DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) «Es sind zu viele, die kommen»:   – . –   2.) Israel: Wer den Bären weckt  – . –  3.) Dass sich die SPD beim Klimaschutz mit der FDP verbündet hat, ist unschön.  – . –   4.) Jagt das Bankensystem in die Luft!  – . –  5.) Steigerung des Wehretats   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Wurde die Vorkriegspanik gegen alles Fremde an die Republikaner in aller Welt als Erbe weitergegeben? Nicht nur in den USA, nein auch Hier werden neue Mauern errichtet. Die Republikaner sitzen unter ihren Fahnen in ihren Reichstag und schälen ihre Bananen. Das war nicht die Werbung einer AEG, denn diese laute so: „Aus Erfahrung Gut.“ ! Wir sagen Heute: “ Aus vergangenen Zeiten nichts gelernt“! 16 Jahre verschlafen bedeutet auch viele Jahre verpennt zu haben.

Beim Flüchtlingsgipfel von CDU und CSU kritisieren Kommunen den Kanzler. –  Viele Städte und Landkreise sehen sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen am Ende ihrer Möglichkeiten. Von Olaf Scholz und der Innenministerin fühlen sie sich im Stich gelassen. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei dramatisch und der soziale Frieden gefährdet.

1.) «Es sind zu viele, die kommen»: 

Es brodelt in Deutschlands Städten und Gemeinden, es kocht, und bald könnte es explodieren: So war zumindest der vorherrschende Eindruck eines von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion organisierten Flüchtlingsgipfels. Zur zweistündigen Veranstaltung unter dem offiziellen Titel «Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik» waren am Donnerstagabend rund 220 Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete aus ganz Deutschland nach Berlin gekommen. Sie machten ihrem Ärger Luft und liessen keinen Zweifel, dass sie sich vom Bundeskanzler und von der Bundesinnenministerin im Stich gelassen fühlen.Zweimal bereits hatte Nancy Faeser zu einem vergleichbaren Austausch geladen, indes mit Verbandsvertretern. Diese waren danach beide Male unzufrieden, zuletzt Mitte Februar. Nun will Olaf Scholz am 10. Mai im dritten Anlauf den gordischen Knoten persönlich lösen.Einerseits sollen die Kommunen bei der Unterbringung, der Versorgung und der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützt werden. Andererseits mag der Bund nicht die Perspektive einer deutlich abnehmenden Zuwanderung eröffnen. Auf unabsehbare Zeit könnte gelten, was nun der Landrat des hessischen Kreises Bergstrasse als Diagnose und Anklage formulierte: «Es sind zu viele, die zu uns kommen.» Auch Kitas sind voll belegt.

NZZ-online

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Ist es nicht der Idiotie der Politik geschuldet aus den gemachten Erfahrungen ihrer blinden Vorläufer-innen keinen Nutzen ziehen zu wollen – können? Das mit einer solchen Betrachtens weise niemals ein Weg in den Frieden gefunden werden kann, wird sicher jeden Hilfsschüler einleuchten ! Zeigt das nicht ein reales Bild auf die Politik – von Beginn der Menschheit ?

Eran Duvdevani ist mit anderen alten Fallschirmjäger-Veteranen in den Kampf um Israels Demokratie gezogen. Am Protest gegen die Justizreform teilzunehmen, war für sie ein Einsatz an der Heimatfront.

