DIE * WOCHE
Erstellt von Redaktion am Montag 28. Februar 2022
Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Kolumne von Friedrich Küppersbusch
Putin, die Diplomatie und Pazifismus: Wir sind gescheitert! – Der Westen war zu naiv. Russland kann noch mit China umrubeln. Und: In Kölns Innenstadt geht an Karneval gar nichts.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: Das Gewissen gegenüber allen, die weniger als 60 Jahre Frieden in Europa erleben durften.
Und was wird besser in dieser?
Wir geben die jüngsten 30 Jahre nicht her. Langfristig nicht.
Vergangene Woche sagten Sie, Putin sei nicht naiv. War der Westen wiederum zu naiv zu glauben, er zieht den Angriffskrieg auf die Ukraine nicht durch?
Der Westen war naiv zu glauben, er könne 13 Nato-Osterweiterungen durchziehen, ohne dass die Russen Einkreisungsparanoia bekommen. Oder dreist. Deutschland hat wegen dieser Psychose mal einen Weltkrieg angefangen. Das russische Regime hat die letzten Zuckungen der Entspannungspolitik – Scholz’ Statement in Moskau – bereits als Teil seiner Täuschungsmanöver benutzt. Nun sind beide – Putin und die Diplomatie – desavouiert.
Die Entspannungspolitik unter anderem deshalb, weil sie nicht stattgefunden hat. Der russische Kriegsfürst ist nicht naiv, er ist auch kein „betrunkener Opa“, wie Nawalny sagt, er ist jetzt einfach der Dämon, als den ihn viele schon immer gesehen haben. Die Ukraine wird nun, nach vielen Toten, ein Marionettenregime bekommen. Die Alternative war, sie bündnisfrei zu stellen und dieses Fiasko zu verhindern. Was ist weniger Autonomie? Wir sind gescheitert. Ich weiß, das kann man feige und zynisch finden. Wer sich angesichts dieses Debakels nicht fragt, ob er Fehler gemacht hat, ist eindeutiger. So wie Putin.
Als Sanktionsmaßnahme haben Deutschland, die EU und westliche Verbündete beschlossen, ausgewählte russische Finanzinstitute aus dem Swift-System auszuschließen. Was darf man sich davon erhoffen?
Deutschland stoppt Nord Stream 2, liefert nun Waffen und unterstützt den Rauswurf aus Swift. Das Zweiprozentziel der Rüstungsausgaben wird fokussiert, deutsche Sonderwege jenseits der Nato enden. Man darf sich kurz fragen, was ein Kanzler Merz anders gemacht hätte. Okay, er hätte sich nicht getraut, auch noch 100 Milliarden Sondervermögen für Rüstung rauszuhauen.
Scholz’ Rede bei der Sondersitzung war die umjubelteste Kapitulation seit Langem. Mit indignierter Pause („Wieso redet der unseren Text?“) schloss sich die Unionsfraktion der stehenden Ovation an. Ein Swift-Rauswurf hat erheblichen Druck auf den Iran ausgeübt 2012; Russland kann nun noch mit China umrubeln und beide sehr langfristig an einem Konkurrenzsystem basteln. Zunächst werden einige russische Banken verschont, daran haben die USA mit ihren Rohölkäufen bei Russland nicht weniger Interesse als die deutschen Gas-Junkies.
Russische Desinformationskampagnen und Cyberangriffe richten sich auch gegen EU-Länder: Was kommt da auf uns zu?
Quelle : TAZ-online >>>>> weiterlesen
*********************************************************
Grafikquellen :
Oben — Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“