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DL – Tagesticker 01.03.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 1. März 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Scholz ist zu weit gegangen   – . –  2.) Wegen Krieg in der Ukraine   – . –  3.) Rassismus als Europas Flüchtlingspolitik   – . –  4.) Die kleine Ukraine macht große Verlierer   – . –   5.) Ein Brief aus Kiew   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Und wer wird es diesem politischen Clown sagen, welcher nicht einmal als Hamburger Bürgermeister seine Grenzen erkennen wollte. Das sind alles Sozial-Demokraten welche sich dem CDU-Pudding unterrühren ließen. Ein Mensch welcher 20 Gangster unter Ausschluss von jeglichen Demonstranten bewirtete, hat seinen Anspruch auf Demokratische Rechte verspielt.

Aufrüstung von Deutschland ohne Parlament:

1.) Scholz ist zu weit gegangen

Der Kanzler stellt für die Regierung fest, dass Deutschland wieder aufrüsten soll. Er verkündet das als Tatsache. Dabei musste diese Frage vom Parlament beantwortet werden. Der Angriff Russlands auf die Ukraine macht es schwer, die richtigen Worte zu finden. Kanzler Olaf Scholz sprach am Sonntag von einer Zeitenwende. Vom Ende einer Ära, einer Epoche also. Mit Blick auf die außenpolitische Entwicklung mag der SPD-Politiker richtig liegen. Nach dem Jugoslawienkrieg herrschte 30 Jahre lang Frieden in Europa, damit ist es jetzt leider vorbei. Scholz zufolge soll diese Zeitenwende ab sofort und gleichzeitig in der deutschen Sicherheits- und Innenpolitik gelten. Damit hat er den Bogen überspannt. Seit Wochen ringt der Bundestag um eine Regelung für die allgemeine Impfpflicht. Das Thema wurde von Scholz als so wichtig erachtet, dass er einen Regierungsentwurf für ein Impfgesetz ablehnte und stattdessen eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten einforderte. Impfpflicht ist nicht gleich Krieg, völlig klar. Aber soll die Entscheidung, ob sich Deutschland nach Jahren der Abrüstung wieder bewaffnet, tatsächlich weniger relevant sein als die Debatte über eine Impfpflicht? Bundesregierung stand wegen zögerlicher Haltung in der Debatte über den Ukraine-Krieg immens unter Druck.

Augsburger-Allgemeine-online

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Kann es ein Menschenleben wert sein, für einen Staat in einen Krieg zu ziehen, um seinen Kopf für ein politisches oder religiöses Versagen zu opfern. Da wäre es schon besser sich als Kriegsdienstverweigere von der eigenen Macht erschießen zu lassen! Das böte die Change als Held und nicht als Unbekannter Soldat in der Taiga begraben zu werden. Wer hat denn schon jemals einen dieser politischen Tunichtguten in Kriegsgebieten gesehen ?

Debatte über die Wehrpflicht neu entfacht

2.) Wegen Krieg in der Ukraine

Nicht zum ersten Mal seit ihrer Abschaffung wird die Diskussion um die allgemeine Wehrpflicht wieder aufgegriffen. Angesichts des Ukraine-Krieges wird die Forderung nach einem verpflichtenden „Gesellschaftsjahr“ in Deutschland wieder laut – allerdings nicht ohne Gegenstimmen. Unter den Bundestagsabgeordneten ist angesichts der russischen Bedrohung durch den Ukraine-Krieg eine Debatte über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht entbrannt. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich persönlich setze mich seit Jahren für die Einführung eines Gesellschaftsjahres ein, das sich verpflichtend an junge Männer und Frauen nach Beendigung ihrer Schulzeit richtet.“ „Ein solcher Dienst würde sich nicht auf die Bundeswehr beschränken, sondern auch den Pflege- und Sozialbereich sowie THW, Feuerwehr oder Vereine berücksichtigen“, sagte Linnemann weiter. „Das würde die Krisenresidenz unserer Gesellschaft stärken. Soziale Kompetenzen werden vermittelt, die es in diesen anhaltend schwierigen Zeiten braucht.“ Unterstützung kam vom stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul. „Wenn dieser Dienst finanziell attraktiv gemacht wird und konkrete Vorteile wie das Ansammeln von Rentenpunkten oder ein erleichterter Zugang zu Studien- oder Ausbildungsplätzen geschaffen werden, haben wir die Chance, sehr viel mehr Personal anzuwerben“, sagte Wadephul der „Welt“.

