges genau so diktiert wurde, wie wir es heute sehen. Das System macht es möglich, das Heute auch mit 25 Prozent an Wählerstimmen, mit absoluter Mehrheit regiert werden kann! Aber das wäre nur ein Punkt denn das Volk hat in diesen Land nur das Recht, seinem eigenen Untergang stumm zuzusehen.

Annalena Baerbock ist als Diplomatin untauglich

4.) Baerbock – Kriegsmüde oder amtsmüde

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock warnt Europa vor Kriegsmüdigkeit. War Ukraine-Müdigkeit gemeint? Oder soll Europa in den Krieg hineingeredet werden? Wer sich so äußert, sollte zurücktreten. Außenministerin Annalena Baerbock kam vor wenigen Tagen in Aachen mit Blick auf die Ukraine zu dem Urteil: „Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht.“ Sie warnte vor einer Kriegsmüdigkeit in den westlichen Staaten. Eine Aussage, die suggeriert, dass diese Staaten im Krieg stehen. Wie sonst kann man „kriegsmüde“ sein oder werden. Baerbock konterkariert damit die von Olaf Scholz unablässig wiederholte Beteuerung, Deutschland sei – trotz aller Waffenhilfe – am militärischen Konflikt in der Ukraine nicht beteiligt, wolle und dürfe es nicht sein. Der Regierungschef sagt dies vermutlich in dem Bewusstsein, dass ein Übergreifen von Kriegshandlungen auf deutsches Staatsgebiet – etwa durch Luft- oder Raketen- oder auch Cyber-Angriffe – eine Katastrophe heraufbeschwören kann. Davor ist vorrangig aus zwei Gründen zu warnen. Die ausgelösten Zerstörungen träfen eine völlig unvorbereitete und höchst verwundbare Gesellschaft. Sie würden eine militärische Reaktion provozieren, die den Ernstfall Krieg zur Folge hätte. Die in Deutschland leichtfertig vergessene, daher verschüttete Erfahrung wäre zurück, dass Kriege nicht von Armeen oder gläubiger Zuversicht, sondern vom Tod gewonnen werden. Der Fall Horst Köhler. Wenn Baerbock glaubt, dieser Gewissheit mit rhetorischer Einheizerei beizukommen, sollte sie zurücktreten. Sie verstößt als Kabinettsmitglied gegen die nach außen hin ohnehin nur mühsam gewahrte Fassade von Kabinettsräson. Sie unterlässt mit ihrer Äußerung, was derzeit höchstes Gebot deutscher Politik sein sollte und worauf diese Regierung vereidigt ist: Schaden vom eigenen Volk abzuwenden.

Der Freitag-online

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Wann waren alle die Bündnisse auf den „Internationalen Bühnen der persönlichen Eitelkeiten“ denn mehr als das Vorzeigen von zahnlosen Tigern von Hinterbänklern der eigenen Parteien? Schaffung  von Posten auf Kosten der Steuerzahler! Wurden die Noten  nicht von den „Mächtigen“ den einzelnen Ländern vorgegeben, wobei der Chor nur mit den Refrain ergänzen durfte? Bereits kurz nach Einrichtung der EU lauteten der schönste Spruch: „Hast du einen Opa schick ihn nach Europa“.  

Wie sieht die Zukunft internationaler Bündnisse aus?

5.) Der Ukrainekonflikt deckt auf

Hebel meint: Die furchtbaren Bilder aus der Ukraine und der ideologisch getriebene Zynismus eines Wladimir Putin machen es in der Tat unendlich schwer, an etwas anderes zu denken als die Verteidigung der Ukraine mit allen möglichen Mitteln und den Schutz der europäischen Grenzen vor weiterer Aggression. Und doch muss darauf bestanden werden, dass das nicht alles sein darf: Der „freie Westen“ würde seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht, wenn es bei Abwehr und Aufrüstung bliebe. Es darf nicht dazu kommen, dass der Schulterschluss gegen den Aggressor das öffentliche Ringen um die politische Richtung behindert. Das ist zum Teil leider schon jetzt der Fall. Beispiel eins: Da gerät Bundeskanzler Olaf Scholz unter massiven Druck in Politik und Medien, nur weil er die Lieferung von Waffen gegen das Risiko einer zusätzlichen Eskalation abwägt. Die Kritik hat er zwar zum Teil selbst zu verantworten, weil er die öffentliche Kommunikation seiner Überlegungen in der ihm eigenen Arroganz weitgehend verweigert. Aber gibt es nicht dennoch zu denken, dass ihm in Talkshows und Interviews fast nur die Forderung nach mehr und schwereren Waffen entgegengehalten wird? Müssten nicht selbst diejenigen, die dafür sind, froh sein, wenn kritische Stimmen sie unter stärkeren Begründungszwang setzten? Konstruktive Perspektiven für die staatliche Kooperation Beispiel zwei: Da droht die CDU als größte Oppositionspartei, die Ampelkoalition beim 100-Milliarden-Rüstungsprogramm in einem politischen Schmierentheater vorzuführen. Die Union, so Parteichef Merz zunächst, werde im Bundestag nur so viele Stimmen liefern, wie für eine Zweidrittelmehrheit unbedingt nötig seien – so dass das „Sondervermögen“ bei abweichenden Voten von Abgeordneten der SPD oder der Grünen scheitern würde. Die Drohung war erst vom Tisch, als die Grünen ihre Forderung aufgaben, wenigstens einen Teil des Geldes auch für zivile Konfliktvorbeugung auszugeben. Ob ein Nebenhaushalt für Aufrüstung in diesem Umfang überhaupt angemessen sei, fragt ohnehin fast niemand mehr – außer der schwer zerzausten und kaum noch hörbaren Linkspartei.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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