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DL – Tagesticker 12.02.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 12. Februar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –    1.) Bei Angriff Russlands auf die Ukraine   – . –  2.) Verkürzung von Genesenenstatus nicht zulässig   – . –  3.) Beispielloser Justizskandal – .-  4.) Urteil gegen Hass im Netz   – . –  5,) Bundeswehreinsatz in Sahelregion   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Einer Handelt und die politische Gegenseite versucht in einer von ihnen selber erzeugten Nebelwand herumzustochern. Wie hieß es schon früher: „Stellt euch vor es ist Krieg und kein Militär stellt sich zur Abwehr auf. Sollten sich dann nicht die Politiker-Innen selber als Opfer anbieten?“ Ist es nicht seltsam das sich bis auf den heutigen Tag nicht Einer der oberen Deutschen Politiker als Opfer von Corona, für die Durchführung einer Trauerfeier zur Verfügung hingelegt  hat? Aber auch daran ersehen wir, wie Welt-abgewandt die Herrschenden Regieren. Und so kurz vor Karneval droht die EU lieber mit Kamelle und Luftschlangen, welche den Verkauf ihrer zuvor gelieferten Waffen ausgleichen. Biden empfiehlt seinen Genossen ihre Laufschuhe anzuziehen. Bei solch versagenden  Politiker-Innen können viele Bürger-Innen doch nur verrückt werden.

Von der Leyen konkretisiert mögliche EU-Sanktionen

1.) Bei Angriff Russlands auf die Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht Russland für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine: Wichtige Sektoren des Landes könnten mit Auflagen versehen werden. Im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine würde die EU Sanktionen gegen Russlands Finanz- und Energiesektor verhängen. Betroffen wäre außerdem »die Ausfuhr von Hightech-Produkten«, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag nach einer Telefonschalte mit einer Reihe westlicher Staats- und Regierungschefs zum Ukraine-Konflikt mit. Die Strafmaßnahmen würden »massiv« ausfallen, betonte sie zudem. An der kurzfristig einberufenen Telefonschalte nahmen neben von der Leyen noch Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und weitere Staats- und Regierungschefs westlicher Staaten teil.

Spiegel-online

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Die Politiker von CDU/CSU spielen mit der Dummheit ihres Gevatter Tod? Die CDU/CSU blasen nun zur Opposition, welche sie zuvor für 16 Jahre auf die Müllhalde legten, da sie aus der Herrschaft einer der ihren die Parteikassen auffüllen konnten.  Aber einfach nur lachen über soviel an Borniertheit macht die Lage einfacher.

Bayerisches Verwaltungsgericht:

2.) Verkürzung von Genesenenstatus nicht zulässig

Die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate nach einer Corona-Infektion ist nach Ansicht eines bayerischen Verwaltungsgerichts in der jetzigen Form nicht zulässig. Das Gericht im mittelfränkischen Ansbach gab am Freitag den Eilanträgen von zwei Genesenen statt. Demnach gilt bei den Klägern weiterhin der alte Genesenenstatus von sechs Monaten. Die Gerichtsentscheidung gilt zunächst einmal jedoch nur für die beiden Antragsteller. Wie ein Sprecher des Ansbacher Gerichts berichtete, hatten die Richter Zweifel, dass die Neuregelung verfassungsgemäß ist. Sie stoßen sich daran, dass die neue Verordnung keinen konkreten Zeitraum mehr benennt, sondern bezüglich des Zeitraums auf die RKI-Internetseite verweist. „Durch den Verweis auf die Internetseite treffe der Gesetzgeber nicht selbst diese wesentliche Regelung über den Genesenenstatus, sondern überlasse dies einer behördlichen Institution“, erklärte Gerichtssprecher Timm Waldmann die Bedenken der Kammer.

Merkur-online

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Sitzen die dummen Politiker-Innen auch  verschwörend Oben in ihren Logen, zerstören euch  die  unten im Parkett sitzenden klügeren Zuschauer, die verrückten Illusionen.

Rechtswidrige „Razzia“ im Wahlkampf

3.) Beispielloser Justizskandal

Nun ist es amtlich: Die Union missbrauchte das Ansehen des Rechtsstaats, um im Wahlkampf dem SPD-Kandidaten zu schaden. Das muss Konsequenzen haben. Es ist ein beispielloser Justizskandal: Mitten im Wahlkampf hatte die Staatsanwaltschaft in Osnabrück eine „Razzia“ im Justiz- und im Finanzministerium veranstaltet und dabei den Eindruck erzeugt, „die Leitung“ würde Geldwäsche tolerieren. Damit war vor allem Olaf Scholz gemeint, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Schon das war ungeheuerlich. Aber noch unglaublicher ist, was jetzt herausgekommen ist: Die Staatsanwaltschaft besaß die Akten längst, die sie bei der Durchsuchung in den Ministerien angeblich „sichern“ wollte. Die ganze „Razzia“ war also ein Fake, um politisch Stimmung zu machen. Dazu passt, dass die Staatsanwälte – anders als vorgeschrieben – auch darauf verzichteten, die Akten schriftlich anzufordern. Nun muss man wissen, dass der zuständige Staatsanwalt aktives CDU-Mitglied ist; Gleiches gilt für die Amtsrichterin in Osnabrück, die den Durchsuchungsbeschluss genehmigte. Den finalen Segen musste die Justizministerin in Niedersachsen erteilen, und auch sie gehört der CDU an. Im Wahlkampf war es nur ein Verdacht, dass die Union das Ansehen des Rechtsstaats missbraucht hat, um dem Hauptkonkurrenten zu schaden und ihren Kandidaten Armin Laschet ins Amt zu hieven. Aber jetzt ist es amtlich. Das Landgericht in Osnabrück, die nächsthöhere Instanz, hat am Mittwoch entschieden, dass die Durchsuchung des Justizministeriums rechtswidrig war.

