DIE – WOCHE
Erstellt von Redaktion am Montag 20. August 2018
Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Kolumne von Friedrich Küppersbusch
Das Rechtsempfinden von NRW-Innenminister Herbert Reul, Sahras Wagenknechts Schutzmantel und sonst auch allerhand Alliterationen.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?
Friedrich Küppersbusch: Bundesfinanzspaßvogel Scholz sagt: „Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump.“
Und was wird besser in dieser?
Scholz lässt Trump fragen, ob er für 800 Euro im Monat zu Hause geblieben wäre.
Gut einen Monat nach der Veröffentlichung seines „Masterplans Migration“ legte Innenminister Horst Seehofer nun ein „Eckpunktepapier zum Einwanderungsgesetz“ vor. Klar, eine Alliteration musste sein, aber bietet das geplante Einwanderungsgesetz auch das, was lange gefordert wurde: einen legalen Weg nach Europa?
Da wird das Flüchtlingsthema durch die Fachkräftemangel gedreht, geplantes Ergebnis: null. Denn mit dem Gesetz soll „Zuwanderung am Bedarf der Volkswirtschaft ausgerichtet“ werden.
Das Protokoll notiert Heiterkeit beim Begriff „Volkswirtschaft“: Global agierende Unternehmen, die aus einer multikulturellen Bevölkerung „die Guten ins Kröpfchen, die schlechten ins Töpfchen“ sortieren. Hat sich was mit „Volk“.
Es geht darum, Menschen anzulocken, die bisher nicht kommen, und keine Antwort zu formulieren für Menschen, die bisher kommen und kommen wollen. Wirtschaftslobbyisten wollen abweichende Ausbildungen simpler anerkennen, über „Engpassberufe“ hinaus den ganzen Arbeitsmarkt öffnen und die „Vorrangregelung“ aussetzen.
Das erhöht den Konkurrenzdruck um die Jobs und, da auch „unterhalb der mitgebrachten Qualifikation“ gearbeitet werden soll, am Ende den Lohndruck. Kann man so machen, da 800.000 Stellen frei sind und man zwischen den Zeilen zugibt, die Arbeitslosen aufgegeben zu haben. Eine Chance, mit dem Einwanderungsgesetz auch Flüchtlingen zu helfen, soll der „Spurwechsel“ sein: Schwemmt es einen Asylbewerber an, der ins Beuteschema der Wirtschaft passt, kann er rübermachen. Fazit – ein gutes Gesetz, für ca. 1955.
Mit ihrer linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ wollen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine das weitere Erstarken der AfD verhindern – indem sie ihr Wähler*innen abgreifen. Kann das gutgehen?
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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