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DL – Tagesticker 11.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 11. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Beim Kampf um die Macht rutscht sogar das bisschen Verstand, was einige noch im Kopf haben wollen, in die sprichwörtliche Hose ! Aber das ist Politik, wie sie „Leibt und Lebt“ ! Politiker versprechen viel, liefern nichts und die Gesellschaft scheint ihnen Gleichgültig am Allerwertesten ihrer Rückenverlängerung herunter rutschen zu können. Was am Ende wirklich Zählt ist der schnöde Mammon, damit sie auch ihre nächsten persönlichen Generationen mit Geldscheinen einbalsamieren können. Eine Gier nach Macht die gar nichts schafft und nur noch rafft !

Boris Palmer und Hans-Georg Maaßen: Die Unruhestifter

1.) BUNDESTAGSWAHL 2021

Bei den Grünen ist es Boris Palmer, bei der Union Hans-Georg Maaßen: Zwei Männer bringen ihre jeweiligen Kanzlerkandidaten in Bedrängnis. Es ist der erste schwarze Fleck auf der bislang makellosen Wahlkampagne der Grünen. Die Causa Boris Palmer zwingt Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock unnötig Ärger auf. Für Baerbock ist Palmer wie eine ungesicherte Pistole. Immer wieder kann sie losgehen und Schaden anrichten. Deshalb will sie ihn aus der Partei werfen lassen. Es ist ihre erste Prüfung als Kanzlerkandidatin – jetzt muss sich zeigen, ob sie führen kann. Für Baerbocks politische Gegner ist der Umgang mit der Personalie eine willkommene Gelegenheit, die Grünen mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Denn die Partei und ihre Unterstützer legen höchste moralische Maßstäbe an die Konkurrenz an und müssen jetzt zeigen, ob diese Maßstäbe auch für sie selbst gelten. Der Tübinger Bürgermeister Palmer erzielt deshalb eine derart wuchtige Wirkung, weil er sich seit Jahren konträr zu Grundüberzeugungen der Grünen stellt – sei es zu Flüchtlingen, Corona oder jetzt zum Anti-Rassismus. Armin Laschets Boris Palmer heißt Hans-Georg Maaßen.

Augsburger-Allgemeine-online

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So geht Politik 16 Jahre und mehr! Klimazerstörer bekommen von einen Gericht – Feuer unter die Sitzfläche gelegt, setzen ihre Corona-Masken auf und Mutieren nun als Klima-Retter-Innen. Was seit ihr nur für Knallchargen ? Aber liegt nicht auf Vieles an einen Großteil der Berichterstattung, in denen wir immer wieder hören und auch lesen: „Frau oder Herr Minister? Herr Präsident oder Frau Bundeskanzlerin. Ehre gehört normal ausschließlich denen, welche sich der Ehre auch würdig erwiesen und entsprechend geliefert haben.  Im anderen Fall sollte ein/e jede/r der Versage-Innen auch als solche angesprochen werden.

Union verpasst sich eigene Fridays-Bewegung –

2.) Mission: Klima und Kanzleramt retten

Lange hatten die Grünen ein Monopol auf das Thema Klimaschutz. Jetzt steigt die CDU in den Wettbewerb um die beste Klimapolitik ein. Die Klimaunion verlangt eine unternehmerfreundliche Klimapolitik ohne Verbote – kann das funktionieren? Zwischen Beharrlichkeit und Militanz gibt es einen Unterschied. Die Militanz saß am Sonntagabend bei Anne Will, ist 25 Jahre alt und heißt Luisa Neubauer. Die Beharrlichkeit sitzt im CDU-Bundesvorstand, ist 25 Jahre alt und heißt Wiebke Winter. Den Unterschied zwischen Fridays for future und der Klimaunion beschriebt das jüngste Mitglied im CDU-Führungsgremium so: „Viele Menschen wollen auch morgen noch in den Urlaub fliegen. Und wenn die Temperaturen steigen, auch wieder eine Bratwurst grillen.“ In atemberaubendem Tempo ist die Union ergrünt, es dauerte eine Woche und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts lang. Nun darf Angela Merkel, die – lange ist es her – auch mal „Klimakanzlerin“ war, ein neues, verschärftes Klimagesetz auf den Weg bringen. Es soll nur Tage dauern, bis es so weit ist. So war es auch beim Atomausstieg. Da überflutete eine japanische Welle die deutsche Energiepolitik. Mit Blick auf den Klimaschutz war es vielleicht falsch, mit dem Atomausstieg anzufangen, aber das ist nun ein anderes Thema.

