DieLinke Hessen
Erstellt von Redaktion am Montag 2. Oktober 2023
Das Zittern der Linken vor dem Wahltag – und vor Wagenknechts Schritt danach
In Hessen droht der Linken das nächste Wahldebakel: Nach 15 Jahren könnte sie aus dem Landtag fliegen. Im Endspurt muss Urgestein Gregor Gysi ran. Er attackiert die Grünen und das parteiinterne „Klima des Denunzierens“. Doch die Angst schwingt mit, dass nach dem Wahlabend alles schlimmer wird.
Jan Schalauske trägt Rot, er gibt sich zuversichtlich. Der 42-Jährige steht in Marburgs malerischer Altstadt, der Herbst scheint an diesem Septembermittag noch nicht angekommen zu sein. Ein Pärchen heiratet vor Fachwerkhäusern, Studenten trinken Bier an einem Brunnen. Und Schalauske versucht, seinen Job im Landtag zu retten
Denn am kommenden Sonntag wählt Hessen, Schalauske ist Teil des Spitzenduos der Linkspartei. Die Partei umgibt derzeit eine Untergangsstimmung, von der Schalauske allerdings nichts wissen will. „Wo wir im direkten Gespräch sind, sagen die Leute: Wir brauchen eine starke Linke“, berichtet er von seinen Erlebnissen der zurückliegenden Wochen. Die hohen Mietpreise in Hessens Städten und Dörfern, die wachsende Armut, die polarisierte Debatte über Zuwanderung. Es solle um Inhalte gehen, nicht um Parteikonflikte, so ein derzeit weitverbreitetes Parteimantra.
Im Hessentrend des Hessischen Rundfunks von Mitte September steht sie nur noch bei drei Prozent. In dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Hessentrend steht sie bei vier Prozent.
Desolater Zustand der Gesamtpartei
Die Gründe für das Zittern um den Wiedereinzug sind indes nicht an diesem Septembermittag in Marburg zu finden – sondern auf den desolaten Zustand der Gesamtpartei zurückzuführen. Die wartet seit Monaten auf die Entscheidung einer Person: Macht Sahra Wagenknecht ernst und gründet eine eigene Partei? Damit kokettiert die über die Linkspartei hinaus beliebte Politikerin seit Monaten, ihre Noch-Partei wirkt dadurch handlungsunfähig. Im Herbst soll eine Entscheidung Wagenknechts folgen. Jede Wahlschlappe der Linken macht sie stärker.
Donnerstag 5. Oktober 2023 um 11:02
Es wird sehr schwer fünf Prozent zu erreichen. Die Herrschaften im Karl Liebknecht Haus haben vieles versaubeutelt.
Donnerstag 5. Oktober 2023 um 14:00
# 1
Janine Wissler aus Hessen war jahrelang erfogreiche Landespolitikerin.
Seit sie in Berlin ist, geht’s in Hessen bergab mit den Linken.
Es wird ganz eng am Sonntag…….
Donnerstag 5. Oktober 2023 um 14:49
Und was ist mit den Frauschaften aus Hessen im Karl-Liebknecht-Haus?
Donnerstag 5. Oktober 2023 um 18:41
# 3
Bitte was sind Frauschaften ? Gleichgeschlechtliche Verbindungen ?
Montag 9. Oktober 2023 um 20:50
Netzfund
Das Ergebnis bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen bedeutet einen weiteren massiven Rechtsruck für Deutschland. Rassismus und auch Antisemitismus greifen immer mehr um sich. Mir wird vor den zukünftigen Wochen und Monaten Angst und Bange. Und dennoch sage ich: JETZT ERST RECHT!
Die Linke hatte bei diesen Wahlen kaum eine Chance, trotz eines engagierten Wahlkampfs der Genoss:innen in Hessen und Bayern. Gegen den inneren Spaltpilz Sahra Wagenknecht Wahlkampf zu betreiben war eine Sache der Unmöglichkeit. Wir haben als geschäftsführender Landesvorstand in Baden-Württemberg entsprechend folgende Stellungnahme verfasst:
„Die Verantwortung für das schwache Abschneiden bei den Landtagswahlen liegt bei denjenigen, die unsere Partei seit Wochen und Monaten öffentlich destabilisieren. Von denen, die lieber gegen statt für die Partei arbeiten, erwarten wir, dass sie die Partei verlassen und ihre Bundestagsmandate niederlegen.
