DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Report: Deutschland stagniert bei Korruptionsbekämpfung  – . –  2.) Warum Faeser trotz Kandidatur in Hessen Ministerin bleiben will  – . –  3.) Realitätscheck für Olaf Scholz  – . –  4.) „Israel geht zum Angriff über“, sagt der ultrarechte Minister Ben-Gvir  – . –   5.) Berlin-Wahl: Das sagen die aktuellen Umfragen  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Politiker kommen nur an das große Geld der Korruption – wenn sie ihren Käufern ihre guten Verbindungen zu gleichfalls sich kaufen Lassenden Individuen aus Politik und Gesellschaft nachweisen können. Dieses kann nur unterbunden werden, indem jeder Politiker-in jeden Cent seiner Einnahmen nachweisen muss. Wird Irgendjemand trotzdem wischt, muss ein absolutes Verbot für alle Parlamente die Folge sein. 

Wirksame Mittel zur Korruptionsbekämpfung sind wichtig für die nationale Sicherheit, erklärt Transparency International. Und nennt als Negativbeispiel russische Einflussnahme auf die deutsche Politik.

1.) Report: Deutschland stagniert bei Korruptionsbekämpfung

Bei der Bekämpfung von Korruption in Politik und Verwaltung tritt Deutschland seit nunmehr zehn Jahren auf der Stelle. Das geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex 2022 hervor, den die Organisation Transparency International veröffentlichte. Hier erreichte die Bundesrepublik im vergangenen Jahr 79 Punkte, exakt so viel wie im Index für das Jahr 2012. Um hier insgesamt Fortschritte zu erzielen, sei es wichtig, die Korruptionsbekämpfung in die Nationale Sicherheitsstrategie aufzunehmen, an der die Bundesregierung aktuell arbeitet, sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Alexandra Herzog. Konkret müssten etwa die Geldwäscheaufsicht und die Strafverfolgungsbehörden entsprechend ausgestattet werden. Ihre Stellvertreterin, Margarete Bause, sagte, Skandale wie die Maskenaffäre oder der Cum-Ex-Betrug hätten zwar ein Schlaglicht auf die in Deutschland existierenden Probleme geworfen, gehandelt werde aber stets „zu langsam, zu zögerlich und zu wenig ambitioniert“. „Wir sind gerade dabei, die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung zu verschärfen, damit es nicht nochmal zum Missbrauch von Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil Einzelner kommt“, kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, die Schlussfolgerungen von Transparency. Die Maskenaffäre bei CDU und CSU habe dem Ansehen des Bundestages geschadet. „Unser Ziel ist es, die Gesetzgebung dazu im Frühjahr abzuschließen“, sagte Wiese. Fortschritt im Baltikum, Ungarn stürzt ab-

Augsburger-Allgemeine-online

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Will ein-e politische-r Zwerg-in nach einer Königskrone greifen, sollte es das erstes Ziel sein – Königin unter seinen Zwerg-innen zu werden. 

Zwischen Berlin und Wiesbaden: Alles deutet auf eine Kandidatur von Nancy Faeser (SPD) bei der Landtagswahl in Hessen hin. Bundesinnenministerin will sie dennoch bleiben. Ein riskantes Vorhaben.

2.) Warum Faeser trotz Kandidatur in Hessen Ministerin bleiben will

Es ist ein bis heute legendäres Interview. Horst Seehofer war außer sich. Die Union hatte im Mai 2012 in NRW die Landtagswahl in den Sand gesetzt. Er kannte den Schuldigen: Spitzenkandidat Norbert Röttgen hatte sich geweigert, seinen Berliner Posten als Bundesumweltminister aufzugeben, und vermied auch die Zusage, im Falle seiner Niederlage als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu wechseln. Ein „ganz großer Fehler“, fauchte der CSU-Chef in einem ZDF-Interview. Die Wähler in NRW hätten das nicht verstanden. Der klare Vorsprung vor der SPD sei „innerhalb von sechs Wochen weggeschmolzen wie ein Eisbecher, der in der Sonne steht. Das ärgert mich.“ Seehofer erzählte vor laufenden Kameras noch, wie er versucht habe, Röttgen davon abzubringen, aber auf taube Ohren stieß. Und forderte dann das ZDF auf: „Das können Sie alles senden. Machen’S a Sondersendung!“ Wenige Tage später wurde Röttgen von Angela Merkel als Bundesminister entlassen. Nancy Faeser: Berlin oder Wiesbaden? Innenministerin soll Spitzenkandidatin in Hessen werden.

Merkur-online

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Haben nicht verschiedene Länder in aller Welt bislang nur Überwiegend schlechte Erfahrungen mit weißen Möchtegernen aus Europa gemacht. Jetzt gibt sich halb Europa nahezu schockiert das es noch Länder gibt, welche aus Fehlern der Vergangenheit ihre Leeren gezogen haben. Sie behalten ihre Brillen auf wenn die kleinen Aufkäufer mit ihren Milliarden locken. 

Ukraine-Solidarität in Südamerika. Lateinamerika will sich im Ukrainekrieg auf keine Seite schlagen. Enttäuschung darüber ist fehl am Platz – Engagement aus Europa hat man dort lange vermisst.