Focus-online

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Das also ist in der EU ein Mensch aus dem Ausland wert, welcher die kriegerischen Machenschaften der Alliierten aus der Vergangenheit verklagt ? Wen verwundert dann noch,  die Angriffe aus Europa auf z.B. Putin oder auch Kim, wenn sich zweit oder drittklassige Politiker-Innen wie Clowns gebärden und gleich einer Brüllaffenherde ihre eigenen Werte herausbrüllt – aber nicht bereit sind diese auch gegen Andere ein zu halten? 

Aufarbeitung des Vietnamkrieges

3.) Agent-Orange-Klage abgewiesen

Eine Frau klagte gegen Chemiekonzerne wegen Schäden durch das Vietnamkriegsgift Agent Orange. Ein Gericht erklärte die Klage nun für unzulässig. Eine 79-jährige Französin vietnamesischer Herkunft hat eine Niederlage gegen den Bayer-Konzern und andere Chemieriesen erlitten, die sie für gesundheitliche Schäden durch das im Vietnamkrieg versprühte Entlaubungsmittel Agent Orange verantwortlich macht. Ein Gericht in Évry bei Paris erklärte sich am Montag für nicht zuständig und folgte damit der Argumentation der Anwälte von 14 Chemieunternehmen, die damals Agent Orange an das US-Militär geliefert hatten. Die Firmen hatten geltend gemacht, dass Frankreichs Justiz nicht zuständig sei, wenn es um die „Verteidigungspolitik“ eines ausländischen Staates gehe. Die Firmen, darunter die heutige Bayer-Tochter Monsanto, hätten im Auftrag der US-Regierung gehandelt, als sie für den Vietnamkrieg zwischen 1961 und 1971 die dioxinhaltige Chemikalie herstellten. Die Anwälte von Tran To Nga kündigten umgehend an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Die Argumentation des Gerichts widerspreche „modernen Prinzipien des internationalen und nationalen Rechts“, hieß es in einer Pressemitteilung. Der Anwalt William Bourdon und seine Kollegen machten geltend, dass die Chemieriesen den Auftrag nach einer Ausschreibung erhalten hätten, an der sie sich freiwillig beteiligt hatten. Zudem hätten sie Agent Orange auf eigene Initiative mit noch mehr Dioxin angereichert, als von der Regierung verlangt. Die Anwälte fordern im Berufungsverfahren die gesamte Kommunikation zwischen der US-Regierung und den Unternehmen einzubeziehen „und nicht nur Bruchstücke, die auf opportunistische Art von den Unternehmen ausgewählt wurden“.

TAZ-online

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Hm – Ein Bündnis welches nicht einmal in der Lage ist, das eigene Haus auf sichere Fundamente zu setzen und sich von Orban gegen die Wände der Vernunft Pis-sen zu lassen, sollte ein wenig bescheidener auftreten. Auch wenn sie dieses mal das Recht auf ihrer Seite hat? Denn – geht es auf der EU-Bühne nicht auch nur um das Geld?  Im anderen Fall wären die sozialen Forderungen um Gleichheit lauter Hörbar. Heißt es nicht immer: „Wie der Herr – so sein Gescher?“

