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DL – Tagesticker 01.02.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 1. Februar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Party-Prinz der Insel  – . –  2.) „Spaziergänge“ bleiben verboten  – . –    3.) Russlandpolitik der SPD  – . –  4.) PRESSEFREIHEIT – JULIAN ASSANGE  – . –   5.) Landtagswahl NRW – Linke  – . –    DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Das hört sich alles nach Volksverdummung an und die Katzen auf dem Blechdach der Politik sitzen bleiben. Hm – niemand will mit einen Kater spielen der seinen letzten Zahn versoffen hat. Vielleicht könnte dieser Um-fall hier, auch als ein Hinweis an gesehen Scholz werden?

Katerstimmung in 10 Downing Street

1.) Party-Prinz der Insel

„Versäumnisse in der Führung und im Urteilsvermögen“: Der Untersuchungsbericht zur Partygate-Affäre bringt den britischen Premier in Bedrängnis. Johnson sagt „Sorry“. Der Montag ging für Boris Johnson ganz gut los, aber das sollte sich dann doch recht schnell ändern. Am frühen Morgen war der Premierminister zum Hafen von Tilbury gefahren, um dort an den zweiten Jahrestag des britischen EU-Austritts zu erinnern. Johnson zog eine orangefarbene Hafenarbeiterjacke an und versprach, dass Großbritannien „die Nummer eins“ für Investitionen von Unternehmen werde. Und zwar dank eines Gesetzes, das die neu gewonnen Freiheiten materialisieren werde, Johnson nennt es „Brexit Freedoms Bill“. Der Premier war an diesem Montagmorgen in seinem Element. Er spulte Wahlkampf-Slogans herunter und versprach, was er seit dem Brexit immer wieder versprochen hatte. Ob das wirklich so kommt, ist offen. Und so wurde Johnson im Hafen nach etwas gefragt, das am Montagnachmittag zu einem offenen Schlagabtausch im britischen Unterhaus führen sollte: der Untersuchungsbericht zur Partygate-Affäre. Doch an diesem Morgen im Hafen wiegelte Johnson nur ab und sagte, dass er zu all dem stehe, was er bislang zu dem Thema gesagt habe. Dabei sollte es nicht bleiben.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Vielleicht macht genau die Besetzung von Richterstellen durch die Clan-Parteien den Unterschied zwischen Staat und der so entrechteten Bevölkerung eines Staates aus? GG – Alle Macht geht vom Volk aus. Wo solche Prinzipien genommen werden, arbeitet die Politik ohne Volk und verpasst dabei den Blick in den Spiegel, um sich selbst als die größten Verschwörungstheoretiker aller Zeiten mit den dazugehörigen Religionen erkennen zu wollen.

Tausende protestieren erneut gegen Corona-Regeln

2.) „Spaziergänge“ bleiben verboten

Das Verbot der spontanen „Spaziergänge“ gegen Corona-Regeln bleibt laut einem Urteil aus Karlsruhe bestehen. Doch auch am heutigen Montag sind in ganz Deutschland wieder mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Maßnahmen zu demonstrieren. Gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen sind am Abend in zahlreichen Städten erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen. In Rostock demonstrierten Hunderte Menschen trotz eines Verbots aller Demonstrationen. Nach Angaben der Polizei hatten sie sich in mehreren Gruppen von bis zu 70 Personen zusammengetan und zogen durch die Stadt. Mehrere Menschen wurden in Gewahrsam genommen, Beobachter berichteten von Böllerwürfen. Eine Sprecherin der Polizei bezeichnete die Lage zwischenzeitlich als angespannt. In Pforzheim versammelten sich nach Polizeiangaben rund 5000 Kritiker der Corona-Politik, der Protest blieb friedlich. Unweit davon bildeten rund 500 Menschen eine Menschenkette als Zeichen für den Zusammenhalt während der Pandemie. In Lübeck beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 1300 Menschen an einer friedlichen Demonstration gegen Corona-Beschränkungen und eine mögliche allgemeine Impfpflicht. Zahlreiche Proteste in Brandenburg

ntv-online

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Kann sich eine SPD als Gedöns des Schröder-Clan noch distanzieren wo schon der größte Fan Klingbeil zum Obersten gewählt wurde? Zu den Tätern gehörten auch immer der Groß-Onkel, Münte, Gabriel und ganz im besonderen Scholz welcher jetzt als Fundraiser zum Wohl und Weiterbestand des Clan arbeitet. Wer seine Schweine im Stall gut füttert braucht sich um ihrer Zufriedenheit kaum zu sorgen.

