DIE * WOCHE
Erstellt von DL-Redaktion am Montag 15. Mai 2023
Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Kolumne von Friedrich Küppersbusch
ESC, EVG und Elon Musk: Top oder Flop? Die Züge fahren doch. Die Bahner verzichten auf ihren Streik, Elon Musk will nicht mehr Twitter-Chef sein, aber Robert Habeck will an Patrick Graichen festhalten.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: ESC-Fans sagen: Der deutsche Beitrag.
Und was wird nächste Woche besser?
Selenski sagt: Der deutsche Beitrag.
Die Eisenbahnergewerkschaft EVG wollte ab heute schon wieder streiken – länger als je zuvor in diesem Jahr. Haben wir hier bald Zustände wie in Frankreich?
Dass Züge hier so pünktlich fahren und Lokführer so gut bezahlt werden wie in Frankreich? Keine Angst. Hier konnte das Arbeitsgericht Frankfurt einen Streik abbiegen und die Parteien zum Kompromiss verdonnern. In Frankreich lappen Streiks gern auch über Tarifkonflikte hinaus, das allgemeine Streikrecht ist dort älter als Gewerkschaften und Tarifkämpfe und hat Verfassungsrang. So gab es in Frankreich auch zivilgesellschaftliche Aufstände gegen ruinöse Reformpläne. Die Deutschen bestreiken die Bahn subversiv, indem sie Auto fahren, sinnfrei herumfliegen oder im Zug das Personal anmosern. Da sind wir genügsam, wenn wir ausreichend zu nörgeln haben.
Elon Musk hat seinen Rückzug als Twitter-Chef angekündigt. Wen sähen Sie gerne auf dem Posten?
ZDF-Intendant Norbert Himmler ließ im Februar durchblicken, mit Schweizer, belgischen und kanadischen Partnern an etwas zu arbeiten, das auf gar keinen Fall „öffentlich-rechtliches Twitter“ heißen solle. Aber ein bisschen so sein. Die dunkle Verliebtheit in die dämonische Vaterfigur Musk beschämt gerade auch die klügeren Diskursteilnehmer, da wallt und schwallt der vordemokratische Kindertraum von einer Führerperson, die es richten möge. Bullshit. Twitter ist eine Waffe, ein irrer Narziss wurde damit US-Präsident, und wer es reformieren möchte, liest zum Frühstück auch Traktate der Zeugen Jehovas, wo Lamm und Löwe einträchtig miteinander spielen. Wenn es heute noch eine Begründung für gesellschaftlich kontrollierte Massenmedien gibt, dann ist es die globale Macht „sozialer Netzwerke“. Dagegen ist ein bisschen Parteienspaß im Fernsehrat eher so Schülermitverwaltung. Liest man nach, wer auf Himmlers Idee Hass kübelt, kann sie so schlecht nicht sein.
Die SPD-geführten Länder und der Bund zeigen sich mit dem Ergebnis des Migrationsgipfels der vergangenen Woche zufrieden. Den CDU-geführten Ländern reicht die Finanzspritze nicht. Einig sind sich alle nur, dass der Zuzug nach Deutschland stärker kontrolliert werden soll. Kriegt Europa nun noch mehr Zäune und Mauern?
Kanzler Scholz hat ’ne Milliarde in die Parkuhr geworfen und holt die verfahrene Karre im November ab. Bis dahin folgt die Bundesregierung weiter den Abschottungsplänen der EU, also Abschiebungen, Haft, mehr „sichere Drittstaaten“. Das Ganze steht weiter im Widerspruch zur Hilfsbereitschaft vieler Menschen hier. Wie schon zu Angela Merkels Zeiten fehlt es an Initiative und Ideen des Gesetzgebers, private Hilfe staatlich zu unterstützen. Vulgo: Noch immer kann man einen Dienstporsche leichter steuerlich durchtricksen als, sagen wir mal, einen Syrer.
Robert Habeck will an der Person Graichen festhalten. Ist die Kampagne der Union gegen Habeck und seinen in Verruf geratenen Staatssekretär verlogen?
Quelle : TAZ-online >>>>> weiterlesen
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