TAZ-online

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Ist es nicht doch vielleicht gerade im umgekehrten Sinne ? Fällt nicht mehr Dreck von Oben auf die unten Sitzenden ? Natürlich sind manche Redewendungen beleidigend, aber schreien die Politiker-Innen nicht um entsprechende Antworten, aufgrund ihrer Vernachlässigungen an ihren Wähler-Innen?

Ein Booster für die Demokratie

4.) Urteil gegen Hass im Netz

Die Entscheidung aus Karlsruhe zugunsten von Renate Künast ist ein Meilenstein im Umgang mit Beleidigungen im Internet. Trotzdem bleibt die Politik ohnmächtig gegenüber der Macht der sozialen Medien. Halleluja! Halten wir kurz inne. Und ihn fest, diesen Moment des Frohlocken-Könnens. Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Renate Künast gegen Hass im Netz und gegen die Plattformen, die einfach nur zuschauen“ ist nicht weniger als ein Meilenstein.
Was da in Karlsruhe entschieden und wie es begründet wurde, markiert das Ende eines riskanten Irrtums: dass das, was im Netz passiert, nicht so schlimm ist. Weil es digital ist, schriftlich. Und weil man den sozialen Netzwerken ja auch einfach fernbleiben kann. Eine unter Polizisten, Staatsanwälten und auch Richtern bis heute vorherrschende Sichtweise, die auf zwei Ebenen problematisch ist: Erstens handelt es sich dabei um astreine Täter-Opfer-Umkehr. Und zweitens sind soziale Medien längst eine Sphäre gesellschaftlichen Austauschs und gesellschaftlicher Teilhabe. Ohne Netz ging es ganz gut, als Faxgeräte noch das Mittel der Wahl waren. Beleidigung ist und bleibt Beleidigung. Entsprechend überfällig war ein zeitgemäßes Urteil wie dieses. Nicht nur haben sie in Karlsruhe entschieden, dass Beleidigungen wie „Drecks-Fotze“ oder „Stück Scheisse“ (sic!), wie sie Künast in einem Shitstorm 2019 auf Facebook entgegenschlugen, auch dann Beleidigungen sind, wenn sie im Netz passieren. Nein, viel besser: Sie haben entschieden, dass die Justiz gerade sehr sorgfältig auf dort stattfindende Ausfälle schauen muss. Denn was in sozialen Netzwerken kursiert, erreicht ungleich höhere Geschwindigkeiten und eine größere Reichweite als das gesprochene Wort – und hat nicht dessen Flüchtigkeit. Was geschrieben ist, bleibt in der Welt.

Der Freitag-online

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Wann hätte es denn jemals etwas anderes gebracht als Krieg – wenn Staaten sich erdreisten ihre Autorisierten Mörder-Banden in ihnen fremde Länder zu versenden? Auch ein Bauer würde seine Schweine nicht in fremden Ställen unterbringen. Selbst füttern macht fett.

UM Mali (13150075203).jpg

Lambrecht hat trotz Verbesserungen in Mali „nach wie vor große Bedenken“

5,) Bundeswehreinsatz in Sahelregion

Lambrecht fordert die Führung in Mali auf, schnell zur Demokratie zurückzukehren. Ein Engagement ist nur dann vorstellbar, wenn die Bundeswehr willkommen sei. mehr. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die mit einem Militärputsch an die Macht gekommene Führung in Mali aufgefordert, schnell zur Demokratie zurückzukehren. „Noch einmal: Wenn Wahlen um fünf Jahre verschoben werden, dann ist dies keine Basis für ein weiteres deutsches Engagement“, sagte die SPD-Politikerin, nachdem sie eine Reise in die Sahelregion wegen eines Coronafalls in ihrem Umfeld verschoben und dann in Videoschalten mit den deutschen Einsatzkräften in dem afrikanischen Land gesprochen hatte. „Die Machthaber in Mali sind nicht demokratisch legitimiert. Sie müssen den Demokratisierungsprozess nun zügig und glaubhaft vorantreiben“, sagte Lambrecht danach der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundestag hatte 2013 erstmals ein Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Mali beschlossen. Das aktuelle Mandat gilt noch bis zum 31. Mai 2022. Die Bundeswehr ist in dem Land mit insgesamt etwa 1400 Männern und Frauen an der EU-Ausbildungsmission EUTM sowie der UN-Mission Minusma beteiligt.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —       Comdt Mick Nestor, Co Offally, gratuliert einem malischen Soldaten zu seinen Bemühungen in der Internationalen Poc Fada

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