DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Der Spruch von der Gewaltenteilung wird immer nur wie ein böser Spuk wahrgenommen werden, solange die Parteien auf die Spitzenbesetzung der Gerichte Einfluss nehmen. Die Macht wird darauf nicht verzichten können – da es ja sonst, mit ihrer Macht – Ausübung vorbei wäre !

Impeachment-Prozess gegen Trump

1.) Freispruch zweiter Klasse

Mit der Entscheidung des Senats, keine weiteren Zeugen heranzuziehen, ist das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump so gut wie gescheitert. Doch nicht nur die Republikaner wirken erleichtert.  Mehr Drama geht kaum. Der Präsident saß in der Air Force One auf dem Weg nach Florida – zur selben Zeit zählten sie im Senat in Washington die entscheidenden Stimmen. Würde sich eine Mehrheit für die Anhörung neuer Zeugen im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump finden?

Spiegel-online

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Folgt nun die „Frische Brise der Freiheit “ oder der Sarg für GB? Der EU – Westen wird sich überlegen müssen, inwieweit er den Knetbemühungen des Osten nach Nationalität widerstehen kann.  Nachsicht, wie bislang – wird dabei kaum Hilfreich sein.

Brexit

2.) Abschied nach 47 Jahren – Großbritannien ist aus der EU ausgetreten

Großbritannien ist nicht mehr Teil der Europäischen Union: Um Mitternacht kehrte das Land den europäischen Partnern den Rücken und vollzog als erstes Mitgliedsland den Austritt aus der Staatengemeinschaft. Vor dem britischen Parlament brachen um 23.00 Uhr (Ortszeit, 00.00 Uhr MEZ) tausende Menschen in Jubel aus, andere betrauerten die historische Zäsur mit Mahnwachen. Nun sollen die künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien bis Jahresende ausgehandelt werden.

Welt

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Warum gerade Bayern ? Mag es an der Höhenluft oder wirklich an der CSU liegen ? Wurde nicht erst gestern verbreitet das Scheuer ein besonderes Faible für motorisierte Diesel Viren haben soll ?

Ganze Familie wohl erkrankt

3.) Kind in Bayern mit Coronavirus infiziert

Zum ersten Mal erkrankt in Bayern ein Kind an dem neuartigen Coronavirus – es ist der mittlerweile sechste Fall. Beim Vater des Kindes war zuvor ebenfalls eine Infektion festgestellt worden. Die örtliche Gesundheitsbehörde geht laut Medienberichten davon aus, dass die gesamte fünfköpfige Familie betroffen ist. Ein weiterer Fall einer Coronavirus-Infektion in Deutschland ist bestätigt: Zum ersten Mal ist dabei ein Kind betroffen. Wie das bayerische Gesundheitsministerium mitteilte, handelt es sich dabei um das Kind eines infizierten Mannes aus Siegsdorf im Landkreis Traunstein. Somit ist zum ersten Mal in Deutschland bei einem Familienmitglied eines Infizierten das Virus nachgewiesen worden. „Alle Betroffenen befinden sich nach Ärzte-Angaben in einem stabilen gesundheitlichen Zustand“, erklärt das Ministerium.

ntv

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Rettet Steinmeier mit dieser Ehrung vielleicht den Job seines Clan – Mitglied Gabriel aus der SPD ? Die Berliner hören jetzt bestimmt ihre Nachtigallen trapsen ? Die Macht und das Geld stinken um die Wette ?

Ehrung von Steinmeier  

4.) Politiker kritisieren Bundesverdienstkreuz für Draghi

Für seine Verdienste um die Eurozone hat Bundespräsident Steinmeier den Ex-EZB-Chef mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Union und FDP üben Kritik an der Verleihung.  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den langjährigen EZB-Chef Mario Draghi für seine Verdienste für die Eurozone und den europäischen Zusammenhalt gewürdigt. Draghi habe sich „um Europa verdient gemacht“, sagte Steinmeier am Freitag bei der Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik an den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Damit habe Draghi auch Deutschland „einen großen Dienst erwiesen“. An der Auszeichnung gab es scharfe Kritik.

T-online

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Wer schläft denn im Bundestag nicht ein? Sitzen nicht die selben „Schweine vor den immer  gleichen Trögen ?“ Die gleichen Fahnen, Orden und Gesänge säuseln die nationalen Republikaner in die sanften Träume einer Bundesrepublik. Nur eine „Gans löste die Ganter“ beim Ablatschen vor der „Ehrenkompanie“ ab! Was hat sich verändert in diesem Land um ein ehrliches Gedenken zu rechtfertigen? Die Haselnuss ist immer noch schwarz – braun.

Alexander Gauland schläft im Bundestag bei Auschwitz-Gedenkrede ein 

 5.) Ärger entlädt sich

AfD-Politiker Alexander Gauland wird oftmals ein wenig respektvolles Verhalten vorgeworfen. Nun erhielt er für seinen jüngsten Fehltritt im Bundestag scharfe Kritik. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee haben die Abgeordneten am Mittwoch im Deutschen Bundestag den Opfern des Holocaust gedacht. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland schien sich dafür eher weniger zu interessieren. Als der israelische Präsident Reuven Rivlin bei der Veranstaltung eine Rede hielt, war es Gauland offenbar egal, dass seine Haltung demonstrativ Desinteresse signalisierte.

WA

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Wird nicht die ganze Regierungsbank von Stümpern besetzt, welche nur mit sich selber beschäftigt sind ? Wo bleiben die Randgruppen der Gesellschaft ?

Maut-Desaster ist nicht sein einziges Problem:

6.) Minister Scheuer ist nicht zu halten

Für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird es eng. Im Maut-Untersuchungsausschuss hat ein Vertreter des Rechnungshofs heute die Vorwürfe wiederholt: Bei der Vorbereitung der Pkw-Maut gab es Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht. Neu ist das nicht. Doch Scheuer ist noch aus einem anderen Grund kaum zu halten – weil er für eine Politik steht, die auch die CSU ein Stück hinter sich lassen möchte.

Focus

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heute-show vom 31. Januar 2020

7.) Heute Show mit Oliver Welke

Oliver Welke verabschiedet sich von Großbritannien, schaltet in die Notaufnahme und berichtet über den holprigen Einstieg in den Kohleausstieg und den aufgeblähten Bundestag.

ZDF

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen