Die Woche
Erstellt von Redaktion am Montag 13. Februar 2017
Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Steinmeier als Sieger der Herzen, ein Schulz mit Chancen,
Rechtsterror als Einzelfall und Politik so labbrig wie Fast Food.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?
Friedrich Küppersbusch: Seltsames Staatsoberhaupt.
Und was wird besser in dieser?
Hoffnung weckendes Staatsoberhaupt.
Die Brandstifter, die 2015 in Nauen ein Flüchtlingsheim angezündet haben, wurden in einem deutlichen Urteil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sind die Nazis jetzt ausreichend abgeschreckt?
Acht Jahre für den Haupttäter, einen NPD-Stadtverordneten, sollen „Generalprävention“ ausdrücken: vorbeugende Abschreckung. Allerdings sah das Gericht in Treffen, einer Whatsapp-Gruppe und weiteren Verbrechen aus dieser Rotte heraus „keine verfestigten Organisationsstrukturen“. Und verwarf so den Anklagepunkt „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Dieser Artikel 129 StGB ist auch ein unseliger Bursche, weil er Ermittlungen und schließlich Urteile erlaubt gegen Angeklagte, die mehr oder minder „nur ideell dabei waren“. Jedes mal gut, wenn ein Gericht nicht Tatbeteiligung konstruiert. Jedes mal irritierend, wenn Rechtsterror als Problem Einzelner behandelt wird.
Die SPD liegt in verschiedenen Umfragen inzwischen bei über 30 Prozent. Wird Martin Schulz der neue Peer Steinbrück?
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
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