2.) Israel: Wer den Bären weckt

Das rote T-Shirt trägt er mit Stolz. So, wie er früher die Uniform stets mit Stolz getragen hat. „Fallschirmjäger für die Demokratie“ steht darauf in großen hebräischen Lettern geschrieben, ein Parashooter im Sprung ist zu sehen und unten, als Symbol für die Demokratie, das Flachdach-Gebäude der Knesset, des israelischen Parlaments. Eran Duvdevani, 63, hat ein paar Hundert Stück davon in Auftrag gegeben, für sich und die Kameraden von früher – und dann sind sie aufmarschiert zum großen Fallschirmjäger-Protest gegen den von Israels Regierung geplanten Umbau des Justizsystems. Ohne die roten Barette, aber mit den roten T-Shirts. Für Eran Duvdevani ist das ein Einsatz in höchster Not gewesen. „Genug ist genug“, sagt er. „Dafür haben wir Israel nicht aufgebaut.“ Wer verstehen will, welche Wucht die Protestbewegung hat, vor der Premierminister Benjamin Netanjahu in dieser Woche zumindest vorläufig eingeknickt ist mit einem Angebot zum Dialog, der muss nur auf die laute Menschenmenge auf den Straßen schauen, auf die spektakulären Bilder von Hunderttausenden in Tel Aviv oder vor der Knesset in Jerusalem. Man kann aber jenseits der Massenaufläufe auch zu einem Mann wie Eran Duvdevani nach Rosh Haayin fahren, einem Städtchen im Zentrum Israels, gut 30 Autominuten von Tel Aviv entfernt. Die alten Soldaten wollen Netanjahu zeigen, dass sie ihn im Blick behalten.

Süddeutsche-online

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Die Kompromissbildungsschmiede der Ampel hat bislang eher gut funktioniert. Angst vor deutschen Gelbwesten zu haben, ist noch keine brauchbare Politik

3.) Dass sich die SPD beim Klimaschutz mit der FDP verbündet hat, ist unschön. 

Dass sie dabei ihre eigenen Ideen vergisst, ist unverzeihlich. Die SPD bekam 12 Euro Mindestlohn, die FDP mehr Minijobs. SPD und Grüne bekamen 60 Milliarden ursprünglich für die Coronakrise geplantes Geld für den Klimafonds, die Liberalen keine Steuererhöhungen. Das war zwar immer weniger als das, was für den sozial-ökologischen Umbau nötig ist. Und Fortschrittskoalition war eine forsche Selbstüberhöhung. Aber für eine Regierung mit Finanzminister Christian Lindner war es solides politisches Handwerk. Und Olaf Scholz gab den ausgleichenden Moderator. Das ist seit dem 30-Stunden-Ampel-Marathon vorbei. Die Kompromissmaschine läuft nicht mehr rund. SPD und FDP haben die Grünen in deren Kernbereich Klima gemeinsam an die Wand gedrückt. Dass der Kanzler, der nicht zum Überschwang neigt, diesen Notkompromiss fern von hanseatischem Understatement als „sehr, sehr, sehr gut“ feierte, zeigte, dass hier etwas nicht stimmt. Was die Ampel beschlossen hat, hilft weder dem globalen Klima noch dem Binnenklima im Kabinett. Die FDP wird nach diesem Sieg nicht weniger nervös auftreten. Im Gegenteil: Diese Demütigung der Grünen schmeckt nach Wiederholung. Neben dem Grünen gibt es noch einen Verlierer. Er ist schwer zu erkennen, weil gut getarnt: der Kanzler. Scholz sieht sich als Macher. Merkel mit Plan, so hat ihn der Stern vor Jahren mal genannt. Also pragmatisch, aber mit Blick für das große Ganze. Das aber hat Scholz komplett aus den Augen verloren. Ein amputiertes Klimaschutzgesetz für mehr Klimaschutz – diese Gleichung geht in keiner noch so raffinierten Dialektik auf. Die klimapolitische Wende der SPD war offenbar nur eine Fassade, die beim ersten zarten Windstoß umgefallen ist.

TAZ-online

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Würde er Heute auch so schreiben, wenn er seinerzeit an die Macht gekommen wäre? Oder würde er dann die Wahl seiner Sätze ganz anders formen ? Ein Blick zurück auf die Schröder SPD Regierung sagt mehr aus als alle Worte: „Hättest du gestern nicht gelogen, brauchtest du später nicht betrügen.“  

Yanis Varoufakis: – Ein Gratis-Konto für alle ist möglich.  – Ob Silicon Valley Bank oder Credit Suisse – diese Krise war absehbar. Ihre Ursachen sind ebenso klar wie der Weg zur Zähmung der Finanzmärkte: Jeder sollte jetzt ein Gratis-Konto bei der Zentralbank bekommen

4.) Jagt das Bankensystem in die Luft!

