Die Würde des Menschen
Erstellt von Redaktion am Freitag 20. September 2019
«Schwarze Schafe» – mehr als nur «hie und da»
Quelle : INFOsperber ch.
«Es mag hie und da schwarze Schafe geben», versuchte der freisinnige Giovanni Merlini in der Debatte des Nationalrates über die Konzernverantwortungsinitiative in der Sommersession schädliches Verhalten von Unternehmen zu relativieren. CVP-Vertreter Thomas Ammann zweifelte hingegen nicht daran, dass schwarze Schafe existieren. SP-Nationalrat Cédric Wermuth schätzte den Anteil der Schweizer Unternehmen, die sich im Ausland nicht tadellos verhalten, auf 20 Prozent und damit auf eine beträchtliche Zahl.
Dass die Einschätzungen parteipolitisch gefärbt sind, überrascht nicht. Ebenso wenig, dass Mitte-Links staatliche Regeln für die Einhaltung der Menschenrechte fordert, Mitte-Rechts sich hingegen mit wohlfeilen Appellen begnügt. Erstaunlich ist es dennoch, dass der Glaube an die Überzeugungskraft freiwilliger Massnahmen noch immer verbreitet wird. Denn spätestens seit Ende letzten Jahres lässt sich deren Wirksamkeit auch für die Schweiz faktenbasiert in Zweifel ziehen.
Damals wurde die «Bestandesaufnahme über die Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte durch den Bund und durch Schweizer Unternehmen» publiziert. Verfasst hatte sie im Auftrag des Bundes das Beratungsunternehmen «twentyfifty».
Die Studie nahmen fast nur die im Streit um die Konzernverantwortungsinitiative direkt involvierten Parteien zur Kenntnis. Und sie legten sie extrem verschieden aus. «SwissHoldings», der Verband der multinationalen Konzerne, reagierte höchst erfreut, weil angeblich «rund 80 Prozent der Schweizer Grossunternehmen über eine konsistente Menschenrechtspolitik gemäss den neuen UNO-Vorgaben» verfügten. Die Kampagne für die Konzernverantwortung reagierte darauf empört mit dem Vorwurf «fake news» und verwies ihrerseits auf das «niederschmetternde Fazit» der Studie. Denn weniger als die Hälfte selbst der grossen Unternehmen würden die menschenrechtlichen Auswirkungen ihrer Aktivitäten laufend ermitteln.
Lange Liste von «Gaps»
Die «Bestandesaufnahme» deckt tatsächlich beträchtliche Differenzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit auf. Die Mängelliste erstreckt sich von geringen Kenntnissen über die UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte über ungenügende Verankerung und Umsetzung der Prinzipien in den Geschäftsrichtlinien bis zu Mängeln bei Beschwerdemechanismen.
Die meisten der befragten Unternehmen verweisen zwar in ihren Leitbildern auf Menschenrechte, doch nur jedes fünfte nimmt Bezug zu den von der Staatengemeinschaft und auch der Schweiz gutgeheissenen UNO-Prinzipien. Nur wenige Unternehmen schätzen ihre menschenrechtlichen Risiken und Auswirkungen ein und sehen spezifische Massnahmen zum Schutz der Menschenrechte vor. Nur eine Minderheit überprüft die effektive Umsetzung von Massnahmen und hat die von der UNO geforderten Beschwerdemöglichkeiten geschaffen.
Die Ergebnisse differieren merklich nach Unternehmensgrösse. Die Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten schneiden besser ab. Die «twentyfifty»-Autoren führen es darauf zurück, dass sie stärker dem Druck von Organisationen der Zivilgesellschaft ausgesetzt sind. Die NGO-Kampagnen gegen viele führende Schweizer Konzerne zeigen also Wirkung, die immer wieder mal vom Bundesrat geäusserten Empfehlungen hingegen weniger.
Auch Politik in der Kritik
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Grafikquelle : [Magharebia/Mohamed Wedoud] „Young people may veer to extremism because of marginalisation by the older generation,“ said UJD party chief Jiddou Ould Ahmed. جدو ولد أحمد، رئيس حزب „اتحاد الشباب الديمقراطي“ يقول „الشباب قد ينحرف إلى التطرف بسبب التهميش الممارس عليه من طرف الكبار“ „Les jeunes risquent de se tourner vers l’extrémisme par suite de leur marginalisation par les générations plus âgées“, a expliqué le président de l’UJD, Jiddou Ould Ahmed. Full story: www.magharebia.com/cocoon/awi/xhtml1/en_GB/features/awi/f… www.magharebia.com/cocoon/awi/xhtml1/ar/features/awi/feat… www.magharebia.com/cocoon/awi/xhtml1/fr/features/awi/feat……