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RENTENANGST

DL – Tagesticker 13.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 13. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ein Pimpf für alle. Ist nicht Frankreich der – was wir in Schland „Demokratie“ nenne, immer schon um Meilenlänge voraus gewesen. Seht nur nach Afghanistan dort wurde sicher versucht eine Fremden-Legion aufzubauen ? Aber wie sagt man so schön: „Die Hoffnung auf Besserung stirbt zuletzt – erst viel, viel später sind Politiker-Innen an der Reihe“.

Kritik von Gewerkschaften

1.) Impfen für alle

Emmanuel Macron hat eine Corona-Impfpflicht für Frankreichs Pflegepersonal angekündigt. Einschränkungen im Alltag sollen mehr Menschen zur Impfung veranlassen..Emmanuel Macron hat neun Monate vor der Wahl weitreichende Entscheidungen getroffen. Frankreichs Präsident kündigte in einer Fernsehansprache an, den Alltag für Menschen ohne Corona-Impfung stark einzuschränken. Manche sprechen von einer baldigen De-facto-Impfpflicht. Wer ab dem 21. Juli auf Festivals, Konzerte und öffentliche Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden gehen will, muss einen Ausweis vorlegen, der eine Impfung oder aktuellen PCR-Test nachweist. Der Test soll allerdings kostenpflichtig werden, was ihn auf lange Sicht unattraktiv macht. Ab August müssen in Frankreich die Pässe auch in Einkaufszentren, Fernzügen, Restaurants und Cafés obligatorisch vorgezeigt werden. Für rund vier Millionen Franzosen wird die Impfung obligatorisch. Alle Beschäftigten in Krankenhäusern, vom Pförtner über die Ärztin bis zur Putzkraft, alle Personen, die Menschen pflegen, in Altenheimen, in Wohnheimen, aber auch diejenigen, die häusliche Pflege anbieten sowie Ehrenamtliche, müssen sich bis zum 15. September immunisieren. Ab diesem Datum „können sie nicht mehr arbeiten und werden auch nicht mehr bezahlt“, stellte der Gesundheitsminister klar. Allerdings fehlen in Frankreich schon jetzt Zehntausende Pflegekräfte.

Zeit-online

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Europa ? – Alles Trolle – diese Opas ? Die weiße Fledermaus lädt zum Tanz auf ein „Global vernetztes Europa“. ein ? Alles das – wo es ihnen nicht einmal gelingt Ungarn und Polen in ihr Netz zu verstricken ?

Über Europas „Anti-Seidenstraße“ kann Peking nur lächeln

2.). SCHLEPPENDE EU-INITIATIVE

China weitet mit dem Megaprojekt „Neue Seidenstraße“ stetig seinen geopolitischen Einfluss aus – auch in Europa. Nach jahrelangem Zögern bekräftigen die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten nun ihre Gegeninitiative. Doch das Ergebnis ist kaum mehr als eine Theorie. Es ging alles ganz schnell. Erst gegen 9.30 Uhr hatten die Außenminister der EU-Mitgliedsländer am Montagmorgen in Brüssel ihre Beratungen begonnen. Knapp eine Stunde später verabschiedeten sie per Akklamation ein Dokument mit großen Visionen und immensen Folgen für Europa – zumindest, wenn den schönen Worten jemals Taten folgen sollten. Ziel ist ein „Global vernetztes Europa“. Im Klartext: Die EU will Chinas Projekt der Neuen Seidenstraße (Belt and Road) eine eigene sogenannte Konnektivitätsstrategie entgegensetzen, um Peking im Kampf um neue Märkte und politischen Einfluss nicht länger allein das Feld zu überlassen. Es geht um EU-Geopolitik, aber auch um eine stille Revolution in der europäischen Wirtschaft, die sich künftig enger als jemals zuvor mit globalen Partnern zusammenschließen soll. Nur: Anders als in Peking ist die Brüsseler Strategie bislang vor allem ein Papiertiger, Fortschritte kaum sichtbar – und eine ganze Weltregion wird scheinbar von den Plänen ausgeklammert.

Microsoft-News

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Wenn die Politiker-Innen schon von Gestern ist – wie sollten denn dann ihre gnädigsten Untertanen reagieren ? Heute gestorben heißt immer – Gestern gelebt! Wer einen Befehl ausführt – darf nie besser sein als sein Befehlsgeber, denn ohne Sklaven kann keine Regierung arbeiten. HGM hat es viele Jahre vorgeführt. Leute schaut auf dieses Schland – dann verliert ihr euren Verstand und braucht auch keine Corona mehr..

Urteil zu Neonazi-Überfall in Thüringen

3.) Justiz von vorgestern

Die Männer, die in Thüringen eine Kirmesgesellschaft niedergeprügelt haben, sind vor Gericht zu billig davon gekommen. Das Urteil ist ein Skandal. Auch Neonazis haben in der Bundesrepublik Deutschland Anspruch auf ein faires Verfahren. Auch für sie ist der Rechtsstaat da und es gilt die Unschuldsvermutung, solange eine Tat nicht erwiesen ist. Und selbstverständlich muss die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt sein. Umgekehrt allerdings muss die Justiz, müssen Richter auch aushalten können, wenn die Öffentlichkeit ihr Vorgehen kritisch hinterfragt. Und das ist im Fall des Urteils gegen Neonazis, die Mitglieder einer friedlich feiernden Gesellschaft in der thüringischen Kleinstadt Ballstädt krankenhausreif geprügelt haben, mehr als geboten. Das Landgericht Erfurt hat es nämlich im Namen des Volkes für rechtens erklärt, dass diese politisch einschlägig bekannten Männer mit Bewährungsstrafen davonkommen. Die Tat sei nicht rechtsextremistisch motiviert gewesen, sondern ein Racheakt gewesen, sprach die Richterin. Ein merkwürdiges Urteil. Da haben Richter und Staatsanwälte inzwischen bundesweit erkannt, dass rechtsradikal motivierte Straftäter mit Härte verurteilt werden müssen. Da erhalten der Mörder von Walter Lübcke und der Attentäter von Halle lebenslange Strafen. Nur im beschaulichen Erfurt hat man offenbar noch nicht erkannt, dass Neonazis keiner Schonung bedürfen. Ihr brutales Vorgehen wird gewertet wie eine beliebige Kneipenschlägerei. Stattdessen ergeht sich die Richterin in Medienschelte gegen die Öffentlichkeit im Allgemeinen und die Nebenklage im Besonderen.