3.) Realitätscheck für Olaf Scholz

Die Reise des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz nach Argentinien, Chile und Brasilien, also in die drei politisch und wirtschaftlich bedeutsamsten Länder Südamerikas, ist zu einem Realitätscheck geworden. Alle drei Länder sind progressiv regiert, die Präsidenten kommen aus Parteien, die Scholz’ Sozialdemokratie nahestehen – aber beim Versuch, sie in die Solidarität mit der angegriffenen Ukraine einzubinden, beißt Scholz auf Granit. Zwar haben alle drei Länder in der UN-Vollversammlung Anfang März 2022 den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt, auch wenn Gabriel Boric in Chile und Luis Inácio Lula da Silva in Brasilien da noch gar nicht im Amt waren. Aber keines von ihnen ließ sich in die internationalen Sanktionen gegen Russland einbinden, und nicht nur die drei, sondern vermutlich kein einziges lateinamerikanisches Land würde heute Waffenlieferungen an die Ukraine zustimmen. Das liegt nicht daran, dass die drei Regierungen ideologisch irgendwelche Bedenken gegen das Recht auf Verteidigung hätten, der Meinung wären, es sei in Ordnung, Nachbarländer zu überfallen, oder Putins antiliberalem völkisch-machistischem Ideen­ersatz etwas abgewinnen könnten. Was bei diesem Besuch aufscheint, insbesondere bei der bemerkenswerten Pressekonferenz von Scholz und Brasiliens Lula da Silva, ist etwas anderes: Erstens: Bei allem Interesse an wirtschafts- und energiepolitischer Kooperation mit Europa wollen sich die lateinamerikanischen Staaten in der neu aufkommenden Blockkonfrontation auf keine Seite schlagen.

TAZ-online

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Die Brandstifter schicken ihre Mörder an die Front und die Doofe Deutsche Politik schaut über die neue Mauer der EU zu – in ihrer Nazi-onalen Staatsverdummung. Wie haben sich Menschen solche Regierungen eigentlich verdient ?

Palästinenser im Westjordanland werden für vogelfrei erklärt, wenn die Regierung Netanjahu Siedler bewaffnen will, was sie teilweise schon sind. Es hätte sonst keine derartige Zunahme von Gewalt in den besetzten Gebieten gegeben.

4.) „Israel geht zum Angriff über“, sagt der ultrarechte Minister Ben-Gvir

Für die Organisation „Islamischer Dschihad“ hat ein neuer Aufstand gegen Israel begonnen. „Wir befinden uns im Zustand einer bewaffneten Intifada“, so ein Sprecher dieser palästinensischen, islamistischen Gruppierung am Wochenende. „Das ist es, was nötig ist, um die Besatzung zu beenden.“ Tags zuvor hatte ein 21-jähriger Palästinenser in der jüdischen Siedlung Neve Yaakov in Ostjerusalem sieben Israelis erschossen, am Samstag verletzte ein 13-Jähriger in der Nähe der Klagemauer einen jüdischen Vater und dessen Sohn mit Schüssen aus einer Pistole. Zugang zu Waffen. Eine solche Eskalation der Gewalt in Palästina und Israel ist nicht neu; seit März 2022 hat eine Serie von Anschlägen im israelischen Kernland zu einer wachsenden Militarisierung geführt. Mehr als 170 Palästinenser wurden im vergangenen Jahr durch israelische Sicherheitskräfte getötet, so viele wie seit dem Ende der Zweiten Intifada 2005 nicht mehr. In den ersten 28 Tagen des neuen Jahres starben bereits 31 Palästinenser, darunter mehrere Jugendliche. Allein bei einer Operation israelischer Armeeeinheiten in Dschenin wurden am Donnerstag der Vorwoche neun Menschen getötet, die meisten Angehörige bewaffneter Palästinenserorganisationen, aber auch eine 61-jährige Frau.

Freitag-online

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Wie heißt es doch noch immer so schön in einem Zitat welches Tucholsky untergeschoben wird: „Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie lange verboten!“ So einfach geht das, wenn Macht und Gewalt gemeinsam nach ihren Sternen greifen ! !!

Am 12. Februar wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Hier finden Sie die wichtigsten Umfragen zur Wiederholungswahl in der Hauptstadt. 

5.) Berlin-Wahl: Das sagen die aktuellen Umfragen

Das Wahljahr 2023 beginnt in der Hauptstadt. Geplant war das nicht, doch die Wahl zum Abgeordnetenhaus muss wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden. So sind die Wahlberechtigten am 12. Februar ein zweites Mal aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Wer aber hat die besten Chancen bei der Berlin-Wahl? Die Umfragen lassen ein eindeutiges Bild derzeit noch nicht zu, mehrere Bündnisse scheinen möglich.  Umfragen vor der Berlin-Wahl deuten auf enges Rennen hin.  Über die populärste Partei gibt es allerdings keine zwei Meinungen. Die CDU mit Spitzenkandidat Kai Wegner liegt in den aktuellen Umfragen vor der Berlin-Wahl relativ deutlich vorne. Die Grünen mit Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und die SPD von Regierungschefin Franziska Giffey kämpfen offenbar nur um Platz zwei, während Linke, AfD und FDP mit einigem Abstand dahinter folgen. Trotzdem kann die regierende Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl erneut mit einer Mehrheit rechnen. Ein Blick auf die Umfragen im Einzelnen: Berlin-Wahl 2023: Civey-Umfrage vom 26. Januar.  In der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey für Spiegel und Tagesspiegel kommt die CDU auf 23 Prozent, die SPD und die Grünen folgen mit jeweils 19 Prozent. Auf die Linken entfallen 12 Prozent, auf die AfD 11 und auf die FDP 7 Prozent. 9 Prozent der Befragten würden andere Parteien wählen.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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