Europarat bemängelt Deutschlands Kampf gegen Korruption

4.) Lobbyismus

Europäische Empfehlungen gegen Bestechlichkeit werden aus Sicht des Europarats kaum umgesetzt. Trotz angedrohter Konsequenzen seien die Bemühungen „unbefriedigend“. Deutschland unternimmt nach Ansicht von Fachleuten des Europarats weiterhin zu wenig im Kampf gegen Bestechung im Bundestag. Die Empfehlungen aus einem Evaluierungsbericht aus dem Jahr 2014 zur Gefahr von Bestechung und Interessenkonflikten seien zu großen Teilen immer noch nicht umgesetzt worden, hieß es in einem Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (Greco). Wie bereits in Zwischenberichten 2017 und 2019 seien die Bemühungen Deutschlands als „insgesamt unbefriedigend“ einzustufen. Bis März 2022 muss die deutsche Delegation des Europarats über Fortschritte berichten. Vor zwei Jahren hat das Gremium gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Empfehlungen ein sogenanntes Nichteinhaltungsverfahren eingeleitet. Konkret bemängelt das Gremium etwa, dass klare Regeln für den Umgang von Abgeordneten mit Lobbyisten fehlten. Zuletzt hat sich das in der Maskenaffäre gezeigt: Parlamentarier hatten geholfen, Lieferungen anzubahnen, und dafür kassiert. Bei Interessenkonflikten einzelner Abgeordneter fordert das Gremium seit 2014 zudem eine Pflicht zur Ad-hoc-Mitteilung solcher Aktivitäten. Mehr Transparenz fordern die Fachleute auch zu Geldanlagen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Bundestags sowie von deren Ehepartnern. Ähnlich positionieren sich Organisationen wie LobbyControl und Transparency International.

Zeit-online

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Ist das nicht genau das sich ewig wiederholende Lied aus einen Großteil der Presse ? Sollten diese Kandidat-Innen erst einmal liefern, bevor sie in den höchsten Tönen hochgesungen werden? Hören wir nicht seid Gründung der Linken – und ihrer Vorgänger-Parteien, auch von Bartsch : „Hartz 4 muss weg!“ Was ist passiert bis heute – nichts. Mit alten Parolen können keine Wahlen gewonnen werden und es sollte vorher nur das versprochen werden, was hinterher eingehalten werden kann ! Haben wir nicht schon genug an Erfahrungen mir diesen zuvor Hochgejubelten Clan-Vertreter-Innen ihre Parteien erlebt? Was blieb in der Erinnerung von Kohl, Schröder, Merkel hängen? “ Pleiten, Pech und Pannen ? Menschen malen sich ihre Götter-Innen wie sie sie haben möchten.

Radikal – bodenständig

5.) Janine Wissler

Janine Wissler steht für die Verbindung der Linken zu Gewerkschaften und Zivilgesellschaft wie auch für Oppositionsarbeit im Parlament. Man könnte sagen, dass Janine Wissler seit vielen Jahren in ihrer täglichen Praxis genau das umsetzt, was Sahra Wagenknecht fordert: Sie ist immer wieder direkt vor Ort, wenn Beschäftigte und Gewerkschafter um soziale Rechte kämpfen, gegen Stellenabbau, für höhere Löhne. Sie spricht eine klare, überhaupt nicht akademisch-abgehobene Sprache, kommt auch mit Menschen ins Gespräch, die der Linken wahrscheinlich skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Wissler geht für bezahlbare Mieten auf die Straße, ihre Fraktion hielt Sitzungen im Dannenröder Forst ab, um den Protest junger Klimaaktivisten gegen dessen Rodung für den Autobahnausbau zu unterstützen. Und sie kämpft seit langem auch dafür, dass ein Studium auch für Kinder ärmerer Eltern keine Hürde ist. Wisslers Anteil daran, dass die Linke im ländlich und konservativ geprägten Hessen seit 13 Jahren durchgehend im Landtag vertreten ist, dürfte kein geringer sein. Denn seit zwölf Jahren ist sie Vorsitzende der hessischen Linksfraktion, die im Wiesbadener Parlament engagierte Oppositions- und Aufklärungsarbeit leistet, letztere insbesondere mit Blick auf rechte Umtriebe in Polizei und Verfassungsschutz. Damit hat sich die 39-Jährige genau dort Feinde gemacht, denn irgendwer muss dem erwerbslosen Berliner, der vergangene Woche als mutmaßlicher Verfasser der mit dem Kürzel »NSU 2.0« versehenen Drohbriefe verhaftet wurde, die persönlichen Kontaktdaten von Wissler und anderen Engagierten durchgegeben haben.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten    ––     Eine Gruppe Kinder -welche durch das „Agent Orange“ geschädigt wurden.

A group of handicapped children in Ho Chi Minh, some of them affected by Agent Orange

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