DEMOKRATISCH – LINKS

…Parteiokkupation !

Nach Honecker ist es nun Lafontaines Saarländische Einsatzgruppe, die der Partei den Autoritarismus als linke Politik beibringen will. Nach dem Scheitern der SED (und der SPD) kann die Neuinszenierung nur als Farce aufgeführt werden.

Die ausführenden Parteisoldaten an der Spitze sind Professor Bierbaum (Parteivorstand), Rolf Linsler (Landesvorsitzender) und der Landesgeschäftsführer Rolf Linsler.

Die Website der Landespartei ist Organ- und Gremienorientiert, sie verkündet Verlautbarungen zum Innerparteilichen, nachvollziehbare Argumentationen zu ihren Entscheidungen und Positionierungen liefert sie häufig nicht. Ein elektronisches Parteiarchiv gibt es nicht, ebenso wenig ein elektronisches Parteiforum. Einzig Anträge und Beschlüsse der Landesparteitage sind abrufbar. Wie in den Westverbänden Usus, fehlt es auch an elektronischen Protokollen der Landesparteitage. (audiovisuell)

Dieses Ausmaß von Intransparenz hilft die gewollte Stellvertreterpolitik top down abzusichern. Die saarländische Parteiführung mag keine Revolutionäre in den eigenen Reihen, nein, sie mag keine linken Demokraten!

Im Internet bedient sich die Partei der Politik der „Geschichtslosigkeit“. [1]

Dem ist auch mit dem RSS-Newsfeed nicht abgeholfen. [2]

Auszüge der Berichterstattung:

Sofortinformation: Sitzung des Landesvorstandes am 12. Januar 2010

Die 2. Sitzung des Landesvorstandes fand am 12. Januar in Riegelsberg statt. Im Mittelpunkt der Tagung standen Berichte und Diskussionen rund um die Klausurtagung/Jahresauftakt der Linken in Berlin, die am Vortag stattgefunden hat. Prof. Heinz Bierbaum (für den erkrankten Landesvorsitzenden Rolf Linsler Versammlungsleiter) gab zu Beginn der Sitzung einen politischen Lagebericht und ging dann näher auf die Berliner Tagung ein. Aus seiner Sicht ist es Gregor Gysi gelungen, die aktuellen Probleme und Diskussionen innerhalb der Partei deutlich auf den Punkt zu bringen. „Als Landesverband stehen wir geschlossen hinter Oskar Lafontaine und würden es sehr begrüßen, wenn er im Mai wieder für den Parteivorsitz kandidiert“. Ebenso ist es selbstverständlich, dass zwischen einen Vorsitzenden und seinem Geschäftsführer ein Vertrauensverhältnis geben muss, das offensichtlich derzeit nicht der Fall ist. Thomas Lutze, der ebenfalls in Berlin teilgenommen hatte, unterstützte diese Position. Er warnte aber auch vor einer möglichen Spaltung der Partei. Die Fronten verlaufen zwischen Ost und West, zwischen den beiden Quellparteien und auch zwischen Regierungsbefürwortern und Vertretern einer Fundamentalopposition. In dieser Vielfalt muss DIE LINKE ihre Chance sehen und nicht ständig versuchen, dass die einen gegen die anderen obsiegen. An der anschließenden Debatte beteiligen sich fast alle Vorstandsmitglieder und mehrere Gäste.

Informationen zur Landesvorstandssitzung am 19. Mai 2010

…Des weiteren befasste sich der Landesvorstand mit Ausschlussverfahren. Einigkeit bestand darin, dass Mitglieder, die innerparteiliche Auseinandersetzungen in den Medien oder vor öffentlichen Gerichten austragen wollen, in der Linken nichts zu suchen haben. Zum anderen stand die Beitragszahlung im Mittelpunkt. Beschlossen wurde u.a., dass beitragssäumige Mitglied letztmalig angeschrieben werden und im Falle, dass keine Beitragszahlung erfolgt, die Mitgliedschaft endet. In einem weiteren Schritt sollen diejenigen Mitglieder überprüft werden, die offensichtlich einen deutlich zu geringen Beitrag zahlen. Hier müsse künftig denjenigen Mitgliedern gegenüber Gerechtigkeit hergestellt werden, die einen satzungsgemäßen Beitrag entrichten. Beschlossen wurde einstimmig, dass ab sofort ein neues Mitglied nur dann aufgenommen werde, wenn sie/er den ersten Beitrag entrichtet hat. …

