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Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 14. Dezember 2021

Deutsche Außenpolitik auf dem Glatteis

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Dass die ersten internationalen Auftritte der neuen Außenminsterin schwierig sein würden, war zu erwarten. Umso interessierter hörte man hin, zu was und wie sie sich verhalten und äussern würde. Geradezu zu erwarten war, dass sie sich zu nichts so recht festlegen wollte und sich prompt auf die regelbasierte internationale Ordnung (RiO) berief. Darunter versteht sie im Wesentlichen eine Ordnung basierend auf den Menschenrechten, internationalen Verträgen und der Demokratie. Und genau damit begibt sie sich auf ein schwieriges Glatteis. Denn um welche Demokratie soll es sich dabei handeln? Um die verschrobenen Demokratiegebahren in England, über die sich schon Rousseau mokierte? Oder etwa um die Demokratie amerikanischer Prägung mit dominant militanter Einstellung, Rassismus ohne Ende und gegenseitiger Behinderung zweier Parteien am Volksinteresse vorbei? Die deuitsche parlamentarische oder vielleicht doch eher die französische direkte Demokratie? Also, eine weltweit nach gleichen Regeln praktizierte Demokratie hat es noch nie gegeben und wird es auch nie geben! Das sollte eine Außenministerin unserer Republik an sich wissen und beherzigen.

Eine Hilfe, bei ihrer selbst provozierten Gefahr nicht auszurutschen, bestünde darin, sich mit den 5 Prinzipien der friedlichen Koexistenz vertraut zu machen. Dort sind politische und menschliche Vorstellungen formuliert, die heute noch jeder Mensch mit Herz und Verstand unterschreiben kann. Das würde ihr auch helfen, ihre verkrampfte Haltung gegenüber China zu reviedieren. Selbstverständlich sind Produkte aus Kinderarbeit ebenso abzulehnen wie solche aus Internierungslagern, aber das ist zunächst Sache der großen Industrien und Händler, die ihre Lieferketten auf Einhaltung der Menschenrechte und sauberer Arbeitsbedingungen überprüfen müssen. Leider herrscht da aber allzu oft das Prinzip „pecunia non olet“ (Geld stinkt nicht).

Und ob „die Demokratie“ die beste politische Organisationsform ist, bleibt noch zu beweisen. Einige kleinere Staaten wie Schweden, Dänemark und Norwegen scheinen mit ihr Erfolg zu haben. Sobald es sich aber um größere Staaten wie USA oder Brasilien handelt, kann die dort praktizierte Demokratie höchst fragwürdig werden. Und auch unsere Demokratie ist kein Exportschlager, wenn man etwas genauer hinschaut.

Die Wahrung der Menschenrechte ist heute in fast allen Ländern der Welt verfassungsmäßig festgeschrieben, inklusive China. Internationale Vereinbarungen werden schlecht und recht eingehalten, schreiben abe mindestens fest, wie es eigentlich gehen sollte. Aber wo bleiben der Respekt der Souveränität und territorialen Integrität, der Verzicht auf Gewalt, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten sowie Gleichberechtigung und gegenseitiger Nutzen bei friedlicher Koexistenz. Das sind gigantische Betätigungsfelder für unsere Aussenpolitik. Solange das alles nicht vernünftig geregelt ist, befindet sich die deutsche Außenpolitik auf gefährlichem Glatteis, denn Demokratie darf und kann keine Bedingung für eine regalbasierte internationale Ordnung sein.

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