Distanziert Euch von Schröder

3.) Russlandpolitik der SPD

Oft zu unrecht wird auf die SPD wegen ihrer Russlandpolitik eingeprügelt. Aber ein klarer Trennstrich zum Gazprom-Lobbyisten ist dringend nötig. Russland hat völkerrechtswidrig die Krim besetzt. Putin hat in der Ostukraine einen hybriden Krieg angezettelt und unterstützt Separatisten. An der Grenze sind mehr als 100.000 russische Soldaten aufmarschiert. Das ist die Lage. Ohne die Anerkennung der fundamentalen Tatsache, dass Russland der Angreifer und die Ukraine die Angegriffene ist, ist keine sinnvolle Debatte möglich. Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder sieht das anders. Er kritisiert „das Säbelrasseln der Ukraine“; von Putins Aggression kein Wort. Das erinnert an jene Rollenumkehr von Täter und Opfer, die zum Inventar politischer Propaganda gehört. Schröder arbeitet gut bezahlt für einen russischen Staatskonzern. Er ist keine unabhängige Stimme, sondern wirkte bei den Gaspipelines durch die Ostsee als Lobbyist wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen Moskaus. Der einstige Kanzler hat zwar keinen direkten Einfluss auf die Außenpolitik der SPD. Aber er wird, wenn es um Russland geht, noch immer zu internen Beratungen hinzugezogen. Manche rühmen noch immer, dass Schröder mal half, OSZE-Beobachter in der Ostukraine freizubekommen. Im Jahr 2017 umjubelte ihn ein SPD-Parteitag. Lars Klingbeil, der neue starke Mann der Partei, ist gut mit ihm befreundet. Kein Wunder, dass Schröder in der Öffentlichkeit als eine Stimme der Sozialdemokratie wahrgenommen wird.

TAZ-online

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Worin liegt der Sinn von Verbänden welche mehr als 10 Jahre Zeit benötigen zweck Erkennung von Sachlagen? Weißt dieser Vorfall nicht nur auf die Verhältnisse zwischen der Macht und Ohnmacht hin? Würde die Macht eine solche Ohnmacht nicht nur im Krieg enden lassen? In allzu vielen Fällen schreiben doch auch viel zu viele Journalisten-Innen die Amtierenden Gangster größer als es ihnen zusteht. Macht Schluss mit der Obrigkeitsverherrlichung!

Journalistenverbände fordern Assanges sofortige Freilassung

4.) PRESSEFREIHEIT – JULIAN ASSANGE

Seit über 10 Jahren sitzt Julian Assange nun für die Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen in Haft. Journalistenorganisationen sprechen von einem Präzedenzfall mit Folgen. Ein echter Journalismus-Krimi um Julian Assange spielt sich seit nun 10 Jahren vor den Augen der Weltöffentlichkeit ab. Wegen der Aufdeckung von US-amerikanischen Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan drohen dem Wikileaks-Gründer Julian Assange bis zu 175 Jahre Haft in den USA. Deutsche, Österreicher und Schweizer Journalistenorganisationen fordern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die sofortige Freilassung von Assange. In der Pressekonferenz von Montag (31.01.2022) appellierten sie in Berlin an die deutsche und die österreichische Bundesregierung sowie den Schweizer Bundesrat, sich in London und Washington für eine Freilassung des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks einzusetzen und ihm in Deutschland, Österreich oder der Schweiz politisches Asyl zu gewähren.

FR-online

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Wird nicht die Listenaufstellung zur letzten Bundestagwahl mit der Lex.- Wagenknecht als wesentliche Ursache für den Vertrauensverlust bei den Wähler-Innen erkannt? Mit einer weiteren Wischi-Waschi Politik wird es kaum gelingen Wähler-Innen zurück zu gewinnen.

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Linke und Klimaliste – Zusammen in den Landtag

5.) Landtagswahl NRW – Linke

Spitzenduo Carolin Butterwegge und Jules El-Khatib soll Partei in den Landtagswahlkampf führen. Als sich am Samstag die nordrhein-westfälische Linke zur Nominierung ihrer Kandidaten für die Landtagswahl im Mai traf, erinnerte nur wenig an eine ähnliche Konferenz im April 2021. Damals wurde die Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Sahra Wagenknecht wurde Spitzenkandidatin, viele ihre Unterstützer*innen setzten sich auf den weiteren Listenplätzen durch. Viele, die Wagenknechts Thesen im Buch »Die Selbstgerechten« ablehnten, waren genervt und enttäuscht von ihrer Partei. Kein Jahr später wirkt die NRW-Linke wie ausgewechselt. Mit Jules El-Khatib hat sie einen neuen Landessprecher, und sie geht Bündnisse ein, die die Partei in einem neuen Licht erscheinen lassen. So tritt mit Nicolin Gabrysch auf Platz 5 ihrer Liste eine Vertreterin der Klimaliste NRW zur Wahl an. Die »Vollzeit-Klimaaktivistin« will dafür sorgen, dass die Verbindung »Wellen schlägt«. Klimagerechtigkeit dulde »keinen Aufschub«, sagte sie auf der Linke-Delegiertenkonferenz. Um in Sachen Klimagerechtigkeit schnell voranzukommen, müsse sofort gehandelt werden, auch im Landtag. Die Linke sei für die Klimaliste der »logische Partner«. Denn das Wahlprogramm der Partei verbinde den Einsatz für Klimagerechtigkeit mit dem für soziale Gerechtigkeit. Um für Die Linke antreten zu können, musste Gabrysch offiziell aus der Klimaliste austreten. Denn in NRW ist es verboten, in einer Partei Mitglied zu sein und für eine andere anzutreten. Gabrysch ist derzeit Ratsfrau für die »Klimafreunde« in Köln. Besonders aktiv wirken die nicht: Zwei von vier Pressemitteilungen aus dem vergangenen Jahr beschäftigen sich mit dem Wechsel eines Klimafreunds zur CDU. Als Wahlpartei waren die Klimalisten im vergangenen Jahr, als sie bei mehreren Landtagswahlen antraten, nicht sonderlich erfolgreich. 0,88 Prozent in Baden-Württemberg waren das beste Ergebnis. Für die NRW-Linke könnte die Kooperation mit der Klimaliste trotzdem entscheidend sein. Denn 2017 hatten ihr nur 8000 Stimmen zum Einzug in den Landtag gefehlt.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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