Baden-Württemberg steht als Landesverband stabil hinter den vom Parteitag beschlossenen Positionen, wie sie der Parteivorstand vertritt.
Wir werden uns bei dem Parteitag am kommenden Wochenende mit den wichtigen zukünftigen Themen für den Landesverband befassen. Das sind beispielsweise unsere Mieten Runter-Kampagne für mehr sozialen und barrierefreien Wohnraum, für den Erhalt der Kliniken im Land und eine bessere Finanzierung des Bildungssytems.
Die Gründung des BSW-Vereins sehen wir als Vorbereitungsmaßnahme eines Konkurrenzprojektes.
Die damit eingeläutete Abspaltung von unserer Partei überrascht uns nicht sondern sorgt endlich für klare Verhältnisse.
Wir werden uns jetzt erst recht mit vollem Engagement für die Ziele einsetzen, für die unsere Partei steht. Soziale Gerechtigkeit, echten Klimaschutz und Frieden gibt es nur mit einer starken LINKE.“
Wir werden und ich werde an der Erneuerung der Partei weiter entschieden arbeiten. Es braucht jetzt mehr denn je eine Partei, die konsequent für Menschenrechte einsteht, denen nicht egal ist dass Menschen täglich im Mittelmeer ersaufen und die sich konsequent für eine soziale und klimagerechte Gesellschaft kämpft. Die Linke ist diese Partei. Kommt dazu und unterstützt mit uns diesen Kampf!
Donnerstag 12. Oktober 2023 um 18:48
Ohne Frieden ist alles nichts – auch bei den hessischen Landtagswahlen
Sofortreaktion der Landesarbeitsgemeinschaft
„Linksrum – Für Frieden und Soziale Sicherheit“ der LINKEN Hessen auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen 2023
Die Landtagswahlen in Hessen sind Ausdruck eines politischen Rechtsrucks. SPD, FDP und Grüne – die Parteien der Bundesregierung – wurden für ihren außen- und wirtschaftspolitischen Crashkurs abgestraft. Die Bundesoppositionsparteien CDU und AfD haben Stimmen gewonnen – im Wahlkampf hatten sie auf Abschottungsforderungen gegenüber Geflüchteten gesetzt. Die AfD konnte sich mit klaren (wenn auch unehrlichen) Botschaften als Oppositionsführerin inszenieren und wird diese Rolle mit 18,44% im hessischen Landtag wohl auch bekleiden. Die Linke hat mit 3,09% der Zweistimmen über die Hälfte ihrer Wählerstimmen gegenüber 2018 verloren.
Im hessischen Landtag ist damit keine Linksfraktion mehr vertreten. Die politische Linke in Hessen wechselt in die außerparlamentarische Opposition. Ob man die aktuelle Parteilinie und Wahlkampfführung der hessischen LINKEN mag oder nicht – das ist zunächst einmal ein Verlust für die gesamte hessische Linke. Möglichkeiten der parlamentarischen Einflussnahme aus der Opposition (Anfragen, Ausschüsse, Mittel, Öffentlichkeit, parlamentarische Begleitung und Schutz, …) stehen uns in der kommenden Legislatur nicht mehr zur Verfügung. Nichtsdestotrotz: Der Wahlkampf ist vorbei – der Klassenkampf geht weiter! Wir streiten weiter für Frieden und Soziale Sicherheit.
Am 25. November findet in Berlin eine bundesweite Friedensdemonstration gegen den Kriegskurs und Kriegshaushalt der Bundesregierung statt. Wir werden als LAG Linksrum mobilisieren. Auch auf Landes- und Kreisebene in Hessen werden wir die friedenspolitischen Aktivitäten fortsetzen.
