Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Giffey rechnet mit Klagewelle gegen Enteignungen – . – 2.) „Zusammenhalt ist unser größtes Pfund“ – . – 3.) Dies ist kein Nullpunkt – . – 4.) Lasch, öde, unentschieden? Warmduscher, vereinigt euch – . – 5.) Es lebe die Rendite! – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Wäre nicht eine jede andere Entscheidung eine Lesart gegen die Parolen der Sozialisten gewesen? Diese müssen doch erst einmal im eigenen Portomanie nachsehen, ob denn auch alle Zusagen auf klingende Münzen schon eingegangen sind ! Auch ein DR. Titel will doch im voraus bezahlt werden. So zeigt sich die Deutsche Demokratie: „Erst wird vom Volk abgestimmt – um nachher genau das zu machen, wie es die Clan-Politik gerne haben möchte“!
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will ein gegen Wohnungsunternehmen gerichtetes Enteignungsgesetz zunächst genau prüfen lassen. In einem Volksentscheid hatte die Mehrheit der Berliner für die Enteignung von großen Immobilienunternehmen gestimmt.
1.) Giffey rechnet mit Klagewelle gegen Enteignungen
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey rechnet mit einer Klagewelle, falls der Senat grünes Licht für ein Gesetz zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen geben sollte. „Ich will sichergehen, dass wir mit unserem Vorgehen nicht vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Deswegen haben wir die Expertenkommission beauftragt, die prüfen soll, ob es grundsätzlich möglich ist und ob es überhaupt auf Wohnungen anwendbar wäre“, sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur. Es sei notwendig, die wirtschaftlichen, finanziellen und rechtlichen Folgen abzuschätzen. „Welche Risiken hat es, was eine Klagewelle angeht, mit der wir rechnen müssen? Es werden sich ja Menschen dagegen wehren, enteignet zu werden“, sagte die SPD-Politikerin. „Ob der Senat in Karlsruhe eine Vorprüfung machen lässt, müssen wir, wenn es so weit ist, besprechen“, sagte Giffey. Andere würden ohnehin vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. „Das wird dazu führen, dass wir jahrelang eine unklare Situation haben“, sagte die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende. „Der Senat muss sich im nächsten Jahr, wenn der Endbericht vorliegt, positionieren. So viel ist klar. Die Expertenkommission wird den politisch Verantwortlichen nicht die Entscheidung abnehmen.“
So geht der neueste Wumms ? Ist die Ansprache einer aussterbenden Klasse der vergangenen Jahre, auch eine Aussage für alle Kommenden? Nichts Neues im Westen, wir waren schon immer am Besten. Wichtig alleine: „Vor der Fahne steht immer eine gekrümmte Banane auf zwei Beine.“
Neujahrsansprache des Kanzlers – Der Kanzler ruft die Menschen in Deutschland auf, mit Zuversicht und Tatkraft in das neue Jahr zu gehen. Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hätten Deutschland, EU und Nato Zusammenhalt und Stärke demonstriert.
2.) „Zusammenhalt ist unser größtes Pfund“
Deutschland sei ein „starkes Land“, sagte der SPD-Politiker. „Ein Land, das mit Tatkraft und Tempo an einer guten, sicheren Zukunft arbeitet. Ein Land, das sich unterhakt, gerade in schweren Zeiten. Ein Land, in dem wir niemanden zurücklassen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land, ob alt oder jung, ob gut situiert oder weniger wohlhabend, ob hier geboren oder erst später hierhergekommen.“ Es gehe „ein schweres Jahr zu Ende“, sagte der Kanzler. „In keinem Jahresrückblick fehlen die Bilder des 24. Februar, als im Morgengrauen die ersten russischen Raketen in Kiew, Charkiw, Odessa und anderen ukrainischen Städten einschlugen. Putin führt einen imperialistischen Angriffskrieg, mitten in Europa.“ Diese Zeitenwende sei eine harte Probe und viele Menschen machten sich Sorgen wegen des Kriegs. „Wir fühlen mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, die selbst an Tagen wie heute keine Ruhe haben vor den russischen Bomben und Raketen“, sagte Scholz. „Und wir alle spüren die Folgen dieses Kriegs auch in unserem Alltag: beim Einkaufen im Supermarkt, an der Tankstelle oder wenn wir die Strom- oder Gasrechnung bezahlen.“
Erstellt am Sonntag 1. Januar 2023 um 11:22 und abgelegt unter Allgemein.
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