TAZ-online

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Wer würde da nicht zustimmen ? Schwarz – Grün ähnelt eher einen  kastrierten Esel. Und wer möchte sich später schon als wählender Esel bezeichnen lassen ?

Wer das Klima retten will, muss auch die Systemfrage stellen

4.) Grüne Kapitalismus Lügen

Es sah so aus, als würde sich im Golf von Mexiko das Tor zur Hölle öffnen und jeden Moment ein flammender Dämon aus dem Ozean steigen. Zumindest wirkte die explodierte Gas-Pipeline mit der brodelnden Glut eher wie aus einem Fantasy-Film entsprungen, statt ein realer Unfall zu sein. Dabei handelt es sich um einen Vorfall von vielen. Ähnliche Bilder gab es 2010, als ebenfalls im Golf von Mexiko die Bohrinsel „Deep Water Horizon“ loderte. Im rumänischen Navodari am Schwarzen Meer gab es kürzlich ebenfalls eine Explosion in der landesgrößten Ölraffinerie. Auch hier gingen die Fotos der am Strand spazierenden Badegäste und der grauen Rauchwolke im Hintergrund um den Globus. Es ist der ganz normale Wahnsinn in einer Welt, in der die kapitalistische Produktionsweise vorherrschend ist. Auf der Suche nach Profiten bohren Konzerne tief in die Erde, suchen nach seltenen Metallen, verbrauchen Unmengen an Wasser, roden Wälder oder verpesten den Boden. Staaten und Unternehmen treten dabei in unterschiedlichem Maße aggressiv auf, doch im Grunde arbeiten sie nach dem gleichen Prinzip: Es muss sich lohnen. Und solange es sich lohnt, im Meer nach Gas oder Öl zu bohren, wird auch weitergebohrt, wird es weiter zu Unfällen kommen. Seit einigen Jahren jedoch – und durch die globale Klimabewegung beschleunigt – kommen immer mehr zu der Einsicht, dass diese Art Kapitalismus, die auf fossilen Brennstoffen beruht, nicht ewig überlebensfähig ist. Die Ressourcen sind endlich. Firmen nehmen Begriffe wie Nachhaltigkeit oder Klimaneutralität in ihre Portfolios auf. Selbst die CDU macht es in ihrem Wahlprogramm. Zum einen zur Werbung, weil es sich lohnt, bei Kunden oder Wählern verantwortungsvoll und vorausschauend aufzutreten. Zum anderen aus der Einsicht heraus, dass weite Teile der industriellen Produktion, seien es Autos oder Strohhalme, radikal verändert werden müssen, damit es sich weiter rechnet. Der fossile Kapitalismus kommt an sein Ende – und alle wissen es.

Der Freitag-online

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Weiße Haare, nicht nur  bei Politiker gelten eher als Verkalkung statt Weisheit. Zumal die Rede der Gesellschaft immer schon war: „Haare sind Wasserpflanzen“. Wer eigentlich hat im Umkehrschluss das Recht solcherart Gichthaken zu verbieten? Nur seine Sattelmeisterin ? Wurden von der Macht – dem Volk – nicht immer Fachleute und keine Quacksalber gesucht ?

Der „Verbotsminister“ hat bisher wenig erreicht

5.) Seehofer löst Rocker-Gruppierung auf

Das Verbot des Netzwerks der „Bandidos “ ist der achte Schlag von Horst Seehofer gegen staatsfeindliche Organisationen. Wem nützt der Rekord? Lange wird er nicht mehr Bundesinnenminister sein. Die Amtszeit von Horst Seehofer neigt sich dem Ende zu, nach der Bundestagswahl scheidet der CSU-Politiker aus und verlässt den von ihm wenig geliebten politischen Betrieb in Berlin. Doch bevor er sich als Pensionär in die bayerische Heimat zurückzieht, will Seehofer noch Zeichen setzen. Das Verbot der kriminellen Rockerorganisation „Bandidos MC Federation West Central“ ist eine weitere Demonstration seiner Jagd auf Staatsfeinde. Die er bis zuletzt betreibt. Seit Anfang 2020 hat der Minister achtmal Organisationen mit Verboten überzogen. Das ist Rekord. Kein Bundesinnenminister hat diesen Hammer so oft geschwungen wie Seehofer. Den Titel „Verboteminister“ hat er sich verdient. Aber was hat Seehofer erreicht? Die Bilanzen von Polizei und Verfassungsschutz lassen an einem großen Erfolg zweifeln. Die Kriminalität rechter und linker Extremisten hat 2020 Höchststände erreicht. In der Pandemie wuchs ein neues verfassungsfeindliches Milieu aus Coronaleugnern und Verschwörungsmythikern heran. Dass Seehofer Neonazi-Gruppen wie Combat 18 auflöste, dass er der Terrororganisation Hisbollah ein Betätigungsverbot verpasste und jetzt ein Rocker-Netzwerk zerschlägt, scheint die Gefährdung der inneren Sicherheit kaum zu mindern. Oder?

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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