Mit dem Bundeshaushalt 2024 drohen rabiate Sozialkürzungen und ein Militarisierungsschub, wie wir sie noch nicht erlebt haben. Öffentliche Einrichtungen (Gesundheit, Verkehr, Bildung, Verwaltung, …) und Sozialträger werden herbe Schläge erleiden und weiterem Privatisierungsdruck ausgesetzt. Derweil werden die Geschäfte der Rüstungsindustrie florieren. In Hessen leben bereits über 1 Million Menschen in Armut. Das steht in einem Zusammenhang zu den rund 1.5 Millionen Hessen, die am 8.10. dem Wahllokal fernblieben. Das nächste Jahr wird für die breite Bevölkerung einen noch krasseren sozialen Einbruch bedeuten als 2023. Wir werden als LAG an forderster Front gegen den Sozialabbau streiten.
Die hessische Linke muss sich nach dieser Niederlage neu formieren. Ein Weiter-so, wie es der #Plan2025 der LINKEN-Bundespartei vorsieht, ist keine vernünftige Option. Wir brauchen einen eigenen #Plan2026, um bis zu den Kommunalwahlen in Hessen die soziale Verankerung, Zahl der Mitstreiter, Aktionsstärke und inhaltliche Klarheit zu verbessern. Gleichzeitig muss in der LINKEN mit Austritten, Erschütterungen und so manchem gekränkten Ego von (Ex-)Funktionären umgegangen werden. Wir werden auf dem nächsten Landesparteitag Vorschläge unterbreiten.
Diese Wahlniederlage ist (auch) Ausdruck einer mangelhaften Positionierung zum Frieden, einer oberflächlichen Sozialpolitik und einer top-down-Wahlkampagne ohne Einbindung und Aktivierung der Parteibasis. Auch eine innerparteiliche Debattenkultur, die Widersprüche wegbügelt, anstatt sie zu klären, hat die Kommunikation der Partei aufgeweicht und Genossen demoralisiert. Dieses „LINKE light“ war für viele Wähler und auch für einige Genossen nicht mehr begeisterungsfähig.
Wir fordern von der hessischen LINKEN und ihrem Landesvorstand …
• … eine sofortige Nachwahlaussprache
• … eine ehrliche Wahlanalyse
• … eine überarbeitete Gesellschaftsstrategie bis zum nächsten Landesparteitag.
Frankfurt am Main/Okarben, 09.10.2023
Julian Eder, Benjamin Roth (Sprecher der LAG Linksrum)
Donnerstag 12. Oktober 2023 um 19:11
11. Oktober 2023
Zum Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Bayern
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RECHTSRUCK VERFESTIGT – ES WIRD EKLIG
(Erklärung des Bundessprecher:innenrates der AKL)
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern vom 08. Oktober 2023 sind eindeutig:
– Die rechten und ultrarechten Kräfte, namentlich die Freien Wähler und die AfD, bestimmen die Wahlen und heimsen den Sieg nach Wahlstimmen ein. Ihr zentrales Thema, die Migration und Flucht als angebliche Bedrohung Deutschlands, hat den Wahlkampf bestimmt. Alle Parteien passten sich diesem Druck an und befeuerten auf ihre Weise die Erzählung, es gäbe zu viele Zuwanderer und Zuwanderinnen in Deutschland.
– Die Wahlbeteiligung ging leicht zurück, aber insbesondere die „Alternative für Deutschland (AfD)“ war davon weniger berührt. Die AfD konnte ihre hohen Umfragewerte vor den Wahlen fast ungebrochen in echte Stimmen umwandeln und ihre Wählerinnen und Wähler mobilisieren. Kein „Skandal“ führender Mitglieder der AfD oder auch bei den Freien Wählern mit Hubert Aiwanger konnte diese starke Mobilisierung trüben.
– Die Parteien, die in Berlin die Ampel-Regierung stellen, wurden abgestraft. Ihre Wählerinnen und Wähler gingen zur AfD oder den Freien Wählern in Bayern, oder sie blieben zuhause. Diese Landtagswahlen waren mehr als sonst Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und von bundespolitischen Themen.
– Auch die traditionelle Führungskraft im konservativen Lager und Regierungspartei in Hessen und Bayern, die CDU beziehungsweise CSU, verlor in Bayern leicht an Zustimmung und konnte in Hessen nicht an frühere Ergebnisse anknüpfen.
– Die SPD erlebt als Kanzler-Partei den nächsten Schub auf ihrer historischen Abwärtsbewegung und erreicht die schlechtesten Ergebnisse in ihrer Geschichte. Sie muss sich langsam daran gewöhnen, ein Schicksal wie die italienische oder französische Sozialdemokratie erleiden zu können.
– Die GRÜNEN müssen eine empfindliche Dämpfung ihrer Hoffnungen und konkreten Bemühungen der letzten Jahre verkraften, in Deutschland die führende bürgerliche Partei und anerkannte Interessensvertretung der herrschenden Kapitalistenklasse zu werden. Sie werden als Haupttäterin der realen Regierungspolitik bestraft. Ein Schicksal, das die Partei mit der FDP teilt, die aber schon seit Jahrzehnten daran gewöhnt ist, ihre spezifische Rolle als radikal-bürgerliche Kapitalinteressenvertretung immer wieder neu zu definieren.
https://antikapitalistische-linke.de/?p=4742&fbclid=IwAR1rucCNr3qrIDjVBcJpjwGwKcMK2CUAAMbFCAFkqpBJkRBHdPOQ_Y-Dj3g#more-4742
Donnerstag 12. Oktober 2023 um 19:56
121 hr-text Do 12.10.23 18:56:56 NACHRICHTEN Rhein-Main
Ex-OB Feldmann tritt Linken bei
Der abgewählte Frankfurter Ex-Oberbürgermeister und langjährige SPD-Politiker Peter Feldmann hat mitgeteilt, dass er in die Linkspartei eingetreten sei.
Im Kreisverband Wetterau wolle er sich künftig für Projekte gegen Kinderarmut, gegen Wohnungsnot und gegen Rechts einbringen.
Auch in seiner ehemaligen politischen Heimat Frankfurt wolle er sich engagieren.
Der Linken-Landesvorstand teilte am Donnerstag mit, Feldmanns Eintrittsbegehren sei noch nicht wirksam.
Es gebe einen Antrag innerhalb der Partei, den Ex-OB nicht aufzunehmen.
Künftig LINK setzen ansonsten werden Kommentare vorstehender Art nicht mehr freigeschaltet.
DL Redaktion
Freitag 13. Oktober 2023 um 9:24
Es muss heißen: Feldmann will in die Linke eintreten.
Ex-Oberbürgermeister und Ex-Sozialdemokrat Peter Feldmann will in die Linke eintreten.
Doch die Partei ist skeptisch – und schließt eine Ablehnung nicht aus.
Update vom Donnerstag, 12. Oktober, 18.04 Uhr: Gabriele Faulhaber, Kreisvorsitzende der Linken im Wetteraukreis, bestätigt laut der Wetterauer Zeitung, dass ein Mitgliedsantrag von Peter Feldmann vorliegt. Der Frankfurter Ex-OB habe sich persönlich bei einer Kreisvorstandssitzung der Partei vorgestellt. Meinungsbild: Überwiegend Zustimmung, wenige Enthaltungen, eine Gegenstimme. „Wir haben ihm gesagt, dass wir es uns überlegen wollen.“ Als nächstes wolle man die Mitglieder informieren, sagt Faulhaber: „Es will ja nicht jeden Tag der Frankfurter Ex-OB bei uns eintreten. Mal schauen, was die Mitglieder dazu sagen.“
Einwände gegen einen Beitritt des umstrittenen Politikers hat sie keine. „Der kann sich politisch organisieren wie jeder andere auch. Man muss sich mit ihm über seine problematischen Punkte unterhalten, ganz klar, aber ich wüsste nicht, warum er nicht bei uns beitreten sollte. Er hat ein Rehabilitationsrecht. Uns Linken hat er nicht geschadet, mit seinen Fehlern muss er klar kommen. Persönlich habe ich keine Einwände.“ Wenn er sich einordne und „nicht meint, er wäre weiterhin der Oberbürgermeister von Frankfurt, sehen wir da kein Problem“. Im Moment müsse man Linke gegen den Rechtdruck sammeln.
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurts-ex-oberbuergermeister-peter-feldmann-tritt-bei-den-linken-ein-92573466.html