Dieses Mal ist die Bankenkrise anders. Tatsächlich ist sie schlimmer als 2007 und 2008. Damals konnten wir die aufeinanderfolgenden Zusammenbrüche der Banken auf Betrug im großen Stil, weitverbreitete räuberische Kreditvergabe, Absprachen zwischen Rating-Agenturen und zwielichtige Banker, die mit fragwürdigen Derivaten hausieren gingen, zurückführen – alles just ermöglicht durch die Deregulierung, für die Politiker mit Wurzeln an der Wall Street verantwortlich waren, etwa Robert Rubin, der als US-Finanzminister zwischen 1995 und 1999 den Glass-Steagall Act und damit die Trennung von Kredit- und Investmentbanking abräumte. Die Gründe für die heutigen Banken-Turbulenzen liegen anders. Ja, die Silicon Valley Bank war töricht genug, extreme Zinsrisiken einzugehen, während sie hauptsächlich unversicherte Einleger bediente. Ja, die Credit Suisse hatte eine schmutzige Vergangenheit voller Krimineller, Betrüger und korrupter Politiker. Aber im Gegensatz zu 2008 wurden keine Whistleblower zum Schweigen gebracht, die Banken hielten sich (mehr oder weniger) an die nach 2008 verschärften Vorschriften, und ihre Vermögenswerte waren relativ solide. Außerdem konnte keine der Aufsichtsbehörden in den Vereinigten Staaten und in Europa glaubhaft behaupten, dass sie – wie im Jahr 2008 – überrumpelt worden sei. Wie der Westen sein Geld vergiftete.

Freitag-online

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Endlich wurde von der SPD der zur Partei passende  Verteidigungsminister gefunden, welcher sich natürlich sofort als Kriegsphilister und Pistolero zeigt. Wer zieht diesem Nippes als erster eine Uniform an um ihn in die mit der entsprechenden Lizenz in die richtige Spur zu stellen ?

Pistorius will Zwei-Prozent-Ziel bis 2025 erreichen. – Deutschland ist der Nato gegenüber verpflichtet, zwei Prozent seines Etats für die Verteidigung auszugeben. Der Bundesverteidigungsminister sieht „keine Alternative“.

5.) Steigerung des Wehretats

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bis 2025 eine Steigerung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Bis zum Ende der Legislaturperiode hätte er „gerne einen erhöhten Verteidigungsetat etabliert, der die Zwei-Prozent-Zielmarke der Nato sicherstellt“, sagte Pistorius der „Welt am Sonntag“. Seine „Priorität Nummer eins“ bis dahin sei, dass „wir auch in der Beschaffung von Waffen und Munition in der neuen Zeit angekommen sind“. Wegen der von ihm angestrebten Erhöhung des Verteidigungshaushalts für das Jahr 2024 habe er „grundsätzlich eine zuversichtliche Haltung“, sagte Pistorius. Ob es die geforderten zehn Milliarden Euro werden, „werden wir sehen“. Die Verhandlungen dazu liefen. Auch ihm gefalle es nicht, „dass wir eine Milliarde nach der anderen für Waffensysteme ausgeben müssen. Aber dazu gibt es nach meiner Überzeugung keine Alternative“, argumentierte der Minister. Nach Nato-Angaben lag der Anteil der deutschen Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr unter 1,5 Prozent. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel voraussichtlich erst 2024 und 2025 erreichen – nämlich dann, wenn Ausgaben aus dem Sondervermögen zu Buche schlagen. Pistorius mit Appell an Rüstungsindustrie.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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