Sofortinfo zur Landesvorstandssitzung am 6. Oktober 2010

…. Des Weiteren hat der Landesvorstand einstimmig (bei vier Enthaltungen) die Einleitung eines Ausschlussverfahrens gegen ein Mitglied aus Wallerfangen beschlossen. Der Vorstand war einmütig der Auffassung, dass ständiges Auftreten in der Presse und vor Gerichten der Partei schweren Schaden zufügt. Die Sitzung wurde mit mehreren Verabredungen zu aktuellen Terminen beendet.

Sitzung des Landesvorstandes am 1. Dezember 2010

Der Landesvorsitzende eröffnete die Sitzung und gab nach den Formalien einen Bericht zur politischen Lage ab. …
Erstmals berichteten unsere Delegierten umfangreich von der Sitzung des Bundesausschusses. Neben allgemeinen politischen Fragen hat hier der Beschluss unseres Landesparteitages zur Landessatzung zu Diskussionen geführt. Hier berichtete zusätzlich Heinz Bierbaum über die diesbezügliche Debatte auf Bundesebene und verwies auf zwei sich widersprechende Gutachten. Hier wird es in den nächsten Monaten noch Debatten geben, die unser Landesverband gelassen und unaufgeregt angehen könne. Aus den genannten Punkten entwickelte sich eine lebhafte aber konstruktive Debatte. So muss über den Punkt Fraktionsangehörigkeit und Parteimitgliedschaft nachgedacht werden.

Sofortinformation zur Sitzung des Landesvorstandes am 11. Januar 2011

Zum Anfang der Sitzung gibt der Landesvorsitzende Rolf Linsler einen Überblick zur aktuellen politischen Lage. …
Als zweiten Punkt wurde die innerparteiliche Debatte bezüglich der Änderung der Satzungsänderung zum Thema gemacht. Heinz Bierbaum verlas eine Stellungnahme für die nächste Sitzung des Bundesausschusses, in der dieses Thema auf der Tagesordnung stehen wird. Die Erklärung wurde einstimmig angenommen.

Als dritter Punkt wurde die Debatte rund um die „Kommunismus-Vorwürfe“ thematisiert. Rolf Linsler und Heinz Bierbaum machten vor allen noch einmal darauf aufmerksam, wofür DIE LINKE inhaltlich steht, nämlich den Demokratischen Sozialismus und dass dies nicht im Widerspruch zu den tatsächlichen Aussagen der Bundesvorsitzenden steht. Heinz unterstrich, dass sich die Partei auf Landesebene gegen die Angriffe der Saar-FDP und vor allem der CDU wehren wird. Dies erfordert nun aber auch Geschlossenheit in den eigenen Reihen, vor allem auf Bundesebene. Mehrere Redner betonten, dass sie erwarten, dass zukünftig mehr darauf geachtet wird, in welchen Umfeld Politikerinnen und Politiker auftreten und wie eventuell die Wirkungen auf die Öffentlichkeit sein kann.

(Hier endet die Berichterstattung)

Ergänzung der Redaktion DL:

Da auf der Landesseite keine Informationen über die Entscheidung der Bundesschiedskommission zu bekommen ist: Hier ist die Entscheidung nachlesbar:

Die Entscheidung der BSchK: Klick

IE

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Zu:

[1] Was nach dem LPT 14.11.2010 wochenlang nicht möglich war, nämlich die beschlossene Satzung ins Netz zu stellen jetzt (25.2.2011) rasch erledigt, jetzt findet sich dort die Satzung Stand 13.02.2011 – ohne jeden Hinweis auf die neue Durchnummerierung, so dass nur durch genauen Textvergleich – Zeile für Zeile – es ermöglicht, die Umsetzung der BSK-Entscheidung zu ermitteln.

[2] Dieses firmiert unter Pressearbeit, also wieder Verlautbarungen und keine Diskursangebote.

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Fotoquelle :

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• File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-21.jpg