NTV-online

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Die eigene Völkische Gesellschaft lässt sich vom Staat immer sehr gründlich Überwachen und wird so Berechenbar. „Fremde“ könnten  für politischen Machthaber immer unliebsame Überraschungen im Gedanklichen Gepäck mit sich führen, da sie mit Ihnen nie in Kontakt gekommen sind. Politikern ist jeder Schritt, welcher über den roten Teppich hinausgeht suspekt. Es reicht den Gleichgesinnten vollkommen aus als solche vom Fernsehen und der Schreibenden Zunft wahrgenommen zu werden. Wirklich Tacheles geredet wird nicht, da sonst bei manch Einen/r das Grinsen einfrieren würde.

Auf der Flucht sind nicht alle gleich.

3.) Rassismus als Europas Flüchtlingspolitik

Europa misst beim Umgang mit Geflüchteten mit zweierlei Maß. Die Ukrainer werden warmherzig empfangen – Menschen aus anderen Regionen nicht. Glück für Deutschland, dass Russland die Ukraine nicht vor der Bundestagswahl überfallen hat. Nicht auszudenken, wie sich die Parteien bei einem Einmarsch im August 2021 statt im Februar 2022 wohl gegenseitig überboten hätten im rhetorischen Wettlauf um die höchsten Rüstungsausgaben und die entschlossensten Sanktionen – in der stillen Erwartung, dass die Zeit bis zum Wahltag noch lang ist, sie danach vielleicht doch nichts davon umsetzen müssen und bis dahin alles an Angela Merkel hängenbleibt. Andererseits aber wäre dann den Deutschen das beschämende flüchtlingspolitische Wahlkampfmantra „2015 darf sich nicht wiederholen“ erspart geblieben. Denn heute gilt dieser Spruch nicht mehr – weil Europäer um Einlass bitten, nicht Afghanen wie im Spätsommer 2021, Syrer wie 2015, oder Afrikaner wie jedes Jahr. Auf der Flucht vor dem Krieg sind nicht alle gleich. Das bezieht sich nicht so sehr auf die teils hässlichen Vorgänge auf den Fluchtrouten aus der Ukraine, wo manche Nichteuropäer von Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe berichten. Es geht darum, dass die Tore der EU jetzt offenstehen, aber eben ausnahmsweise und selektiv.

TAZ-online

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Es könnte schon eine gute Lehre für die politischen Kriegsbeginner seiner,  mit ihren Ländern restlos Unterzugehen. Dieses wäre für Schlands Politiker-Innen vielleicht auch die bessere Lehrstudie aus Vergangenen gewesen, den immer noch andauernden Größenwahn hinter sich zu lassen? Aus der Vergangenheit wird nur in äußerst seltenen Fällen, etwas vollkommen Neues erwachsen.

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Die Kleinen versuchten schon immer mit etwas Großen auf sich Aufmerksam zu machen.

Hat Wladimir Putin den Krieg schon verloren?

4.) Die kleine Ukraine macht große Verlierer

Es ist möglich, dass Russland das ganze Land erobert. Trotzdem droht dem russischen Präsidenten eine schwere Niederlage. Warum erklärt der israelische Star-Historiker Yuval Noah Harari.Weniger als eine Woche nach Beginn des Krieges wird zunehmend wahrscheinlich, dass der russische Präsident Wladimir Putin auf eine historische Niederlage zusteuert. Selbst wenn er alle Kämpfe gewinnt, wird er den Krieg verlieren. Putins Traum vom Wiederaufbau des russischen Reiches basierte immer auf der Vorstellung, dass die Ukraine keine echte Nation sei, dass die Ukrainer:innen kein echtes Volk seien und die Einwohner:innen der ukrainischen Städte Kiew, Charkiw und Lwiw sich danach sehnen, von Moskau regiert zu werden. Diese Lüge hat der russische Despot so oft erzählt, dass er sie anscheinend selbst glaubt. Als Putin die Invasion der Ukraine plante, konnte er auf viele bekannte Tatsachen zählen. Er wusste, dass Russland der Ukraine militärisch haushoch überlegen ist. Er wusste, dass die Nato keine Truppen schicken würde, um der Ukraine zu helfen. Er wusste, dass die europäische Abhängigkeit von russischem Öl und Gas Länder wie Deutschland zögern lassen würde, harte Sanktionen aufzulegen. Basierend auf diesen bekannten Tatsachen war sein Plan, die Ukraine mit Wucht und schnell anzugreifen, die Regierung zu vertreiben, stattdessen in Kiew eine Marionettenregierung einzusetzen und den ohnmächtigen Zornesausbruch des Westens – in Form von Sanktionen – auszusitzen. Doch dieser Plan enthielt eine große Unbekannte. Wie die USA im Irak und die Sowjetunion in Afghanistan gelernt haben, ist es viel einfacher, ein Land zu erobern, als es zu halten. Putin wusste, dass er die Macht hat, die Ukraine zu erobern. Aber würde die ukrainische Bevölkerung Moskaus Marionettenregime einfach akzeptieren? Putin setzte darauf, dass die Menschen in der Ukraine genau das tun würden. Wie er jedem, der bereit war zuzuhören, immer wieder erzählte, ist die Ukraine schließlich keine richtige Nation und die Ukrainer:innen sind kein echtes Volk. 2014 setzte die Bevölkerung der Krim den russischen Invasoren kaum Widerstand entgegen. Warum sollte das 2022 anders sein? Putin hat Russland und Ukraine zu Feinden gemacht.

Der Freitag-online / The Guardian-online

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Vielleicht würde der Schreiber diesen Brief nie geschrieben haben, wäre er jemals zuvor Mitglied in der Linken, oder auch einer andren der Clan-Parteien gewesen?

An die Linke im Westen

5.) Ein Brief aus Kiew

Der „Anti-Imperialismus der Idioten“ führte dazu, dass viele vor Russlands Taten die Augen verschlossen. Ich schreibe diese Zeilen in Kiew, während die Stadt unter Artilleriebeschuss ist. Bis zum letzten Moment hatte ich die Hoffnung, dass russische Truppen keine großangelegte Invasion beginnen werden. Jetzt kann ich nur jenen danken, die die Information darüber an die US-Geheimdienste weitergeleitet hatten. Gestern verbrachte ich den halben Tag damit, darüber nachzudenken, ob ich mich zu einer territorialen Verteidigungseinheit melden solle. In der folgenden Nacht unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij einen Befehl zur vollständigen Mobilisierung und russische Truppen rückten auf Kiew vor, um die Stadt einzukesseln, wodurch die Entscheidung für mich getroffen wurde. Doch bevor ich meinen Posten aufnehme, würde ich gerne der Linken im Westen mitteilen, was ich über ihre Reaktionen auf Russlands Aggression gegen die Ukraine denke. Immer und immer wieder hat die westliche Linke auf Kritik an Russland reagiert, indem sie die US-Aggressionen gegen Afghanistan, den Irak und andere Staaten benannte. Erstens danke ich all jenen Linken, die jetzt vor russischen Botschaften demonstrieren – selbst jenen, die erst spät merkten, dass Russland der Aggressor in diesem Konflikt ist. Ich danke allen Politikern, die es unterstützen, Druck auf Russland ausüben, dass es die Invasion beendet und seine Truppen zurückzieht. Ich danke der Delegation von britischen und walisischen Abgeordneten, Gewerkschaftern und Aktivisten, die wenige Tage vor der russischen Invasion zu uns gekommen waren, um uns zu unterstützen und uns zuzuhören. Ich danke auch der Ukraine Solidarity Campaign in Großbritannien für ihre Hilfe über viele Jahre.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —    Встреча Президента Украины Владимира Зеленского и Президента Турецкой Республики Реджепа Тайипа Эрдогана.

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